Presseerklärung
7.Dezember 1998

Die NATO vor Nuklearen Entscheidungen

Am 8. Dezember treffen in Brüssel die NATO-Außenminister zusammen. Sie beraten über die künfige NATO-Strategie. Bis April soll ein neues Strategisches Konzept fertiggestellt sein. Seit Bundesaußenminister Joschka Fischer den Stein ins Wasser warf und forderte, die NATO solle offiziell auf den Nuklearen Ersteinsatz verzichten, ist klar: Die NATO steht - auch wenn viele dies nicht wünschten - vor einer intensiven und kontroversen Diskussion über ihre künftige Nuklearstrategie. Der Ausgang ist ungewiß.

"Nuclear Futures: Western European Options for Nuclear Risk Reduction", so heißt ein Forschungsbericht der heute gemeinsam durch das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und den British American Security Council (BASIC) veröffentlicht wird. "Die NATO-Staaten stehen unausweichlich vor äußerst wichtigen Entscheidungen", sagt Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums und einer der Autoren. "Weisen sie - wie die USA - den Nuklearwaffen im Bündnis zusätzliche Aufgaben zu, zum Beispiel die Bekämpfung und Abschreckung der Besitzer chemischer oder biologischer Waffen? Oder reduzieren sie die Bedeutung nuklearer Waffen weiter und arbeiten gemeinsam mit Rußland auf das Ziel weiterer nuklearer Abrüstung hin?"

Zwischen 150 und 180 substrategische Nuklearwaffen der USA können zur Zeit noch in Europa gelagert werden, bis zu 65 auf den Flugplätzen Ramstein und Büchel in Deutschland. Die Waffen sind im Kriegsfall für den Einsatz durch die amerikanische Luftwaffe sowie durch Flugzeuge sechs europäischer Staaten gedacht, die dem Atomwaffensperrvertrag als nichtnukleare Mitglieder beigetreten sind. Dieses "nukleare Teilhabe" genannte Verfahren, trifft auf wachsende Kritik. Die über 100 Mitglieder der Staatengruppe der Neutralen und Nichtalliierten haben die Allianz im Frühjahr dieses Jahres erstmals aufgefordert, die nukleare Teilhabe zu beenden. Nach den Nukleartests in Südasien ist in weiten Teilen der Welt die Kritik an den Nuklearwaffenstaaten und ihren engsten Verbündeten gewachsen. "Immer mehr Staaten sind überzeugt, daß schnell weitere Schritte nuklearer Abrüstung vereinbart werden müssen, wenn der Atomwaffensperrvertrag gerettet werden soll", meint Nassauer. "Vor dieser Frage steht auch die NATO, gerade bei der Überarbeitung ihrer Strategie."

Auf über 50 Seiten bietet der Forschungsbericht Hintergründe und aktuelle Informationen zum Thema "Nuklearwaffen in Europa", darunter Beschreibungen der aktuellen Standorte, Potentiale und Strategien der Frankreichs, Großbritanniens und der NATO.

Für Rückfragen oder die Zusendung eines Exemplar des Berichtes, stehen wir Ihnen unter: 030 - 4468580 gerne zur Verfügung. Der Text des Berichtes ist aber auch im Internet unter www.basicint.org verfügbar