 |
BITS Policy Note 00.2
June 2000
Übersetzung ins deutsche aus der Wochenzeitschrift Freitag. |
Raketenabwehr unter Beschuss
SDI LIGHT - Clinton könnte Geschichte machen - wenn er den
Sternenkriegsplänen eine Abfuhr erteilt
by Denise Groves
Der amerikanische Präsident ist nach seiner
Abschiedstoumee durch Europa so schlau wie zuvor. Nicht einer seiner Gesprächspartner
signalisierte Bereitschaft, die amerikanischen Pläne zum Aufbau eines weltraumgestützten
Nationalen Raketenabwehrsystems (National Missile Defense -NMD) unterstützen zu wollen.
Die präsidiale Stippvisite hat vielmehr gezeigt, wie breit der Graben zwischen Europa und
den USA in dieser Frage ist. Hinzu kommt, dass die amerikanischen Pläne fatale Folgen
für die Rüstungskontrolle und weltweite Sicherheit haben können.
Die Europäer haben Clinton unisono klar gemacht, dass
sie seine NMD-Pläne für destabilisierend, gefährlich und rücksichtslos halten. In
Moskau erwartete ihn ähnlich starker Widerstand. Clinton war gezwungen, ein umfangreiches
gemeinsames Kommunique hinzunehmen, in dem beide Seiten darin übereinstimmen, dass die
Weiterverbreitung von ballistischen Raketen eine "potenziell entscheidende
Veränderung in der strategischen und internationalen Sicherheitslage" darstellt,
sich aber nicht einig sind, wie dem begegnet werden könne. Im Ergebnis kam Clinton mit
leeren Händen nach Washington zurück. Dennoch scheint es, als würde eine
Stationierungsentscheidung auch dann fallen, wenn sich beide Seiten nicht auf eine
Änderung des ABM-Vertrages einigen können.
Die Raketenabwehr wird kommen, das gilt in den USA als
ausgemachte Sache. Beide Präsidentschaftskandidaten unterstützen NMD in der einen oder
anderen Form, Bush eine etwas extensivere Variante als Gore.
Die innenpolitische Debatte dreht sich um drei Faktoren: um Geld und
Technologie, vor allem aber um Politik. Clintons ausstehende Stationierungsentscheidung
wird wiederum von vier Kriterien beeinflusst: technologische Machbarkeit, Kosten,
Auswirkungen auf die internationale Sicherheit (vor allem auf die Abrüstungskontrolle)
und die eigentliche Bedrohung. Technologie und Geld werden in den USA sehr intensiv
diskutiert, namentlich im Lichte der fehlgeschlagenen Tests und der explodierenden Kosten.
Weitaus weniger reflektiert sind die Auswirkungen auf Abrüstung und internationale
Stabilität. Ober die Glaubwürdigkeit der Bedrohung gibt es so gut wie gar keine Debatte.
Das aber ist genau der Punkt, an dem der "Rest der Welt" ins Gespräch kommen
will.
Die Europäer sorgen sich vor allem um die Auswirkungen
auf künftige Rüstungskontrolle. NMI), so argumentieren sie, könnte die Russen dazu
zwingen, eine größere nukleare Streitkraft zu erhalten und - mehr noch! - alle
Bemühungen zunichte machen, den Alarmierungsgrad für russische Atomraketen abzusenken.
Doch es käme noch schlimmer: Russland kann sich seine gegenwärtigen Atomstreitkräfte
schon heute kaum noch leisten. Wenn Moskau jedoch mit einem System konfrontiert wird, das
seine mühevoll aufrechterhaltene Abschreckungsmacht untergräbt, könnte es sich
gezwungen sehen, ohnehin knappe Ressourcen aus den ökonomischen Entwicklungsprogrammen in
den Rüstungssektor umzuleiten. Das wiederum dürfte den gesamten Reformprozess
torpedieren und im Gefolge zu wirtschaftlicher und politischer Instabilität führen. Vor
allem Deutschland, das Milliarden von Mark in die russischen Wirtschaftsreformen
investiert hat, möchte potenzielle Gewinne nicht durch ein erneutes Wettrüsten
gefährdet sehen.
Die Europäer warnen auch vor einem Rüstungswettrennen
in Asien, ausgelöst durch NMI). Denn entgegen diversen Versicherungen aus Washington
dürfte die geplante Raketenabwehr auch die chinesische nukleare Abschreckung berühren.
Es ist kaum bekannt, dass China nur zwei dutzend nukleare Interkontinentalraketen besitzt.
Sollte deren Abschreckungskraft durch NMD eingeschränkt werden, könnte Peking ein
Modernisierungsprogramm für mehr und mobilere Nuklearraketen auflegen, inklusive solcher
mit Mehrfachsprengköpfen. Das wiederum würde Indien zu ähnlichen Schritten bringen, und
eine entsprechende Antwort von Seiten Pakistans provozieren. Der Dominoeffekt wäre damit
aber nicht beendet, weil zu erwarten ist, dass einige asiatische Staaten, die bisher noch
nicht über Atomwaffen verfügen, ihre Haltung überdenken. Damit aber würde der
Nichtweiterverbreitungsvertrag Makulatur.
Die deutsche Regierung sorgt sich darüber hinaus auch um die Kohäsion
innerhalb der NATO, wenn Washington NMD ungeachtet europäischer Bedenken verwirklicht. In
diesem Punkt einen Konsens innerhalb der Allianz herzustellen, wird jedoch praktisch
unmöglich sein, zumal die Europäer die amerikanische Bedrohungsannahme nicht ganz
teilen. Die USA argumentieren, eine Raketenabwehr sei nötig, um sich vor Angriffen
sogenannter Schurkenstaaten wie Nordkorea, Iran oder Irak zu schützen. In der Tat gibt es
zahlreiche Bedrohungsanalysen und Geheimdienstdossiers, die davon ausgehen, dass diese
Staaten in absehbarer Zeit über Raketen und Nuklearprogramme verfügen, die Amerika
bedrohen könnten. Auf diesen in den USA als Tatsache geltenden Bedrohungsszenarien durch
Schurkenstaaten oder durch einzelne Akteure wie Osama bin Laden fußt NMD.
Die Europäer sind da skeptischer. Sie stimmen zwar zu, dass jene
"Risikostaaten", die Washington im Auge hat, Programme zur Entwicklung von
Trägerraketen und Massenvemichtungswaffen haben könnten, wenden jedoch gleichzeitig ein,
dass, erstens, die Angriffskapazitäten dieser Staaten übertrieben werden, zweitens,
Amerika nicht notwendigerweise ein bevorzugtes Ziel wäre und, drittens, die USA viel eher
durch Autobomben oder vergiftetes Wasser bedroht sind.
Bedrohungsannahme ist nämlich genau das: eine Annahme. Die Europäer
mögen vielleicht nicht gut genug verstehen, warum sich die USA so bedroht fühlen, dass
sie bereit sind, Milliarden von Dollar für ein System auszugeben, das vielleicht nie
funktionieren wird. Aber die Alternative, die sie anbieten, ist vemünftig. Wenn die
Bedrohung jetzt noch nicht existiert und es eine Möglichkeit gibt, sie zu verhindern,
dann sind weniger gefährliche und destabilisierende Mittel angebracht. Stärkere
Kooperation im ganzen Bereich der Nichtweiterverbreitung durch eine bessere Ausstattung
der Internationalen Atomenergiebehörde oder strengere Rüstungsexportkontrollen sind
einfache und vernünftige Optionen. Die Weiterverbreitung von Massenvemichtungswaffen
stellt ein echtes Sicherheitsrisiko dar. An dessen Wurzeln gehen heißt verhindern, dass
die Waffen in falsche Hände fallen. Dann gibt es auch keine Notwendigkeit mehr für ein
destabilisierendes Raketenabwehrsystem. Wenn aber, anders herum, die USA den Rest der Welt
weiter verhöhnen und ihre Raketenabwehrpläne umsetzen, können sich positive
Entwicklungen wie beispielsweise in Iran sehr schnell in ihr Gegenteil verkehren.
Während die Europäer der amerikanischen
Bedrohungsanalyse nicht ganz folgen, hat Russland bereits Erfahrung mit terroristischen
Angriffen sammeln müssen - wenn auch nicht durch Raketen. Das mag erklären, warum Putin
unmittelbar vor seinem Gipfel mit Clinton vorschlug, gemeinsam ein Abwehrsystem zu
errichten. US-Offizielle brauchten allerdings nicht lange, um herauszufinden, warum das
keine realistische Option sei: Putin spricht von einem anderen Raketenabwehrsystem, dessen
Bau viel zu lange dauern würde. Davon abgesehen hat Clinton die Idee einer Kooperation
mit Russland jedoch ausdrücklich begrüßt. Schließlich braucht er die auch, um den
ABM-Vertrag zu ändern.
Dieser Vertrag bereitet den NMD-Planern das meiste Kopfzerbrechen.
Viele halten ihn für das zentrale Element des atomaren Rüstungskontrollregimes. Damit zu
spielen, könnte sowohl die historische Abschreckungsbalance zerstören als auch die in
jüngster Zeit hart erkämpften Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung gefährden.
Immerhin ist es erst gut einen Monat her, dass die Duma den START II-Vertrag ratifiziert
hat, der die abschussbereiten nuklearen Sprengköpfe in den USA und Russland bis 2007 auf
3.000 bzw. 3.500 reduziert.
Putin und die Duma ließen jedoch keinen Zweifel daran, dass Russland
von sämtlichen Rüstungskontrollvereinbarungen zurücktreten wird, wenn die USA den
ABM-Vertrag einseitig kündigen. Diese Drohung hat Putin für die Europäer nicht
liebenswerter gemacht. Der russische Präsident ist gerade dabei, die USA zu
START-III-Verhandlungen zu drängen, die eine Reduzierung auf 1.500 Sprengköpfe vorsehen.
Das ist deutlich weniger, als Clinton und Jelzin seinerzeit ins Auge fassten. Dagegen regt
sich im Pentagon starker Widerstand, weil - so die Argumentation - man mit weniger als
2000 Sprengköpfen keine glaubhafte Streitkraft aufrecht erhalten könne. Doch es scheint,
als ob Putin mit seinem Vorgehen erste Teilerfolge verzeichnen kann. Anzeichen sprechen
dafür, dass die USA bereit sind, sich bei den Sprengköpfen nach unten zu orientieren,
wenn Russland Kompromisse beim ABM-Vertrag eingeht.
Und genau darin liegt die große Gefahr. Die europäischen
Regierungschefs baten Clinton seinerzeit, die NMD-Entscheidung zu verschieben, bis eine
Einigung mit Russland erzielt ist. Ganz offensichtlich hat man dabei zu viel Hoffnung auf
Putins Sturheit gesetzt - in der Annahme, dass es keine Kompromisse gibt, was die USA dazu
zwingen würden, ihre Entscheidung zu vertagen.
Nun aber ist überhaupt nicht ausgemacht, dass Putin keinen achtbaren
Kompromiss beim ABM-Vertrag anstrebt. Wenn er das tut, könnte das Ergebnis so aussehen:
Die nukleare Abrüstung bleibt auf einem START III-Niveau eingefroren, wie immer das
konkret aussieht. Die Raketentechnik wird weiter entwickelt, weil andere Staaten nach
Mitteln suchen werden, die Abwehr zu überwinden. Damit aber wäre das eigentliche Ziel
des Nichtweiterverbreitungsvertrages für immer erledigt.
Doch selbst wenn Putin in Sachen ABM hart bliebe, sollte man nicht
vergessen, dass dies ein Wahljahr in den USA ist. Clinton wird nicht in die Geschichte
eingehen wollen als ein Präsident, der sich im Weißen Haus mit einer Praktikantin
verlustierte und darüber fast des Amtes enthoben worden wäre. Er wird für seinen
Nachruhm sorgen wollen, zum Beispiel indem er die USA zu einem weiteren großen nuklearen
Abrüstungsvertrag mit Russland führt.
Wenn Clinton jedoch wirklich in die Geschichte eingehen will, dann
sollte er jene Standhaftigkeit an den Tag legen, die er im Ringen mit den Republikanern
bewiesen hat, als es um sein Impeachment ging. Dann sollte er sich weigern, als Präsident
in die Geschichte einzugehen, der Amerika auf den Irrweg einer National Missile Defense
geführt hat.
Denise Groves ist Wissenschaftlerin am Berliner Informationszentrum für Transatlantische
Sicherheit
(Aus dem Englischen von Nora Helms)
Übersetzung erschienen im
Freitag Nr. 25/2000.
BITS acknowledges the generous support received from the Ford Foundation
for its work on NATO-Russia relations.
|