Big Business als UNO-Partner
Durch eine Übereinkunft mit 50 Konzernen will Generalsekretär
Kofi Annan die Umsetzung internationaler Standards wie Menschenrechte
oder das Verbot der Kinderarbeit fördern. Kritiker befürchten
einen "Ausverkauf" der Weltorganisation
Andreas Zumach
Durch eine Übereinkunft mit global tätigen Wirtschaftsunternehmen, die heute in New
York von zunächst 50 Konzernen unterzeichnet werden soll, will UNO-Generalsekretär Kofi
Annan die Umsetzung internationaler Umwelt-, Sozial- und Menschrechtsstandards fördern.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO) befürchten einen "Ausverkauf der UNO
an Big Business".
Der UNO-Generalsekretär hatte seine Initiative Anfang 1999 auf dem Davoser
Weltwirtschaftsforum unter dem Titel "Global Compact" lanciert. Nach Vorstellung
Annans sollen sich "die Haupakteure und bisherigen Hauptprofiteure der
Globalisierung" dazu verpflichten, neun Prinzipien in ihrem Unternehmensbereich
umzusetzen sowie in den Ländern öffentlich zu unterstützen, in denen sie wirtschaftlich
tätig sind. Die Prinzipien basisieren auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
von 1948, den sechs Kernarbeits-und Sozialnormen der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) sowie auf der Abschlusserklärung der Umwelt-und Entwicklungskonferenz der UNO in
Rio de Janeiro 1992.
Danach sollen die Unternehmen in ihrem Einflussbereich international vereinbarte
Menschenrechte respektieren und unterstützen. Sie sollen sicherstellen, dass sie nicht zu
Komplizen von Menschenrechtsverletzungen werden sowie die Vereinigungsfreiheit und das
Recht auf gewerkschaftliche Vertretung garantieren. Alle Formen von Sklaven-und
Zwangsarbeit sollen abgeschafft und die Kinderarbeit beseitigt werden. Diskriminierung am
Arbeitsplatz soll ein Ende finden. Außerdem sollen ein rücksichtsvoller Umgang mit der
Umwelt unterstützt und eine größere Verantwortung für die Umwelt propagiert werden.
Schließlich soll die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien
gefördert werden.
Zu den zunächst 50 Konzernen, die dem "Global Compact" heute beitreten
wollen und damit offiziell zum "UN-Partner" werden, gehören DaimlerChrysler,
Deutsche Bank, Unilever, Shell, BPAmoco, Errisson, Nike , ABB, Credit Suisse und UBS. Im
Gegenzug erhalten die Konzerne von der UNO - erstmals in der Geschichte der
Weltorganisation - das Recht, das international geschützte UN-Emblem in ihrer Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden. Im Laufe der Vorverhandlungen mit den Unternehmen
hatte Annan überdies seine Unterstützung für weitere Liberalisierung des Welthandels
zugesagt.
Im "Global Compact" ist kein Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der
neun Prinzipien vorgesehen. In Vorfeld der heutigen Unterzeichnungszeremonie hatten
zahlreiche Unternehmen sowie die einflussreiche Internationale Handelskammer (ICC) ihre
Unterschrift davon abhängig gemacht, dass der "Global Compact" "keine
neuen, verbindlichen Regeln und Einschränkungen enthält".
Annan hatte seine Initiative u.a. mit der mangelnden Bereitschaft der
UN-Mitgliedsstaaten begründet, Vereinbarungen zur Überwindung von Armut,
Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen umzusetzen und die UNO durch geeignete
Reformmaßnahmen und verstärkte materielle Zuwendungen wieder handlungsfähiger zu
machen.
Das UN-kritische "Global Policy Forum" (GBF) in New York und zahlreiche
andere NRO sehen im "Global Compact" einen ersten Schritt "zum Ausverkauf
der UNO an Big Business". Mit dem UN-Emblem erhielten die Konzerne ohne substanzielle
Gegenleistungen die Möglichkeit zur Verbesserung ihres Image, erklärte GPF-Direktor
James Paul.
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