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02. März 2009


Der Streit um das iranische Atomprogramm
Warten auf einen neuen Ansatz

von Otfried Nassauer


Wenig Gutes wusste Mohammad al Baradei, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde , IAEO, zu berichten, als er am gestrigen Montag in Wien auf das Atomprogramm des Irans zu sprechen kam. Man habe „bedauerlicherweise“ bei der Untersuchung des iranischen Nuklearprogramms „keinerlei Fortschritt“ mehr gemacht. Er dränge den Iran, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur seines Nuklearprogramms zu schaffen.“ Die Situation sei verfahren und der Weg zu einer Lösung blockiert. Al Baradei äußerte die Hoffnung, „das der bevorstehende neue Ansatz der internationalen Gemeinschaft für den Dialog mit dem Iran“ auch neue Optionen eröffnen werde, um den alten Streit endlich zu lösen.

Mit dem „bevorstehenden neuen Ansatz“ meinte Al Baradei die Bereitschaft des neuen US-Präsidenten, Barack Obama, direkte Gespräche mit dem Iran führen zu wollen. Dessen Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Wochenende erklärt: „Sie (die Iraner) stehen derzeit nicht kurz vor einer (nuklearen) Waffe.“ Es sei noch „etwas Zeit“, um nach einer diplomatischen Lösung zu suchen.

Doch bislang ist der Weg zu einer solchen Lösung versperrt. Der UNO-Sicherheitsrat und die IAEO haben den Iran auf Drängen des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush aufgefordert, die bereits begonnene Urananreicherung wieder einzustellen. „Null Anreicherung“ sei die Voraussetzung dafür, mit dem Iran über eine Normalisierung der Beziehungen und die Zukunft des iranischen Atomprogramms zu verhandeln. Der Iran dagegen beharrt darauf, dass der Atomwaffensperrvertrag ihm die Anreicherung zu zivilen Zwecken erlaubt. Er baut deshalb seine Anreicherungskapazität seit mehreren Jahren unbeirrt aus und hat mittlerweile mehr als 1.000 Tonnen leicht angereichertes Uran hergestellt, wie es für Kernkraftwerke benötigt wird. Genug, um das Material für eine Atomwaffe zu gewinnen, wenn man die 1.000 Tonnen erneut und deutlich höher anreichert. Das befürchtet der Generalstabschef Washingtons, Michael Mullen, am Wochenende bei CNN.

Bewegung könnte in die festgefahrene Situation kommen, wenn die Regierung Obama auf die Vorschläge zweier sehr einflussreicher Denkfabriken eingeht. Die amerikanische RAND Corporation und die deutsche Bertelsmann-Stiftung haben den Regierungen in den USA und Europa eine deutliche Kehrtwende im Streit um das iranische Atomprogramm empfohlen. Dem Iran sollte schnell ein neues Verhandlungspaket vorgelegt werden, „das die Anreicherung von Uran für nukleare Brennstäbe erlaubt“, wenn Teheran im Gegenzug „alle Safeguards der Internationalen Atomenergiebehörde akzeptiert“ und sich verpflichtet, auf Arbeiten an einem militärischen Atomprogramm zu verzichten. Dieser Vorschlag bedeutet eine deutliche Abkehr von der bisherigen kompromisslosen Linie des Westens, die auch das deutsche Auswärtigen Amt bis zuletzt immer wieder vertrat.

Die beiden Denkfabriken halten direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran für dringend erforderlich und empfehlen darüber hinaus die Entwicklung einer „neuen Stabilitätsinitiative“. In deren Kontext sollen die USA,. Europa, China und Russland als „Garantiemächte gegen nukleare Bedrohungen im Nahen und Mittleren Osten“ auftreten. Neue Sanktionen gegen den Iran solle es nur geben, wenn dieser ein „vernünftiges Angebot“ der USA zu „direkten Gesprächen“ ablehne.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS