Unveröffentlichter Artikel
21. November 2005


Letzte Amtshandlung: U-Boote für Israel

von Otfried Nassauer

Mit ihrer letzten politischen Entscheidung sichert Rot-Grün Israel zwei neue Dolphin-U-Boote zu. Bis zu 330 Mio. € übernimmt der deutsche Steuerzahler – etwa ein Drittel der vorgeblichen Gesamtkosten von 1 Mrd. €.

Die U-Boote werden den auch bei der Bundeswehr gerade erst eingeführten außenluft-unabhängigen Brennstoffzellen-Antrieb bekommen. Sie können weiter fahren, länger tauchen und sind schwerer zu entdecken als andere konventionelle U-Boote. Israel ermöglichen sie es, endlich auch regelmäßig in der Arabischen See und im Indischen Ozean zu patrouillieren. Dort sieht Israel die Bedrohungen seiner Zukunft: Pakistan, Saudi-Arabien und vor allem den Iran. Länder, die man unter Risiko halten will. Konventionell und wohl auch atomar. Etliche Hinweise sprechen dafür, dass Israel Nuklearwaffen, z.B. atomare Marschflugkörper, auf U-Booten stationieren will oder bereits stationiert.

Für Deutschland ruft die Entscheidung ernste Probleme hervor: Wer auch nur den Anschein erweckt, Israel (oder anderen Nuklearmächten) bei der Modernisierung seines nuklearen Abschreckungspotentials zu helfen, kann kaum eine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik betreiben. Als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich Berlin einen Bärendienst erwiesen. Und in der Rüstungsexportpolitik öffnet das Geschäft Schleusen. Wer modernste U-Boote liefert, genehmigt auch den Export vieler High-Tech- und Rüstungskomponenten. Es entstehen Präzedenzfälle, auf die sich in Zukunft Firmen, die ähnliches exportieren wollen, berufen können.

Doch eine Überraschung ist die Entscheidung nicht mehr wirklich. Last Minute billigte Rot-Grün der Türkei auch 298 gebrauchte Panzer vom Typ Leopard-2 zu. Unklar ist deren Finanzierung. Zur Erinnerung: Ein einziger Leopard-Panzer für die Türkei war es 1999, der zum Symbol für den großen Streit um neue rot-grüne Rüstungsexportrichtlinien wurde. Sechs Jahre später von Streit keine Spur. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: "Wir halten an den derzeit geltenden Rüstungsexportbestimmungen fest." Deutlicher kann man den Grünen nicht bescheinigen, dass CDU/CSU und Industrie mit der rot-grünen Rüstungsexportpolitik gut leben konnten.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS