Streitkräfte und Strategien - NDR info
21. August 2004


Die neue EU-Verteidigungsagentur - Hebel für die Rüstungsindustrie oder effektives Instrument zur Verteidigungsplanung?

Christopher Steinmetz

Am 12. Juli beschlossen die Außenminister der Europäischen Union die Einrichtung der Europäschen Verteidigungsagentur mit Sitz in Brüssel. Treffender ist allerdings die Bezeichnung "Rüstungsagentur", denn die neue Einrichtung beschäftigt sich im Wesentlichen mit rüstungspolitischen Fragen.

Zu ihren Hauptaufgaben gehört die Koordination von Maßnahmen zur Verbesserung der militärischen Interventionsfähigkeit der EU-Staaten - z.B. bei der Umsetzung des sogenannten "Europäischen Aktionsplans zu den Fähigkeiten". Darüber hinaus soll die Rüstungsagentur auch entscheidend mitreden bei der Beschaffung von Waffensystemen, dem Aufbau eines europäischen Rüstungsmarktes und der Förderung der Rüstungsforschung.

Spätestens Ende des Jahres soll die Rüstungsagentur voll funktionsfähig sein. Am 16. und 17. September werden die Verteidigungsminister der EU-Staaten daher weitere Details der Agenda beraten. Für die Umsetzung der Beschlüsse wird vor allem der neue Geschäftsführer Nick Witney verantwortlich sein. Der Brite leitete bereits das Aufbauteam zur Einrichtung der Agentur.

Mit dem für EU-Verhältnisse geradezu rasanten Gründungsprozess und dem umfassenden Zuständigkeitsbereich der Rüstungsagentur setzen die Staaten der EU in zweierlei Hinsicht ein deutliches Zeichen:

Erstens bekräftigen sie ihren Willen, eigenständige militärische Kapazitäten aufzubauen. Eine europäische Harmonisierung der Aufrüstungsbemühungen wird den EU-Staaten auch mehr Gewicht in den Rüstungsplanungsgremien der NATO geben. Vor allem gegenüber den USA, z.B. bei technischen Fragen der Standardisierung von Waffensystemen.

Zweitens signalisieren die EU-Staaten, dass die militärische Dimension der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiter ausgebaut wird. Die neue Rüstungsagentur wird die rüstungspolitischen Aufgabenfelder der West-europäischen Union übernehmen. Der Stellenwert der Verteidigungsminister innerhalb des EU-Machtgefüges wird politisch aufgewertet. Mit der Rüstungsagentur erhalten sie de facto einen eigenen Zuständigkeitsbereich. Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU beschließen die Verteidigungsminister die Leitlinien der Agentur, im Lenkungsausschuss der Agentur beraten sie über deren Umsetzung.

Auf lange Sicht wird die Europäische Rüstungsagentur mit Sicherheit eine Schlüsselposition im bislang weitestgehend national und zwischenstaatlich regulierten Bereich der europäischen Rüstungszusammenarbeit einnehmen. Ob die Rüstungsagentur jedoch dabei tatsächlich zu einem effektiveren Instrument der Verteidigungsplanung wird und für wen, das steht noch in den Sternen. In den nächsten Monaten wird auf jeden Fall hinter den Kulissen weiterhin kräftig an den Umsetzungsbestimmungen für die einzelnen Aufgabenbereiche gefeilt.

Dabei werden die Vertreter der großen EU-Staaten eine maßgebliche Rolle spielen - allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Denn aufgrund ihrer erheblichen rüstungsindustriellen Kapazitäten und vergleichsweise hohen Verteidigungsetats führt kein Weg an ihnen vorbei.

Bislang konnten sich diese Staaten mit ihren Vorstellungen weitgehend durchsetzen. Sie befürworten zwar die institutionelle Koordination in Rüstungsfragen, wollen aber vor dem Aufbau politisch und rechtlich verbindlicher Strukturen sicherstellen, dass dies zu ihren Bedingungen geschieht. Unter anderem sollen die anderen EU-Staaten zunächst die Richtlinien umsetzen, auf die sich die großen Staaten im sogenannten "Rahmenabkommen über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie" geeinigt haben.

Die Übernahme von Aufgaben bereits bestehender zwischenstaatlicher Kooperationsregime, wie z.B. der OCCAR, durch die Europäische Rüstungsagentur wurde nur langfristig in Aussicht gestellt. OCCAR steht für Organisme Conjointe de Coopération en matière d’Armement. Mittels der OCCAR koordinieren Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien eine Reihe von großen Beschaffungsvorhaben. Die OCCAR-Besonderheit ist, dass die Projektstaaten darauf verzichten, bei der Auftragsvergabe jeweils die eigene Rüstungsindustrie entsprechend der bestellten Stückzahlen zu berücksichtigen. Wer also beispielsweise 200 von insgesamt 400 multinational produzierten Waffensystemen ordert, der hat nicht automatisch einen Anspruch auf einen 50-prozentigen Produktionsanteil.

Die Europäische Rüstungsagentur wird zwar über einen eigenen Haushalt und einen eigenen Personalstab verfügen und rechtskräftige Verträge mit Dritten abschließen. Aber gleichzeitig ist sie verpflichtet, bei der Durchführung konkreter Projekte wenn möglich bereits bestehende Kooperationsstrukturen zu nutzen - wie eben die OCCAR. Sowohl Experten als auch investive Projektmittel sollten nur in Ausnahmefällen, und auch dann nur zeitlich befristet, für die Rüstungsagentur bereitgestellt werden.

Kurzfristig wird damit eine politische Asymmetrie festgeschrieben. Ohne die Unterstützung der großen EU-Staaten durch die Bereitstellung ihrer nationalen Experten und ihrer Projektdurchführungsstrukturen geht wenig. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Rüstungsagentur nur ein Papiertiger ist. Im Gegenteil. Es ist zu erwarten, dass sich die anderen EU-Staaten bemühen werden, ihre Rüstungspolitik an diese Vorgaben anzupassen und mittelfristig die Rüstungsagentur dann Wirkung entfaltet.

Außerdem erlaubt der gegenwärtige Zuschnitt der Rüstungsagentur den großen EU-Staaten, die kleineren EU-Staaten stärker in die Pflicht zu nehmen, den Aufbau der militärischen Kapazitäten für die Europäischen Krisen-reaktionskräfte mitzufinanzieren. Denn von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt befindet sich die EU bereits mitten drin in einer NATO-ähnlichen Diskussion um die Lastenteilung innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Staaten wie Frankreich und Großbritannien werden politischen Druck auf andere Mitglieder ausüben, sich an den ad hoc Projektgruppen im Rahmen des Aufbaus militärischer Fähigkeiten der EU finanziell zu beteiligen und ihre technischen und rechtlichen Standards zu übernehmen.

Bislang scheint also alles für die maßgeblichen EU-Staaten nach Plan zu laufen. Allerdings lassen sich bereits einige Konflikte am Horizont erkennen.

Ein potentielles Konfliktfeld könnte die erforderliche Neubestimmung der Rüstungskooperation mit Nicht-EU Staaten wie Norwegen und der Türkei werden. Im Lenkungsausschuss der Rüstungsagentur können Vertreter aus diesen Staaten nur in Einzelfällen und ohne Stimmrecht beisitzen. In den offenen ad hoc Projektgruppen ist ihre Beteiligung auch an die Zustimmung des Lenkungsausschusses gekoppelt. Sie werden unweigerlich zu Kooperationspartnern zweiter Klasse.

Wenn die Rüstungsagentur tatsächlich die Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors in Angriff nimmt, wird unweigerlich das schon jetzt konfliktreiche Kooperationsverhältnis zu den USA neu definiert werden müssen. Denn eine gemeinsame europäische Projektplanung ergibt nur da einen Sinn, wo es nicht auf den Kauf amerikanischer Rüstungsgüter hinausläuft.

Auch der Machtkampf zwischen den großen EU-Staaten und der EU-Kommission über die Zuständigkeit im Rüstungssektor wurde nur vertagt. Die EU-Kommission erhielt einen Sitz im Lenkungsausschuss der Rüstungs-agentur, wenn auch nur mit eingeschränktem Stimmrecht. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Kommission versuchen wird, ihren Einfluss auch auf die Ausgestaltung des Rüstungsmarktes weiter auszubauen. Ein wichtiges Pfund, mit dem sie wuchern kann, ist der voraussichtlich ab 2007 zur Verfügung stehende Kommissions-Topf von 1,5 Mrd. € für militärische Forschungsvorhaben.

Doch trotz der potentiellen Konflikte: Mangels tragfähiger Alternativen ist die Rüstungsagentur zum Erfolg verdammt. Und einen Zweck wird sie auf jeden Fall erfüllen können: Die Rüstungsagentur wird den europäischen Verteidigungsministern ausreichend Argumente für eine Budgeterhöhung liefern.

Auch die europäische Rüstungsindustrie kann sich zu den Gewinnern zählen. Ihre Forderung nach einer europäischen Rüstungsagentur wurde weitestgehend erfüllt. Und ihr jüngst umbenannter Lobbyverband, die AeroSpace and Defence Industries Association of Europe, kann sich Hoffnungen machen, bald einen privilegierten Beraterstatus bei der Rüstungsagentur zu erhalten.

Einen Verlierer wird es jedoch auch geben: Die parlamentarische Kontrolle über Rüstungsausgaben. Denn die Struktur und Arbeitsweise der Europäischen Rüstungsagentur wird eine unabhängige Kostenkontrolle noch schwieriger machen, als dies bereits jetzt der Fall ist. Fehlende Informationspflicht seitens der Regierungen, langwierige Verhandlungsprozesse und nicht selten völkerrechtlich verbindliche Abmachungen reduzieren zunehmend den parlamentarischen Handlungsspielraum. Denn die Regierungen können auf Sachzwänge verweisen, und dass ihnen die Hände gebunden seien. Besonders problematisch wird es, sobald der Europäischen Rüstungsagentur ungebundene Mittel zugewiesen werden. Es wird dann für das Parlament noch schwieriger, Rüstungsprojekte zu kritisieren und gegebenenfalls zu stoppen.

 

   ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BITS.