Handel soll weltweit sozial werden

Arbeitsminister Riester fordert, Welthandelsorganisation WTO und Internationale Arbeitsorganisation ILO müssten zusammenarbeiten

Andreas Zumach

Bundesarbeitsminister Walter Riester hat die internationale Durchsetzung und Einhaltung von sozialen Mindeststandards und grundlegenden Arbeitnehmerrechten gefordert. "Idealerweise" müsse dies durch eine Zusammenarbeit zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durchgesetzt werden, erklärte Riester am Montag in Genf vor der ILO-Jahresversammlung.

Der Minister kritisierte die "mangelnde Bereitschaft" zahlreicher Regierungen, sich verbindlich auf eine Durchsetzung der in maßgeblichen Übereinkommen der ILO vereinbarten grundlegenden Arbeitnehmerrechte festzulegen. Deutlich werde dies bei den Beratungen über das Schlussdokument für die Ende Juni in Genf stattfindende Sondergeneralversammlung der UNO fünf Jahre nach dem Weltsozialgipfel von Kopenhagen.

Riester äußerte in seiner Rede zwar "Verständnis" für die "vor allem in Entwicklungsländern verbreitete Besorgnis, die sozialen Mindeststandards könnten dazu missbraucht werden, den Zugang ihrer Erzeugnisse zu den Weltmärkten zu erschweren". Tatsächlich sei ein "fantasievoller Egoismus" vieler Staaten bei der Bewahrung von Marktanteilen "nicht zu bestreiten". Dennoch könne es für den Welthandel "keinen Freiraum geben, in dem die soziale Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt ist".

Die Bundesregierung hat bislang kein Konzept für die Kooperation zwischen ILO und WTO zur Durchsetzung von Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten. Sollen die schon bestehenden - und künftige - ILO-Normen durch Aufnahme in das WTO-Regelwerk durchgesetzt werden - das hieße notfalls auch mittels Wirtschaftssanktionen? Oder sollen innerhalb der ILO eigene Durchsetzungsmechanismen vereinbart werden?

Auch fehlt der Bundesregierung bisher eine Strategie, um die - vor allem durch die Rhetorik der US-Regierung verursachte - Wahrnehmung fast aller Regierungen des Südens zu verändern, die Forderung nach der Umsetzung von Arbeits- und Sozialstandards diene lediglich zur Tarnung protektionistischer Interessen der Industriestaaten. WTO-Generaldirektor Mike Moore lehnte Riesters Forderungen gestern ab: "Bereits in ihrer heutigen Form" dienten die Standards den Interessen von Arbeitern und Verbrauchern.