Ausverkauf der UNO

UNO-Generalsekretär Kofi Anan schlägt "Global Compact" vor

Andreas Zumach

Wird eine Behauptung nur oft genug wiederholt, kann sie unabhängig von ihrer Richtigkeit Bewusstsein und Handeln prägen. Ein Beispiel hierfür ist der Mythos von der Globalisierung, die die politischen Handlungsspielräume von Nationalstaaten angeblich einschränkt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist diesem Mythos zunächst nicht aufgesessen. In den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit hat er die 188 UN-Mitgliedsstaaten immer wieder aufgefordert, die Vereinbarungen der großen UNO-Konferenzen der 90er-Jahre auch umzusetzen und zugleich das UN-System durch politische und institutionelle Reformen sowie eine bessere finanzielle Ausstattung in seiner Handlungsfähigkeit zu stärken. Mit beiden Forderungen ist Annan weitgehend gescheitert. Nicht, weil ihre Erfüllung wegen der Globalisierung unmöglich gewesen wäre, sondern weil in jedem Fall nationale Interessen der Mitgliedsstaaten dagegen standen. Interessen, die oft von den Wünschen internationaler Konzerne bestimmt wurden, schärfere Umweltstandards oder die Durchsetzung wirksamer Sozial- und Arbeitsnormen zu verhindern.

Diese Zusammenhänge verschleiert der Generalsekretär, wenn er jetzt mit seinem "Global Compact" verstärkt auf diese Konzerne als "Partner der UN" setzt und ihnen das prestigeträchtige UN-Emblem für ihre Werbung überlässt. Partner, ja sogar gleichberechtigte Mitglieder sind die Konzerne bereits seit Jahrzehnten, und zwar in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Dennoch haben sie nicht einmal die im Rahmen der ILO vereinbarten Arbeits- und Sozialnormen umgesetzt.

Im "Global Compact" sind keinerlei Überwachungsmechanismen für die Einhaltung seiner neun Prinzipien vorgesehen. Ob ein Unternehmen bei Nichteinhaltung auf die Verwendung des UN-Emblems in seiner Werbung wieder verzichten muss, bleibt offen. Die Warnungen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen vor einem drohenden Ausverkauf der UNO an das Big Buisiness sind berechtigt. In der Logik der Entwicklung, die Annan mit dem "Global Compact" eingeleitet hat, wäre durchaus vorstellbar, dass eines Tages die Deutsche Bank oder DaimlerChrysler einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erhalten.