Streitkräfte und Strategien - NDR info
17. April 2004


Israels geheime Atomrüstung - Mehr als eine Überlebensgarantie?

Christopher Steinmetz

In den nächsten Wochen wird die israelische Nuklearpolitik verstärkt die internationale Öffentlichkeit beschäftigen. Am 21. April wird Mordechai Vanunu, einer der prominentesten Kritiker des israelischen Atomwaffenprogramms, nach 18 Jahren aus israelischer Haft entlassen. Fünf Tage später, am 26. April, beginnt die dritte Sitzung der Vorbereitungskommission für die im nächsten Jahr anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungs-Vertrag.

Beide Ereignisse fallen in eine Zeit, in der andere potentielle Atomwaffenstaaten eine verstärkte Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft suchen oder hierzu gezwungen werden, wie z.B. Libyen und der Iran. Unweigerlich rückt damit die Frage in den Mittelpunkt, wie lange sich noch Israel als einziger Staat der Region jeglicher internationalen Kontrolle seiner Atomanlagen verweigern kann. Eine Fortführung der israelischen Politik droht die regionalen Abrüstungsbemühungen zu gefährden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass auch das gesamte Konzept der atomaren Nichtverbreitungspolitik in Frage gestellt wird.

Derzeit scheint Israel nicht bereit zu sein, etwas am Status quo zu ändern. Einerseits hat sich die Politik der "nuklearen Ambivalenz" in den letzten vierzig Jahren für Israel bewährt. Andererseits wurde diese Politik zunehmend zum wichtigsten Pfeiler der israelischen Sicherheitspolitik, so dass jede Veränderung das gesamte Gerüst zum Wackeln bringen könnte.

Im Kern basiert die israelische Nuklear-Politik darauf, die Staatengemeinschaft – allen voran die arabischen Nachbarstaaten – im Unklaren über das tatsächliche Atomwaffenpotential seiner Streitkräfte zu lassen. Seit Ende der 60er Jahre verweigert Israel jegliche Inspektion der mutmaßlich für militärische Zwecke genutzten Anlage bei Dimona. Israel hat bislang auch konsequent keinen der internationalen ABC-Rüstungskontrollverträge ratifiziert.

Zur israelischen Politik der "nuklearen Ambivalenz" gehört aber auch, mit der "nuklearen Option" als legitimer Verteidigungsmöglichkeit zu drohen, wenn die Existenz des Staates gefährdet sein könnte. Die von israelischer Seite nicht unterbundenen Spekulationen über die möglichen israelischen Trägersysteme für Atomsprengköpfe sind ein Schritt, der Drohung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Experten gehen davon aus, dass im Yom-Kippur Krieg 1973 die Verlegung atomwaffenfähiger Jericho-1-Raketen Ägypten und Syrien von einer Fortsetzung ihrer Offensive auf israelischem Territorium abgebracht hat. Insgesamt zementierte die geschickte Umsetzung dieser Politik Israels Sonderstatus als mögliche Atommacht ohne regionales Gegengewicht. Für die Verbündeten Israels war es in der Regel bequemer, doppelte Standards bei der Nichtverbreitungspolitik mitzutragen als sich mit der heiklen Suche nach Alternativen für den Nahen Osten zu beschäftigen.

Das Schicksal von Mordechai Vanunu ist eng mit diesem Sonderstatus verknüpft. Als Techniker arbeitete er zwischen 1976 und 1985 im umstrittenen Forschungsreaktor bei Dimona. Nachdem er Israel Anfang 1986 verlassen hatte, begann er über die Anlage in Dimona zu berichten. Aufgrund der Auswertung seiner Berichte und Fotos gingen britische Wissenschaftler davon aus, dass dort seit Anfang der 70er Jahre eine Produktionsanlage für waffenfähiges Plutonium in Betrieb war. Ihren Berechnungen zufolge könnte Israel seit Mitte der 80er Jahre über wenigstens 100 Atomsprengköpfe verfügen. Seither dienen Vanunus Angaben als Grundlage für die meisten Einschätzungen des israelischen Atomwaffenarsenals. Angaben, die seitdem zwar häufig wiederholt wurden, aber nie verifiziert werden konnten.

Vanunu bekam die kompromisslose Seite der "nuklearen Ambivalenz" persönlich zu spüren. Kurz bevor eine britische Zeitung seine Informationen abdrucken konnte, wurde er Ende September 1986 von London nach Rom gelockt, dort betäubt und dann nach Israel entführt. In einem Geheimprozess wurde er wegen Landesverrats zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Elf Jahre davon verbrachte er in Isolationshaft. Auch nach seiner Haftentlassung wird er kein freier Mensch sein. Nach derzeitigem Stand wird Vanunu weder Israel verlassen dürfen noch sich mündlich oder schriftlich zum Thema Atomwaffen äußern können. Bei Missachtung droht ihm eine erneute Verurteilung wegen Landesverrats.

International ist Israels Politik der "nuklearen Ambivalenz" auch regelmäßig Gegenstand der Verhandlungen im Rahmen des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages. Vor allem die arabischen Staaten fordern einen Beitritt Israels und die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Bislang konnte sich das Nichtmitglied Israel allerdings auf die US-Regierung verlassen. Im UN-Sicherheitsrat oder bei der Internationalen Atomenergiebehörde haben die USA bisher immer einseitige Resolutionen verhindert und damit eine mögliche Isolation Israels.

Im Wissen um diese Abhängigkeit scheinen derzeit die USA der einzige Akteur zu sein, der Israel zu einer Kursänderung bewegen könnte. Außerdem unterstützt Washington das israelische Militär jährlich mit Milliardenbeträgen und der Lieferung modernster konventioneller Waffensysteme. Angesichts der erhöhten Dringlichkeit für Präsident Bush bzw. seinen möglichen Nachfolger, den Nahen Osten zu befrieden, wäre eine Kurs-Korrektur augenscheinlich durchaus im Interesse der USA. Denn auch die angestrebten neuen arabischen Regime werden einen nuklearen Sonderstatus Israels nicht hinnehmen. Bei einem Fortdauern des israelischen Atomstatus erhöht sich das Risiko, dass andere Staaten versuchen könnten, den Weg Israels zu kopieren. Außerdem würde dieser doppelte Standard nachhaltig die Glaubwürdigkeit der gesamten Nichtverbreitungspolitik unterhöhlen.

Doch der Schein trügt. Die bisherige amerikanische Unterstützung Israels ist gerade eine Konsequenz der Politik der "nuklearen Ambivalenz". Aus Sorge um einem atomaren Alleingang Israels haben die USA bisher versucht, das Bedrohungsgefühl Israels so weit wie möglich zu reduzieren - ohne selbst in den bewaffneten Konflikt mit den Palästinensern verwickelt zu werden. Hinzu kommt, dass Israel von Washington als wichtiger strategischer Partner im Nahen Osten gebraucht wird. Verringern die USA die Hilfeleistungen, droht aufgrund der vom Palästina-Konflikt gezeichneten israelischen Gesellschaft die ökonomische und militärische Destabilisierung. Der Handlungsspielraum der USA ist also eingeschränkt.

Außerdem: Was von außen betrachtet ein gravierendes Problem für die internationale Sicherheit darstellt, könnte sich aus Sicht eines möglicherweise wiedergewählten Präsidenten Bush anders darstellen. In Zeiten des Antiterrorkampfes und einer präventiven Machtpolitik wird der Stellenwert einer Nichtverbreitungs-Politik abnehmen zugunsten einer offensiven militärischen Proliferationsbekämpfung. Israel mit einer Politik der "nuklearen Ambivalenz" könnte die Funktion eines bissigen und unberechenbaren regionalen "Wachhundes" übernehmen, der an der langen Leine gehalten wird. Schließlich hat Israel schon 1981 mit der völkerrechtswidrigen Zerstörung des im Bau befindlichen irakischen Atomreaktors bei Osirak seine Bereitschaft zu unilateralen Maßnahmen demonstriert.

Tatsache ist also, dass es derzeit weder ein politisches Forum noch einen neutralen aber einflussreichen Vermittler gibt, um Israel zu einer Abkehr von seiner Politik der "nuklearen Ambivalenz" zu bewegen. Damit werden auch anderen regionalen vertrauensbildenden Maßnahmen enge Grenzen gesetzt. Israels potentielles Atomwaffenarsenal wird daher seinen langen lähmenden Schatten auch über das kommende Vorbereitungstreffen zur NPT-Überprüfungskonferenz werfen. Der geplante Bericht über den aktuellen Stand der Initiative für eine atomwaffenfreie Zone in Nahost dürfte aufgrund der festgefahrenen Situation kurz ausfallen.

 

   ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BITS.