Perfekte Geheimniskrämer
von Otfried Nassauer
Die CIA schützt die Geheimnisse des abgesetzten Regimes von Saddam Hussein mit
größtmöglicher Gründlichkeit. Anfang Februar lehnte der Geheimdienst es ab, eine
Anfrage des "Projects on Government Oversight (POGO)" nach dem
Informationsfreiheitsgesetz zu bearbeiten. POGO wollte die Freigabe jener Irakischen
Regierungsdokumente erreichen, mit denen Saddam Hussein im Dezember 2002 den
UNO-Sicherheitsrat davon zu überzeugen suchte, dass der Irak nicht mehr an
Massenvernichtungswaffen arbeitet. Das geheime Mammut-Dossier wurde damals von Washington
vor der Weiterleitung an die Mitglieder des Weltsicherheitsrates schnell noch von all
jenen Angaben bereinigt, die nicht in falsche Hände fallen sollten.
Anfang Februar beschied die CIA die POGO-Mitarbeiter, man könne "die Existenz
oder Nichtexistenz der Akten, nach denen Sie fragen, weder bestätigen noch
dementieren". Eine solche Antwort erhält normalerweise nur, wer zum Beispiel wissen
will, wo die USA gerade wie viele Atomwaffen lagern. Doch die POGO-Experten wussten Rat
und leisteten prompte Hilfe bei der Erinnerungsarbeit: Sie legten Widerspruch ein und
zitierten süffisant aus einem offenen CIA-Bericht aus dem Jahre 2003: "Am 7.
Dezember 2002 stellte der Irak eine Erklärung seiner Waffen(programme) von 12.200 Seiten
gemäß UN-Sicherheitsratsresolution 1441 zur Verfügung. In dieser Erklärung vertrat der
Irak immer noch die Auffassung, dass er nicht über Massenvernichtungswaffen verfüge,
auch nicht über biologische und chemische Waffen."
ist freier Journalist und leitet
das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS
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