Unveröffentlichter Artikel
07. August 2006


Abgetaucht - Großbritannien diskutiert über neue Atomwaffen

von Otfried Nassauer

Heftiger Streit bahnt sich zwischen der britischen Regierung und dem Unterhaus an. Genauer gesagt zwischen Verteidigungsministerium und Verteidigungsausschuss. In London soll noch in diesem Jahr entschieden werden, ob Großbritannien auch langfristig Atommacht bleibt. Dazu müssten neue U-Boote für die britischen Nuklearraketen entwickelt und beschafft werden. Die vorhandenen vier U-Boote der Vanguard-Klasse erreichen um das Jahr 2020 das Ende ihrer geplanten Lebensdauer. Die Entwicklung und der Bau neuer Boote dauern etwa 15 Jahre. Auch modernere Raketen und Atomsprengköpfe stehen zur Debatte. Damit geht es um ein Großprojekt, das zig Milliarden Pfund kosten würde. Das Parlament will darüber von Anfang an mitreden und die Regierung keine Auskunft geben – derzeit jedenfalls noch nicht.

Die Parlamentarier befürchten, die Regierung wolle sie – wie bei früheren Entscheidungen über Nuklearwaffensysteme – vor vollendete Tatsachen stellen. Das Ministerium dagegen will erst debattieren, wenn es seine interne Meinungsbildung abgeschlossen hat. An einer Anhörung des Verteidigungsausschusses nahm es kurzerhand nicht teil. Dies brüskierte die Parlamentarier so, dass sie es Ende Juni in einem ausführlichen Bericht kritisierten. Jetzt reagierte das Verteidigungsministerium. Es will noch in diesem Jahr ein Weißbuch veröffentlichen, in dem es seine Position umfassend darstellen will. Die Parlamentarier fürchten jedoch, dass der Inhalt des Weißbuchs einer Vorentscheidung gleichkommt. Sie forderten das Ministerium auf, zunächst Antworten auf eine ganze Reihe grundlegender und teils überraschender Fragen zu geben.

Der Verteidigungsausschuss will diskutieren, ob das Konzept der atomaren Abschreckung auch künftig nützlich sein wird, ob staatliche oder nicht-staatliche Akteure, die Großbritanniens Sicherheit bedrohen können, durch das bisherige oder ein neues Konzept der Abschreckung von ihren Plänen abgehalten werden könnten. Das Verteidigungsministerium soll deshalb "sein Verständnis des Zwecks und der künftigen Relevanz nuklearer Abschreckung" erläutern und zwar "für die Lebensdauer jedweden Nachfolgesystems für Trident." Es soll darüber hinaus beschreiben, ob "der Besitz einer nuklearen Abschreckung" einen wichtigen Beitrag zum internationalen Einfluss des Vereinigten Königreichs" darstellt. Es soll darlegen, gegen welche künftigen Bedrohungen die Abschreckung künftig benötigt wird und gegebenenfalls klarstellen, wenn es in den britischen Nuklearwaffen nur noch eine Rückversicherung gegen "Unvorhersehbares" sieht. Aus Sicht der Parlamentarier sollte "das Vereinigte Königreich eine klare Entscheidung treffen, ob es eine nukleare Abschreckung behalten will oder nicht."

Zusätzlichen Ärger bereitete dem Ministerium der britische Politikwissenschaftler Daniel T. Plesch. Er warf in der Parlamentsanhörung die heikle Frage auf, ob das britische Nuklearwaffenprogramm von amerikanischer Technik unabhängig genug sei, um zu garantieren, dass Großbritannien seine Atomwaffen gegebenenfalls auch gegen den Willen Washingtons benutzen könne. Zentrale Komponenten der Atomsprengköpfe und U-Boote kommen aus den USA, die Raketen sind praktisch von Amerika geleast und selbst in der militärischen Nuklearindustrie der Briten mischen U.S.-Rüstungskonzerne heute kräftig mit. Spöttelnd beschreibt Plesch die Realität: "Die Illusion der Unabhängigkeit wird aufrechterhalten, wenn die Worte "Royal Navy" auf Raketen gemalt werden, die bei Raketentests photographiert werden sollen." Großbritannien entschied sich – anders als das auf Eigenständigkeit bedachte Frankreich – aus Kostengründen sehr früh für eine äußerst enge Zusammenarbeit mit den USA. Plesch argumentiert, die britische Nuklearabschreckung sei weder technisch noch operativ unabhängig. Was aber nütze ein atomares Abschreckungspotential, dass im Ernstfall vielleicht gar nicht als letztes Mittel zur Verfügung steht?

Inzwischen hat das Verteidigungsministerium auf den Bericht der Parlamentarier reagiert. Ende Juli wies es alle Vorwürfe mangelnder Kooperation zurück. Es will die aufgeworfenen Fragen noch in diesem Jahr mit einem Weißbuch beantworten und betont mit deutlichen Worten, dass die britische Abschreckung trotz aller technologischen Beistellungen aus den USA operativ unabhängig sei. Das allerdings hatte das Ministerium zuvor über viele Jahre auch für die technische Eigenständigkeit des britischen Atomwaffenpotentials behauptet.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS