Streitkräfte und Strategien - NDR info
19. November 2005


Großoffensive der Geheimdienste?
Die neue National Intelligence Strategy der USA

von Gerhard Piper

Wenn nächsten Sonntag in den USA Präsidentenwahlen wären, hätte George W. Bush keine Chance. Ein Jahr nach seiner Wiederwahl sprechen ihm nur noch 36 Prozent der Wähler das Vertrauen aus, so eine aktuelle Umfrage des Nachrichtenmagazins NEWSWEEK. Aus dem Hardliner Bush wurde eine "lahme Ente". Während seine republikanischen Parteifreunde zunehmend nervös werden, wittern die Demokraten im Kongress Morgenluft.

Es ist vor allem die Sicherheitspolitik, die für das Umfragetief verantwortlich gemacht wird. Der Krieg gegen den Irak hat schon über 2.000 US-Soldaten das Leben gekostet und ein Ende ist nicht in Sicht. Stattdessen haben die Geheimdienstlügen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak ein juristisches Nachspiel. Gegen einen führenden Mitarbeiter der US-Administration, Lewis Libby, wurde Anklage erhoben. Er soll die Identität der CIA-Agentin Valerie Plame der Presse verraten haben, um sich damit an deren Ehemann, einem Kriegsgegner, zu rächen.

Dabei schien es eine zeitlang so, als würde die Vergangenheitsbewältigung à la USA erfolgreich verlaufen. Erst im März hatte die von Bush eingesetzte Robb-Silberman Kommission ihren Abschlussbericht zur Fehleinschätzung der vermeintlichen irakischen Massenvernichtungswaffen vorgelegt. Darin machte die Kommission 74 Vorschläge zur Modernisierung der Geheimdienste. Daraufhin gelobte die Bush-Regierung Besserung und versprach, 70 Anregungen in die Tat umzusetzen. Für die sogenannte "Intelligence Community" aus fünfzehn konkurrierenden Geheimdiensten soll es mehr Geld und mehr Personal geben.

Außerdem wird in deren komplexes Organisationsgefüge eingegriffen, ohne allerdings zu viel zu ändern: Statt einzelne Dienste radikal zu beschneiden, darf jeder weiter vor sich hin wursteln. Damit dennoch der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Geheimdiensten besser klappt, was die aber gar nicht immer wollen, werden einfach neue Clearing-Stellen geschaffen und die Bürokratie ausgeweitet. Zuständig für die Analyse gegnerischer Massenvernichtungsarsenale ist künftig ein "National Counter Proliferation Center" und für die Terrorbekämpfung das "National Counterterrorism Center".

Mit großem Tamtam wurde der Posten eines "Director of National Intelligence" eingerichtet. Mit diesem neuen Oberaufseher aller Geheimdienste sollen weitere Pannen möglichst verhindert werden. Zwar wird John Negroponte jetzt von der Presse als "Geheimdienstzar" gefeiert, aber wirklich mächtig ist er nicht. Immerhin präsentierte er im vergangenen Monat eine "National Intelligence Strategy". Dieses Papier ist aber gar kein strategisches Dokument, sondern lediglich eine weitere Liste von fünfzehn allgemeinen Empfehlungen. Sie orientieren sich an den Vorschlägen der Robb-Silberman Kommission.

Was ist im Einzelnen geplant? Zwar bleibt die technische Aufklärung durch Photosatelliten und Abhöraktionen weiterhin eine wichtige Informationsquelle, aber die Kommission empfahl die Ausweitung anderer Beschaffungsmethoden. So baut die CIA ihre Auswertung öffentlich zugänglicher Informationsquellen, z. B. von Radiosendungen, gegenwärtig aus. Auch die Spionage durch Agenten, die sogenannte "Human Intelligence", wird ausgeweitet. Dazu stellen die Geheimdienste mehr Agenten ein, die dann wiederum ihrerseits Spione anwerben sollen, um so mehr Informationen zu erhalten. Denn ehemalige CIA-Mitarbeiter aus der Zeit des Kalten Krieges hatten kritisiert, die Agenten von heute würden lieber im Hauptquartier an ihrer Karriere arbeiten, als im Ausland gefährliche Missionen unter miserablen Lebensbedingungen durchzuführen. So hatte die CIA nach dem 11. September 2001 überall zu wenig Spione vor Ort: fast keine Quellen im Irak, nur zehn Agenten im Iran und kaum eine handvoll Männer in Afghanistan. In Zukunft müsse man wieder mehr Risiken eingehen, so ist zu hören.

Besonders gefragt ist die Unterwanderung ausländischer Geheimdienste durch Doppelagenten. Aber "Human Intelligence" ist ein schwieriges Geschäft. Auch die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten: Immer wieder fiel die CIA auf Provokateure und Wichtigtuer herein, die die Amerikaner gezielt mit Desinformationen fütterten, wie der Agent mit Decknamen CURVEBALL. Er lieferte die falschen Daten zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak.

Ursprünglich war die CIA der einzige Dienst der USA, dessen Agenten im Stil von James Bond spionierten und Informationen beschafften. Später durften dies auch der militärische Geheimdienst DIA und die Bundespolizei FBI. Das soll auch so bleiben. Denn ihre Machtbefugnisse werden durch die Ausweitung der Kompetenzen des CIA-Direktors nicht beschnitten. Damit die verschiedenen Dienste ihre Spionageaktivitäten besser koordinieren, wird jetzt lediglich ein "National Clandestine Service" eingerichtet. Dessen Chef wird ausgerechnet der amtierende CIA-Direktor Porter Goss, obwohl dieser sogar mit seinen eigenen Agenten im Clinch liegt. Über ein Dutzend Spionageveteranen haben die CIA in diesem Jahr frustriert verlassen, unter ihnen der Chef der Europaabteilung.

Zum Bereich der Nachrichtenbeschaffung durch "Human Intelligence" gehört auch das Abschöpfen von Nachrichtenquellen durch verstärkten physischen Druck, die Grenzen zur "Folter" sind dabei fließend. Wie die WASHINGTON POST Anfang des Monats berichtete, unterhält die CIA auch in Osteuropa geheime Gefängnisse. In diesen sogenannten "Black Sites" würden über einhundert mutmaßliche Mitglieder der Al Qaida festgehalten. Die Namen der betroffenen Länder hat die WASHINGTON POST ganz bewusst nicht genannt. Um sich nicht dem Vorwurf des Geheimnisverrates auszusetzen. In anderen Medien wird aber spekuliert, diese Einrichtungen befänden sich in Polen und Rumänien. Das wird von den Regierungen allerdings bestritten. Deutschland ist nicht betroffen. Der US-Luftstützpunkt Ramstein gilt allerdings als Zwischenstation auf dem Weg in geheime Verhörzentren. Die US-Administration selbst schweigt zu den Vorwürfen. Also alles nur eine Zeitungsente? Warum sucht dann aber die CIA jetzt nach einer undichten Stelle in den eigenen Reihen?

Der Zeitungsbericht platzte in eine heftige politische Debatte über Foltervorwürfe gegen die CIA und Verstöße gegen UN-Bestimmungen und die Genfer Konvention. Neunzig Senatoren verlangen in einem Zusatzgesetz zum Verteidigungshaushalt ein striktes Folterverbot. Zu ihren Wortführern gehört der republikanische Senator John McCain, der während des Vietnamkrieges selbst fünf Jahre in Kriegsgefangenschaft war. Vizepräsident Dick Cheney lehnt diese Gesetzesinitiative ab und fordert stattdessen eine Ausnahmegenehmigung für die CIA. Auch Präsident George W. Bush hat sein Veto angekündigt.

Allerdings hat die CIA ihre eigenen Verhör-Einrichtungen in dem kubanischen Marinehafen Guantanamo und dem afghanischen Luftstützpunkt Bagram bereits geschlossen. In diesen Lagern haben jetzt allein die US-Streitkräfte das Sagen. Auch die Einrichtung in Thailand wurde geschlossen. Übrig blieben nur die CIA-Gefangenenzentren in Osteuropa und Internierungslager in Marokko, Ägypten und Jordanien, die von arabischen Geheimdiensten geführt werden. Die EU-Kommission in Brüssel hat angekündigt, sie werde den Presseberichten über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa nachgehen - weil solche Geheimdienstbasen gegen europäisches Recht und die Konvention gegen Folter verstoßen. Und in Italien hat die Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen 22 CIA-Agenten eingeleitet, die vor zwei Jahren einen moslemischen Imam in Mailand gekidnappt und nach Ägypten entführt haben.

Das Pentagon selbst trat die Flucht nach vorn an und hat inzwischen erstmals eine eigene Direktive zum Umgang mit Gefangenen erlassen. Darin heißt es - Zitat: "Alle Gefangenen und Festgenommen sollen auf humane Weise behandelt werden. Maßnahmen physischer oder psychischer Folter sind verboten." Aber an anderer Stelle macht die Direktive eine wichtige Einschränkung. Ihre Bestimmungen gelten nur solange, bis der Verteidigungsminister etwas anderes anordnet.

Dennoch: Die globale Strategie der US-Geheimdienste und die benutzten Methoden geraten immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Der amerikanische Senat könnte bald ihr Ende beschließen. Dann wäre der Weg frei für eine überfällige juristische Aufarbeitung.


 

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BITS