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Berliner Informationszentrum
fuer Transatlantische Sicherheit (BITS) & OXFAM Deutschland
Pressemitteilung
Berlin, 08. März 2005 |
Deutsche Rüstungskomponenten-Exporte:
Aus den Augen, aus dem Sinn - und damit aus der Kritik!
Der Bundesregierung ist es seit 1998 nicht gelungen, ihrem erklärten Ziel einer
restriktiven Rüstungsexportpolitik in der Praxis näher zu kommen. Während weltweit die
Rüstungsmärkte schrumpfen, werden in Deutschland immer mehr Rüstungsexporte genehmigt.
Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist der weitgehend unbehinderte Export
deutscher Rüstungskomponenten.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den Jahren 1999 bis 2003
machten Rüstungs-komponenten deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtwertes aller
Exportgenehmigungen in Höhe von etwa 27 Mrd. Euro aus. Zu diesem Ergebnis kommt die
Studie "Made in Germany inside: Komponenten die vergessenen
Rüstungsexporte", die heute vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische
Sicherheit (BITS) und Oxfam Deutschland vorgestellt wurde. "Es ist schon merkwürdig:
Der größere Teil der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte wird öffentlich
überhaupt nicht wahrgenommen", sagte Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix. "Das
muss sich unbedingt ändern. Besonders bei den Komponenten müssen wir der Bundesregierung
auf die Finger schauen. Denn Made in Germany steckt viel häufiger in
ausländischen Waffen, als es von außen zu erkennen ist."
Die in der Studie aufgeführten Einzelgeschäfte zeigen, dass beim
Handel mit Rüstungskompo-nenten andere Empfängerländer kritisch betrachtet werden
müssen, als beim Verkauf ganzer Waffensysteme. "Nicht Botswana oder Usbekistan sind
in diesem Fall die Problemstaaten. Stattdessen müssten Exporte an Frankreich,
Großbritannien, die USA oder an Tiger-Staaten der Rüstungsproduktion wie
Brasilien, Israel, Südafrika und Südkorea mit Vorsicht behandelt werden", so
Christopher Steinmetz vom BITS. "Von da aus gelangen deutsche Komponenten auf
Kriegsschauplätze und in Länder, für die es aufgrund der deutschen
Rüstungsexportrichtlinien eigentlich überhaupt keine Genehmigung geben dürfte."
Die ungehinderte Verbreitung deutscher Rüstungskomponenten wird auch
dadurch begünstigt, dass sie von der Bundesregierung quasi als "Rüstungsgüter
light" behandelt werden. Rüstungs-komponenten können leichter exportiert werden als
ganze Waffen, weil die Genehmigungs-kriterien hier weniger restriktiv gehandhabt werden..
Verantwortlich dafür ist ein schwer durch-schaubare Dickicht aus Rüstungsexportgesetzen,
Gewohnheitsrechten, alten Lieferzusagen, Präzedenzfällen, Sonderregelungen und
politischen Verpflichtungen. "Wenn ganze U-Boot-Motoren ohne rechtliche Probleme in
ein Embargoland wie China geliefert werden können, weil sie rein theoretisch auch zivil
genutzt werden könnten, dann müssen der Bundesregierung die Bewertungskriterien etwas
durcheinandergeraten sein", kommentierte Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Da
kommt eindeutig das Fressen vor der Moral, wenn es letztere überhaupt noch gibt."
Die Studie fordert mehr Transparenz von der Bundesregierung. Die in den
jährlichen Rüstungsexportberichten veröffentlichten Daten seien weder systematisch
vergleichbar, noch schlüssig aufbereitet, geschweige denn vollständig. Die Autoren
fordern, die rechtlichen Regeln für den Export aller Rüstungsgüter entlang der
strengeren Standards des Kriegswaffenkontroll-gesetzes zu vereinheitlichen und die
Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport rechtsverbindlich
umzusetzen. Dies seien geeignete Schritte, um bei Rüstungs-komponenten zu einer wirklich
restriktiven Exportpraxis zu kommen.
Für weitere Informationen und für Interviewwünsche
stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Otfried Nassauer und Christopher Steinmetz vom BITS
erreichen sie telefonisch unter 030 - 44 68 58 0, E-Mail:
oder .
Paul Bendix und Robert Lindner von Oxfam Deutschland
erreichen sie unter 030 42 85 06 21, E-Mail: rlindner@oxfam.de
Die Studie "Made in Germany" inside:
Komponenten die vergessenen Rüstungsexporte sowie eine englische Zusammenfassung
können Sie unter www.bits.de und www.oxfam.de herunterladen.
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