Unveröffentlichter Artikel
20. April 2009


Söldnerfirma unter Druck:
Aus Blackwater wird Xe

von Otfried Nassauer

Abtauchen und sich unsichtbar machen – so lautet offenbar das neue Motto des Söldnerkonzerns Blackwater Worldwide. Der Militärdienstleister wird umstrukturiert, ändert seinen Namen und der Gründer, Eric Prince, zieht sich aus dem Tagesgeschäft zurück. Gary Jackson, der Präsident des Konzerns geht in Rente.

Aus Ryder wurde Twix, aus Blackwater wird Xe. Der umstrittene Söldnerkonzern Blackwater ist umstrukturiert und umbenannt worden. Was in der Welt der Schokoriegel von einer massiven Werbekampagne begleitet wurde, bekommt in der Welt der Söldnerfirmen eher unfreiwillig Schlagzeilen. Eric Prince, Gründer und Chef des Söldnerkonzerns EP Investment alias Blackwater, scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Das Geschäftsumfeld für private Militärdienstleister wird ungemütlicher. Zu den Beratern Barak Obamas zählt David Singer, ein früher Kritiker der US-Söldnerfirmen. Hillary Clinton, die Außenministerin, lancierte in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Söldnerfirmen. Und Obama selbst wurde wenige Wochen nach seinem Amtantritt aktiv. Per Erlass wies er im März alle Bundesministerien und Behörden an, die Vergabe von Verträgen über staatliche Kernaufgaben an Privatfirmen deutlich einzuschränken und laufende Verträge zu überprüfen. Unter Obamas Vorgänger, George W. Bush, war ein Multi-Milliarden Markt für private Militärdienstleister entstanden, auf dem Verträge oft ohne Wettbewerb und auf Kostenerstattungsbasis vergeben wurden, sodass selbst gestandene Rechnungsprüfer in Resignation und Kündigung getrieben wurden. In einer wenig beachteten Rede hatte Obama erklärt seine Regierung stehe vor einer „klaren Alternative“. Sie könne wählen „zwischen Investitionen, die darauf zielen, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu erhalten“ und „Investitionen die darauf zielen, Auftragnehmer aus dem Verteidigungsbereich reich zu machen“.

Die Aktivitäten, um Blackwater und dessen Gründer aus dem Sicht- und Schussfeld zu holen, haben ihre Ursache aber auch in der zweifelhaften Vergangenheit des Konzerns: Blackwater wurde im Dezember vom U.S.-Außenministerium untersagt, Rüstungsgüter auszuführen. Anfang 2009 verlor der Konzern die Lizenz, im Irak zu operieren und damit seinen lukrativsten Auftrag, den Schutz amerikanischer Regierungsaktivitäten im Irak. Das Engagement Blackwaters in Afghanistan soll ebenfalls überprüft werden. Auch dort soll ein neues Gesetz die Tätigkeit der Militärdienstleister regeln. In den USA wurden mindestens vier Gerichtsverfahren angestrengt, weil Mitarbeiter von Blackwater sich strafbar gemacht haben sollen. Der drastischste Fall: Fünf Blackwater-Mitarbeiter, die im September 2007 in Bagdad ohne ernsthaften Anlass mehr als 10 Iraker töteten und viele weitere verletzten, werden in den USA vor Gericht gestellt. Ein sechster erklärte sich schuldig. Die alte Unternehmensspitze von Blackwater – so Medien-Meldungen – ist in das Blickfeld des Justizministeriums geraten, das ihr „ernsthaftes Fehlverhalten“ vorwerfe.

Auch in Deutschland machte Blackwater unrühmliche Schlagzeilen. Der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch musste seine Zusammenarbeit mit Blackwater im Frühjahr 2008 aufgeben, nachdem das Fernsehmagazin „Report Mainz“ darüber berichtet hatte. Nach „intensiver Kritik deutscher Medien und Parlamentarier“, so teilte Heckler & Koch in ungewohnter Offenheit mit, biete man Ausbildungskurse an den beliebten Waffen von HK nun doch wieder selbst an. Der weltgrößte Hubschrauberhersteller, Eurocopter, brachte um ein Haar die Bundespolizei in Verruf. Er verkaufte gebrauchte deutsche Polizeihubschrauber an EP Aviation Inc., eine Firma aus dem Reich Blackwaters.

Doch aussichtslos ist das Geschäft mit der militärischen Sicherheit auch künftig nicht. Beim Jahrestreffen 2008 der Internation Peace Operations Association, eines Lobbyverbandes der privaten Militärdienstleister, wurde schon über neue Einsatzgebiete diskutiert. Die liegen vor allem in Afrika. Dort baut das U.S.-Militär derzeit ein neues regionales Oberkommando auf, AFRICOM. Der Kommandeur, General William E. Ward, trat als Gastredner auf.
Eric Prince nannte Einsätze in Afrika kürzlich als einen jener Gründe, warum Xe auch künftig profitabel bleiben werde. Zudem könne auch die Regierung Obama auf Dienstleister wie Blackwater / Xe nicht verzichten. Hillary Clinton musste diese Erfahrung bereits machen. Blackwaters Aufgaben im Irak übernahm für die nächsten 5 Jahre und 977 Mio.$ der U.S.-Militärdienstleister Triple Canopy. Blackwater-Kritker Jeremy Scahill geht davon aus, dass der neue Auftragnehmer große Teile des Blackwater-Personals übernimmt.


ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS