Standpunkte / Rosa Luxemburg Stiftung
Ausgabe 28 / Oktober 2010


Die nukleare Zukunft der NATO

von Otfried Nassauer

 

6. Exkurs: Sonderfall Türkei

Etliche Argumente für die Notwendigkeit vorgeschoben stationierter Nuklearwaffen in Europa gehen auf die Türkei ein. Der Türkei liege an einem Verbleib dieser Waffen, da sie nahe Russland liege und - wichtiger noch – direkt an den Iran grenze, der künftig Nuklearmacht werden könne. Mit einem Abzug leiste man möglicherweise einer Entwicklung Vorschub, bei der die Türkei ihre nuklearen Optionen neu bewerte und zu dem Schluss komme, selbst atomare Waffen zu bauen. Die Türkei dürfe zudem nicht zum einzigen nicht-nuklearen NATO-Land werden, in dem noch Nuklearwaffen der USA stationiert sind.

Das sind scheinbar starke Argumente, die aber interessanterweise meist nicht von türkischer Seite, sondern von Autoren aus den USA, gelegentlich unter Berufung auf anonyme türkische Offizielle in die Diskussion eingebracht werden. Ob und welches Gewicht ihnen wirklich zukommt, ist unklar, denn die Türkei ist das einzige NATO-Land, bei dem derzeit keine sichere Aussage möglich ist, ob dort noch U.S.-Nuklearwaffen gelagert werden oder nicht.

Was ist bekannt? Die Türkei war während des Kalten Krieges Stationierungsland für U.S.-Nuklearwaffen und beteiligte sich an der nuklearen Teilhabe. Sie stellte nuklearfähige Flugzeuge und Piloten; sie erlaubte die Stationierung nuklearer Waffen sowohl für die türkischen als auch für U.S.-amerikanische Streitkräfte. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden auf zwei türkischen Fliegerhorsten je sechs und auf dem von der U.S.-Luftwaffe mitgenutzten Fliegerhorst Incirlik 25 Lagerstätten für Nuklearwaffen, sogenannte Vaults oder WS3-Systeme, eingebaut. In diese wurden atomare Bomben eingelagert, die von Spezialisten der USAF bewacht und gewartet wurden. Die Reduzierungen des Nukleardispositivs der NATO gingen in der Folge auch an der Türkei nicht spurlos vorüber. Um das Jahr 1998 verloren die beiden türkischen Luftwaffenstützpunkte Murted und Balikeshir ihre aktive nukleare Rolle. Die nuklearen Waffen wurden abgezogen, die Nuklearwaffenlagersysteme – ähnlich wie in Deutschland in Memmingen oder Nörvenich – in einen „caretaker status“ versetzt, der im Notfall eine Wiederinbetriebnahme erlaubte.[1] Fortan wurden alle Nuklearwaffen der USA, die sich in der Türkei befanden, in Incirlik gelagert. Informierte Schätzungen gingen davon aus, dass U.S. Präsident Clinton 2000 die Stationierung von etwa 90 Nuklearwaffen in Incirlik autorisierte. Die Türkei schied – wie Griechenland - aus der technisch-nuklearen Teilhabe aus.[2]

In Incirlik, dem nunmehr einzigen Nuklearwaffenstützpunkt in der Türkei waren aber keine nuklearfähigen Flugzeuge der U.S.-Luftwaffe dauerhaft stationiert. Eine Anfrage Washingtons, ob die Türkei bereit sei, eine dauerhafte Verlegung von Flugzeugen des 52. Geschwaders aus Spangdahlem zu erlauben, beschied Ankara 2005 abschlägig. Im Rahmen der erneuten Reduzierung des Bereitschaftsgrades und des Umfangs Nukleardispositivs der NATO kam es um oder nach 2005 wahrscheinlich entweder zu einer weiteren deutlichen Reduzierung der Zahl der in Incirlik gelagerten Nuklearwaffen oder gar zu deren vollständigen, wenn auch als vorübergehend betrachteten Abzug.[3] Ob in Incirlik heute noch einige wenige oder gar bis zu 50 nukleare Bomben der USA lagern, wie meist angenommen wird, oder ob dort derzeit keine Waffen sind, ist unbekannt. Für eine Auslagerung der meisten oder aller Waffen spräche jedoch die Rolle Incirliks als logistische Drehscheibe der U.S.-Luftwaffe im „Krieg gegen den Terror“. Auf Fliegerhorsten, auf denen Nuklearwaffen gelagert werden, gilt eine Vielzahl zusätzlicher Sicherheitsvorschriften, die eine effiziente Nutzung als logistische Drehscheibe behindern.[4] Auch die türkische Luftwaffe hat in Incirlik derzeit keine Kampfflugzeuge stationiert, sondern Tankflugzeuge.[5]

Incirlik verlor jedoch seine nukleare Rolle nicht völlig. Noch 2008 fand dort eine nukleare Sicherheitsinspektion (Nuclear Surety Inspection) statt. Solche Inspektionen werden nur bei aktiven, mit Nuklearaufgaben betrauten Einheiten durchgeführt. Dies kann zweierlei bedeuten: Entweder wird die Fähigkeit, Nuklearwaffen in Incirlik einzulagern, weiter vorgehalten, weil eine Rückverlegung der Waffen offen gehalten wird[6] oder auf der Luftwaffenbasis wird trotz der sicherheitsbedingten Einschränkung logistischer Funktionen noch eine kleinere Zahl atomarer Waffen gelagert.

Welche Rolle kam und kommt den Nuklearwaffen in der Türkei zu? Während des Kalten Krieges waren sie Teil des substrategischen Abschreckungsdispositivs der NATO gegen die Sowjetunion bzw. die Warschauer Vertragsorganisation. Nach dem Zerfall der UdSSR kam eine weitere Aufgabe hinzu. Das Oberkommando der U.S.-Streitkräfte in Europa (EUCOM) übernahm auf Anweisung des Strategischen Oberkommandos bereits in der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Aufgabe, das Regionalkommando für den Nahen und Mittleren Osten, CENTCOM, im nuklearen Bereich zu unterstützen, z.B. durch das Management der Freigabecodes für substrategische Nuklearwaffen und die Bereitstellung von nuklearfähigen Trägerflugzeugen für Einsätze im geographischen Verantwortungsbereich von CENTCOM.[7] Kontext dieses Vorgehens waren damals sowohl die Schlussfolgerungen aus den Raketenangriffen des Iraks gegen Israel während des Golfkrieges 1990/91 als auch die Entwicklung militärischer Optionen für eine Politik der Counterproliferation seitens der USA. Im Kontext der nationalen Nuklearstrategie der USA kam damit den Nuklearwaffen an der Südflanke der NATO und insbesondere in der Türkei eine erweiterte Rolle zu. Washington konnte sie als Instrumente einer erweiterten Abschreckung für seine Verbündeten im Nahen Osten ebenso ins Spiel bringen wie als militärisches Mittel im Rahmen seiner Optionen zur Counterproliferation. In der NATO gab es große Vorbehalte gegen die Counterproliferation-Initiative und CENTCOM verfügte nicht über eigene, vorgeschoben stationierte Nuklearwaffen sowie entsprechende (Infra)Struk-turen.[8] Die zusätzliche Einordnung der U.S.-Nuklearwaffen in die nationale Strategie der USA könnte erklären, warum Ankara, nachdem es selbst aus der technisch-nuklearen Teilhabe ausgeschieden war, einer dauerhaften Stationierung nuklearfähiger Trägerflugzeuge der U.S.-Luftwaffe nicht zustimmte und sich so ein faktisches Veto gegen Nuklearwaffeneinsätze der U.S.-Luftwaffe von türkischem Boden sicherte.

Der Sonderfall Türkei kann also nur unter zwei alternierenden Voraussetzungen diskutiert werden: Zum einen muss angenommen werden, dass dort noch eine unbekannte Zahl nuklearer Bomben lagert. Alternativ muss davon ausgegangen werden, dass in Incirlik derzeit keine Nuklearwaffen lagern, diese aber wieder eingelagert werden können und die erforderlichen Strukturen dafür weiter aktiv gehalten werden.[9]

Betrachten wir die Türkei zunächst unter der Annahme, dass dort noch Nuklearwaffen lagern. In der türkischen Politik gibt es Indizien, dass Ankara die Lagerung substrategischer Nuklearwaffen für verzichtbar halten könnte. Die Türkei stellte der NATO in den letzten Jahren keine Trägerflugzeuge mehr bereit. Der Wunsch der USA, Kampfflugzeuge dauerhaft nach Incirlik zu verlegen, wurde abgelehnt. Ankara muss seine Zustimmung zu einer erneuten Stationierung geben.[10] Es hat also eine indirekte Vetomöglichkeit gegen einen Nuklearwaffeneinsatz von türkischem Boden aus. All das widerspricht der These, dass Ankara kurzfristig einsetzbare substrategische Nuklearwaffen in der Türkei für zwingend erforderlich hält. Es wirft aber indirekt auch die Frage auf, ob Washington stärker an der Präsenz dieser Waffen interessiert ist als die Türkei?

Wenn die U.S.-Nuklearwaffen in der Türkei im Rahmen der nationalen Strategie der USA für den Nahen und Mittleren Osten noch heute eine Rolle spielen – sei es im Kontext militärischer Counterproliferationsoptionen, sei es im Kontext eines regionalen nuklearen Abschreckungsschirms für Verbündete der USA im Zuständigkeitsbereich von CENTCOM – so ist davon auszugehen, dass Washington ein Interesse an diesen Waffen und ihrer militärischen Funktion hat und Ankara genau diesem Interesse zumindest teilweise skeptisch gegenübersteht. Dann wäre das Argument des „türkischen Interesses“ an diesen Waffen ein vorgeschobenes Argument.

Da Washington den Nahen und Mittleren Osten heute als einen geographischen Raum mit „regionalem Abschreckungssystem“ betrachtet, birgt die Stationierung nuklearer Waffen mit Doppelfunktion in der NATO und im Rahmen nationaler regionaler Abschreckungsoptionen der USA im Nahen und mittleren Osten für Washington einen wesentlichen Vorteil. Die Türkei ist seit Jahrzehnten NATO-Mitglied und erlaubt die Stationierung nuklearer Waffen. Das ist weithin bekannt. Washington muss also die Präsenz seiner Nuklearwaffen in der Türkei bis heute nicht weiter öffentlich erklären und auch nicht mitteilen, ob sein regionales Abschreckungssystem für den Nahen und Mittleren Osten über vorgeschoben stationierte substrategische Nuklearwaffen verfügt und diese Teil einer erweiterten Abschreckung für befreundete Staaten wie Israel oder Jordanien sind.[11]

Allerdings wäre dann seitens der Türkei und der USA davon auszugehen, dass die Präsenz dieser Waffen im Kontext der für 2012 geplanten Konferenz über eine Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten zum Thema gemacht oder gar zu einem wesentlichen Stolperstein werden könnte. Der Türkei droht in diesem Kontext eine politisch unangenehme, exponierte Position. Es bleibt abzuwarten, wie Ankara mit dieser Frage umgeht und ob die Türkei bereits im Kontext der Diskussion um die neue NATO-Strategie proaktiv zur Wahrung ihrer Interessen tätig wird.

Für die Diskussion in der NATO entstehen in diesem Kontext zusätzliche Fragen: Haben diese Waffen noch eine Rolle in der NATO-Strategie oder ist deren Funktion vorrangig im Kontext der nationalen Strategie der USA zu suchen? Soll ihre Stationierung in der Türkei im Krisenfall die Option offen halten, auch andere NATO-Staaten in einen potentiellen Nuklearwaffeneinsatz im Nahen und Mittleren Osten über die Nukleare Teilhabe einzubinden? Gleich wie: Eine präzise Klärung der Rolle der substrategischen Nuklearwaffen in Incirlik ist eine wesentliche Voraussetzung für eine informierte Entscheidung der NATO über die Zukunft der substrategischen Nuklearwaffen im Bündnis.

Geht man von der Annahme aus, dass derzeit keine Nuklearwaffen in der Türkei gelagert werden, so wäre dies zunächst ein Beleg dafür, dass Ankara seine Sicherheit und die Abschreckung auch ohne die Stationierung von U.S.-Nuklearwaffen gewährleistet sieht, obwohl das Umfeld der Türkei von vielfältigen Konflikten geprägt ist. Die Türkei könnte offenbar mit einer „over the horizon-Struktur“ der substrategischen Abschreckungskomponente leben. Fällt sie aber als Bedarfsträger für in Europa stationierte Nuklearwaffen aus, entfällt eines der wichtigsten Argumente der Befürworter des nuklearen Status quo in der NATO.

Trotzdem wäre auch dann zu fragen, ob das Interesse an der Möglichkeit, die Waffen künftig wieder in die Türkei zurückzubringen, vorrangig von Washington oder Ankara ausgeht. Ginge es vorrangig von der Türkei aus, weil diese ein künftiges iranisches Nuklearpotential fürchtet, so hätte Washington ein starkes Druckmittel, um künftig erneut um eine dauerhafte Stationierungserlaubnis für nuklearfähige Kampfflugzeuge in der Türkei zu bitten oder gar der Türkei die Rückkehr in die technisch-nukleare Teilhabe nahe zu legen.[12] Ginge es primär von Washington aus, so wäre zu fragen, wie die Türkei mit diesem Ansinnen umgeht und wie sie künftig ihr Interesse wahrt, dass die USA keinen Nuklearwaffeneinsatz von türkischem Boden ohne türkische Zustimmung durchführen kann.

Schließlich wäre die Möglichkeit einer Rückverlegung nuklearer Waffen (und Trägerflugzeuge) in die Türkei ein scharfes Argument gegen jene, die argumentieren, eine friedenszeitige Stationierung aller substrategischen Nuklearwaffen in den USA sei keine akzeptable Lösung, weil deren Rückverlegung nach Europa in einer Krise eine konflikteskalierende Wirkung habe. Es gäbe einen dann einen wichtigen Präzedenzfall, dass ein solcher Stationierungsmodus praktikabel wäre.

Schließlich: Die Türkei bestreitet jede eigenständige militärisch-nukleare Ambition. Sie besitzt im zivilen Bereich bislang kein relevantes Nuklearprogramm. Sie betreibt oder baut keinen einzigen Reaktor zur Energieerzeugung, denkt aber darüber nach, ob sie das künftig tun sollte.


7. Substrategische Nuklearwaffen in Europa

Heiß umstritten ist die Frage, ob die NATO künftig auf die Stationierung substrategischer Nuklearwaffen in Europa verzichten sollte oder nicht. Bundesregierung und Bundestag haben sich eindeutig positioniert und die Regierung aufgefordert, sich „mit Nachdruck für den Abzug der U.S.-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“.[13]

Bedeuten die Beschlüsse der USA und die Empfehlungen der Albright’schen Expertenkommission für die nuklearen und Abschreckungsaspekte des neuen Strategischen Konzeptes der NATO nun, dass die deutsche Position keine Chance auf Realisierung mehr hat? Auf den ersten Blick könnte es so scheinen. Jedoch sprechen mehrere Argumente dagegen:

  • Aus der Absicht der Obama-Administration, die substrategischen Träger und Waffen zu modernisieren, folgt nicht zwingend, dass die neuen Systeme in Europa stationiert werden müssen. Sie könnten auch in den USA gelagert werden.[14] Schon heute besteht der „Nuklearschirm“ der USA für Japan und Südkorea ausschließlich aus seegestützten strategischen und in den USA gelagerten substrategischen Nuklearwaffen. Da die USA – nach Zustimmung Japans – die substrategische seegestützte Komponente dieses Schirms, die seegestützen Marschflugkörper, endgültig außer Dienst stellen, wird deutlich, dass Washington bereit ist, „regionale“ Abschreckung auch ausschließlich mit strategischen Nuklearwaffen für seine Verbündeten zu garantieren. Eine substrategische Komponente ist kein Muss.
  • Zweitens sagt der NPR 2010 explizit, dass die Entscheidung der NATO über das künftige Nukleardispositiv der Allianz durch die geplante Modernisierung nicht präjudiziert werden soll. Eine Entscheidung soll nach Diskussion in der und durch die NATO gefällt werden. Das kann ein Zeichen dafür sein, dass Washington es mit der multilateralen Entscheidungsfindung im Bündnis wirklich ernst meint. Die europäischen NATO-Mitglieder sind somit gefordert, sowohl die Entscheidung als auch die Lasten der Umsetzung mit zu tragen. Eine konsensuale Entscheidung, gegen die kein Mitglied ein Veto einlegt, ist erforderlich. Das aber gilt sowohl für einen Abzug der substrategischen Waffen aus Europa als auch für deren Verbleib und Modernisierung. Mit einer Modernisierungsentscheidung sind jedoch so erhebliche Nachteile und negativ wirkende Signale verbunden, dass ein Veto mehrerer NATO-Staaten gegen eine solche Beschlussfassung denkbar wäre. Den nicht-nuklearen Mitgliedern des NVV würde deutlich signalisiert, dass die 28 NATO-Staaten noch auf Jahrzehnte auf die nukleare Option setzen und somit gemeinsam mit den Nuklearmächten weiterhin Abrüstungsforderungen zurückweisen werden. Russland könnte einen solchen Schritt als akutes Misstrauensvotum interpretieren, der signalisiert, dass Moskau auf Jahrzehnte nicht zu einem gleichberechtigten Mitglied der euroatlantischen Sicherheitsstrukturen werden kann. Die NATO-Russland-Zusammenarbeit würde erneut negativ belastet und Russland könnte sogar schlussfolgern, dass es seine eigenen substrategischen Nuklearwaffen ebenfalls modernisieren muss. Schon aus solch übergeordneten Gründen ist kaum mit einem einstimmigen NATO-Beschluss zur Modernisierung des substrategischen Nuklearpotentials in Europa zu rechnen. Er widerspräche den Interessen etlicher NATO-Länder und der erklärten Position der Bundesregierung, die bekanntlich nicht plant, einen nuklearfähigen Nachfolger für den Tornado zu beschaffen und zudem damit rechnen muss, dass die neue nukleare Bombe B61-12 mit dem Tornado nicht mehr einsetzbar wäre.[15]
  • Drittens wurde der einhellige Bundestagsbeschluss zum erwünschten Abzug der in Deutschland bzw. Mitteleuropa gelagerten Nuklearwaffen auch in Washington zur Kenntnis genommen. Es ist kaum zu erwarten, dass die U.S.-Regierung das Gegenteil dessen tut, was alle Bundestagsfraktionen wollen. Sie kann die Bundesregierung nicht zwingen, eine neue Generation nuklearer Trägerflugzeuge zu beschaffen.
  • Schließlich muss in der NATO eine grundsätzliche Frage diskutiert werden: Die Allianz gibt vor, sie lege viel Wert darauf, dass ihre Strategie und ihre militärischen Fähigkeiten ihre politischen Intentionen klar kommunizieren. Deshalb sollte nicht nur gefragt werden, ob - wie bereits diskutiert - ein ausschließlich aus strategischen Nuklearwaffen bestehendes Nukleardispositiv oder ein aus strategischen und substrategischen Waffen gemischtes Potenzial die stabilere Abschreckung gewährleistet. Es muss auch die „Glaubwürdigkeitsfrage“, also die Frage nach der Perzeption des potentiellen Gegners aufgeworfen werden: Kommuniziert ein gemischtes oder ein ausschließlich auf strategischen Waffen bestehendes Dispositiv die Absichten und den Charakter der Nuklearabschreckung des Bündnisses glaubwürdiger? Wenn kommuniziert werden soll, dass die Abschreckung in Europa unentkoppelbar mit der globalen Abschreckung verbunden, die Rolle nuklearer Waffen weitestgehend auf die eines letzten Mittels reduziert ist und dass das Nukleardispositiv der Allianz kein Abrüstungshindernis darstellt, so hat ein ausschließlich aus strategischen Waffen bestehendes Dispositiv klare Vorteile.

Washington hat im Blick auf die weitere NATO-Diskussion mehrere Optionen: Erstens: Alles bleibt beim Alten, die Waffen bleiben in Europa, werden modernisiert und die europäischen NATO-Länder bringen ihren Anteil der Modernisierungskosten für neue Trägerflugzeuge und Lagersysteme auf. Oder zweitens: Washington modernisiert das Nuklearwaffendispositiv, lagert es künftig in den USA, und bietet an die Waffen im Bedarfsfall nach Europa zu bringen. Schließlich könnte die Modernisierung drittens auch überflüssig werden, weil erfolgreiche Gespräche mit Russland eine Eliminierung der substrategischen Waffenkategorie zur Folge haben. Bis die NATO zu einem Konsens über die Rolle nuklearer Waffen findet, wurde der Ball auf jeden Fall zur taktischen Entlastung der Allianz zunächst einmal in die Moskauer Hälfte gespielt.

Für die europäischen NATO-Staaten ist die Situation weit weniger attraktiv. Sie müssen angesichts unterschiedlicher oder gar widersprüchlicher Positionen Kompromisse suchen. Sie müssen das Angebot Washingtons ernst nehmen, über die Zukunft der substrategischen Nuklearwaffen in der NATO im Bündnis mit zu entscheiden. Das sind viele nicht (mehr) gewohnt. Zudem werden sie durch den Strategiewandel in Washington erstmals seit Jahrzehnten wieder vor grundlegende abschreckungspolitische und abschreckungstheoretische Fragen gestellt, auf die es nicht ausschließlich technische Detailantworten, sondern nur grundlegend politische Antworten geben kann. Europäische Analysen, die sich grundlegend mit der veränderten Abschreckungskonzeption der USA und deren Auswirkungen auf Europa befassen, sind aber Mangelware. Nur aus der argumentativen Defensive und punktuell zu (re)agieren, wird der Tragweite der Veränderungen nicht gerecht. Gleiches gilt für eine vorschnelle Übernahme der Vorstellungen Washingtons.[16]

Politisch riskant wäre es schließlich, wenn die NATO sich aufgrund ihrer bündnisinternen Meinungsunterschiede dazu entschließen würde, nur wenige, unstrittige Grundaussagen zur künftigen Rolle der nuklearen Komponente im Bündnis in das neue Strategische Konzept aufzunehmen. Dieses Risiko könnte zwar durch den Wunsch befördert werden, das künftige Strategische Konzept kurz und die Widersprüche unsichtbar zu halten.[17] Mit einem solchen Vorgehen wäre vielleicht auch die Suche nach kompromissfähigen Formulierungen einfacher. Es wäre aber auch mit gravierenden Nachteilen verbunden: Alle genaueren Erläuterungen und Beschreibungen der Rolle und Zukunft des nuklearen Dispositivs der Allianz würden entweder auf noch zu erarbeitende künftige NATO-Dokumente vertagt oder aber in nicht öffentlich zugängliche, vertrauliche Dokumente z.B. des Militärausschusses der Allianz (Nachfolger der MC 400/2) ausgelagert. Letzteres würde der Transparenz schaden und die Gefahr hervorrufen, dass das Bündnis seine nuklearstrategischen Absichten nicht hinlänglich und glaubwürdig öffentlich kommunizieren kann.


8. Eine NATO ohne nukleare Abschreckung?

Umstritten ist, ob das neue Strategische Konzept der NATO auf Barack Obamas Vision einer nuklearwaffenfreien Welt Bezug nehmen soll. Dazu kommt es eher nicht. Obamas Vision aufzunehmen, wäre – angesichts der bisherigen Diskussion – nicht ehrlich. Bislang zeigt die NATO wenig Bereitschaft, eigene Schritte auf dem Weg zu Obamas Vision zu gehen. Selbst wenn es im Verlauf der weiteren Debatte dazu kommen sollte, dass die substrategischen Nuklearwaffen aus Europa abgezogen und die technisch-nukleare Teilhabe aufgegeben werden sollte – ein Ende der nuklearen Abschreckung der NATO würde dies nicht bedeuten.[18] Michael Rühle, der stellvertretender Direktor für Policy Planning im NATO-Generalsekretariat, hält zu Recht fest: „In anderen Teilen der Welt war die nukleare Garantie der USA weder von der Stationierung nuklearer Gefechtsfeldwaffen noch von elaborierten Arrangements der Teilhabe abhängig. Deshalb wäre es nicht korrekt, zu behaupten, dass ein Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Europa das Ende der erweiterten Abschreckung bedeuten würde. Was eine „glaubwürdige“ erweiterte Abschreckung ausmacht, definieren letztlich die USA und ihre Verbündeten.“[19] Der militärisch wie auch abschreckungspsychologisch relevantere Teil des Nukleardispositivs der NATO, die strategischen Raketen-U-Boote der USA und Großbritanniens, auf denen seit etlichen Jahren zudem die Mehrzahl der Nuklearwaffen stationiert ist, steht der NATO unabhängig von der Zukunft der substrategischen Nuklearwaffen in Europa weiter zur Verfügung. Die „nukleare NATO“ ist nicht am Ende, wenn sie auf in Europa stationierte substrategische Nuklearwaffen verzichtet.

In der Diskussion wird es also weiterhin darum gehen, die NATO zu einem Konsens über erste Schritte zu ermutigen. Vier mögliche Schritte stechen dabei hervor:

  1. Die NATO kann auf die Stationierung nuklearer Waffen auf dem Territorium nicht-nuklearer Staaten in Europa verzichten, ohne einen Verlust an Sicherheit oder an Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckung zu erleiden
  2. Sie kann auf die technisch-nukleare Teilhabe verzichten.
  3. Die NATO könnte Nuklearwaffen in ihrem Strategischen Konzept als „letztes Mittel“ beschreiben, um deren politischen Charakter zu betonen. Eine politische Erklärung, die besagt, dass ein Nuklearwaffeneinsatz durch die NATO einen einstimmigen Beschluss aller NATO-Mitglieder voraussetzt, solange Zeit und Umstände einen solchen Beschluss zulassen, könnte dieser Initiative zusätzlich Gewicht geben und Glaubwürdigkeit verleihen.[20]
  4. Eine zeitnahe, deutliche Anpassung der Verträge über konventionelle Streitkräfte in Europa an die veränderte politische Geographie Europas nach zwei NATO-Erweiterungen könnte ebenso wie eine freiwillige Selbstbeschränkung bei Raketenabwehrsystemen die Suche nach einer Lösung erleichtern, die zu einer Reduzierung oder Eliminierung auch der meisten russischen taktischen Nuklearwaffen führt.[21]

Realistisches Ziel eines muss es sein, in der NATO die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jene Brücken gebaut werden können, die es auf mittlere und längere Sicht erlauben, den euroatlantischen Sicherheitsraum kooperativ mit einem gleichberechtigten Russland auszugestalten. Das würde auch den Boden für weitere Schritte strategisch-nuklearer Abrüstung bereiten. Ohne die Kooperation der Russischen Föderation ist eine nuklearwaffenfreie Welt nicht realisierbar. Deshalb gilt es, Moskau rechtzeitig zu signalisieren, dass auf dessen berechtigte Sicherheitsinteressen und gleichberechtigte Mitspracherechte nicht verzichtet werden kann und soll.

Soll zudem signalisiert werden soll, dass nuklearen Waffen in der NATO künftig eine geringere, ausschließlich politische Rolle zukommt, so wäre es bedeutsam, jeden Anschein einer – auch nur technischen – Verbindung des nuklearen Dispositivs der NATO mit einer regionalen Abschreckung im Nahen und Mittleren Osten explizit zu vermeiden. Gleiches gilt im Blick auf die militärischen Optionen der Counterproliferation. Eine solche Verbindung wäre ein komplexes Hindernis auf dem Weg zu einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten und stünde somit einem weiteren wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt im Wege.

Um Barack Obamas Vision Realität werden zu lassen, ist eine Vielzahl begrenzter, aber erfolgversprechender Einzelinitiativen hilfreicher als die Verknüpfung möglichst vieler Fragestellungen zu hochkomplexen Vorhaben, deren Realisierung auch längerfristig mehr als fragwürdig erscheinen muss.

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Endnote:


[zum Text] Unklar ist, ob dieser Status bis heute aufrecht erhalten oder inzwischen auch aufgegeben wurde.
[zum Text] Vgl.: Mustafa Kibaroglu: Reassessing the Role of U.S. Nuclear Weapons in Turkey http://www.armscontrol.org/act/2010_06/Kibaroglu Die NATO achtet normalerweise darauf, Griechenland und die Türkei in statusrelevanten Fragen gleich zu behandeln.

[zum Text] Im diesem Zeitraum räumte die U.S.-Luftwaffe auch ihre zentralen Nuklearwaffendepots in Ramstein (Deutschland) und Lakenheath (UK). Noch 2004 dürften in Incirlik Nuklearwaffen gelagert worden sein. Das geht aus einen Commanders Guide to Nuclear Surety and Explosives Safety der 39th Wing der USAF in Incirlik hervor. Vgl.: http://www.bits.de/NRANEU/others/END-Archive/39WgCommandersGuide.pdf

[zum Text] Dieses Argument sprach auch für den Abzug der Nuklearwaffen aus Ramstein, dem größten nuklearen Luftwaffenstützpunkt der USA in Europa, als die dortige Airbase zusammen mit Spangdahlem die Aufgaben der ehemaligen Rhein-Main Air Base in Frankfurt übernahm.

[zum Text] Auf der Luftwaffenbasis befinden sich allerdings über 50 gehärtete Flugzeugschutzbauten für Kampfflugzeuge.

[zum Text] Darauf könnte die aktuelle Aufgabenbeschreibung der 39th Maintenance Squadron Bezug nehmen, die sagt, die Einheit „provides munitions for weapons training deployments, ensures compliance with surety mission requirements“. Die Versorgung mit konventioneller Einsatzmunition wird getrennt erwähnt. Vgl. http://www.incirlik.af.mil/library/factsheets/factsheet.asp?id=6536

[zum Text] Dies geht aus zwei teilweise freigegebenen Geheimdokumenten von STRATCOM aus dem Jahr 1994 hervor, die Hans M. Kristensen erhielt. Vgl.: http://www.nukestrat.com/us/stratcom/STRATCOM051094.pdf und http://www.nukestrat.com/us/stratcom/STRATCOM033194.pdf .

[zum Text] Ob die 1994 bestehenden Arrangements zwischen STRATCOM, CENTCOM und EUCOM bis heute fortgelten, ist nicht dokumentiert. Aktuellere Dokumente wurden nicht freigegeben bzw. sind nicht öffentlich bekannt geworden.

[zum Text] In diesem Fall wäre Incirlik auch eine Art Testfall für eine „over the horizon“-Stationierung, bei der die für ein Land vorgesehenen substrategischen Nuklearwaffen (im Frieden) in den USA eingelagert werden, in einer Krise aber wieder vorgeschoben stationiert werden können. Dieses Modell wurde gelegentlich auch als Alternative zum heutigen vorgeschobenen Stationierungsmodus im NATO-Kontext ins Spiel gebracht.

[zum Text] Dies zeigte sich z.B. während des Irak-Krieges 2003, als Ankara den USA sowohl den Aufmarsch von Heereskräften an der türkisch-irakischen Grenze als auch die Nutzung türkischer Fliegerhorste durch US-Jagdbomber nicht erlaubte.

[zum Text] Ob die 1994 bestehenden Arrangements zwischen STRATCOM, CENTCOM und EUCOM bis heute fortgelten, ist nicht dokumentiert. Aktuellere Dokumente wurden nicht freigegeben bzw. sind nicht öffentlich bekannt geworden.

[zum Text] Damit wäre aber ein erhebliches Problem mit Griechenland verbunden, da die NATO traditionell darauf achtet, Griechenland und die Türkei in statusrelevanten Fragen gleich zu behandeln.

[zum Text] Deutscher Bundestag, DS 17/1159, vgl.: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf

[zum Text] Gegen diese Möglichkeit wird oft eingewendet, dass eine Rückverlegung der Waffen nach Europa in einer Krise aufgrund der Sichtbarkeit der logistischen Operation so eskalierend wirken würde, dass sich eine Stationierung in den USA verbieten sollte. Beide Teilargumente sind schwach: Der logistische Aufwand ist zum einen begrenzt und zum anderen wäre eine solche Rückverlegung nicht einfach zu entdecken. Keine größere Verlegung substrategischer U.S.-Nuklearwaffen in den letzten 20 Jahre wurde zeitnah öffentlich. Zudem könnte die NATO sich entscheiden, einen solchen Schritt öffentlich zu machen, um ihre Entschlossenheit zu betonen und ihre Bereitschaft zur nuklearen Abschreckung zu demonstrieren. Dies würde aber in der Hoffnung auf eine deeskalierende Wirkung geschehen. Zudem müsste man fragen, warum die Verlegung nuklearfähiger Flugzeuge der USA nach Incirlik so viel weniger eskalierend wirken sollte wie eine Verlegung von nuklearen Waffen. (Zum Hintergrund s.o.)

[zum Text] Die Tornados der Luftwaffe sollen durch nicht-nukleare Eurofighter abgelöst werden. Eine nuklearfähige Version des Eurofighters ist nicht geplant. Sie wäre sowohl zu teuer als auch seitens der Industrie unerwünscht, weil die nukleare Zertifizierung den USA unerwünscht tiefe Einblicke in die Flugzeugtechnik des Eurofighters erlauben würde. Zu teuer und militärisch unsinnig wäre auch die Beschaffung einiger weniger JSF für die Nuklearaufgaben der Luftwaffe. Die Luftwaffe will deshalb 46 Tornado IDS „zur Sicherstellung der Dauereinsatzaufgabe Nukleare Teilhabe“ bis weit in das kommende Jahrzehnt vorhalten. Sie sollten nach bisheriger Planung in Landsberg – örtlich getrennt von den Nuklearwaffen in Büchel – stationiert werden und durch ein sogenanntes Nachrüstprogramm (NRP21) einsatzfähig gehalten werden. (Vgl.: BMVg: Priorisierung Materialinvestititonen –Handlungsempfehlungen, Empfehlung W_3-G-2, Berlin, 25.6.2010). Offen ist, ob es künftig bei der geplanten Stationierung in Landsberg bleibt oder ob auf die Eurofighter-Umrüstung des Geschwaders in Büchel verzichtet wird, weil weniger Eurofighter beschafft werden können. Auch hinter die Möglichkeit, den Tornado für die künftige B61-12 zu zertifizieren, muss ein technisches Fragezeichen gesetzt werden. Zu den geplanten Modernisierungsmaßnahmen gehört die Absicht, alle Schnittstellen zwischen Waffe und Flugzeug auf den Stand modernster Technik zu bringen. Ob eine Anpassung des Jahrzehnte alten Tornado noch realisierbar ist, darf nicht als gesichert gelten.

[zum Text] Es kann gut sein, dass selbst in den USA die detaillierten Folgen der im NPR 2010 enthaltenen Überlegungen noch nicht bis zum Ende durchdacht wurden. Partielle Widersprüche sind jedenfalls erkennbar. Vor dem Streitkräfteausschuss des Senates räumte Kevin Chilton, Kommandeur des Strategischen Kommandos der U.S.-Streitkräfte im März ein: „Trotz des komplexen Umfelds [der aktuellen Abschreckungsdebatte] haben wir eine ganze Generation künftiger politischer Entscheidungsträger, Strategen, Akademiker und professioneller Militärs in Sachen Ausbildung und Training auf dem Gebiet der Abschreckung ausgelassen. Die bisherige Arbeit am NPR und dem neuen START-Vertrag hat diesen Mangel an Humankapital offen gelegt.“ Vgl.: http://www.senate.gov/~armed_services/statemnt/2010/03%20March/Chilton%2003-26-10.pdf

[zum Text] So wird – wie bereits 1999 – ventiliert, ein nur wenige Seiten (z.B. 5-6) umfassendes Strategisches Konzept zu verabschieden, das sich lediglich auf wesentliche Grundaussagen beschränkt.

[zum Text] Dies gilt unabhängig davon, ob Befürworter oder Gegner eines Verzichts auf die Stationierung substrategischer Nuklearwaffen in Europa dieses Argument benutzen.

[zum Text] Michael Rühle: Good and Bad Nuclear Weapons, Körber Policy Paper 3, Hamburg, 2009, S.45 Hinzu kommt, dass ja auch die britischen und französischen Nuklearwaffen weiter existieren und ein Abschreckungspotential darstellen.

[zum Text] Dabei kann eine Ausnahme ins Auge gefasst werden: Auf einen massiven Nuklearangriff, der die staatliche Existenz eines oder mehrerer NATO-Mitglieder in Frage stellt, kann ohne einen solchen Beschluss reagiert werden, weil Zeit und Umstände ihn nicht mehr zulassen.

[zum Text] Vorstellbar wäre letztlich ein russischer Verzicht auf seegestützte und luftgestützte substrategische Nuklearwaffen. Ein Verzicht auf die Sprengköpfe, die für Raketen- und Luftabwehr vorgesehen sind, ist deutlich unwahrscheinlicher, weil Moskau diese Systeme wohl eher als „strategisch“ betrachtet.


ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS