September 2010
Studie für die Heinrich Böll Stiftung


Kernwaffen und Kernenergie
Siamesische Zwillinge oder doppelte Null-Lösung?

von Otfried Nassauer

 

6.3 Der Nuclear Posture Review

Der am 6. April vorgestellte Nuclear Posture Review [1] ist ein vom Kongress angeforderter Bericht, mit dem Präsident Obama seine künftige Nuklearpolitik in all ihren wesentlichen Aspekten vorzeichnen sollte. Er umfasst die Bereiche Nuklearpolitik, Nuklearstrategie und -doktrin, das Atomwaffenpotenzial und dessen Zukunft sowie konzeptionelle Aussagen zur Zukunft des militärisch-nuklearindustriellen Komplexes.[2] Die Zukunft der zivilen Atomenergienutzung ist nicht Gegenstand dieses Berichts. Behandelt werden sollen hier nur die Aspekte, die hinsichtlich der Zukunft des Nichtverbreitungsregimes von besonderer Bedeutung sind.

Das Dokument nimmt erstmals das Ziel einer atomwaffenfreien Welt explizit auf. Es beschreibt die Gefahr, dass Terroristen an das Material für eine Atomwaffe gelangen oder gar eine Atomwaffe einsetzen könnten, als die größte Bedrohung der Gegenwart, gefolgt von der Verbreitung atomarer Waffen an weitere Staaten und erklärt die Wiederbelebung und Stärkung des NVV-Regimes deshalb zu einer Priorität in der Atompolitik Obamas. Auch das geschieht zum ersten Mal in einem Dokument zur strategischen Nuklearpolitik der USA. Die Aufrechterhaltung der Abschreckung und der strategischen Stabilität gegenüber anderen Nuklearmächten wie Russland oder China folgt erst an dritter Stelle. Der Bericht verdeutlicht, dass die neue Administration einen Atomwaffeneinsatz deutlich zurückhaltender betrachten will als all ihre Vorgängerregierungen. Sie setzt sich insbesondere von der Politik George W. Bushs deutlich ab. Die USA können – so der Nuclear Posture Review – etlichen Risiken, bei denen sich die Regierung Bush einen Atomwaffeneinsatz offen hielt, auch mit konventionellen Mitteln begegnen, so zum Beispiel dem Einsatz chemischer und biologischer Waffen durch nicht-nukleare Staaten. Die „fundamentale Aufgabe und Rolle“ nuklearer Waffen sei es, „einen nuklearen Angriff auf die USA, ihre Alliierten und Partner abzuschrecken“. Ziel sei es, die Rolle nuklearer Waffen weiter zu reduzieren, so dass die Abschreckung eines Nuklearangriffs künftig die „einzige Aufgabe“ nuklearer Waffen werde. Bis dahin müsse aber an der Möglichkeit, Nuklearwaffen einzusetzen, noch festgehalten werden, um „unter extremen Umständen die vitalen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen.“

Der Bericht fasst auch die für das NVV-Regime bedeutsame negative Sicherheitsgarantie für nicht-nukleare Staaten neu und klarer: Die “Vereinigten Staaten werden Staaten, die nicht-nukleare Mitglieder des Nichtverbreitungsvertrages sind und ihre nuklearen Nichtverbreitungsverpflichtungen erfüllen, nicht mit dem Einsatz nuklearer Waffen drohen oder Nuklearwaffen gegen diese Staaten einsetzen.“ [3] Diese Garantie gilt explizit auch, wenn einer dieser Staaten biologische oder chemische Waffen einsetzen sollte.[4] Rechnen müssen mit der nuklearen Drohung Washingtons künftig also nur noch Nuklearmächte und Staaten, die ihre Verpflichtungen aus dem NVV nicht einhalten. Gemeint sind damit derzeit vor allem Nordkorea und der Iran. Gegen solche Staaten behält sich Washington auch das Recht vor, auf einen Einsatz von B- und C-Waffen nuklear zu reagieren, ein indirekter Hinweise, dass Washington sich den Ersteinsatz nuklearer Waffen weiter vorbehält. Explizit kommt er im neuen NPR nicht mehr vor.

Ungeklärt bleiben allerdings zwei sehr problematische Aspekte: Wer entscheidet, ob ein Staat seine Verpflichtungen aus dem NVV einhält oder nicht? Die Vereinten Nationen, die IAEO oder der U.S.-Präsident? Unklar bleibt darüber hinaus, ob diese Entscheidung auf Basis klarer Beweise oder geglaubter Annahmen gefällt werden soll. Beide Aspekte erlangten im Umfeld des Krieges gegen den Irak 2003 traurige und unrühmliche Bedeutung.

Im Bereich der deklaratorischen Politik wird die Rolle nuklearer Waffen unter Barack Obama deutlich eingeschränkt und reduziert. Allerdings: Bis diese Veränderungen in Zielplanungen, Operationsplänen und Eventualfallplanungen der US-Streitkräfte ihren Niederschlag finden werden, dürften etliche Jahre vergehen. Bis dahin wird weiter nach den Vorschriften aus George W. Bushs Zeit geplant. Zudem ist offen, wie weit und vor allem wie schnell die Streitkräfte Obamas „politische“ Vorgaben umsetzen werden. Sie könnten darauf hoffen, dass ein künftiger republikanischer Präsident die deklaratorische Politik der USA erneut ändert.

Hinsichtlich der Zukunft der amerikanischen Atomstreitkräfte sieht der Nuclear Posture Review nur geringe Änderungen vor. Er ist geradezu strukturkonservativ. Natürlich soll der neue START-Vertrag umgesetzt werden. Voruntersuchungen für weitere Gespräche mit Russland sollen vorgenommen werden. Die USA werden jedoch an ihrer Triade nuklearer Trägersysteme festhalten und diese nur wenig verändern. Die begonnene Reduzierung der Sprengkopfzahl auf Interkontinentalraketen (von 3 auf 1) soll abgeschlossen werden; in zwei Jahren soll es eine Entscheidung geben, ob man zwei strategische U-Boote aufgibt. Die Zahl der Langstreckenbomber mit nuklearen Aufgaben könnte noch einmal reduziert werden. Signifikant sind diese Änderungen nicht.

Ein deutliches Signal geht dagegen von der Entscheidung aus, alle wesentlichen Modernisierungsvorhaben im Bereich der nuklearen Trägersysteme weiterzuführen und deren Nachfolgesysteme zu entwickeln bzw. einzuführen. Befürwortet wird beispielsweise die Neuentwicklung eines neuen Langstreckenmarschflugkörpers, eines neuen Bombers und einer neuen Generation von U-Booten für strategische Raketen, die ab 2019 gebaut werden und eine „ununterbrochene strategische Abschreckung bis in die 2080er Jahre“ sicherstellen sollen.[5]

In gleicher Weise befürwortet der Nuclear Posture Review auch eine Fortführung der Modernisierung der Nuklearsprengköpfe für die Trident-Rakete (W76-1), ein umfassendes Modernsierungsprogramm für die Familie der B-61-Bomben (B-61-12) [6] und Vorarbeiten für eine Modernisierung der Sprengköpfe für Interkontinentalraketen (W78). Um diese Modernisierungprojekte umsetzen zu können, werden substantielle Investitionen in den militärisch-nuklearindustriellen Komplex befürwortet, die eine Modernisierung oder den Neubau vieler Anlagen ermöglichen sollen.
Das unter George W. Bush eingeführte Konzept der „neuen Triade“ und einer Abschreckung, die künftig aus einer nuklearen Komponente, Raketenabwehrsystemen und konventionellen Langstreckenwaffen für „Prompt Global Strikes“, also rasche strategische Angriffe mit konventionellen Langstreckenwaffen, bestehen soll, wird übernommen. Es soll nunmehr auch auf regionale Abschreckungssysteme, also auf Europa und die NATO, den Nahen und Mittleren Osten sowie auf den Fernen Osten (Südkorea, Japan) übertragen werden.

Diese Entscheidungen über die Zukunft der militärisch-nuklearen Hardware stehen in einem deutlichen Kontrast zu den Veränderungen in der deklaratorischen Politik. Sie vermitteln den Eindruck, als sei die Vision einer atomwaffenfreien Welt allenfalls eine Vision für das 22. Jahrhundert. Damit aber wirken sie kontraproduktiv im Blick auf die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende, verbesserte nukleare Nichtverbreitungspolitik.

 

6.4 Worte und Taten – Probleme und Widersprüche

Im Vergleich zu den Ankündigungen in seiner Prager Rede ist die tatsächliche Bilanz Obamas eine gemischte. Der Präsident hat sich um einen neuen Abrüstungsvertrag mit Russland bemüht, diesen umgesetzt – aber noch nicht gegenüber dem Senat durchgesetzt. Die angekündigte baldige Ratifizierung des Teststoppvertrages hat die Regierung Obamas bislang nicht eingeleitet – sie fürchtet im Senat zu scheitern, eine Gefahr, die in deutlich geringerem Maße auch hinsichtlich des neuen START-Vertrags besteht. Das Versprechen, die Rolle nuklearer Waffen in der Sicherheitsstrategie zu reduzieren, hat Obama eingelöst, auch wenn er dabei für manche dabei nicht weit genug ging. Sein Bemühen, den Multilateralismus wiederzubeleben und zu einer Stärkung des NVV-Regimes und zur Durchsetzung verschärfter Nichtverbreitungsregeln zu nutzen, ist offenkundig. Die Entscheidungen zur strukturkonservativen Umstrukturierung des Nuklearwaffenpotenzials und zur Unterstützung praktisch aller schon unter George W. Bush bestehenden Modernisierungsvorhaben in diesem Bereich mögen innenpolitisch notwendige Zugeständnisse sein, werden aber auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Nichtverbreitungspolitik als großer Hemmschuh wirken.

Zudem ist Obamas Atompolitik in zwei Punkten äußerst widersprüchlich. Beide stellen erhebliche Risiken dar: Zum einen betrachtet die Obama-Administration den Nuklear-Terrorismus und die Gefahr einer Proliferation an nicht-staatliche Akteure als größte Bedrohung für die Zukunft.[7] Sie will die Nichtverbreitungspolitik und die Stärkung des NVV-Regimes deshalb zu ihrer Priorität machen. Das erfordert starke Signale der eigenen atomaren Abrüstungsbereitschaft, die – wenn die Konsequenzen aus Obamas Risikoanalyse gezogen würden – zu weit tieferen Einschnitten in die noch vorhandenen Nuklearpotenziale führen müssten, als bislang geplant. Die Entscheidungen zur Zukunft des U.S,-Nuklearpotenzials dagegen signalisieren etwas ganz anderes: Umfang und Ausstattung der Nuklearstreitkräfte orientieren sich eindeutig und primär an der Möglichkeit, anderen Nuklearmächten noch lange zumindest ebenbürtig oder gar überlegen zu bleiben. Zudem signalisieren sie, dass die Vereinigten Staaten auch bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts über starke, moderne Atomstreitkräfte sowie die Möglichkeit und die Infrastruktur verfügen wollen, diese weiter zu modernisieren. Damit werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem entscheidenden Hindernis bei der Bekämpfung der Proliferationsgefahren, weil sie die Bereitschaft vieler anderer Staaten unterminieren, verschärfte Nichtverbreitungsregeln zu akzeptieren und das NVV-Regime zu stärken.

Der zweite Widerspruch in Barack Obamas Nuklearpolitik zeigt, dass er Gefangener der immanentenWidersprüchlichkeit des NVV ist: Obama betont immer wieder das Recht der nicht-nuklearen Staaten, umfassend die friedliche Nutzung der Atomenergie zu praktizieren. Unterstützend verweist er darauf, dass Atomkraftwerke bei der Reduzierung der CO2-Emissionen und der Eindämmung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen können. Obama signalisiert, dass die Vereinigten Staaten selbst neue Atomkraftwerke bauen werden und fördert das durch die Bereitstellung günstiger Kredite im Umfang von 54 Mrd. US-Dollar. Schließlich signalisiert seine Regierung, dass sie Bemühungen zu Bau und Entwicklung einer neuen Generation möglichst proliferationsresistenter Atomkraftwerke für den Export massiv unterstützen will. Dies alles mag als gut gemeintes Signal an nicht-nukleare Staaten, die die Atomenergie nutzen wollen und – Obama zufolge – auch nutzen sollen. In der Praxis aber kann so nur vorgehen, wer bereit ist, künftig noch wesentlich größere Proliferationsrisiken in Kauf zu nehmen, als derzeit bereits vorhanden.

 

7 Eine Welt auf der Suche nach Energie

Die Sorge wächst, ob die wichtigsten Energiequellen – Öl und Erdgas – auch weiterhin den wachsenden Bedarf der Erdbevölkerung befriedigen können. Trotz Finanzkrise – die weltweite Nachfrage nach Energie wird weiter rapide wachsen. Seit Asien viele arbeits- und energieintensive Produktionen übernimmt, die früher in der westlichen, sich jetzt deindustrialisierenden Welt beheimatet waren, ist der Energiebedarf dort sprunghaft gestiegen. Eine ausreichende Energie- und Elektrizitätsversorgung ist zu einer der Grundvoraussetzungen für Entwicklung geworden. Jedoch sind weder Öl noch Gas unerschöpflich oder können zu erschwinglichen Preisen nur in unbegrenzten Mengen jederzeit und überall hin geliefert werden. Früher oder später ist mit Engpässen zu rechnen, die aus der Kluft zwischen Nachfrage und Angebot, aus der Erschöpfung zu wirtschaftlichen Preisen förderbarer Mengen oder aus regionalen Konflikten resultieren können. Parallel wächst die Erkenntnis, dass alle fossilen Energieträger den Klimawandel in starkem Maße mit befördern und dass deren verstärkte Nutzung deswegen mit einer Eindämmung der Risiken, die aus dem Klimawandel resultieren, nicht vereinbar ist. Deshalb wurde die Suche nach alternativen und zusätzlichen Energiequellen zu einem maßgeblichen Trend sowohl in der westlichen Welt als auch in den sich entwickelnden Ländern. Die Atomenergie ist – neben den unstrittig geeigneten Erneuerbaren Energien – eine der Alternativen, die immer stärker in Betracht gezogen wird.

Diverse Studien gehen davon aus, dass es möglich wäre, die Proliferation zu begrenzen und gleichzeitig weiter zivile Nukleartechnologie zu exportieren.[8] Von dieser Sicht scheint auch die Politik der neuen US-Regierung bestimmt zu sein. Die politischen Nichtverbreitungsvorschläge, die zu diesem Zweck angeboten werden, dürften jedoch in etwa so vielversprechend und wirksam sein wie jene, die in den 1960er und 1970er Jahren proklamiert wurden. Sie erlauben es, Zeit zu erkaufen, bis erneut Schlupflöcher und Lücken durch erste Proliferationsfälle sichtbar werden. Wenn nichtstaatliche Akteure beginnen, sich aktiv auf diesem Feld zu tummeln, werden zudem die meisten Teile des Nichtverbreitungsregimes, die geschaffen wurden, um die Proliferation zwischen Staaten zu verhindern, nur noch begrenzt greifen oder gar noch mehr Schlupflöcher auftreten als früher. Übersehen wird von jenen, die nukleare Technologieexporte trotz der Proliferations- und Sicherheitsbedenken befürworten, dass sie dabei die Existenz eines zentralen Problems weitgehend leugnen müssen: Man kann nicht zugleich ein Maximum an Schutz vor Proliferation und ein Maximum an wirtschaftlichen Vorteilen aus dem Export ziviler Nukleartechnik zugleich anstreben. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen wird die nukleare Proliferation auch in Zukunft ein Problem für die internationale Sicherheit darstellen.

Es ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht übertrieben zu behaupten, dass es nach aktuellem und absehbarem Stand der Technik unmöglich ist, die zivile Nutzung der Atomenergie hundertprozentig resistent gegen Proliferation zu machen. Es ist zwar möglich, die Hürden zu erhöhen und die Probleme zu begrenzen. Jedoch werden wohl alle vorgeschlagenen und auch umsetzbaren Maßnahmen zur Eindämmung dieser Problematik mit der Zeit an Wirksamkeit einbüßen. Technologischer Fortschritt und ein wachsender Zugang zu immer hochwertigeren Technologien wird irgendwann den Versuch erleichtern, auch verbesserte Nichtverbreitungsmaßnahmen zu umgehen.

Selbst unter günstigsten Bedingungen ist anzunehmen, dass die Proliferationsrisiken wachsen, wenn die Zahl der Länder wächst, die Atomenergie zur Elektrizitätserzeugung nutzen. Mit jedem Land, das sich dem Kreis der zivilen Atomenergienutzer anschließt, gibt es zusätzliche Orte, an denen nukleares Material überwacht werden muss, zusätzliche Experten und Wissenschaftler mit spezieller Ausbildung und Wissen, die beschäftigt werden wollen oder die Technik weiterentwickeln können, und zusätzliche Orte mit Einrichtungen, die durch Terroranschläge verwundbar sind.
Die Risiken der Weiterverbreitung werden aus unterschiedlichen Gründen wohl weiter steigen:

  • Erstens: Uran ist wie Gas und Öl eine begrenzt als Energiequelle verfügbarer Rohstoff. Die Weltreserven an Uran werden definitiv zu Ende gehen, ganz gleich ob sie bei gleichbleibendem Verbrauch noch 60, 80 oder 100 Jahre reichen. Institutionen, die den Uranvorräten der Erde eine lange Haltbarkeit attestieren, gehen zumeist auch von einer künftig rapide wachsenden Zahl von Atomkraftwerken und damit von einem ebenso rapide wachsenden Uranverbrauch aus. Wollte man Uran zu einer langfristigen, nachhaltigeren Energiequelle machen, so müsste man geschlossene Brennstoffkreisläufe und damit Technologien wie Wiederaufbereitung und Plutoniumabtrennung setzen, damit der Rohstoff Uran mehrfach genutzt werden kann. Mit der Wiederaufbereitung aber sind noch einmal deutlich größere Proliferationsrisiken verbunden, vor allem, wenn immer mehr Länder entsprechende Anlagen bauen und betreiben sollten.
  • Zweitens: Ein Nebeneffekt der Globalisierung ist die Schwächung des staatlichen Gewaltmonopols. Dieses Phänomen wird oft unter dem Rubrum „failing states“ oder „failed states“ abgehandelt. In solchen Staaten haben Regierungen Teile des Territoriums, auf dem sie Sicherheit garantieren sollen, nicht mehr unter Kontrolle. Sie können dort Sicherheit nicht mehr garantieren. Wenn solche scheiternden Staaten nukleare Einrichtungen beherbergen, ganz gleich ob zivile oder militärische, dann entsteht ein eklatantes Proliferationsproblem. Der Zerfall der Sowjetunion hat der Welt viele Aspekte vor Augen geführt, die eine solche Situation kennzeichnen. Können wir sicher sein, dass Pakistan niemals zu einem „failing state“wird oder gar zerfällt? Gilt das auch für all die afrikanischen Staaten, die derzeit verstärkt über eine Nutzung der Atomenergie nachdenken?
  • Drittens: Es wird immer mehr Länder geben, die nukleare Technologien liefern können, weil sie zivile nukleare Einrichtungen betreiben. Damit steigt die Zahl der Technologiequellen, der Umfang und die Qualität des Technologietransfers und schrittweise werden immer mehr Länder in die Lage versetzt, einzelne relevante Komponenten selbst herzustellen und damit auch auszuführen. Die wirtschaftlichen Anreize solcher Exportgeschäfte greifen erfahrungsgemäß in vielen Fällen schneller als der Aufbau wirksamer Exportkontrollsysteme und die Realisierung verbesserter Sicherheitsstandards. Die Deindustrialisierung des Westens und die Industrialisierung des Südens werden somit zu einem ernsthaften Test für die heutigen Mechanismen der Kontrolle, der Begrenzung oder des Verbots nuklearer Technologieexporte. Zudem könnten einige der potenziellen künftigen Lieferstaaten nuklearer Technologie ein anderes Verständnis von der legitimen zivilen Nutzung der Nukleartechnik haben als die traditionellen Atommächte und ihre engen Verbündeten. Das wird auch die Systeme zur Kontrolle nuklearer Ausfuhren vor große neue Herausforderungen stellen. Wenn neue Lieferländer erst einmal beginnen, um Marktanteile zu kämpfen, kann es durchaus sein, dass auch die Industrien in den westlichen Ländern ein altes und gefährliches Argument wieder aufnehmen, das schon in früheren Jahrzehnten die nukleare Proliferation gefördert hat: „Wenn wir es nicht verkaufen, werden sie es tun. Also ist es besser, wir verkaufen es selbst.“

Schon im Jahr 1979 kam eine Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über die Proliferationsrisiken der Atomenergie zu dem Schluss, dass ein Brennstoffkreislauf, der auf multilateralen Anreicherungs- und Brennstoffeinrichtungen beruht, die wohl wirksamste Absicherung gegen Proliferation darstellen würde.[9] Die Studie drang darauf, entschlossen jene zwei oder drei Jahrzehnte zu nutzen, die durch den NVV und andere Nonproliferationsmaßnahmen an Zeit gewonnen würden, um einen solchen Brennstoffkreislauf aufzubauen. Die drei Jahrzehnte sind vergangen, ohne dass auf dem vorgeschlagenen Weg signifikante Fortschritte gemacht wurden. Nationale Wirtschaftsinteressen standen ihnen im Wege. Erst in den letzten Jahren – ausgelöst durch die Debatte über den Iran – wurde wieder verstärkt über eine Multilateralisierung nachgedacht.[10] Bis heute ist es aber nur schwer vorstellbar, dass mit künftigen Proliferationsrisiken vorausschauender umgegangen wird.

Die Atomenergie wird noch immer in vielen Ländern als eine hochwertige, komplexe und moderne Technologie angesehen, deren Beherrschung als Nachweis technologischer Entwicklung und Leistungsfähigkeit gilt. Deshalb wird sie als ein Weg der Modernisierung betrachtet. Nicht alle Länder verfügen über die wirtschaftlichen Mittel verfügen, diesen Weg zu gehen. Aber diejenigen, die die Mittel haben, können die nukleare Option wählen. Solange westliche Länder, die am profitablen Export nuklearer Anlagen und Technik interessiert sind, Atomenergie als moderne, klimafreundliche und billige Energiequelle darstellen, werden sie dazu beitragen, dass weitere Länder in die Nutzung nuklearer Technik einsteigen. Indem sie es tun, erhöhen sie zwangsläufig das Risiko der Proliferation.[11]

Der Nichtverbreitungsvertrag und das Nichtverbreitungsregime, die seit den 1960er Jahren und im beginnenden 21. Jahrhundert geschaffen wurden, fußen noch immer auf ein und demselben „Tauschhandel“. Die Atomwaffenstaaten versprechen, ihre Waffenarsenale abzurüsten, die nicht-nuklearen Mitglieder versprechen, sich solche atomaren Waffen gar nicht erst zuzulegen – und allen Mitgliedern gemeinsam wird das uneingeschränkte Recht zur zivilen Nutzung der Nukleartechnik zugestanden. Natürlich ist es möglich, die Nichtverbreitung bzw. die Verhinderungsmechanismen für Proliferation zu stärken. Das erfordert politischen Willen. Ob dieser Wille existieren wird, hängt aber in vielen Ländern weiterhin von sichtbaren Fortschritten bei der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung ab. Es hängt zudem auch davon ab, ob die zivile Nutzung der Nukleartechnik in Staaten eingeschränkt oder gar auf sie verzichtet werden kann. Auch das bedarf des politischen Willens. Nur fehlt es bislang an diesem, sowohl was die weitere zivile als auch was die militärische Nutzung der Kerntechnik betrifft.

Man kann die zivile und die militärische Nutzung der Atomtechnik als siamesische Zwillinge betrachten. Die eine ist nicht ohne die andere zu haben und beide bergen ihre je eigenen, großen Risiken. Nur wen auf beide verzichtet würde, gäbe es eine realistische Perspektive, dass die Vision einer Welt ohne Atomwaffen auch Realität werden könnte und von Dauer wäre. Die beste und proliferationsresistenteste Lösung wäre eine „doppelte Null-Lösung“ – der Verzicht auf Atomwaffen und Atomenergie. Zumindest das bislang stärkste Argument gegen die Vision einer atomwaffenfreien Welt – „Niemand kann garantieren und überprüfen, dass kein Akteur doch wieder Atomwaffen baut.“ – wäre dann kaum noch zugkräftig: Ein Verzicht auf Kernwaffen und Kernenergie ist viel leichter und effizienter zu überwachen als der ausschließliche Verzicht auf atomare Waffen.

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft, der älteste und größte nationale Physikerverband der Erde, hat am 6.4. 2010 eine Resolution veröffentlicht.[12] Die Wissenschaftler regten darin an, anlässlich der Überprüfungskonferenz für den NVV im Mai 2010 Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention zu initiieren: Bis 2020 soll ein Vertrag erreicht werden, der atomare Waffen ächtet und verbietet. Eine ähnliche Initiative im Blick auf die Atomenergie wäre angebracht. Denn der Ausstieg aus beiden Nutzungen der Atomtechnik braucht und wird Zeit.

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[2] Eine ausführliche Dokumenten- und Studiensammlung zu diesem Themenbereich kann hier eingesehen werden: http://www.bits.de/main/npr2001.htm

[3] Zum Vergleich: Unter George W. Bush lautete diese Formel 2002: “The United States “will not use nuclear weapons against non-nuclear weapon states parties to the Treaty on the Nonproliferation of Nuclear Weapons [NPT], except in the case of an invasion or any other attack on the United States, its territories, its armed forces or other troops, its allies or on a state toward which it has a security commitment, carried out or sustained by such a non-nuclear weapon state in association or alliance with a nuclear weapon state.” Sie verdeutlicht, dass die Rolle nuklearer Waffen unter Bush wesentlich breiter angelegt war.

[4] Für den Fall eines technologischen Durchbruchs im Blick auf die Einsetzbarkeit und Wirksamkeit biologischer Kampfstoffe behält sich die Regierung Obama im NPR eine Rückkehr zur bisherigen Politik vor.

[6] Zwei taktische Versionen, die B-61-3 und die B-61-4, sind in Europa stationiert.

[7] Es darf aber bezweifelt werden, ob im Terrorismus tatsächlich die größte nukleare Bedrohung liegt. Möglichweise ist sie nur die opportunste. Das Entstehen weiterer Nuklearwaffenstaaten und von „multidirektionalen Abschreckungssystemen“, die deutlich leichter versagen könnten, sehen viele Experten als das größere Risiko.

[8]  Vgl. z.B.: The Atlantic Council: Proliferation and the Future of Nuclear Power, Washington DC 2004.

[9]  Frank Barnaby et al. (eds.): Nuclear Energy and Nuclear Weapon Proliferation. London, Stockholm 1979.

[10] Unter Aufsicht der IAEO soll ein kleines, multilaterales Brennstoffreservoir entstehen, auf das die Mitgliedstaaten zurückgreifen können.

[11]  Es wäre eine Überlegung wert, die Atomenergie verstärkt als veraltende Technologie darzustellen und zu verdeutlichen: Heute arbeiten in immer mehr Ländern die besten Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler eher an Technologien zur Erhöhung der Energieeffizienz oder an erneuerbaren Energien denn an nuklearen Technologien.