Kampf gegen Armut

UN-Generalsekretär fordert im Millenniumsreport Programme für die Verlierer der Globalisierung und verteidigt "humanitäre Interventionen"

Andreas Zumach

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat dazu aufgerufen, die "Früchte der Globalierung gerechter" unter den sechs Milliarden Erdbewohnern zu verteilen. In seinem "Millenniumsreport" vor der Generalversammlung in New York forderte Annan am Montag auch eine Überprüfung der Sanktionsinstrumente der Weltorganisation und sprach sich erneut für bewaffnete "humanitäre Interventionen" gegen schwere Menschenrechtsverletzungen aus. Zudem mahnte Annan vor den 188 Mitgliedstaaten die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen an, um ihre Möglichkeiten zur Sicherung des Weltfriedens zu verbessern.

Laut Annan beschränken sich die positiven Auswirkungen der Globalisierung bislang auf wenige Staaten und eine kleine Minderheit der Weltbevölkerung. Für die große Mehrheit habe die Globalierung wirtschaftliche Unsicherheit und größere soziale Verwundbarkeit mit sich gebracht.

Wirksame Schuldenerleichterungen und eine deutlich stärkere Marktöffnung der nördlichen Industriestaaten für Waren aus den Ländern des Südens seien die wesentlichen Voraussetzungen, damit die "Globalisierung zur positiven Kraft für alle wird", betonte der UNO-Generalsekretär. Von den Mitgliedstaaten verlangte er die Vereinbarung eines verbindlichen Aktionsprogramms mit konkreten Zielen: u. a. solle die Zahl der 1,2 Milliarden Menschen, die in extremer Armut leben (d. h. von weniger als einem US-Dollar pro Tag), bis 2015 auf die Hälfte verringert werden. Ebenfalls bis 2015 müsse für alle Kinder eine vollständige Primarschulausbildung garantiert sein sowie der Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu sicherer Trinkwasserversorgung haben, von 20 Prozent der Weltbevölkerung auf zehn Prozent halbiert werden.

Der Generalsekretär wiederholte sein Plädoyer für das Konzept bewaffneter "humanitärer Interventionen" gegen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen, mit dem er vor der letztjährigen Generalversammlung heftigen Streit ausgelöst hatte. "Wenn es zu Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt und friedliche Mittel ausgeschöpft sind", habe "der Sicherheitsrat eine moralische Pflicht, im Namen der internationalen Gemeinschaft zu handeln", erklärte Annan. Das gelte auch, wenn das "wichtige Prinzip der staatlichen Souveränität verletzt" werde. Eine bewaffnete Intervention dürfe aber "immer nur das letzte Mittel sein".

Die UNO-interne Debatte wird wesentlich durch die Erfahrungen mit dem Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien bestimmt, den Annan Anfang April letzten Jahres vor der UNO-Menschenrechtskommission unterstützt hatte - obwohl damals kein Mandat des Sicherheitsrates vorlag.

Mit Blick auf Wirtschaftssanktionen und ihre häufig gravierenden Folgen für die Zivilbevölkerung - wie im Irak - forderte Annan die Entwicklung "kluger Sanktionen". Sie müssten zielgerechter geplant und angewandt werden. "Pervers" sei es, dass Machthaber Sanktionen oft als Vorwand zur Bekämpfung der Opposition missbrauchten.

Unter dem Stichwort "Stärkung der UNO" mahnte der Generalsekretär die seit Anfang der 90er Jahre ergebnislos diskutierte Reform des Sicherheitsrates an. Die Zusammensetzung des Gremiums aus fünf ständigen und zehn im Zweijahresrythmus wechselnden Mitgliedern müsse so reformiert werden, dass der Rat "seine Aufgben besser erfüllen kann und wieder eine größere Legitimität in den Augen aller Völker erhält", betonte Annan.