Fischers Dementi wird dementiert

EU-Vertreter bestätigen Berlins Blockade gegen internationale Untersuchungskommission in Tschetschenien

GENF taz Auf Befremden und Widerspruch bei mehreren EU-Partnern Deutschlands ist die Behauptung des Berliner Auswärtigen Amtes gestoßen, in der Frage des Vorgehens zu Tschetschenien in der Genfer UNO-Menschenrechtskommission habe es "keinerlei Dissens in der Europäischen Union" gegeben, sondern frühzeitig einen Schulterschluss.

Mit diesem Dementi hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, auf Berichte der taz und der FAZ vom Mittwoch reagiert, über Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Diplomaten mehrerer EU-Staaten an der Haltung der Bundesregierung. Unter anderem wurde der Vorwurf erhoben, Bundesaußenminister Fischer habe in den letzten Wochen eine kritischere Haltung der EU zu den russischen Menschenrechtsverstößen "systematisch hintertrieben" und damit die Chancen für eine angemessene Behandlung dieses Themas durch die Genfer UNO-Kommission.

Von der taz befragte Diplomaten und Beamte aus Außenministerien von acht EU-Staaten wiesen das Dementi des AA übereinstimmend als "falsch" zurück. "Außenminister Fischer sollte es besser wissen, er verbreitet die Unwahrheit", erklärte ein hochrangiger Diplomat eines größeren EU-Landes. Von allen Befragten wurde übereinstimmend bestätigt, dass die Forderungen nach einer internationalen Untersuchungskommission in erster Linie an den Bedenken Deutschlands scheiterten.

Am Dienstag reichte die EU in Genf einen Resolutionsantrag ohne diese Forderung ein. Aus Kreisen der portugiesischen Ratspräsidentschaft der EU hieß es, "noch bis wenige Stunden vor Einreichung dieses Antrages" sei "der Inhalt der Textes heftig umstritten und unklar gewesen, ob überhaupt ein gemeinsamer Entwurf zustande kommt".

Auf Erstaunen stieß bei den von der taz befragten Diplomaten und Beamten auch die gestrige Erklärung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden des Bundestages, Gernot Erler, wonach Moskau die Kritik Berlins am Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien als "die schärfste aller EU-Staaten" wertet. Die Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Gerd Poppe, die Regierung habe sich mit Nichtregierungsorganisationen "sehr intensiv über das Vorgehen zu Tschetschenien in der Genfer UNO-Kommission beraten", wiesen Sprecher von amnesty international (deutsche Sektion) und des Forum Menschenrechte gegenüber der taz als "unzutreffend" zurück.