BITS Research Report 03.1
September 2003
ISBN 3-933111-11-0

Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel

Otfried Nassauer und Christopher Steinmetz

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Vorbemerkungen
1. Grundlagen der deutsch-israelischen Rüstungskooperation
1.1. Der Weg des geringsten politischen Widerstands
1.2. Sensibel aber kooperativ
1.3. Rüstungskooperation als politische und rechtliche Fragestellung
2. Formen der militärischen Zusammenarbeit
2.1. Auswertung von Wehrmaterial
2.2. Militärische Ausbildung und Kooperation
2.3. Bewertung der militärischen Zusammenarbeit
3. Export von deutschen Rüstungsgütern nach Israel
3.1. Statistische Angaben zum Rüstungsexport
3.2. Exporte von kompletten Waffensystemen nach Israel in den 90er Jahren
3.2.1. Das Dolphin-Projekt
3.2.2. Beispielhaftigkeit des Geschäfts
3.3. Export von Komponenten nach Israel
3.4. Proliferation durch Zulieferung und Reexport
4. Israelische Rüstungsexporte nach Deutschland
4.1. Israelischer Rüstungsexport
4.2. Brückenkopf Deutschland
5. Zukünftige Kooperationsfelder
5.1. Rüstungskooperation in Drittstaaten
5.2. Anpassung und Weiterentwicklung
5.3. Grundlagenforschung und Entwicklung
6. Bilanz der Rüstungskooperation
6.1. Struktur und Rahmenbedingungen
6.2. Rüstungsexporte
6.3. Rüstungskooperation und politische Richtlinien
Anhänge
A. Lieferungen von Rüstungsgütern aus NVA Beständen nach Israel
B. Deutsche Rüstungsexporte nach Israel seit 1998
C. Israelische Rüstungsexporte nach Deutschland seit 1998
D. Deutsch-israelische Rüstungskooperation in Drittstaaten seit 1998
Stellungnahme der GKKE
Fussnoten

 

 

Anhang A: Lieferungen von Rüstungsgütern aus NVA Beständen nach Israel

Waffentyp Anzahl

Jahr

Bemerkungen
Freund-Feind-System SRZO-2

3

1990

 
Boden-Boden Raketen

3

1990

jeweils eine SSM P-15, P-21. P-22
Luft-Luft-Raketen

7-8

1990

mögliche Typen: AA-8, AA-10a & b, AA-11, AA-7
Luft-Boden Raketen

6

1990

mögliche Typen: CH-25ML & MR, CH-29L & T, CH-58Ä
Radar für Mig-29 Kampfflugzeug

1

1990

 
Boden-Luft Raketen

3
1

1990

SA-13, Suchkopf SA-5, SA-16 Werfer und Raketen
"Ersatzteile" für T-72 Panzer

3

1990/91

 
FROG-7 Sprengköpfe  

1990

zwei Typen standen zur Verfügung
Laser Entfernungsmesser

3

   
Laser Aufklärungssystem LPR-1

1

1990/91

 
Radar "Big Fred"

1

   
Panzerabwehrraketen

15

1991

Mögliche Typen:
AT-3, AT-4 und AT-5
Antipersonen- und Antipanzerminen

etwa 100

1991

 
Ersatzteile für MiG-23 Kampfflugzeuge

1

1991

mit Triebwerk ohne Tank
Torpedo SAET 0

2

1991

 
ECM-Pod

1

1991

 
SA-6 Aufklärungs- und Feuerleitsystem sowie Werferfahrzeug

1

1991/92

in Hamburg beschlagnahmt, später geliefert
P40 Radar

1

1991/92

in Hamburg beschlagnahmt, später geliefert
Flugabwehrkanone ZSU 23/4

2

1991/92

in Hamburg beschlagnahmt
Lastkraftwagen

10

1991/92

KRAZ 214, KRAZ B-255, Zil 157, Zil 131, GAZ 66

in Hamburg beschlagnahmt, später geliefert

Ersatzteile für BMP-1 & BMP-2  

1991/92

in Hamburg beschlagnahmt, später geliefert
Chaff and Flare Werfer

1

1991/92

in Hamburg beschlagnahmt, später geliefert

Quelle: Otfried Nassauer: An Army Surplus-The NVA's Heritage. Annex 4: Examples of NVA Deliveries for Technical Intelligence, Testing and Evaluation Purposes, in: Edward J. Lawrence and Herbert Wulf (ed.): Coping with Surplus Weapons: A Priority for Conversion Research and Policy. Bonn International Center for Conversion Research (BICC), Brief Nr. 3, Juni 1995, auch unter www.bits.de zu finden.

 

Anhang B: Deutsche Rüstungsexporte nach Israel seit 1998 (Erfassungstand 7/2003)

Anzahl Bezeichnung Produzent Zeitrahmen Bemerkungen / Stand des Projekts
17 Grob G 120 A Trainerflugzeuge "Snonit" GROB-Werke als Zulieferer für das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems Elbit hat 2002 den Auftrag erhalten

Lieferung soll seit 2002 erfolgen

Die Grob G 120A sind als Ersatz für die 32 schweizerischen PA-18 geplant
400 Dieselmotor MTU 883 für den Kampfpanzer Merkava 4 MTU, geliefert durch General Dynamics Land Systems 2000 oder 2001 Der Auftragswert wird auf 265 Mio. DM geschätzt
  GEADRIVE Waffenricht- und Nachführungssystem für den Kampfpanzer Merkava 3 Extel Systems Wedel geliefert in den 90er Jahren Ersatzteillieferungen können nicht ausgeschlossen werden
  Automatikgetriebe RK 304 für den Kampfpanzer Merkava 3 Renk AG geliefert in den 90er Jahren Ersatzteillieferungen können nicht ausgeschlossen werden
3 Dolphin U-Boote Howaldtswerke-Deutsche Werft, Thyssen Nordseewerke und Ferrostaal Vertrag 1991 und 1995

Lieferung zwischen 1998 und 2000

Der Auftragswert ohne Bewaffnung wird auf zwischen 1,1 und 1,7 Mrd. DM geschätzt

Die Bundesregierung übernahm wenigstens 1,1 Mrd. DM der Kosten

  Deutsche Komponenten für die Dolphin U-Boote:

ISUS 90 Feuerleitsystem, CSU-90 Sonar, PRS-3 Sonar, FAS-3 Sonar
MTU 16V 396 SE 84 Diesel
Siemens Motor 2.85 MW

STN Atlas


MTU
Siemens
Vertrag 1991 und 1995

Lieferung 1998-2000

sollen 100 oder 200 Mio. DM pro Stück gekostet haben
  Schwergewichtstorpedos des Typs DM 2A3 "Seehecht/Seahake" für die U-Boote des Typs Dolphin STN Atlas in Kooperation mit Lockheed Martin Tactical Systems (USA) Lieferung seit 1998 Es wird bislang von einem Auftragswert von 65 Mio. $ ausgegangen. Unklar ist, ob auch die neue Torpedos DM 2A4 geliefert werden soll
  FLIR System GE 228x4 SYNERGI für den Litening Pod der F-16 Kampfflugzeuge Zeiss Eltro Optronik als Zulieferer für Rafael Development Authority Vertrag 1995

Lieferung unklar

Basiert auf der Kooperationsvereinbarung zwischen beiden Firmen aus dem Jahr 1995
2 Patriot Flugabwehrbatterien:

16 Werferfahrzeuge und wenigstens 64 Raketen

aus Bundeswehrbeständen Abkommen im Januar 2003 Aus Restbeständen der Bundeswehr

Leihgabe für 2 Jahre

 

Anhang C: Israelische Rüstungsexporte nach Deutschland seit 1998 (Erfassungsstand 7/2003)
Anzahl (etwa) Bezeichnung Produzent Zeitrahmen Bemerkungen / Stand des Projekts
20 Litening Pods für die Tornado-IDS Rafael Development Authority in Zusammenarbeit mit Zeiss Eltro Optronik Auftrag 1997
Testmuster 1997/98
Produktion 1998-2003
Für die Beschaffung von 20 Stück wurden 89 Mio. DM genehmigt. Eine Entscheidung über 2. Los für 16 Tornados der Marineflieger steht noch aus
  Komponenten für die Gefechtssysteme und Elektronik für das U-212 Tadiran, Elisra und Elbit sind eventuell Zulieferer für die deutschen Systembauer HDW und TNSW   Im Rahmen einer Kompensationsbeschaffung wegen der israelischen Kosten am dritten Dolphin U-Boot

 

Anhang D: Deutsch-israelische Rüstungskooperation in Drittstaaten seit 1998 (Erfassungsstand 7/2003)
Anzahl (etwa) Bezeichnung Produzent Zeitrahmen Bemerkungen / Stand des Projekts
(25) Aufklärungsbehälter RECCE-LITE für
  • griechische F-4 Kampfflugzeuge
  • spanische F-18 Kampfflugzeuge
Rafael Development Authority (RDA) und Zeiss Optronik  

Entscheidung steht noch aus

Entscheidung steht noch aus

Basiert auf einer Kooperationsvereinbarung von 1995. Zeiss liefert das FLIR System GE 228x4 SYNERGI
  Litening Pod für die Exportversion der schwedischen JAS-39 Gripen Kampfflugzeuge Zeiss Optronik als Auftragnehmer, RDA als Partner Vertrag Zeiss Optronik wurde von Rafael als Hauptauftragnehmer für Europa eingesetzt
20 EHUD Training Pods und zwei Computersysteme für die F-16 der belgischen Luftwaffe Bodensee Gerätetechnik als europäischer Partner der IAI 1999  
 

2.400

NT-Familie gelenkter Panzerabwehrraketen
  • NT-G für Finnland
  • NT-G für Niederlande
EUROSPIKE-Konsortium (STN Atlas, Diehl und Rheinmetall) mit Verkaufslizenz von RDA Vertrag 2000

Lieferung soll zwischen 2003 und 2005 erfolgen

Kooperationsvereinbarung 1998 unterzeichnet;
Wert ca. 30,6 Mio.$ plus ca .70 Mio. $ für LFK
Berichteter Wert ca. 150 Mio. $
8 Modernisierung der Patrouillenflugzeuge Challenger 604 für Südkorea Aerodata als Hauptauftragnehmer, Elta als Zulieferer Vertrag 2000 Im Kern: Installation des Radarsystems EL/M 2022 durch die deutsche Firma Aerodata
39 Modernisierung der F-4E für Griechenland Dasa als Hauptauftragnehmer in Kooperation mit Elbit Vertrag 1998

Beginn 1999

Auftragswert 336 Mio.$; Dasa modernisiert die Avionik, Elbit liefert u.a. Radar & Displaytechnik
3

1

Drohne Eagle 1 für Frankreich
Drohne Eagle 1 für Schweden
EADS bzw. Dornier als Partner von Israel Aircraft Industries Vertrag 2001
Lieferung 2003 - 2008
Testphase
Kooperationsvertrag 2001; Eagle 1 basiert auf Heron-Drohne. Geschätzter Wert ca 40-50 Mio. €
1 MiG-29 Modernisierungsprogramm "Sniper" Aerostar (RO), Elbit (IL) und DASA in einem Joint-Venture 1999 Ein Prototyp wurde hergestellt

Regierung hat noch keinen Auftrag erteilt

170 Modernisierung der türkischen M60 Panzer
MTU Dieselmotoren und Renk Getriebe
MTU und Renk AG als Zulieferer für Israel Military Industries Vertrag 2002
Lieferbeginn ab 2005
Bundesregierung hat dem Geschäft zugestimmt

 

Stellungnahme der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte

1.

Seit mehr als zwanzig Jahren beobachtet die GKKE Strukturen und Umfang des internationalen Waffenhandels mit der Dritten Welt, weil sie in ihm eine der Ursachen für fortdauernde kriegerische Konflikte in diesen Weltregionen sieht. Beginnend mit dem Jahr 1997 legt die GKKE jährlich durch ihre Fachgruppe "Rüstungsexporte" einen eigenen Rüstungsexportbericht vor. Dieser widmet sich der deutschen Rüstungsexportpolitik und bewertet sie unter den Aspekten der Friedensförderung, der Konfliktprävention und der Kohärenz mit anderen Zielen der Entwicklungspolitik. Insgesamt gilt der GKKE die Rüstungsexportpolitik als Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der These, dass Entwicklungspolitik Friedenspolitik ist. In diesem Sinne hat die GKKE deshalb begrüßt, dass die Europäische Union im Jahr 1998 einen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte verabschiedete und er im Jahr 2000 Eingang in die "Politischen Grundsätze für den konventionellen Rüstungsexport" der deutschen Bundesregierung fand.

2. Israel zählt zu den größeren Empfängern deutscher Rüstungslieferungen außerhalb der NATO und ihr gleichgestellter Staaten. Die Rüstungsexporte gehören zu einer Rüstungskooperation, deren weitere Elemente unter anderem die gemeinsame Auswertung von Rüstungsmaterial, Forschung und Entwicklung sowie Rüstungsprojekte für Drittstaaten sind. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation ist Teil der historisch geprägten Beziehungen Deutschlands zu Israel, aber auch der internationalen Konstellation im Nahen und Mittleren Osten, die zu den kriegsgefährdetsten Konfliktregionen der Weltpolitik gehören.

Ausmaß und Umstände der deutschen Rüstungslieferungen nach Israel werfen eine Reihe von Problemen auf, die auf Widersprüche zu den gesetzlichen Grundlagen und den inhaltlichen Kriterien der deutschen Rüstungsexportpolitik verweisen:

  • Israel hat formal nicht den Status eines NATO-Partners oder eines ihnen gleichgestellten Staates. Gleichwohl erfährt das Land im Blick auf Umfang und Sensibilität der transferierten Güter und Leistungen eine vergleichbare Behandlung.
  • Die deutschen Rüstungslieferungen vollziehen sich zu weiten Teilen ohne das gebotene Maß an Transparenz.
  • Israel befindet sich in einer prekären Sicherheitslage mit wechselseitigen Bedrohungen im engeren wie weiteren Umfeld. Die israelischen Streitkräfte sind ein relevanter Akteur in den gegenwärtigen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Andauernde kriegerische Handlungen verstellen die Aussichten auf eine gewaltfreie Konfliktregelung.
  • Israel zählt heute zu den wichtigsten Rüstungsproduzenten außerhalb der Industriestaaten mit einem qualitativ hohen Anteil am Weltrüstungsmarkt. Zu den Abnehmern israelischer Rüstungsgüter zählen Staaten, denen andere Zugänge zu modernen Rüstungsprodukten verschlossen sind.
3.

In ihrem Rüstungsexportbericht 2002 hatte die GKKE angekündigt, eine Studie über die deutsch-israelische Rüstungszusammenarbeit in Auftrag zu geben und die aufgezeigten Problemfelder im Detail zu untersuchen. Das Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) hat im Mai 2003 die Studie fertig gestellt. Sie wird nunmehr der Öffentlichkeit vorlegt, nachdem deren Befunde und Einschätzungen intern im Kreis von Fachleuten aus der Wissenschaft, der Politik und der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit erörtert worden sind.

Das erste Kapitel der Studie untersucht die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. Das zweite Kapitel analysiert deren wichtigsten Elemente, während die beiden folgenden sich mit der Entwicklung des "klassischen Rüstungsexports" zwischen 1998 und 2001 befassen. Die beiden abschließenden Kapitel widmen sich möglichen Zukunftsperspektiven der Zusammenarbeit und schlagen den Bogen zu dem Problem der Rüstungskooperation als Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die GKKE sieht in der Studie eine informierende Bestandsaufnahme zur deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit und eine Grundlage, bzw. Chance für mehr Transparenz und eine sachbezogenere Diskussion zum Thema in Politik und Gesellschaft

4.

Das deutsch-israelische Verhältnis und das Prestige einer deutschen Friedenspolitik im Nahen Osten sind zu wertvoll, um sie an Vorurteilen und Verdächtigungen scheitern zu lassen. Deshalb hält es die GKKE für unabdingbar, dass auch über die deutsch-israelische Rüstungskooperation und ihre politischen wie ethischen Implikationen eine rationale Debatte hierzulande geführt wird. Dafür können folgende Gesichtspunkte leitend sein:

  • Die Lehren aus der Geschichte führten zu der erklärten politischen Absicht, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe. Sie prägten zu Recht auch das Regelwerk für die deutsche Rüstungsexportpolitik, wie es im Grundgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz und –verordnung, und den Politischen Grundsätzen beschrieben ist. Diese Regeln und Grundsätze zu achten ist ein Beweis für die Glaubwürdigkeit deutscher Friedenspolitik. Es unterminiert deren Respekt insgesamt, wenn Deutschland gegenüber einzelnen Empfängern deutscher Rüstungsgüter Ausnahmen macht in dem Sinne, einen besonderen Status einzuräumen.
  • An der Legitimität von Sicherheitsbedürfnissen einzelner Staaten und Gesellschaften und Staaten besteht kein Zweifel. Aber sie lassen sich nicht einseitig definieren, sondern müssen jene der möglichen Gegner ebenso berücksichtigen. Die Sicherheit des Einen ist nur gewährleistet, wenn auch die Sicherheit des Anderen besteht, wie es in der schon klassischen Formel von der "Gemeinsamen Sicherheit" ihren Niederschlag gefunden hat.
  • Sicherheit und Wohlergehen von Staaten und Gesellschaften lassen sich nicht allein durch militärische Mittel erreichen. Vielmehr bedarf es ergänzender, vorausschauender und begleitender politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Zusammenarbeit, um militärisch zugespitzten Konfliktformationen deren Gewaltförmigkeit und die Gefahr der Eskalation zu nehmen.
  • Zu den Standards des Umgangs demokratisch verfasster Staaten gehört die Achtung des Rechts. Daran zu erinnern ist gerade in Zeiten um so wichtiger, in denen Feindbilder beschworen werden, um einseitig Interessen durchzusetzen, oder Phänomene zu kollektiven Gegnern erklärt werden, wo Strukturdefizite gewaltsame Handlungen provozieren.
  • Das Gebot der Transparenz entspricht den Maßstäben für das Verhalten demokratischer Staaten nach Innen wie nach Außen. Demokratische Regierungen handeln im Auftrag und im Namen ihrer Bürger, denen sie Rechenschaft schuldig sind und denen sie ermöglichen müssen, sich über strittige Fragen ein Urteil zu bilden. Davon kann auch das politisch sensible Feld der Rüstungsausfuhren nicht ausgenommen werden.
  • Mit dem EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte (1998) und den deutschen Politischen Grundsätzen für konventionelle Rüstungsexporte (2000) sind präzise Kriterien für die deutschen Rüstungsexporte festgeschrieben worden. Dies gilt insbesondere für die Achtung von Menschen- und Bürgerrechte, die Befolgung internationaler Kontrollregime, die friedliche Bearbeitung von internationalen Streitigkeiten und für die Förderung nachhaltiger Entwicklung durch die Empfängerländer. Es wäre verhängnisvoll, wenn in Zeiten internationaler Krisen und Konfliktzuspitzung von solchen Prinzipien abgerückt würde, denn dies hieße, politische Kalkulierbarkeit aufs Spiel zu setzen und erreichte nationale wie internationale Konsense auszuhöhlen. Davon kann eine internationale Friedensordnung auf Dauer nicht profitieren, und nachfolgende Generationen hätten die Zeche in späteren Krisen und Konflikte zu zahlen, wenn zuvor die Instrumente zu deren gewaltfreien Steuerung ruiniert würden
5. Aus den genannten Kriterien zieht die GKKE im Blick auf zurückliegende oder anstehende Rüstungstransfers nach Israel folgende Schlüsse:
  • Rüstungsexporte nach Israel erfolgen in eine Region, die eine erhebliche Konzentration an Waffen aufweist. Dies ist ein Indikator dafür, dass die politischen Akteure vor Ort, aber auch internationale Mächte anderen Mitteln der Konfliktsteuerung weniger Gewicht beimessen. Wenn für die Kirchen und damit die GKKE der "gerechte Frieden" der Primat ist, ist eine deutsche Beteiligung an dem Wettrüsten im Nahen Osten als eine offene oder indirekte Billigung dieses Konflikthandelns zu werten. Gleichzeitig signalisiert sie die Nachrangigkeit ziviler Wege der Konfliktbearbeitung, für die Christen und Kirchen eintreten.
  • Im Verhältnis zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite zeigt sich eine wachsende Asymmetrie der Perspektiven auf den Konflikt und die Reaktionen darauf. Offensichtlich ist aber, dass keine der aktuell vorherrschenden Strategien – das militärische Vorgehen des israelischen Militärs, die Terrorakte palästinensischer Organisationen – geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Menschen auf einem umstrittenen Territorium zu fördern. Im Gegenteil, Menschen verlieren täglich ihr Leben, Unsicherheit wird zum alltäglichen Erlebnis, Aufbauleistungen werden zunichte gemacht. Aus Sicht der GKKE widersprechen Rüstungslieferungen nach Israel und an andere Staaten in der Region den politischen Friedensbemühungen, aber auch den vielfältigen Hilfeleistungen von christlichen Gruppen, Werken und Kirchen.
  • Die Geschichte der deutschen Rüstungsexportpolitik lässt sich auf ihrer Schattenseite vielfach als eine Chronik von Fällen lesen, in denen Entscheidungen, getroffen unter Gesichtspunkten kurzfristiger politischer Opportunität oder des Vertrauens in die Loyalität derzeitiger Machthaber, auf lange Sicht hin friedenstörende Wirkungen gezeigt haben. Dies lehrt, dass Rüstungsgüter Waren sind, die mit ihrer Langlebigkeit und den vielseitigen Einsatzmöglichkeiten einen besonderen, restriktiven Umgang erfordern. Dem tragen die Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik und das ihr zugrunde liegende Regelwerk Rechnung. Die GKKE plädiert dafür, diese Langzeitwirkung, bzw. die Regelungen zur Endverbleibskontrolle auch in der Praxis, in den Entscheidungen über die Genehmigungen von Rüstungsausfuhren stärker zu berücksichtigen. So sollte auch die von Deutschland als Exporteur nicht mehr zu überwachende Möglichkeit der Reexporte aus Israel in ungewünschte Empfängerländer auf der Grundlage der Regelungen zur Endverbleibskontrolle angemessen bedacht werden. Offen bleibt weiter die Gefahr einer indirekten Mithilfe zur weiteren Aufrüstung durch die umstrittenen U-Boot-Lieferungen nach Israel.
  • Die deutschen Rüstungsausfuhren nach Israel haben sich in vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder unter Geheimhaltung oder über Drittstaaten vollzogen. Dies widerspricht den Geboten der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit, denen die deutschen Verfassungsorgane verpflichtet sind. Deshalb plädiert die GKKE dafür, auch bei Rüstungsexporten nach Israel die rechtlichen und politischen Standards zu achten, sind diese doch untrügliche Gradmesser für die Rationalität und Kalkulierbarkeit deutscher Rüstungsexportpolitik und der Normen, die inzwischen auch EU-weit Geltung beanspruchen.
  • Die GKKE verweist darauf, dass die Dilemmata, denen sich die deutsche Politik angesichts der deutsch-israelischen Rüstungskooperation gegenüber sieht, in Varianten auch für Rüstungslieferungen in andere Konfliktregionen der Welt gelten. Für sie gibt es keine pauschale Lösungen; aber die Praxis der deutschen Rüstungsportpolitik sollte sich angesichts dessen an den bewährten legalen Rahmen halten und den ihn tragenden politischen Konsens nicht gefährden.

Bernhard Moltmann, Vorsitzender

 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS),
   ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BITS.

 

 

Fussnoten

[1] Vgl. dazu Shlomo Shpiro (A): Baustein für die Zukunft – Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel bleibt von Bedeutung, in: Internationale Politik, Nr.9, 2000, S.44ff.
[2] Das sogenannte Luxemburger "Wiedergutmachungsabkommen" von 1952 ebnete hier durch Einrichtung von bilateralen Koordinationsstrukturen den Weg.
[3] Die Boote wurden 1955/56 von der Jacht & Bootswerft Burmester in Bremen hergestellt. Vgl. dazu Shlomo Shpiro (B): Intelligence Services and Foreign Policy – German-Israeli Intelligence and Military Co-operation, in: German Politics, Vol.11, Nr.1, April 2002, S. 30ff.
[4] Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist eng mit dem ersten Rüstungsexportskandal verwoben. Im Gründungsjahr der Bundeswehr, 1956, begannen die politischen Gespräche über die Rüstungskooperation. 1958 haben Verteidigungsminister Strauß und der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Peres die Lieferung von Waffensystemen aus Deutschland vereinbart. Nachdem die zwischen 1960 und 1964 getätigten Geschäfte im Herbst 1964 bekannt wurden, drohten die arabischen Staaten mit diplomatischen Konsequenzen. Umgekehrt forderte Israel ein Ende der deutsch-ägyptischen Rüstungskooperation beim Flugzeug- und Raketenbau. Nachdem die Krise eskalierte und Ägypten die Anerkennung der DDR in Aussicht stellte und die diplomatischen Beziehungen abgebrochen wurden, begab sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Thyssen AG, Kurt Birrenbach, als Sonderbeauftragter des Bundeskanzlers für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel, zu Gesprächen dorthin – mit Erfolg. Vgl. Shpiro (B), a.a.O., S. 32 und Abu Samra Dalia: Deutschlands Außenpolitik gegenüber Ägypten. Doktorarbeit an der Freien Universität Berlin, 2002, S.72-79
[5] Ein Beispiel für die Entfernung der Markierungen ist das unter französischer Lizenz in Deutschland gebaute „Noratlas“ Flugzeug: "Sie wurden zunächst von der deutschen an die französische Luftwaffe geliefert und von dieser an die israelische weitergereicht. Mitte Mai 1960 nahm Frankreich die ersten drei Maschinen in Empfang und übergab sie an israelische Piloten. Nachdem diese das deutsche Hoheitszeichen mit dem „Davidstern“ überpinselt hatten, flogen sie via Marseille nach Israel." Zitiert aus Abu Samra Dalia, a.a.O., S. 48
[6] Ein Druckmittel der arabischen Staaten in den 60er Jahren war die diplomatische Anerkennung der DDR. Allerdings blieben die arabischen Rüstungsmärkte nach 1964 für die deutschen Rüstungsfirmen weitgehend verschlossen.
[7] Sowohl Frankreich wie auch die USA haben Israel daher geraten, sich an die Bundesregierung zu wenden. Außerdem waren die arabischen Staaten wichtige Absatzmärkte für ihre Rüstungsproduktion.
[8] Schätzungen beziffern den Wert der Waffenlieferungen alleine in den 50er und 60er Jahren auf zwischen 250 bis 400 Mio. DM. Vgl. Shpiro (B), a.a.O., Anmerkung Nr. 12
[9] Einen Überblick liefern Peter F. Müller / Michael Mueller: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Rowohlt Verlag, Hamburg, 2002, S. 485-504; Vgl. auch Shpiro (B), a.a.O., S.32-34.
[10] Schriftliche Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung vom 10.12.1991 auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Walter Kolbow zum Bericht zur "Überlassung von Wehrmaterial aus Beständen der ehemaligen NVA"
[11] Für weitere Details zu CERBERUS bzw. dem Nachfolgevorhaben Tornado Self-Protection Jammer (TSPJ) siehe auch Kapitel 4.2.
[12] siehe auch Kapitel 2.1., S.10f.
[13] Bild Zeitung, 10.4.2002; Financial Times Deutschland, 9.4.2002; Frankfurter Rundschau, 10.4.2002
[14] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.5.02
[15] die tageszeitung, 18.4.02
[16] Defense News Weekly, Nr.19, 13.5.02, S.10
[17] Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/233, S.23115 (A), 25.4.2002
[18] Frankfurter Rundschau, 27.11.02; Ha'aretz (English Edition), 30.11.02, 2.12.02; Spiegel-Online, 4.12.02 unter www.spiegel.de/politik/deutschland/o,1518,225482,00.html ; Der Spiegel, Nr.49, 2002, S.22ff
[19] Interview in der Zeit vom 28.11.02; http://www.bundesregierung.de/index-,413.451770/Interview-von-Bundeskanzler-Sc.htm
[20] Jane's Defense Weekly, 22.1.03, S.14; Allgemeine Schweizerische Militärzeitung, Nr.4, 2003, S.57.
[21] Der Spiegel, Nr.50, 2002 unter www.spiegel.de/spiegel/0,1518,226411,00.html
[22] Ferner war die Rüstungskooperation eingebettet in eine weitreichendere Informationsaustauschpolitik zwischen Israel und Deutschland. Vgl. dazu Shpiro (A), a.a.O., S.43ff.
[23] Ein Beispiel ist die Formulierung im 6 Absatz 3 des KWKG. Eine Genehmigung muß dann versagt werden, wenn "die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedenstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden". Allerdings gilt der Einsatz aus Deutschland gelieferter Waffen in Bürgerkriegen und bei der Aufstandsbekämpfung nicht per se als "friedensstörende Handlung". Vgl. Klaus Pottmeyer: Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) – Kommentar. Carl Heymanns Verlag, 2.Auflage, Köln, 1994, S. 359f.
[24] Für eine ausführliche Darstellung der rechtlichen und politischen Besonderheiten der deutschen Rüstungsexportpraxis vgl. Bernhard Moltmann: "Ist es r/Recht so?" Reflexionen zu Grundlagen und Perspektiven der deutschen Rüstungsexportpolitik. HSFK-Reports, Nr. 6, 2001
[25] Vgl. Anlage 1a zum Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 1999, S. 28. http://www.bmwi.de/Homepage/download/aussenwirtschaftspolitik/Ruestungsexportbericht19991.pdf
[26] Vgl. Anlage 1a und Anlage 1b (EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vom 8.6.1998) zum Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter, a.a.O.
[27] Bonner Generalanzeiger, 31.10.1991
[28] 1979 vereinbarten BND und BMVg ein Rahmenabkommen über Kooperationsfragen. 1986 wurde diese Kooperation durch eine ständige Koordinationsgruppe "Wehrmaterial fremder Staaten" institutionalisiert. Zwei Jahre später, 1988, wurde ein Koordinationsausschuss des gleichen Namens eingesetzt.
[29] Wehrtechnik, Nr.10, 1995, S.16
[30] Laut dem Bericht des Verteidigungsministers Stoltenberg vom 30.10.1991 erhielt die BRD u.a. Kampfpanzer T-62 mit Munition, BMP-1 Schützenpanzer, Fla-Raketensysteme SA9, Haubitzen D-30
[31] Shpiro (B), a.a.O., S.29f
[32] The Guardian, 29.10.1991; Süddeutsche Zeitung, 31.10.1991
[33] Jane's International Defense Review vom 16.11.1991, S.925 berichtete, dass ein MiG-29 Radar aus NVA-Beständen der israelischen Luftwaffen überlassen worden sei. 1997 wurde in der gleichen Zeitschrift berichtet, dass einige "europäische" MiG-29 unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen bei Flugübungen eingesetzt wurden. Vgl. Jane's International Defense Review Nr.6, 1997, S.12
[34] Für beide Raketentypen wurde ein beweglicher Suchkopf mit hohem "Schielwinkel" und auch jeweils eine Steuerungslösung mit zwei Motoren gewählt. Für eine Darstellung der Bedeutung der AA-11 für die Entwicklung der Luft-Luft-Raketen siehe Jane's International Defense Review Nr.1, 1994, S.39ff und Nr.11, 1997, S.7f.; Soldat und Technik, Nr.5, 1996, S.304
[35] 1995 wurde kurzzeitig über die Möglichkeit einer deutsch-israelischen Kooperation im Rahmen des IRIS-T Programms diskutiert – aber ohne Ergebnis, vgl. Jane's International Defense Review, Nr.8, 1995, S.16
[36] Für das "Lancer"-Programm vgl. Air Forces Monthly, Nr. 9, 2002, S.60, Interavia, Nr. 3, 2002, S. 14 und Jane’s International Defense Review, Nr.6, 2003, S.37; Ein Beispiel für die Modernisierung der T-72 Panzer mit israelischen Komponenten ist das tschechische T-72M4CZ Vorhaben, vgl. Jane's Defense Weekly, 6.11.02, S.29 und 11.12.02, S.12; Military Technology Nr.3, 1998, S.72
[37] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.2.91; Berliner Zeitung, 13.2.91
[38] Siemens A/S in Norwegen und Elbit Systems erhielten 2000 den Auftrag, einen Dolphin-Simulator im Wert von etwa 4 Mio. $ zu entwickeln. Bis 2000 sollen etwa 100 israelische Soldaten von HDW ausgebildet worden sein. Defense News Weekly, 2.10.2000, S.22
[39] Bundestags Drucksache 13/11302, 24.7.98; Loyal, Nr.5, 2002, S.25; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.5.98
[40] So soll die Studie des Führungsstabes des Heeres zur "Urban Warfare", die 2002 fertiggestellt wurde, auf Heeresgeneralstabsbesprechungen auch mit Israel diskutiert werden. Vgl. Europäische Sicherheit 11/00, S.38; Israel entwickelt, ebenso wie die USA, zur Zeit eine Konzeption für den Streitkräfteeinsatz in städtischen Räumen Hinweise existieren, dass Israel Deutschland im Blick auf Konzepte für Konflikte niederer Intensität, die Aufstellung von Spezialkräften und die Integration von Frauen in die Streitkräfte behilflich gewesen sein.
[41] Der Jahresbericht 2001 zum Europäischen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren findet sich unter http://europa.eu.int/eur-lex/en/dat/2002/c_319/c_31920021219en00010045.pdf .
[42] Siehe dazu die Studie von Joachim Rohde: Die Entwicklung des deutschen Rüstungsexportes in den 90er Jahren. Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin, Nr. S 12, Juni 2001; der CRS-Report for Congress vom 6.8.02 ist z.B. unter http://www.fas.org/asmp/resources/govern/crs-r131529.pdf   zu finden; die Angaben von SIPRI finden sich in SIPRI: SIPRI Yearbook 2001 – Armaments, Disarmament and International Security. Oxford University Press, Oxford 2001, S. 353-409 und aktuellere Zahlen über die entsprechende Suche unter www.sipri.se
[43] Die Rüstungsexportberichte für die Jahre 1999, 2000 und 2001 sind auf der entsprechenden Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft herunterzuladen (www.bmwi.de). Daneben wurden bei der Erstellung der Tabellen in diesem Kapitel sowohl Berichte des BMWi an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages als auch folgende Bundestagsdrucksachen benutzt: Drucksache 13/5410; Drucksache 13/5680; Drucksache 13/10104, S. 3, 19; Drucksache 14/5415, S. 9-12; Drucksache 14/830, S.5f.; Drucksache 14/8425, S.18; Jahresbericht 2001 zum Europäischen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, a.a.O., Annex II.
[44] Vor dem 1.7.1995 stand A für "Waffen, Munition und Rüstungsmaterial", B für "Kernenergieliste", C für "sonstige Waren, Datenverarbeitungsprogramme und Technologie von strategischer Bedeutung", D für "Chemie-Anlagen und Chemikalien", E für "Anlagen und Anlagenteile zur Erzeugung biologischer Stoffe". Die Posten der Abschnitte B,D und E wurden in die beiden verbleibenden Abschnitt A und C eingegliedert.
[45] Aufgrund von unterschiedlichen Erfassungskategorien und Lücken in den Dokumenten der Bundesregierung kann der für "Gesamt A" angegebene Wert größer ausfallen, als die Summe der folgenden beiden Zahlenreihen.
[46] Aufgrund von unterschiedlichen Erfassungskategorien und Lücken in den Dokumenten der Bundesregierung kann der für "Gesamt C" angegebene Wert größer ausfallen, als die Summe der ersten beiden Zahlenreihen.
[47] In den Jahresberichten der Bundesregierung werden für jedes Berichtsjahr Genehmigungen für Komponentenlieferungen der AL Posten 0004 (u.a. Torpedoteile) und 0006 (Teile für Panzer) an die USA angeführt, ihr Volumen aber nicht näher spezifiziert.
[48] Für eine genauere Einschätzung des finanziellen Gesamtvolumens müßte man auch die genauen Transferkonditionen kennen. Zudem werden für die Überlassung von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen meistens politische Preise gemacht, die den Marktwert nicht widerspiegeln.
[49] Wehrtechnik, Nr.1, 1991, S.64f.
[50] Im Bereich der Kleinwaffen wurde in den 90er Jahren lediglich die Lieferung einer unbekannten Anzahl von Scharfschützengewehren des Typs Mauser SR 86 bekannt. Vgl. dazu Neues Deutschland 21.8.01 und www.isayeret.com/weapons/mauser.htm
[51] Die “Snonit" Trainer (Typ Grob-120 AI), hergestellt von der Grob AG, werden von der israelischen Firma Elbit Systems im Auftrag der israelischen Luftwaffe beschafft; Air Force Monthly, Nr. 9, 2002, S. 19; Jane's Defence Weekly, 6.3.2002, S. 17.
[52] Der Spiegel, Nr.50, 2002 unter www.spiegel.de/spiegel/0,1518,226411,00.html ; vgl. antimilitarismus information, Nr. 12/02, S.5ff.
[53] Die Welt, 2.2.1991; Wehrtechnik, Nr.1, 1991, S.64f. Vgl. auch AMI International: Worldwide Naval Projections Report. Kapitel "Naval Ship Projections", Dolphin submarine, S.1f.
[54] Military Technology, Nr.4, 1991, S.90; Wehrtechnik, Nr.1, 1991, S.64f.
[55] Dazu gehörte die Lieferung von ABC-Schutzbekleidung im Wert von 19 Mio. DM, acht Fuchs ABC-Spürpanzer im Wert von 20 Mio. DM, eine Patriot-Batterie im Wert von 165 Mio. DM. Für die Produktion zweier U-Boote wurden 880 Mio. DM bewilligt. Vgl. Wehrtechnik Nr.3, 1996, S.14; Military Technology, Nr.2, 1991, S.86
[56] Deutscher Bundestag, Drucksache 13/1021, 30.3.95
[57] Für die ersten zwei Ü-Boote wurden zwischen 1991 und 1996 im Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes etwa 880 Mio. DM bewilligt. Das dritte U-Boot wurde zwischen 1996 und 1998 mit 220 Mio. DM finanziert. Bei den ersten beiden U-Booten war das Feuerleitsystem und weitere Bordelektronik mit etwa 100 Mio. DM pro Boot inklusive, beim dritten U-Boot ist es unklar geblieben. Jane's Defence Weekly, 11.5.91, S. 774; Military Technology, Nr. 2, 1991, S. 89f, und Nr.4, 1991, S.90
[58] In der Zeitschrift Military Technology war von 400 Mio.$ die Rede (Direct Industrial Offset), siehe Military Technology, Nr. 2, 1991, S. 89f.
[59] Jane's Defence Weekly, 24.2.1999, S. 19; Angaben des Lieferanten LMTS unter www.lockheedmartin.com/factsheets/product528.html ; siehe auch Bundestags-Drucksache 13/6922, S.2.
[60] Ein detaillierter Überblick über die beteiligten Unternehmen am Dolphin-Projekt findet sich in: Naval Forces, Nr. 6, 1998, S. 62-79; Hinweise zur Lieferung israelischer Komponenten für das U-212 siehe auch http://www.alfabravocharlie.com/anno_2001/marzo_2001/marzo_2001_english_digest/marzo_2001_english_news.htm
[61] Zur Planungs- und Entstehungsgeschichte siehe u.a. Naval Forces, Nr. 6, S. 66-70 und Wehrtechnik, Nr.1, 1991, S.64f; Zu der Frage der Rechte siehe Ha'aretz, 29.7.2002, Taipeh Times 18.9.2002, Wehrtechnik, Nr.7, 1991, S.21.
[62] Zu den Möglichkeiten israelischer U-Boot Exporte siehe Ha'aretz, 29.7.2002 (English Edition), www.haaretzdaily.com ; antimilitarismus information, Nr. 7-8, 2002, S. 22ff.; Asian Defence Journal, Nr. 9, 2002, S.36ff. Auch der Vize-Vorstandsvorsitzende von HDW, Hannfried Haun, deutete diese Kooperationsoption bereits in einem Interview an: "Taiwan kann auswählen zwischen den modifizierten Klassen 212, 214 und Dolphin – einem in Deutschland entworfenen U-Boot, ausgestattet mit israelischer Bewaffnung." Taipeh Times, 18.9.2002.
[63] Die ursprünglich geplante Verdrängung von 1.500 Tonnen ließ sich aufgrund der israelischen Anforderungen wie z.B. einer Torpedosektion mit zwei verschiedenen Typen von Torpedorohren nicht halten. Israel entschied zudem, auf AIP Antrieb und Brennstoffzellentechnologie zu verzichten
[64] Die öffentlich diskutierten Trägersysteme, z.B. Popeye-Turbo-Marschflugkörper oder reichweitengesteigerte Harpoon-Flugkörper (http://www.globalsecurity.org/wmd/world/israel/sub.htm und www.globalsecurity.org/wmd/world/israel/popeye-t.htm und Defence Systems Daily unter http://defence-data.com/archive/page8879.htm) sind wegen ihrer technisch bedingten, beschränkten Reichweiten als Bewaffnung eher unwahrscheinlich. Mit Flugkörpern von wenigen hundert Kilometern Reichweite könnte Israel von See aus kaum alle für das Land wesentlichen Ziele erreichen und zugleich ein ausreichend großes schützendes Seegebiet als Operationsraum nutzen. Qualitativ erweiterte strategische Optionen entstehen dagegen, wenn Israel einen seegestützen nuklearen Flugkörper mit knapp 1.000 oder gar 1.500 km Reichweite implementieren könnte. Zum israelischen Nuklearprogramm siehe auch antimilitarismus information, Nr.3, 2002, S. 13ff.
[65] Reuven Pedatzur: Completing the Deterrence Triangle, in: CEIP Proliferation Brief, Vol.3, No.18, 29.6.2000 http://www.ceip.org/files/publications/proliferationbrief318.asp
[66] Defence Systems Daily, 26.10.2000, http://defence-data.com/archive/page8879.htm ; Sunday Times 18.6.00, Washington Post, 15.6.2002; entsprechende Vermutungen wurden bereits im September 1999 geäußert, siehe Jane's International Defense Review, Nr.9, 1999, S.
[67] Jerusalem Report, September 2002, S. 24
[68] Vor der Ausfuhr nach Israel wurde der Durchmesser der 650mm Rohre durch leicht zu entfernende Führungsschienen wieder auf 533mm verkleinert. Die wirklichen Gründe dafür liegen im Dunkeln. Das BMVg beantworte eine entsprechende Anfrage der MdB Angelika Beer (Bündnis90/Grüne) am 30.9.99 wie folgt: "Die Gründe für die Ausrüstung der U-Boote der "Dolphin" Klasse mit 650mm-Rohren mit Führungsschienen für den Verschuss von Sub-Harpoon-Flugkörpern sind der Bundesregierung nicht bekannt." Für den Verschuß der Sub-Harpoon sind bereits die 533mm-Rohre ausgelegt. Dies scheint das BMVg nicht zu Nachfragen an Israel veranlaßt zu haben. Nichtwissen scheint der Vorzug vor einer klaren Auskunft seitens Israels gegeben worden zu sein.
[69] Bezüglich des Merkava 3 diskutierte der Bundessicherheitsrat 1993 eine israelische Anfrage zum Export deutscher Panzermotoren. Die Rüstungsindustrie vertrat die Einschätzung, dass Israel der Export nicht verwehrt werden könne, da zur gleichen Zeit solche Motoren aus deutscher Produktion über die Rüstungskooperation mit Frankreich in die Vereinigten Arabischen Emirate gelangten. Süddeutsche Zeitung, 29.1.93
[70] Defense News Weekly, 15.4.2002, S. 6; Jane's Defence Weekly, 17.4.2002, S.5; Military Technology, Nr. 8, 2002, S.11
[71] Die Lieferung von Getrieben macht auch die Lieferung entsprechender Motoren wahrscheinlich. Eine Auswahl der Fundstellen zu diesen Komponenten: Military Technology, Nr. 6, 2000, S.125; Jane's International Defence Review, Nr.3, 1999, S. 62; Wehrtechnik, Nr. 3, 1999, S. 76; Wehrtechnik, Nr. 7, 1997, S. 22; Jane's International Defense Review, Nr. 10, 1995, S. 36
[72] Vgl. zur finanziellen Situation Israels Kapitel 4.1. und Jane's Defence Weekly, 26.2.2003, S. 16
[73] Aus Industriekreisen ist darüber hinaus immer wieder zu hören, dass israelische Partner des Häufigeren versuchen, zugelieferte deutsche Komponenten und Technologien zu kopieren bzw. nachzubauen.
[74] Bei Staatsaufträgen aus NATO-Staaten verzichtet die Bundesregierung i.d.R. auf einen Reexportvorbehalt, was u.a. auch Lieferungen über die USA nach Israel erleichtert.
[75] Richard Sharpe (ed.): Jane's Fighting Ships 1999-2000. Jane's Information Group Ltd., 102nd Edition, Coulsdon/Surrey, 1999, S. 162, 195, 311, 344-347, 654ff.
[76] Defense News Weekly, 25.3.2002, S.12; Jane's Defence Weekly, 20.3.02, S. 5; Hurriyet, 3.4.2002; Tagesspiegel, 22.4.2002, Jane's Defence Weekly, 16.10.02, S.6; Defense News Weekly, 7.4.2003, S.14
[77] Defense News Weekly, 7.4.03, S.14
[78] Inklusive der US-Militärhilfe; Jane's Defense Weekly, 24.7.02, S.31
[79] Defense News Weekly, Nr.3, 2002, S.1,7; Ha'aretz, 4.2.2002 und 11.2.02; Jane's Defence Weekly, 26.2.2003, S.15f.
[80] Einen Überblick über die israelische Rüstungsindustrie und die Produktpalette bietet Eugene Kogan / Tamir Eshel: Israel's Aerospace and Defence Industry. Jane's Information Group Special Report, Coulsdon / Großbritannien, Mai 2001.
[81] Allerdings mußte sich Israel im Gegenzug von einer 100% Autarkie der Rüstungsproduktionspalette verabschieden und die nationale Fertigungstiefe senken. Dies war auch mit einer Reduzierung der Beschäftigungszahlen in der staatlichen Rüstungsindustrie sowie einer begleitenden Privatisierung von Komponentenbereichen verbunden.
[82] Vgl. dazu Sean Odlum: The U.S.-Israeli arms trade - It always takes two to tango. BITS Briefing Note Nr. 3, November 2002; David R. Francis: Economist tallies swelling cost of Israel to US, in: Christian Science Monitor, December 09, 2002, zu finden unter http://www.csmonitor.com/2002/1209/p16s01-wmgn.html ; zur jüngsten Initiative siehe BBC World edition, 25.11.02, unter http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/2511415.stm
[83] Defense News Weekly, 16.6.03, S.12. Erstmals hatte die israelische Rüstungsexportbehörde SIBAT am 9. Juni 2003 die Exportzahlen der letzten 10 Jahre vorgelegt.
[84] Jane's Defence Weekly, 26.2.2003, S.20; Defense News Weekly, 24.2.2003, S.32 und 34
[85] Ha'aretz (English Version), 3.8.01
[86] In den letzten sechs Jahren rangierte Deutschland bei den gesamten Ein- und Ausfuhren von und nach Israel immer auf den ersten beiden Plätzen (wenn man den Im- und Export von Diamanten mit Belgien nicht berücksichtigt). Vgl. dazu International Monetary Fund: Israel – Selected Issues and Statistical Appendix. IMF Country Report Nr. 1/134, August 2001, S. 53-59.
[87] Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch für die Weiterentwicklung der Stör- und Täuschsender erneut eine deutsch-israelische Kooperation geplant ist. 1998 soll Elta der Bundeswehr erneut ein Angebot gemacht haben. Vgl. Jerusalem Post 11.9.98. Mehr Informationen zum Cerberus-Projekt z.B. in Der Spiegel, Nr. 16, 18.4.1994, S.100f.; Soldat und Technik, Nr.2, 1998, S.137
[88] Bundesverteidigungsministerium: Bericht zur Überlassung von Wehrmaterial aus Beständen der ehemaligen NVA an Israel zum Zweck der technischen Auswertung. Bonn, 2.12.1991, S.15
[89] Siehe auch Jane's International Defense Review Nr. 11/92, S. 1127; "Handbuch Ausrüstung der Bundeswehr". Report Verlag Frankfurt a.M., 1997, S.36; Jerusalem Post 25.9.89
[90] Bundestags-Drucksache 13/1605, S.34. Über die ursprünglich geplante Beschaffung weiterer 16 Litening Pods für die Tornados der Marineflieger sind zur Zeit keine weiteren Informationen bekannt. Wehrtechnik, Nr. 8-9, 1997, S.55
[91] Soldat und Technik, Nr.2, 1996, S.115
[92] Soldat und Technik, Nr.3, 1995, S.151, Nr. 11, 1995, S.711, Nr.12, 1997, S.728, Nr.6, 2000, S.371; Deutscher Bundestag, Drucksache 13/1605, S.34; Europäische Sicherheit, Nr.6, 1995, S.53.
[93] Jane's International Defence Review, Nr. 9, 1996, S. 19; Jane's International Defence Review, Nr. 12, 1995, S.18
[94] Jane's Defense Weekly, 2.9.98, S.12 u. 7.8.02, S.30; Ha'aretz, 10.6.01; Behörden Spiegel, Beilage Wehrtechnik&Beschaffung, Oktober 2001, S. WB XII
[95] Jane's Defence Weekly, 17.9.99, 25.9.02, S.29; Wehrtechnik, Nr.10, 1997, S.18; Military Technology, Nr.10, 1999, S.37
[96] Jane's Defence Weekly, 14.11.2001, S.14; Air Forces Monthly, Nr. 9, 2002, S.60
[97] Im Bereich der Satellitenaufklärung steht die industriellen Zusammenarbeit noch am Anfang. Deutschland beginnt gerade mit dem Aufbau eigener Kapazitäten bei militärischen Aufklärungssatelliten. Noch ist nichts über direkte militärische Kooperationsvorhaben bekannt. Gegenwärtig kooperieren die OHB Systems Bremen GmbH und El-Op lediglich bei der Entwicklung eines kleinen Erdbeobachtungssatelliten (DIAMOND), der mit einer Multi Spectral High Resolution Camera von El-Op ausgestattet werden soll. Laut Eigenwerbung gilt: "Auf europäischer Ebene ist gegenwärtig kein "remote sensing" System einsatzfähig mit ähnlicher technischer Ausstattung und Fähigkeiten für Vegetations- und Umweltbeobachtung sowie Vermessung. Vgl. auch Military Technology, Nr. 6, 1999, S.67; Wehrtechnik, 2/2003, S.99; weitere Informationen unter http://www.ohb-system.de .
[98] Mehr zur DAR in Armed Forces Journal International, Nr.1, 1990, S.79; Jane's International Defense Review, Nr. 9, 1997, S.23. Für die bisherigen Exporte der Harpy-Drohne siehe die ensprechenden Einträge in der SIPRI-Datenbank unter http://projects.sipri.se/armstrade/ISR_EXPORTS_1992-2001.pdf
[99] Flight International Supplement, 28.1.03, S.10f.
[100] Rishon Lexiyyon Globes, 26.3.2002; Aviation Week & Space Technology, 14.10.2002, S. 30
[101] Jane's Defense Weekly, 30.10.02, S.15; Aviation Week & Space Technology, 24.6.02, S. 83 u.14.10.02, S. 30; Jerusalem Post, 16.5.01; Fliegerrevue, Nr.9, 2001; Flight International, 28.1.03, S.9f.
[102] Süddeutsche Zeitung, 26.11.1998
[103] Ein Beispiel für die schwierige Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Forschung ist der von der EU finanzierte Workshop zur zivilen Anwendung von Drohnen im November 2000, unter Leitung von Israel Aircraft Industries. Dort haben die Spitzenvertreter der militärischen Luft- und Raumfahrtindustrie teilgenommen. Military Technology, Nr.11, 2000, S.63f.
[104] Middle East Newsline 2.7.2001, unter http://www.menewsline.com/stories/2001/july/07_02_5.html ; NATO-Pressebericht unter http://www.nato.int/docu/update/2001/0423/e0424b.htm2
[105] In diesem Jahr soll zum ersten mal aufgrund der Verordnung der EU zur Kontrolle von Dual use-Gütern von der EU-Kommission dem Europäischen Parlament ein Bericht zur Umsetzung der Verordnung präsentiert werden. In welcher Form der Bericht die bereitgestellten Daten der nationalen Regierungen präsentiert ist noch nicht absehbar. Vgl. Artikel 20 der EU Council Regulation: Setting up a Community regime for the control of exports of dual-use items and technology. EU Council Regulation, Nr. 1334/2000, 22.6.2000.
[106] Im Mai 2003 wurde bekannt, dass die israelischen Streitkräfte Interesse am gepanzerten Radfahrzeug DINGO der Firma Krauss-Maffei Wegmann bekundet haben. Gleichzeitig hat Krauss-Maffei Wegmann mit der amerikanischen Firma Textron Marine and Land Systems einen Vertrag zur Lizenzproduktion der nächsten Version DINGO 2 unterschrieben. Jane’s Defense Weekly, 14.5.03, S.19 und 16.7.03, S.16f.
[107] Vgl. Ha'aretz, 19.2.2003, Daily Star (Libanon), 20.2.2003
[108] Zu diesen Staaten gehören u.a. Indien, Rumänien, Singapur, Türkei, VR China. Nähere Angaben zu den einzelnen Geschäftspartnern Israels finden sich in der BITS-Rüstungsexportdatenbank.
[109] Amnesty International: Israel and the Occupied Territories: Shielded From Scrutiny - IDF violations in Jenin and Nablus. 2002. http://web.amnesty.org/ai.nsf/recent/MDE151432002!Open.html; Human Rights Watch World Report 2001: Israel, The Occupied West Bank and Gaza Strip, and Palestinian Authority Territories: Human Rights Developments, unter http://www.hrw.org/wr2k1/mideast/israel.html ; Campaign Against Arms Trade: Arming the occupation – Israel and the arms trade. London 2002, S.1, 5
[110] Vgl. "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern", a.a.O., Abschnitt 3, Punkt 7
[111] Auch wenn Israel dazu keine Stellung bezieht, wird davon ausgegangen, dass Israel nicht nur über die entsprechenden Trägersysteme sondern auch über ein Atomwaffenarsenal verfügt, welches nach Expertenschätzungen etwa 100 Stück umfassen soll. Eine umfassende Darstellung findet sich in der Studie von R.W. Jones (u.a.): Tracking Nuclear Proliferation. Carnegie Endowment for International Peace, 1998, S.205-214. Israel hat zwar 1996 das Atomwaffenteststoppabkommen unterzeichnet, es aber noch nicht ratifiziert und verhindert damit das Inkrafttreten des Abkommens. Siehe dazu www.armscontrol.org/factsheets

 

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