September 2010
Studie für die Heinrich Böll Stiftung


Kernwaffen und Kernenergie
Siamesische Zwillinge oder doppelte Null-Lösung?

von Otfried Nassauer

 

3 Staaten als Proliferationsrisiken

Die Proliferationsrisiken ziviler nuklearer Brennstoffkreisläufe kann man in zwei Gruppen unterteilen. Zur ersten gehören Risiken, die aus einem Kontrollverlust innerhalb eines zivilen Atomprogramms resultieren. Nuklearmaterial, Technologie oder Know-how kann gestohlen und ins Ausland transferiert werden, um ein Atomwaffenprogramm in einem anderen Land zu unterstützen. Abdul Q. Khans Diebstahl der Zentrifugentechnologie zur Urananreicherung im Jahr 1974 bei URENCO (Uranium Enrichment Company) in den Niederlanden ist das bekannteste Beispiel. Die späteren Aktivitäten seines Netzwerks, das den Iran, Libyen und Nordkorea mit nuklearem Wissen sowie mit Technologie und Ausrüstung versorgte, zeigen darüber hinaus, dass ein Empfängerland von Proliferation selbst zum Proliferator werden kann. [1] Zudem: Nicht nur Nuklearmaterial, Technologie und Know-how kann „auswandern“, sondern auch gut ausgebildetes Fachpersonal (Stichwort: „brain drain“). Die unterschiedlichen Proliferationsrisiken können einzeln, aber auch kombiniert auftreten.

Die zweite Form der Proliferationsrisiken fußt auf denselben Bestandteilen: Nuklearmaterial, Nukleartechnologie, Know-how und Spezialisten. Ein vorhandenes ziviles Atomprogramm kann genutzt werden, um zusätzlich ein Atomwaffenprogramm aufzubauen. Ein Staat verfolgt in diesem Fall die militärische Nuklearoption und nutzt vorrangig seine eigenen Versorgungsquellen. Nur Ressourcen, die im eigenen Land nicht vorhanden sind und auch nicht hergestellt werden können, werden importiert.

Um die Fähigkeit zu entwickeln, Atomwaffen zu bauen, können Interessierte zwei Wege gehen. Sie können entweder versuchen, eine auf Uran oder eine auf Plutonium basierende Waffe zu bauen. In beiden Fällen brauchen sie signifikante Mengen spaltbaren Materials. Die IAEO nimmt an, dass man 25 kg hochangereicherten Urans (HEU, das 90 Prozent oder mehr U-235 enthält) oder acht kg Plutonium-239 als Minimum braucht, um eine einfache, aber funktionierende Atomwaffe zu bauen. [2]

Länder, die beide Arten von Nuklearwaffen gebaut haben, sind die USA, die UdSSR, Großbritannien, Frankreich, China und Pakistan. Israel, Indien und möglicherweise Nordkorea haben auf dem Plutoniumpfad ihre ersten Atomwaffen gebaut. Das einzige Land, das ausschließlich und erfolgreich Uran nutzte, um seine erste Atomwaffe zu bauen, war Südafrika. Dem Iran wird vorgeworfen, es erneut versuchen zu wollen.

Plutonium ist ein Nebenprodukt, das bei der Bestrahlung von Uran in unterschiedlichen Reaktortypen entsteht. Abhängig vom Reaktortyp und der Zeit, die der Brennstoff dort bestrahlt wird, können unterschiedliche Mengen waffenfähigen Plutoniums (es enthält mehr als 95% der spaltbaren Isotope Pu 239 und Pu 241) und/oder Reaktorplutoniums (das „nur“ rd. 67% dieser Isotope enthält) produziert werden. Im Prinzip können beide zum Waffenbau benutzt werden, das Reaktorplutonium aber „schlechter“. Plutonium muss vom bestrahlten Reaktorbrennstoff in chemischen Wiederaufbereitungsanlagen abgetrennt werden, bevor es für den Bau einer Atombombe verwendet werden kann. HEU dagegen wird in Anreicherungsanlagen unterschiedlicher Technologie hergestellt. Die Zentrifugenanreicherung ist die heute am weitesten verbreitete Methode.

Die Programme zum Bau von Atomwaffen lassen sich in zwei Kategorien unterteilen. Zum einen gibt es Nuklearprogramme mit einem originär militärischen Zweck. So gelangten die USA, Großbritannien, die Sowjetunion und China zu ihren Atomwaffen. Zum anderen gibt es Programme, die als zivile Programme begonnen wurden und bei denen der militärische Aspekt entweder implizit von Anfang an mitverfolgt wurde oder, verborgen, später hinzukam. In der Frühphase ziviler Atomprogramme ist es oft schwer zu beurteilen, ob sie militärischen oder ausschließlich zivilen Zielen dienen. Zu den Ländern, die ihre Atomwaffenprogramme scheinbar zivil begannen, gehören Frankreich, Indien, Israel, Nordkorea und Südafrika.

Abhängig davon, auf welchem Pfad Länder die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen anstreben, werden sie ihren Bedarf für den Brennstoffkreislauf im eigenen Land definieren. Ein Land, das eine Uranwaffe bauen will, wird eine Anreicherungsanlage brauchen, nicht jedoch notwendigerweise eine Wiederaufbereitungsanlage mit der Möglichkeit, Plutonium abzutrennen. Es wird auch nicht unbedingt nach den Reaktortypen Ausschau halten, die wie Schwerwasserreaktoren für die Produktion waffenfähigen Plutoniums besonders gut geeignet sind. Im Gegensatz dazu werden Länder, die eine Plutoniumwaffe bauen wollen, eher nach solchen Reaktoren und einer Wiederaufbereitungsmöglichkeit suchen, während sie nicht zwingend eine Anlage zur Anreicherung von Uran haben wollen, da sie Plutonium in geeigneten Reaktoren z.B. auch aus Natururan gewinnen können. Deshalb können Länder, die nur auf einem der beiden Wege die Nuklearwaffenfähigkeit herstellen wollen, sich auf einen offenen Brennstoffkreislauf beschränken, während Länder, die sich beide Optionen offen halten möchten, einen geschlossenen Brennstoffkreislauf bevorzugen. In der Vergangenheit haben etliche Länder versucht, sich beide Wege zu eröffnen oder offen zu halten.

Schon bald, nachdem die Vereinigten Staaten das Programm „Atome-für-den-Frieden“ zur zivilen nuklearen Zusammenarbeit aufgelegt hatten, wurden Befürchtungen laut, die Nukleartechnologie könnte zu große Verbreitung finden und zu vielen Ländern die Möglichkeit geben, nach Atomwaffen zu streben. Im Jahr 1963 schätzte das U.S.-Verteidigungsministerium unter Robert McNamara, dass elf zusätzliche Staaten innerhalb eines Jahrzehnts an Atomwaffen gelangen würden und viele weitere nicht sehr viel später. Als in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre der Nichtverbreitungsvertrag verhandelt wurde, war das Ziel, eine Welt mit 20 oder 30 Atommächten zu verhindern, ein ebenso gängiges Argument für die Notwendigkeit dieses Vertrages wie heute.

Angesichts der Vielzahl nationaler Atomprogramme mit ziviler, aber auch potenziell militärischer Zielsetzung erwies sich der Atomwaffensperrvertrag in Kombination mit den Kontrollen der IAEO, den Exportkontrollregimen der Nuclear Suppliers Group [3] und des Zangger-Ausschusses[4] sowie mit diplomatischem Druck und sicherheitspolitischen Garantien als überraschend wirksam. Neben den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages bereits zum Bau atomarer Waffen entschlossenen Staaten, Israel und Indien, gelang es bis heute nur Südafrika [5], Pakistan und möglicherweise Nordkorea, funktionierende Atomwaffen zu bauen.

Die bisherigen nationalen und internationalen Bemühungen, weitere Staaten [6] vom Bau atomarer Waffen abzuhalten, machen deutlich, dass dies kein einfaches Unterfangen ist. Das Proliferationsrisiko konnte zwar eingedämmt, nicht aber beseitigt werden. Die Entdeckung des geheimen irakischen Nuklearprogramms und die Erfahrungen mit Nordkorea zeigen, dass ein verbessertes Kontrollregime für die Zukunft nötig wäre, wenn das Nichtverbreitungsregime seine proliferationshemmende Wirkung behalten soll. Die Erfahrungen mit erfolgreichen und eingehegten militärischen Nuklearprogrammen zeigen:

  • Erstens: Die wichtigsten Proliferationsrisiken liegen heute bei den Technologien zur Urananreicherung, Wiederaufbereitung und Plutoniumabtrennung, bei der Produktion von Plutonium sowie bei mit HEU betriebenen Reaktoren.
  • Zweitens: Zivile Atomprogramme spielten bei der Proliferation sowohl als Deckmantel als auch zur Unterstützung militärischer Programme wiederholt eine Rolle. Sie machen es vor allem schwerer, die realen Absichten eines Landes zu beurteilen.
  • Drittens: Die Sicherheits- und Exportkontrollen, die in den 1960er und 1970er Jahren entwickelt und in den 1990er Jahren begrenzt weiterentwickelt wurden, sind heute unzureichend, um den Übergang eines Landes von einem zivilen zu einem militärischen Atomprogramm gesichert zu verhindern.
  • Viertens: Alle Länder, die Nuklearaktivitäten verfolgen, bilden mit der Zeit Personal aus und verfügen über technologische Fähigkeiten, die es ihnen erlauben, sich stärker auf einheimische Fertigkeiten und weniger auf Hilfe von außen zu stützen. Der technische Fortschritt trägt zu dieser Entwicklung ebenso bei, weil immer mehr Länder nuklearrelevante Ausrüstungen in einer Qualität herstellen können, zu der früher nur industrialisierte Nationen in der Lage waren.
  • Fünftens: Das Konzept, die Proliferation von Nukleartechnologie für militärische Zwecke zu verhindern, aber gleichzeitig die Nutzung ziviler Atomenergie zu fördern, steckt in einer tiefen Krise.

 

4 Risiken durch nichtstaatliche Akteure

Nichtstaatliche Akteure galten schon in den späten 1960er Jahren als Proliferations- und Sicherheitsrisiko. Fachleute wussten, dass es möglich war, eine einfache Atombombe auf der Basis öffentlich zugänglicher Informationen zu bauen. [7] Im Jahr 1975 stellte eine CIA-Studie fest: „Die Möglichkeit, dass Terroristen in den Besitz von nuklearen Waffen kommen, stellt die schwerwiegendste Limitierung für politische Bemühungen dar, die Proliferation in den Griff zu bekommen. Dies ist der irritierendste und extremste Aspekt der Diversifikation nuklearer Akteure. Dieselbe wachsende Verfügbarkeit nuklearer Materialien und Technologie, die nukleare Sprengstoffe für Entwicklungsländer zugänglich machte, wird sie früher oder später in die Reichweite terroristischer Gruppen bringen. [...] Weil Nuklearterroristen schon per definitionem außerhalb offizieller Regierungskanäle arbeiten, sind sie gegen internationale politische Kontrollen weitgehend immun. Die Sicherheitskontrollen der IAEO zum Beispiel beinhalten keinerlei Vorkehrungen dagegen, dass Terroristen Materialien aus einem Reaktorkomplex stehlen.“[8]

Mit der Auflösung der Sowjetunion wurde diese Sorge auch öffentlich lauter artikuliert. Angesichts einer riesigen nuklearen Infrastruktur wuchs die Befürchtung, dass daraus massive Proliferationsrisiken entstehen könnten. Während die autoritär regierte Sowjetunion ihr Nuklearmaterial, Know-how und die Techniker unter strengster Kontrolle hatte – geschlossene Städte, rigide Reisebeschränkungen und Überwachung durch Militär und KGB – war es eher unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen gegen Proliferation nach dem Zerfall der Sowjetunion weiter wirksam bleiben würden bzw. von den Nachfolgestaaten der UdSSR aufrechterhalten werden könnten. Seit dem Jahr 1991 wurde deshalb den Gefahren, die aus der Möglichkeit erwachsen, dass Nuklearmaterial, Technologien oder gar ganze Sprengköpfe in die Hände von Terroristen oder der organisierten Kriminalität fallen könnten, erheblich größere Aufmerksamkeit gewidmet.[9]

 

4.1 Nuklearwaffen in terroristischen Händen

Rein theoretisch könnten auch Terroristen an eine Nuklearwaffe gelangen. Sie müssten diese entweder bauen, kaufen, stehlen oder als Geschenk erhalten. Wäre es ihre Absicht, eine Waffe zu bauen, so müssten sie versuchen, die dazu erforderlichen Materialien herzustellen, zu kaufen oder zu stehlen. Wenn sie die Materialien selbst herstellen wollten, stünden sie vor denselben Schwierigkeiten wie ein Staat, der versucht, Atommacht zu werden. Da nichtstaatliche Akteure keine Staaten mit eigenem Territorium sind, würden sie einen Staat brauchen, der sie und die erforderliche Infrastruktur beherbergt – willentlich, oder weil er nicht in der Lage ist, sein Territorium vollständig zu kontrollieren. Auf diesem Weg zu einer Nuklearwaffe gibt es äußerst große Hindernisse. Selbst wenn eine terroristische Gruppe an das nötige spaltbare Material durch Kauf oder Diebstahl käme, so würde sie noch immer einen Bauplan für die Waffe, funktionierende Präzisionszünder und andere Komponenten brauchen, an die schwer heranzukommen ist. Dass Terroristen die Vielzahl dieser Probleme schnell in den Griff bekämen, ist eher unwahrscheinlich. Deshalb ist für terroristische Gruppen die Option, eine Atombombe aus selbst hergestelltem Nuklearmaterial zu bauen, eher abwegig. Terroristen wären wohl am ehesten erfolgreich, wenn sie mit einem Staat (oder dessen Geheimdienst) zusammenarbeiten würden, der bereits über Nuklearwaffen oder waffenfähiges Material verfügt. Zugang zu nuklearem Wissen und die Zusammenarbeit mit gut ausgebildetem Personal könnten die Aufgabe für Terroristen ebenfalls erleichtern. Wenn aber eine Atommacht schon bereit wäre, mit einer terroristischen Organisation so eng zusammenzuarbeiten, dann drängt sich die Frage auf: Warum sollte dieser Staat der Terrororganisation nicht gleich eine fertige Waffe übergeben? [10]

Terroristen, die sich im Besitz einer Nuklearwaffe befänden, würden eine enorme Gefahr darstellen. Derzeit sind die Experten sich allerdings weitgehend einig, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Terroristen über eine funktionierende Nuklearwaffe verfügen oder an eine solche gelangen könnten, relativ gering ist.

 

4.2 Schmutzige Bomben in terroristischer Hand

Wahrscheinlicher ist ein Szenario, bei dem Terroristen oder das organisierte Verbrechen eine schmutzige Atomwaffe bauen und einsetzen würden. Eine schmutzige Bombe enthält radioaktives Material, das durch die Explosion konventionellen Sprengstoffs verbreitet wird. Es erfolgt keine Kettenreaktion. Man kann sich eine konventionelle Autobombe vermischt mit ein paar Dutzend oder hundert Gramm radioaktiver Substanzen vorstellen. Es gäbe Tote und Verletzte als Folge der Explosion sowie Verstrahlte in der Umgebung des Explosionsortes; der Haupteffekt einer schmutzigen Bombe wäre aber vor allem ein psychologischer [11]. Eine Simulation, welche die Auswirkungen der Explosion einer schmutzigen Bombe mit zwei Tonnen Sprengstoff in der Innenstadt Washingtons untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass eine Fläche von der Größe eines Häuserblocks schweren und vielleicht dauerhaften Schaden erleiden würde. Andere Simulationen führten zu angenommenen Schäden, bei denen mehrere Häuserblocks oder ein Stadtteil betroffen waren.

Ein Haupthindernis beim Bau einer solchen Waffe besteht jedoch in der Schwierigkeit, mit dem radioaktiven Material umzugehen. Da die Wirkung einer solchen Waffe – neben der unmittelbaren Explosionswirkung – wesentlich von der Radioaktivität und dem toxischen Gehalt des verwendeten Materials abhängt, stellt das radioaktive Material für diejenigen, welche die Bombe bauen, mit ihr umgehen und sie einsetzen, ebenfalls ein entsprechend hohes Risiko dar. Dieses Risiko steigt für die Terroristen im gleichen Maße wie die radiologische Wirksamkeit der Waffe, die sie bauen wollen. Das ist vermutlich einer der Hauptgründe, warum bisher noch keine schmutzige Waffe verwendet wurde.

Dass Terroristen radioaktives Material aus einem der Elemente eines zivilen nuklearen Brennstoffkreislaufes für den Bau einer solchen Bombe nutzen würden, ist relativ unwahrscheinlich. Die Beschaffung ist meist nicht einfach; die Handhabung oft relativ schwierig und meist recht gefährlich. Es gibt diverse andere nukleare Materialien, die viel leichter zugänglich sind und den Anforderungen einer schmutzigen Bombe ebenso gut oder sogar deutlich besser entsprechen als LEU, HEU oder sogar Reaktorplutonium. Radioaktive Materialien wie Caesium 137, Kobalt-60, Strontium-90, Krypton-85 oder Americium-241 sind deutlich leichter zugänglich und besser geeignet, weil sie in z.B. Krankenhäusern, in der Industrie, bei der Material- und Dichtigkeitsprüfung oder in Rauchmeldern im zivilen Bereich breit zum Einsatz kommen.

 

4.3 Nuklearschmuggel

Seit dem Zerfall der Sowjetunion gibt es Erkenntnisse über eine große Zahl an Verlusten und Funden von Nuklearmaterial und entsprechenden Schmuggelfällen. Gewöhnliche Kriminelle, Mitglieder des organisierten Verbrechens, Terroristen aber auch Geheimdienste und polizeiliche Institutionen zeigten alle ein starkes Interesse an diesem Thema – ebenso wie die Medien. Dadurch wurde es schwierig, zwischen tatsächlichen Versuchen des illegalen Handels, betrügerischen und Lockvogelangeboten sowie falschen Berichten über Fälle des Nuklearschmuggels zu unterscheiden. Analysiert man die Medienberichte, lässt sich nicht viel über die reale Relevanz des Atomschmuggels für die nukleare Proliferation erfahren. Eine bessere Quelle für eine Beurteilung ist die Datenbank zum illegalen Atomhandel, die die IAEO 1995 eingerichtet hat. Über 650 Fälle wurden der Behörde von 1993 bis 2004 als bestätigt angezeigt. Mehr als 60 Prozent betrafen nichtspaltbares radioaktives Material wie Caesium-137, Strontium-90, Kobalt-60 oder Americium-241. Die meisten dieser Materialien rufen Besorgnis wegen ihres möglichen Einsatzes bei terroristischen oder kriminellen Aktionen hervor, weil sie mit Geräten zur Verbreitung von Radioaktivität oder in schmutzigen Bomben eingesetzt werden könnten. Rund 30 Prozent aller Fälle betrafen nukleares Material wie Natururan, abgereichertes Uran, Thorium und LEU. In 18 Fällen war waffenfähiges Nuklearmaterial im Spiel. Unter Proliferationsgesichtspunkten sind das die wichtigsten Fälle. Sieben Fälle betrafen Plutonium, sechs davon in Mengen von weniger als einem bis zu zehn Gramm. Der siebte Fall, in dem es um 363,4 Gramm Plutonium ging, ereignete sich im August 1994 auf dem Münchner Flughafen. In diesen Fall waren sowohl russische Offizielle sowie der Bundesnachrichtendienst als Initiator verwickelt. [12] Elf Fälle betrafen hoch angereichertes Uran in Mengen von weniger als einem Gramm bis zu mehr als 2,5 Kilogramm. In den meisten dieser Fälle scheint es sich um Proben gehandelt zu haben, die größere Geschäfte anbahnen sollten. [13] Bis Ende 2008 war die Zahl bestätigter Fälle des unautorisierten Besitzes, des Verlustes oder des Diebstahls und anderer illegaler Vorgänge rund um nukleare Materialien auf 1562 gestiegen. In 15 Fällen war Plutonium oder hoch angereichertes Uran im Spiel. In den meisten Fällen ging es um kleine Mengen, in einigen wenigen jedoch auch um „Kilogrammmengen“. Details dazu berichtete die IAEO nicht mehr, stellte aber fest, dass die Mehrheit der bekannten Fälle „Angebotsfälle“ waren, in denen sich keine Käufer fanden. In Rechnung gestellt werden muss natürlich auch die Möglichkeit, dass erfolgreiche Fälle nuklearen Schmuggels und illegaler Nukleargeschäfte nicht entdeckt oder gemeldet wurden.

 

4.4 Nichtstaatliche Akteure und die Sicherheit des Brennstoffkreislaufs

Terroristen könnten tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit ziviler Atomanlagen darstellen. Über diese Gefahren ist allerdings keine systematische öffentliche Untersuchung bekannt. Einige Aspekte des Problems sind aber schlaglichtartig beleuchtet worden. In den 1990er Jahren simulierten die USA 75 Angriffe auf einige ihrer eigenen Reaktoren. Dabei stellten sich gravierende Sicherheitsmängel heraus. In 27 Fällen hätten die Angriffe zur Beschädigung des Reaktorkerns oder zum Austritt von Radioaktivität führen können. [14] Greenpeace gelang es 2003, in das britische Atomkraftwerk Sizewell einzudringen, ohne auf Widerstand zu stoßen. [15] Forschungsreaktoren an Universitäten, die mit hoch angereichertem Uran betrieben werden, sind ein besonders großes Problem, weil oft eine große Zahl von Personen zu ihnen Zugang haben muss und bei diesen Anlagen oft vergleichsweise geringe Sicherheitsvorkehrungen existieren.

Wenn ernsthafte Sicherheitsprobleme in industrialisierten Ländern auftreten, die die Mittel und Kapazitäten hätten, in die Sicherheit dieser sensiblen Infrastruktur zu investieren, so dürften in Ländern mit geringerer Finanzkraft deutlich größere Risiken bestehen, dass Nuklearmaterial aus Reaktoren, Laboratorien, Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen oder (Zwischen-) Lagern für verbrauchte Brennstäbe verschwinden kann.

Auch Terrorangriffe auf solche Anlagen dürfen als Risikofaktor keineswegs außer acht gelassen werden. Sie könnten zur Freisetzung gewaltiger Mengen radioaktiver Materialien führen, nicht aber zu einer nuklearen Explosion. Die Wahrscheinlichkeit eines Terrorangriffs auf zivile Atomanlagen muss als deutlich höher eingeschätzt werden als die einer Atomwaffe in terroristischen Händen, und wahrscheinlich ist sie auch höher als das Risiko des Einsatzes einer schmutzigen Bombe. Dass man beginnt, dieses Problem ernst zu nehmen, zeigt die Diskussion über einen Schutz für Reaktorblöcke gegen Attentate mit Flugzeugen.

 

4.5 Weitere Proliferationsrisiken
Im Jahr 1977 wurde bekannt, dass das US-Energieministerium bereits 1962 erfolgreich einen unterirdischen Test mit einer aus Reaktorplutonium hergestellten Atomwaffe durchgeführt hatte. Damit wurde klar, dass es prinzipiell möglich ist, Atomwaffen aus „zivilem“, sprich: Reaktor-Plutonium zu bauen. Eine Untersuchung, die in den Los Alamos National Laboratories durchgeführt wurde, kam 1990 zu dem Schluss, dass Staaten oder terroristische Gruppen, die versuchen würden, eine Nuklearwaffe aus Reaktorplutonium zu bauen, mit nur graduell, aber nicht prinzipiell anderen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten als Akteure, die Zugang zu Waffenplutonium haben.[]16

Der Krieg gegen den Irak 2003 enthüllte ein weiteres beachtliches Proliferationsrisiko: Als die US-Truppen den Irak besetzten, schützten sie die wichtigste Nuklearforschungsanlage des Landes nicht ausreichend vor Plünderungen. Siegel der IAEO in der Anlage waren erbrochen, Nuklearmaterial verschwunden und Dokumente gestohlen. Inzwischen hat die IAEO alle jene Materialien gesichert, an die sie wieder gelangen konnte.

Die Auflösung der Sowjetunion zeigte, dass auch „failing states“die internationale Gemeinschaft mit Proliferationsrisiken konfrontieren können. Es kann keine Garantie geben, dass all die Länder, die Forschungsreaktoren oder zivile Atomprogramme betreiben, nie instabil werden oder zerfallen und dabei die Kontrolle über ihre Atomanlagen und nukleares Material zeitweise oder dauerhaft verlieren. Während weithin anerkannt ist, dass „failing states“ ein allgemeines Sicherheitsproblem darstellen, ist weit weniger bekannt, dass sie auch erhebliche Proliferationsrisiken bergen können. Ein Zerfall der Atommacht Pakistan zum Beispiel riefe gravierende Probleme hervor. Pakistan und der „atomare Supermarkt“ des Khan-Netzwerkes, das Malaysia einschloss, machen zudem deutlich, dass inzwischen immer mehr sich entwickelnde Staaten für Atomwaffen nutzbare Technik liefern können.

 

5 Instrumente der Kontrolle und Begrenzung von Proliferation

5.1 Wesentliche Verträge
Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV), sprich: Atomwaffensperrvertrag, der im März 1970 in Kraft trat, ist die Grundlage des internationalen Nichtverbreitungssystems. Fast alle Staaten der Welt haben das Abkommen unterzeichnet. Nur Israel, Indien und Pakistan sind nie Mitglieder geworden. Nordkorea zog sich 2003 aus dem Abkommen zurück.[17]

In Artikel 2 verpflichtet der NVV die Nichtatomwaffenstaaten [18], „Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen; Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen“.

Umgekehrt verpflichten sich die Atomwaffenstaaten in Artikel 1, niemals Nichtatomwaffenstaaten dabei zu helfen, diese Verpflichtung zu umgehen. Artikel 4 sichert den Nichtatomwaffenstaaten zu, dass sie berechtigt sind, die Atomenergie friedlich zu nutzen und relevante Technologien zu erhalten: „Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, [. . .] die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln. […] Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitest möglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen.“

Der Vertrag unterscheidet somit einerseits zwischen Staaten, die weiterhin befugt sind, über Atomwaffen zu verfügen („Haves“) und Staaten, die das nicht sind („Have Nots“). Er enthält andererseits zwei Regelungen, die signalisieren, dass diese Unterscheidung nicht für alle Ewigkeit Bestand haben sollte. Die erste Regelung ist in Artikel 6 enthalten und verpflichtet die Atomwaffenstaaten, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“.

Die zweite Regelung findet sich in Artikel 10 und lautet: „Fünfundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages wird eine Konferenz einberufen, die beschließen soll, ob der Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleibt […]“

Im Jahr 1995 wurde diese Überprüfungskonferenz abgehalten. Sie vereinbarte, dass der Vertrag bedingungslos und unbegrenzt weiter gelten soll. Diese Entscheidung wurde möglich, weil man zugleich ein Dokument über „Prinzipien und Ziele“ beschloss, das auf der Folgekonferenz im Jahr 2000 durch ein Dokument mit dreizehn praktischen Schritten ergänzt wurde. Dieses Dokument nennt zum ersten Mal konkrete Ziele sowie einen Arbeitsplan, um sowohl die Nichtverbreitung wie auch die Abrüstung der Atomwaffenstaaten voranzutreiben.

Bei diesen Entscheidungen zeigte sich der gleiche wichtige „Tauschhandel“, der auch schon bei den Verhandlungen über den NVV sichtbar geworden war: Scharfe Regeln zur Nichtverbreitung sind für viele nicht-nukleare Staaten nur akzeptabel, wenn zugleich die nukleare Abrüstung mit dem Ziel der endgültigen Abschaffung aller atomaren Waffen Fortschritte macht. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen von 1995 und 2000 verliefen in der Folge deutlich langsamer, als es die meisten Staaten erwartet haben. Während der nächsten Überprüfungskonferenz im Mai 2005 verschärfte sich die Lage sogar: Die USA unter der Regierung von George W. Bush machten deutlich, dass sie sich nicht mehr an die „Prinzipien und Ziele“ und den vereinbarten Prozess der dreizehn Schritte gebunden fühlten, die die Vorgängerregierung unter Bill Clinton mitentwickelt hatte. Die US-Regierung konzentrierte sich vielmehr nun auf unilaterale Initiativen, um die Nichtverbreitung zu stärken, und akzeptierte keine weitergehenden mit der Abrüstung der Atomwaffenstaaten verbundenen Verpflichtungen. Dies stellte den „Tauschhandel“ grundsätzlich infrage, der dem NVV und seiner Verlängerung zugrunde liegt. Die Konferenz ging ohne Ergebnis auseinander und hinterließ für die Zukunft ein schwerwiegendes Problem. Könnte es künftig gelingen, das multilaterale Nichtverbreitungsregime wiederzubeleben und wenn ja, wie?

Der Vertrag hat jedoch ohnehin einige Schwächen, die für die Proliferation relevant sind:

  • Die Unterscheidung zwischen „Haves“ und „Have Nots“ ist im internationalen Recht, das normalerweise alle souveränen Staaten gleichstellt, einmalig. Die zeitlich unbegrenzte Verlängerung des NVV „verewigt“ diesen unterschiedlichen Status, wenn die nukleare Abrüstung mit dem Ziel „Null“ aus dem Blick gerät. Deshalb reagierten viele nicht-nukleare Staaten mit wachsender Kritik, als die US-Regierung ihre Unterstützung für die „Prinzipien und Ziele“ sowie das Dokument mit den „13 Schritten“ zurückzog und sahen darin eine mangelnde Bereitschaft zur Abrüstung. Dieser Konflikt hat das Potenzial, den Nichtverbreitungsvertrag grundlegend zu unterminieren.
  • Der Vertrag räumt allen Mitgliedern das Recht ein, Nukleartechnologien zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Er verpflichtet Länder, die im Besitz solcher Technologien sind, Ländern, die nicht in deren Besitz sind, den Zugang zu ermöglichen, wenn sie diese für zivile Zwecke, etwa die Elektrizitätserzeugung, nutzen wollen. Laut NVV ist es für einen Nichtatomwaffenstaat durchaus legal, einen geschlossenen Brennstoffkreis zu betreiben. [19] Dazu gehört eine Reihe von Anlagen, denen ein hohes Proliferationsrisiko innewohnt. Vorschläge für zusätzliche Sicherheitskontrollen und Exportbeschränkungen für diese Elemente des Brennstoffkreislaufs, die oft von den atomaren „Haves“ vorgebracht und unterstützt werden, vertiefen die erwähnte Spaltung. Nichtatomwaffenstaaten des Südens fürchten eine „nukleare Apartheid“ hinsichtlich der zivilen Nutzung der Atomenergie und des Zugangs zu hochentwickelter Technologie.
  • Israel, Indien und Pakistan haben den Vertrag niemals unterschrieben, jedoch Atomwaffen gebaut. Da der Vertrag den Beitritt neuer Atomwaffenstaaten nicht erlaubt, wäre der Verzicht auf Atomwaffen für diese Staaten eine Vorbedingung, um dem Vertrag beitreten zu können. Dazu wird es kaum kommen. Viele Nichtatomwaffenstaaten äußern sich deshalb zunehmend kritisch, dass diese Atomwaffenstaaten de facto als Atomwaffenstaaten außerhalb des Vertrages toleriert und indirekt anerkannt werden. Als wichtigste Belege für diese Tendenz dienen ihnen das bilaterale Abkommen zwischen den USA und Indien, dass unter George W. Bush ausgehandelt wurde und die Zusammenarbeit beider Staaten bei zivilen Atomprojekten ermöglichen soll, sowie die Politik Washingtons gegenüber Israel.

Der „Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen“ (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) ist ein weiterer multilateraler Vertrag, der Auswirkungen auf die Proliferation haben kann. Im Februar 1963 schrieb Robert McNamara in einem Memorandum für Präsident John F. Kennedy: „Ein umfassendes Verbot von Atomwaffentests, dem die USA, die UdSSR und Großbritannien zustimmen würden, würde in der Form wirken, dass es die Ausbreitung [von Atomwaffen] verlangsamen würde. Es ist vermutlich keine Übertreibung zu sagen, dass es eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung dafür ist, die Zahl der nuklearen Länder gering zu halten.“[20]

Erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde ein solcher Vertrag geschlossen. Seit 1996 haben ihn 182 Länder unterschrieben und 151 ratifiziert, darunter auch Atomwaffenstaaten wie Russland. [21] Es bleibt dennoch unklar, ob der CTBT jemals in Kraft treten wird. Denn alle 44 Länder mit einem zivilen oder militärischen Atomprogramm müssen den Vertrag ratifizieren, bevor er in Kraft treten kann. Etliche dieser Länder – darunter die Volksrepublik China, Indien*, Pakistan*, Nordkorea*, Indonesien, Israel, der Iran, und die USA haben ihn noch nicht ratifiziert; drei Staaten haben ihn noch nicht einmal unterschrieben. [22]

Wäre dieser Vertragin Kraft, so würde er einen wesentlichen Beitrag zur Nichtverbreitung leisten. Länder, die erstmals eine Atomwaffe bauen, würden nicht mit Sicherheit wissen, ob ihr Atomwaffendesign wie vorgesehen funktioniert. Dies gilt vor allem für Waffen, die auf Reaktorplutonium beruhen.

Das Ziel des vorgeschlagenen „Vertrags über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke“(Fissile Material Cut-Off Treaty, FMCT) wäre es, die Menge des waffenfähigen Materials weltweit einzufrieren, die Produktion neuen spaltbaren Materials für Atomwaffen zu verbieten und somit letztlich Reduzierungen dieser Mengen zu ermöglichen. Obwohl die Idee schon seit Jahrzehnten existiert und die Resolution 1148 der UN-Generalversammlung bereits 1957 die Einstellung der Produktion waffenfähiger Nuklearmaterialien forderte, haben ernsthafte Verhandlungen in der UN-Abrüstungskonferenz, die den Vertrag aushandeln soll, noch immer nicht begonnen. Allerdings diskutiert sie mittlerweile informell über mögliche Elemente eines solchen Vertrages. Im vergangenen Jahr wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema in den Arbeitsplan der Abrüstungskonferenz aufgenommen. Trotzdem kam es nicht zu ernsthaften Fortschritten. An der UN-Abrüstungskonferenz nehmen 65 Staaten teil, die einen Konsens finden müssen. Mithin ist die Bereitschaft auch der kleinen, ihre Nuklearwaffenbestände noch aufbauenden Nuklearmächte, die dem NVV nicht beigetreten sind, eine Voraussetzung für ein substanzielles Vorankommen.

In den Atomwaffenstaaten würde eine solche Vereinbarung die Menge des für Waffen verfügbaren waffenfähigen spaltbaren Materials auf die bereits vorhandenen Bestände begrenzen und in Nichtatomwaffenstaaten als zusätzliches Sicherungsinstrument für die Nichtverbreitung dienen, da der Aufbau solcher Bestände künftig einem völkerrechtlichen Verbot unterläge. In Kombination mit bereits existierenden Vorhaben wie der Vereinbarung zwischen Russland und den USA, 500 Tonnen russischen Waffenurans zu LEU zu verarbeiten und je 34 Tonnen Plutonium für militärische Zwecke unbrauchbar zu machen, könnte der Vertrag zu der Zielsetzung beitragen, die Vorräte verfügbaren waffenfähigen Spaltmaterials langfristig abzubauen. [23]

Weitergehend ist der Vorschlag eines Vertrags (Fissile Material Treaty, FMT), der auch die bestehenden Potenziale nuklearwaffenfähiger Materialien einbeziehen und alle Nuklearmächte rechtlich verpflichten würde, ihre Bestände abzubauen.

In etlichen Weltregionen sind zudem Verträge über atomwaffenfreie Zonen(Nuclear Weapons Free Zone Treaties, NWFZ) im Einklang mit Artikel 7 des NVVs abgeschlossen worden. Sie stellen regionale vertrauensbildende Maßnahmen gegen die mögliche Proliferation nuklearer Waffen und Technologien dar und werden seitens der Atommächte durch politisch bindende sogenannte „Negative Sicherheitsgarantien“abgestützt. Diese Garantien versprechen den Mitgliedstaaten der Atomwaffenfreien Zonen in politisch aber nicht rechtlich verbindlicher Form, dass die Atomwaffenstaaten sie nicht mit ihren Waffen bedrohen oder angreifen werden. [24]

Weitere multilaterale Vereinbarungen befassen sich mit der Sicherheit waffenfähiger Nuklearmaterialien und speziellen Fragen. Dazu gehören z.B.

  • die internationale „Convention on the Physical Protection of Nuclear Materials“ aus dem Jahr 1980, die 1987 in Kraft trat und zunächst nur die Sicherheit internationaler Nukleartransporte betraf. Diese fand bislang 142 Unterzeichner. Im Jahr 2005 wurde sie durch einen Zusatz ergänzt, der Verpflichtungen zur Sicherheit ziviler Atomanlagen, nuklearer Materialien und Lager sowie des Transports enthält;
  • die International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism aus dem Jahr 2005;
  • technische Umsetzungsvereinbarungen zum Schutz nuklearer Materialien und Einrichtungen seitens der IAEO, die sich derzeit in abschließender Überarbeitung befinden (INFCIRC 255/Rev.4 (1999) und Rev.5 (2010)). [25]

go to the top


<--- vorherige Seite nächste Seite --->

 

[1]  Vgl. Egmont R. Koch: Atombomben für Al Qaida, Berlin 2005.

[2]  Alle Experten sind sich einig, dass diese Mengen zu hoch gegriffen sind, wenn ein Akteur Zugang zu moderner Technologie für den Bau eines hochentwickelten nuklearen Sprengkörpers hat. Bei Plutonium werden dann 4 kg für ausreichend gehalten. Mit dieser Menge rechnete auch das US-Außenministerium, als es anlässlich des Nuklearen Sicherheitsgipfels in Washington im April 2010 darüber berichtete, dass die USA und Russland ihre aus dem Jahr 2000 stammende Vereinbarung über die zukünftige nichtmilitärische Verwendung von je 34 Tonnen militärisch überflüssigen Waffenplutoniums durch ein neues Protokoll ergänzt haben. Die zusammen 68 Tonnen Plutonium seien ein Äquivalent für 17.000 Atomsprengköpfe, hieß es in der Pressemitteilung vom 13.4.2010. (Vgl. http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2010/04/140097.htm )

[3] Die Gruppe der wichtigsten Lieferländer von Nuklearmaterial und –technik, zur Zeit 45 Staaten.

[4] Der Zangger-Ausschuss, der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zuarbeitet, stellt seit 1974 Listen von spaltbarem Material und nuklearrelevanten Gütern auf, deren Export Sicherungsmaßnahmen im Empfängerstaat voraussetzt.

[5]  Südafrika gab seine Nuklearwaffen wieder auf.

[7]  University of California, Lawrence Radiation Laboratory: Summary Report of the Nth Country Experiment, UCLR 50249, Livermore, CA, March 1967 (ursprüngliche Klassifikation: SECRET, partially released under FOIA, 4.1.1995).

[8]  Central Intelligence Agency: Managing Nuclear Proliferation: The Politics of Limited Choice. Research Study. Langley VA, 1975 (ursprüngliche Klassifikation SECRET/NOFORN, partially declassified 21.8.2001), S. 29.

[9]  Vgl. Siegfried Fischer, Otfried Nassauer (Hg): Die Satansfaust, Berlin 1993, S. 315ff. Graham T. Allison et al.: Avoiding Nuclear Anarchy, Containing the Threat of Loose Russian Nuclear Weapons and Fissile Material, Cambridge/London 1996. Jessica Stern: The Ultimate Terrorists, Cambridge/London 1999.

[10] Das Risiko, dass einem Staat, der Terroristen Nuklearmaterial und Wissen für den Atomwaffenbau bereitstellt, sein Unterstützungshandeln nachgewiesen werden kann, wäre angesichts der Möglichkeiten moderner Nuklearforensik nur unwesentlich kleiner, als das Risiko, dass man ihm nachweisen könnte, den Terroristen die Verfügung über eine Nuklearwaffe ermöglicht zu haben.

[11] Die Explosion einer schmutzigen Bombe in einem vergleichsweise gut gesicherten wirtschaftlichen und politischen Entscheidungszentrum würde große Zweifel in die Fähigkeit einer Regierung und der staatlichen Behörden wecken, einer ihrer wichtigsten Aufgaben nachkommen zu können: Der Garantie von Sicherheit für die Bürger. Das Ereignis würde zudem – unabhängig von den begrenzten faktischen Schäden – enorme Verunsicherung hervorrufen, weil radioaktive Strahlung nicht wahrnehmbar ist, aber hochgefährlich sein kann.

[12] Nachdem Der Spiegel den Vorfall im August 1994 zu einer Titelgeschichte verarbeitet hatte (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-1994-34.html ) berichtete das Magazin im April 1995 über die unter der Überschrift „Panik made in Pullach“ über die Verwicklung des BND. Vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9181696.html. Der Bundestag setzte zur Aufklärung des Vorfalls einen Untersuchungsausschuss ein. Vgl.: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/013/1301323.asc

[13]  Unter der Adresse http://www.iaea.org/NewsCenter/Features/RadSources/Fact_Figures.html stellte die IAEO in der Vergangenheit eine detaillierte Übersicht über solche Fälle bis 2004 bereit; sie ist nicht mehr verfügbar. Wesentliche Teile vergleichbarer Daten finden sich heute noch unter: http://www.iaea.org/NewsCenter/Features/RadSources/PDF/fact_figures2005.pdf Aus diesen Quellen sind die Zahlen für 2004 entnommen.
Eine aktuellere Darstellung mit nicht direkt vergleichbaren Informationen aus dem Jahr 2009 ist einsehbar unter: http://www-ns.iaea.org/downloads/security/itdb-fact-sheet-2009.pdf
Nicht direkt vergleichbar sind die Zahlen erstens, weil ab 2006 die Berichterstattung an die Datenbank geändert wurde; zweitens, weil die Zahl der berichterstattenden Staaten über die Jahre auf 192 stieg. Aus der o.g. Quelle stammen die jüngeren Informationen dieses Absatzes.

[14] Union of Concerned Scientists: Backgrounder on Nuclear Reactor Security, Cambridge (MA) 2002.

[15] Greenpeace UK: Greenpeace Volunteers Get into Top Security Nuclear Control Centre, Presseerklärung, London 13.1.2003. Auch in: Daily Mirror, 14.1.2003.

[16] U.S. Department of Energy: Nonproliferation and Arms Control Assessment of Weapons-Usable Fissile Material Storage and Excess Plutonium Disposition Alternatives, Washington 1997, S. 37–39. National Academy of Sciences: Management and Disposition of Excess Weapons Plutonium, Washington 1994, S. 32–33.

[17] Da Nordkorea bei seinem Austritt aus dem NVV ein Formfehler unterlief, wird es weiterhin als nicht-nukleares Mitglied des Regimes behandelt.

[18] Der Vertragstext sowie viele Dokumente zu den internationalen Nichtverbreitungsbemühungen können nachgelesen werden in: Federal Foreign Office: Preventing the Proliferation of Weapons of Mass Destruction, Key Documents, 2nd Edition, Berlin 2006.

[19] Alle nuklearen Anlagen, die z.B. der Iran besitzt und – soweit bekannt – plant, sind nach NVV zur ausschließlich zivilen Nutzung zulässig, wenn sie von der IAEO kontrolliert werden dürfen.

[20] Secretary of Defense: Memorandum for the President, Subject: The Diffusion of Nuclear Weapons with and without a Test Ban Agreement, Washington DC 12.2.1963, S. 3 (ursprüngliche Klassifikation: SECRET).

[21] Vgl. http://www.ctbto.org/ zum Allgemeinen und http://www.ctbto.org/the-treaty/status-of-signature-and-ratification/ zum Stand der Unterzeichnung bzw. Ratifizierung.

[22] Staaten, die mit einem * gekennzeichnet sind, haben den Vertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert. Vgl. http://www.ctbto.org/the-treaty/status-of-signature-and-ratification/?states=4&region=63&submit.x=17&submit.y=4&submit=submit&no_cache=1 (Stand: Dez. 2009). Unter Präsident George W. Bush erwog die U.S.-Regierung, die bereits erfolgte Unterzeichnung des CTBT wieder zurückzuziehen. Präsident Obama hat angekündigt die Ratifizierung anzustreben, hat dafür aber im U.S.-Senat bislang keine Mehrheit.

[24] Nach Form (politisch, aber nicht rechtlich verbindlich) und Inhalt dieser Garantien halten sich die Atomwaffenstaaten letztlich allerdings doch die Option offen, diese Garantien ggf. zurückznehmen.

[25]  Alle Informationsrundschreiben (INFCIRC) der IAEO können unter der folgenden Internetadresse eingesehen werden: http://www.iaea.org/Publications/Documents/Infcircs/index.html