Unveröffentlichter Artikel
24. Juni 2005


Neuer EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte vertagt

von Otfried Nassauer

Die Diskussion über die Verfassungskrise der Europäischen Union verdeckt, dass sich die EU-Mitglieder auch bei einem weiteren Reformvorhaben nicht einigen können. Die geplante Verabschiedung eines neuen Verhaltenskodexes für Rüstungsexporte musste jüngst verschoben werden. Der Kodex sollte Bestandteil einer neuen Gemeinsamen Aktion und für die neuen EU-Mitglieder verbindlicher werden. Daraus wird vorerst nichts.

Die Vertagung wurde nötig, weil Gegner fürchteten, die Verabschiedung des neuen Kodexes sei ein politisches Signal, dass auch das EU-Waffenembargo gegen China in Kürze fallen werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere Befürworter der Aufhebung des China-Embargos hatten wiederholt argumentiert, der neue, verbesserte Kodex könne das alte China- Embargo überflüssig machen.

Doch die Vertagung wird wohl zu einem Eigentor. Denn ohne den neuen Kodex rechnet niemand ernsthaft damit, dass alle neuen EU-Mitglieder ihre nationale Rüstungsexportpolitik rasch an die restriktiveren Regeln der EU anpassen. Experten berichten vielmehr, dass manch neuer Mitgliedstaat zu einer beliebten Durchgangsstation für Exporte wurde, für die in den alten Mitgliedsstaaten nur schwer die Genehmigung zu bekommen sei.

Am 1. Juli übernimmt mit Großbritannien ein erklärter Befürworter des EU-Embargos gegen China die Präsidentschaft der Union. Somit werden beide, das Embargo und die Lücken wohl vorerst weiter erhalten bleiben. 


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS