Streitkräfte und Strategien - NDR info
18. Juni 2005


Innere Sicherheit - Neues Geschäftsfeld für die Rüstungsindustrie

von Christopher Steinmetz

Glaubt man den jüngst veröffentlichten Umsatzzahlen der deutschen Rüstungsindustrie, sind die Jahre des Schrumpfens endgültig vorbei. EADS, eines der Zugpferde in Europa und auf dem deutschen Rüstungsmarkt, aber auch der Produzent von Landsystemen, Rheinmetall DeTec, vermeldeten erneut ein sattes Plus beim Umsatz und beim Auftragseingang. Auf europäischer Ebene werden zudem gerade die Weichen gestellt für eine Liberalisierung des europäischen Rüstungsmarktes, der den konsolidierten deutschen Firmen weitere Absatzmärkte eröffnen wird.

Darüber hinaus forcieren sie ihre Bemühungen auf einem bis dato vernachlässigten Geschäftsfeld: der Inneren Sicherheit.

Die deutschen Firmen reagieren zwar später als die amerikanische Konkurrenz auf die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, die sich aus den Anschlägen vom 11. September ergeben haben – aber sie reagieren immer noch rechtzeitig. Die NATO-Staaten haben die Terrorismusabwehr zu einer zentralen Aufgabe der Sicherheitspolitik erklärt, die vorwiegend mit militärischen Mitteln zu gewährleisten ist. Damit hat aber auch der politische Prozess des Zusammendenkens von innerer und äußerer Sicherheit begonnen, der zurzeit vor allem auf eine bessere Verzahnung von Polizei und Streitkräften hinausläuft. Analog zur "Revolution in Militärischen Angelegenheiten" der frühen 90er Jahre könnte es zu einer "Revolution in Polizeilichen Angelegenheiten" kommen.

Es öffnet sich für die Rüstungsindustrie ein potentiell lukrativer Zweitmarkt für die Technologien und Produkte, die derzeit von den europäischen Streitkräften entwickelt und beschafft werden. Einige Beispiele hierfür sind Drohnen (also unbemannte Fluggeräte), Schutzausrüstungen für Verkehrsflugzeuge gegen Boden-Luft-Raketen sowie Führungs-, Aufklärungs- und Kommunikationssysteme. Hier könnten Bestellungen des Innenministeriums helfen, die Produktionskosten der zumeist in geringen Zahlen von den Streitkräften bestellten Systeme zu senken. Alleine der potentielle Absatzmarkt für Drohnen soll in den nächsten zehn Jahren einen Umfang von 740 Mio. Dollar haben.

Darüber hinaus sind zukünftig verstärkt Synergieeffekte aufgrund des zunehmend überlappenden Einsatzprofils abzusehen. Bei internationalen Stabilisierungseinsätzen werden häufiger die gleichen Technologien zum Einsatz kommen wie bei der Polizei. Hierzu gehören u.a. vorgeblich nichttödliche Waffen, wie so genannte "Plasma-Taser" - das sind Elektroschockwaffen - sowie Akustikwaffen oder Mikrowellenwaffen zur Erhitzung der Haut sowie robuste Plastikschutzschilder, Schusswesten und Fahrzeugpanzerung.

Die deutsche Rüstungsindustrie geht davon aus, dass die Nachfrage nach diesen sowohl polizeilich wie militärisch verwendbaren Rüstungsgütern und Technologien ansteigen wird. Dementsprechend ist sie in diesem Bereich um ein klares Profil bemüht.

Allen voran marschiert die EADS. Angeboten werden in erster Linie Produkte für den Führungs- und Kommunikationsbereich sowie für die Kontrolle von Grenzen. Mit der rumänischen Regierung wurde z.B. im vergangenen Jahr der Aufbau eines Grenzüberwachungssystems mit einem geschätzten Auftragswert von etwa 1 Mrd. € vereinbart. Das TETRAPOL Mobilfunksystem wird seit 2003 von der Bundeswehr in Afghanistan und im Kosovo genutzt, aber auch von Sicherheitsbehörden in anderen Staaten, wie z.B. Mexiko oder Saudi Arabien.

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall DeTec gründete Anfang des Jahres sogar eine eigene Abteilung für "Innere Sicherheit". Zu der Produktpalette gehören Robotiksysteme für die Entschärfung von Sprengsätzen und kleine Aufklärungsdrohnen. Darüber hinaus wurde bereits im letzten Sommer in einem Modellversuch vereinbart, dass Rheinmetall Vernebelungssysteme für den Schutz von 14 deutschen Atomkraftwerken liefert. Gemeinsam mit der Firma Diehl werden auch Mikrowellenwaffen entwickelt. Ein Prototyp wurde bereits an die U.S. Streitkräfte geliefert und kam offenbar sogar schon im Irak zum Einsatz.

Das IT-Elektronik Unternehmen Rohde & Schwarz sieht seinen Beitrag "zum Schutz gegen den Terrorismus" vor allem als Lieferant von Verschlüsselungstechnologien aber auch in dem Verkauf leistungsfähiger mobiler Kommunikationssysteme an die Polizei mit dem Ziel, die Interoperabilität untereinander und zu den militärischen Kräften sicherzustellen.

Die Absatzchancen auf dem Markt für "Innere Sicherheit" werden derzeit allerdings noch durch das uneinheitliche Kundenspektrum geschmälert. Die Innere Sicherheit ist auch Sache der Bundesländer, und die Organe der Innenministerien sind entsprechend föderal organisiert. Das führt zu unterschiedlichen Beschaffungsplanungen, Vergabezeiträumen und Auftragsvolumina. Schon mahnt die Rüstungsindustrie Reformen an. Werner Dornisch, Vorstandsmitglied bei Diehl, formulierte dies in der Zeitschrift EUROPÄISCHE SICHERHEIT vom Mai so: "angesichts länderübergreifender, europaweiter Kriminalität und internationalem Terrorismus sowie großer Katastropheneinsätze, stößt die in Deutschland gelebte Struktur schon längst an ihre Grenzen."

Trotzdem: Der Einstieg in diesen Markt könnte sich bereits kurzfristig in dreifacher Hinsicht für die Rüstungsindustrie als lohnend erweisen:

Erstens würde der Aufkauf kleinerer Polizeiausstatter und spezialisierter Nischenfirmen, z.B. aus dem Bereich Biometrik, den Rüstungsunternehmen erlauben, mit dem eingekauften Know-how die militärischen Produkte weiterzuentwickeln und zu verbessern. Darüber hinaus könnte die Übernahme der etablierten Geschäftsbeziehungen den Zugang zu Aufträgen des Innenministeriums erleichtern.

Zweitens eröffnet die neue Sensibilität für diese Sicherheitstechnik den Rüstungsunternehmen neue Fördertöpfe bei Bund und Ländern zur Finanzierung der Grundlagenforschung und Entwicklung neuer Rüstungsgüter. Gerade im Bereich der Satellitensysteme und der allgemeinen Aufklärungs- und Überwachungssysteme verschwimmen die Grenzen. Auf EU-Ebene werden bereits ab 2007 mit dem 7. Europäischen Rahmenprogramm für Forschung wenigstens 500 Mio. Euro jährlich für die Erforschung sicherheitsrelevanter Technologien bereitgestellt.

Drittens könnte die Klassifizierung militärischer Technologien als Güter der "Inneren Sicherheit" deren Export erleichtern. Zwar fällt ohnehin ein Großteil der relevanten Güter und Technologien eher unter die Dual-use Verordnung der EU. Für sie gelten damit weniger strenge Genehmigungsstandards. Allerdings gelten Drohnen, Mikrowellenwaffen und Kryptotechnik nach wie vor als Rüstungsexporte. Ein Verkauf dieser Güter an ausländische Polizeibehörden gilt generell als problemloser. Ob die Güter später den Streitkräften zur Nutzung überlassen werden, spielt im Genehmigungsverfahren eine untergeordnete Rolle.

Doch auch für diese Produkte gilt: Nur wenn sie ihre Funktionsfähigkeit nachgewiesen haben, sind auch die Exportchancen gut. Vor diesem Hintergrund, sind die Unzulänglichkeiten der Vergabestruktur im Bereich der Inneren Sicherheit in Deutschland für die Industrie zu verkraften. Der nationale Markt ist insofern vor allem ein Referenzmarkt, auf dem sich insbesondere ausländische Kunden über die Anwendung in der Praxis informieren können.

Der Markt für Innere Sicherheit gleicht in seinen Dimensionen und Auswirkungen also noch einer Spielwiese. Weder die Absichten der Spieler noch die Spielregeln sind klar ausformuliert. Die Bekämpfung des Terrorismus lässt in vielerlei Hinsicht die Grauzonen zwischen den Sphären der inneren und äußeren Sicherheit deutlicher zu Tage treten. Der Vorstoß der Rüstungsindustrie gewinnt somit eine eigene Dynamik und befördert die weitere Verwischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben.

Um eine allein von der technischen Machbarkeit geprägte Dynamik in diesem Bereich auszuschließen, muss die Bundesregierung rechtzeitig die Grauzonen beseitigen, nicht zuletzt beim Export dieser sensiblen Technologien und Rüstungsgüter. Zudem wären neue Anstrengungen im Bereich der Technologiefolgenabschätzung notwendig. Vor allem aber sollten die Grundsätze für die Anwendung der Militärtechnik und der Rüstungsgüter im polizeilichen Bereich eindeutig geklärt werden – und zwar bevor ein Landespolizeipräsident den Verheißungen des Produktkatalogs für "Innere Sicherheit" erliegen kann.


 

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BITS und als freier Journalist tätig.