Tabak wehrt sich
Welt-Tabakkonvention: Nach den ersten Verhandlungen bleibt von
den ehrgeizigen Zielen nicht viel übrig
Andreas Zumach
Im Dezember soll ein erster Vertragsentwurf
für eine internationale Anti-Tabakkonvention vorliegen. Das
erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf am
Wochenende zum Abschluss der ersten Verhandlungsrunde über diese
Konvention, an der sich 148 der 191 WHO-Mitgliedsstaaten beteiligt
hatten. Der Entwurf dürfte allerdings deutlich hinter den
Zielvorgaben für möglichst strikte
Anti-Tabakmaßnahmen mit klaren Durchsetzungsmechanismen
zurückbleiben, die nach Auffassung der WHO unerlässlich
sind - damit die Zahl von derzeit jährlich vier Millionen
Rauchertoten bis zum Jahr 2030 nicht auf zehn Millionen steigt.
WHO-Direktorin Gro Harlem Brundlandt hatte sich zum Auftakt der
Verhandlungen vergangenen Montag für ein umfassendes Verbot
aller Formen von Zigarettenwerbung und -sponsoring ausgesprochen;
für einen verbesserten Schutz Jugendlicher vor Tabak; für
die drastische weltweite Erhöhung der Tabaksteuern sowie eine
Unterbindung des Tabakschmuggels. Außerdem will die WHO die
Tabakindustrie - ähnlich wie heute bereits in den USA - weltweit
haftbar machen für durch Tabakkonsum verursachte Krankheiten.
Doch für ein umfassendes Verbot von Werbung und Sponsoring
sprach sich - neben den in Genf vertretenen zahlreichen
Nichtregierungsorganisationen - lediglich eine Minderheit von rund 25
Staaten aus. Ein Konsens zeichnet sich lediglich ab über ein
Verbot grenzüberschreitender Werbung - etwa durch von Satelliten
übertragene Fernsehbilder - sowie von Werbemaßnahmen, die
gezielt auf Jugendliche ausgerichtet sind. Letzteres halten die
WHO-Experten allerdings für pure Augenwischerei. Es sei
überhaupt nicht möglich, Werbung nur für Erwachsene zu
machen.
Die Forderung nach einer weltweiten drastischen Erhöhung der
Tabaksteuern stieß mehrheitlich auf erhebliche Bedenken.
Dasselbe gilt für Haftungs- und Entschädigungsregeln. Bei
einer von der WHO veranstalteten Anhörung Ende vorletzter Woche
hatten die Vertreter der großen Tabakkonzerne deutlich gemacht,
dass sie diesen Vorschlag mit allen ihnen zur Verfügung
stehenden Mitteln bekämpfen werden.
Die Tabakkonzerne sind zwar offiziell nicht an den Verhandlungen
beteiligt. Doch in den Delegationen Deutschlands und zahlreicher
anderer Staaten werden ihre Interessen durch Vertreter der
Wirtschaftsministerien wahrgenommen.
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