Unveröffentlichter Artikel
09. Februar 2006


Perfekte Geheimniskrämer

von Otfried Nassauer

Die CIA schützt die Geheimnisse des abgesetzten Regimes von Saddam Hussein mit größtmöglicher Gründlichkeit. Anfang Februar lehnte der Geheimdienst es ab, eine Anfrage des "Projects on Government Oversight (POGO)" nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu bearbeiten. POGO wollte die Freigabe jener Irakischen Regierungsdokumente erreichen, mit denen Saddam Hussein im Dezember 2002 den UNO-Sicherheitsrat davon zu überzeugen suchte, dass der Irak nicht mehr an Massenvernichtungswaffen arbeitet. Das geheime Mammut-Dossier wurde damals von Washington vor der Weiterleitung an die Mitglieder des Weltsicherheitsrates schnell noch von all jenen Angaben bereinigt, die nicht in falsche Hände fallen sollten.

Anfang Februar beschied die CIA die POGO-Mitarbeiter, man könne "die Existenz oder Nichtexistenz der Akten, nach denen Sie fragen, weder bestätigen noch dementieren". Eine solche Antwort erhält normalerweise nur, wer zum Beispiel wissen will, wo die USA gerade wie viele Atomwaffen lagern. Doch die POGO-Experten wussten Rat und leisteten prompte Hilfe bei der Erinnerungsarbeit: Sie legten Widerspruch ein und zitierten süffisant aus einem offenen CIA-Bericht aus dem Jahre 2003: "Am 7. Dezember 2002 stellte der Irak eine Erklärung seiner Waffen(programme) von 12.200 Seiten gemäß UN-Sicherheitsratsresolution 1441 zur Verfügung. In dieser Erklärung vertrat der Irak immer noch die Auffassung, dass er nicht über Massenvernichtungswaffen verfüge, auch nicht über biologische und chemische Waffen."


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS