Streitkräfte und Strategien - NDR info
08. März 2003


Warten auf die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien - Wohin marschiert die Bundeswehr?

Otfried Nassauer

Mit Peter Struck versucht sich nunmehr der zweite sozialdemokratische Verteidigungsminister an der schon seit christlich-liberalen Zeiten überfälligen Reform der Bundeswehr. Genauer gesagt: Struck versucht sich an der Reform der verunglückten Reform seines Vorgängers, Rudolf Scharping. So darf man es in den Gängen von Bendlerblock und Hardthöhe natürlich nicht nennen. Aber genau darum geht es letztlich.

Erinnert sei zunächst an den Umfang der Aufgabe: Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich seit Ende des Kalten Krieges so dramatisch verändert, dass die Aufgaben der Bundeswehr und damit die Begründung für Umfang, Fähigkeiten und materielle wie finanzielle Ausstattung grundsätzlich neu gefasst werden müssten. Die Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland, für Jahrzehnte die Kernaufgabe deutscher Streitkräfte, ist weitestgehend entfallen. Heute stehen neben dem deutschen Beitrag zur Bündnisverteidigung in der NATO ganz andere Aufgaben im Vordergrund. Friedenssichernde Maßnahmen auf dem Balkan, Krisenmanagement wie in Afghanistan, Beiträge zur Bekämpfung des Terrorismus und – immer wieder die Forderung nach einer deutschen Beteiligung an militärischen Interventionen, die die USA planen. Mit anderen Worten: Die sich verändernden Aufgaben erfordern eine umfassende Umstrukturierung der Bundeswehr. Ihre momentanen militärischen Fähigkeiten, auf die sich die deutschen Streitkräfte jahrelang aus eigenem Interesse und auf Drängen ihrer Verbündeten konzentrierten, sind inzwischen kaum noch gefragt. Die neuen Fähigkeiten, die sich insbesondere die USA heute als deutschen Beitrag wünschen, waren aber jahrelang tabu. Völlig neu stellt sich für die deutsche Sicherheitspolitik auch die Aufgabe, entscheiden zu müssen, welche Auslandseinsätze unternommen werden sollen und welche nicht. Dafür – das zeigte die Politik seit Anfang der neunziger Jahre – fehlen die politischen Kriterien, ja selbst die politische Diskussionskultur.

Das Bemühen Strucks die Probleme strukturell anzugehen ist erkennbar. Erste wichtige Entscheidungen wurden getroffen: Der Generalinspekteur wurde gestärkt. Er übernimmt die Verantwortung für die Planung und Ausstattung der Bundeswehr und ebenso für deren Einsätze. Um ihn dabei zu unterstützen, werden Streitkräftebasis und der Führungsstab der Streitkräfte integriert – der erste Schritt auf dem Weg zu einem Generalstab. Die Bundeswehr wird noch einmal entschlackt. Sie mustert 80 bis 90 Tornadokampfflugzeuge aus, legt die Schnellboote der Klasse 143 frühzeitig still, reduziert ihre aktiven Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf 850 und stellt die Flugabwehrraketensysteme Hawk und Roland außer Dienst. Geplante Neubeschaffungen werden reduziert. Es werden weniger Transportflugzeuge und weniger Kampfhubschrauber gekauft.

All diese Schritte haben drei Ziele: Sie sollen erstens die Zahl der ungedeckten Schecks verringern, mit denen die Bundeswehrplanung bislang operierte. Zweitens sollen sie den dringend benötigten finanziellen Spielraum für bereits geplante Beschaffungs- und Modernisierungs-Vorhaben schaffen. Strucks Planer hoffen, mit den bisher getroffenen Maßnahmen etwa die Hälfte der fehlenden Mittel freisetzen zu können. Und sie sollen drittens die Bundeswehr so umgestalten, dass diese künftig besser befähigt ist für friedens-unterstützende Maßnahmen, Krisenmanagement und die Beteiligung an Interventionen. Diese Neuausrichtung der Aufgaben soll bis zum April in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien dargestellt und anschließend in eine neue Konzeption der Bundeswehr eingearbeitet werden. Berücksichtigung finden hierbei auch asymmetrische Risiken wie die Terrorismusgefahr.

So weit, so gut. Doch an vielen jener Stellen, an denen es wirklich ernst würde, wird auch unter dem neuen Minister noch nicht zugepackt. Das gilt beispielsweise für die Wehrpflicht und damit den Gesamtumfang der Bundeswehr. Obwohl sich die meisten Fachleute einig sind, dass die Wehrpflicht ausgedient hat und die Bundeswehr – gerade angesichts der neuen Aufgaben - künftig eine Freiwilligen-Armee sein sollte, wird mit Unterstützung des Ministers noch immer eifrig an einem neuen Wehrpflichtmodell und dessen öffentlicher Rechtfertigung gebastelt. Vier oder fünf Monate soll dieser Dienst wohl künftig dauern. Allerdings erzwingt er weiterhin die Aufrechterhaltung der teuren Strukturen für Wehrerfassung und Wehrpflichtigenausbildung. Die Perspektive, das überholte Wehrpflichtsystem vielleicht doch noch einmal retten zu können, den vielen Bundeswehr-häuptlingen auch weiterhin Indianer in großer Zahl zuzuführen und so die Zahl der vom Schreibtisch dienenden Häuptlinge zu rechtfertigen – sie könnte obsiegen. Je kleiner die Bundeswehr wird – so zeigte die Reform Scharpings – desto mehr Beschäftigte auf bestbezahlten Dienstposten benötigt sie. Durch eine auf Ende 2003, Anfang 2004 vorgezogene Entscheidung in Sachen Wehrpflicht könne – so hoffen der Minister und seine Berater – die Koalitionsvereinbarung, die Wehrpflicht gegen Ende der Legislaturperiode noch einmal auf den Prüfstand zu schicken, vorbeugend aus der Welt geschafft werden.

Ein anderes Beispiel: Nicht wirklich angepackt wird auch das Thema Infrastruktur bzw. Standort-Schließungen. Hier gilt es, Ärger in und mit den Ländern zu vermeiden. Wäre man ehrlich, so müsste nicht zuletzt aus Kostengründen argumentiert werden: "Aus der Fläche in die Effizienz". Oder anders gesagt: Die Bundeswehr könnte horrende Summsie sich von der Idee verabschieden würde, sie müsse flächendeckend in ganz Deutschland präsent sein. Dieses Dogma – eng verbunden mit der Wehrpflicht und der Hoffnung auf heimatnahe Einberufung - wird ebenfalls nicht angetastet, zumindest nicht vorläufig. Natürlich werden aus strukturellen Gründen etliche Kasernen und Dienststellen zu schließen sein, aber eine generelle Flurbereinigung, der Rückzug auf jene Liegenschaften, die eine an Effizienz und Kostenersparnis orientierte Bundeswehr künftig benötigen wird, lässt weiter auf sich warten.

Und schließlich: Auch wenn die Reform der Reform unter Peter Struck deutlich konsequenter und stringenter angegangen wird als unter seinem Vorgänger; und auch wenn sie sich ganz offensichtlich viel stärker auf Ideen der Weizsäcker-Kommission abstützt: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auf vier konzeptionelle Probleme hinzuweisen: So ging die Weizsäcker-Kommission davon aus, dass im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel – begleitet von einer Anschubfinanzierung für die Reform - eine moderne Bundeswehr mit etwa 240.000 Soldaten finanziert werden könnte. Heute – eine Legislaturperiode später – ist das nicht mehr möglich. Der Personalbestand muss weiter abgesenkt werden.

Zweitens empfahl die Weizsäcker-Kommission, die Modernisierung der Bundeswehr europäisch auszurichten. Diese Empfehlung ist richtig und auch heute noch dringlich. Gerade die europäische Ausrichtung birgt enorme Rationalisierungspotenziale, die angesichts der Tatsache, dass Sicherheit künftig kaum noch von kleinen und mittleren Nationalstaaten im Alleingang gewährleistet werden kann, dringend genutzt werden müssen. Eine Modernisierung der Bundeswehr muss unter europäischem Vorzeichen erfolgen.

Drittens ist der Zeithorizont der gegenwärtigen Reformplanung noch unbekannt. Um nach langer Zeit wieder Planungssicherheit in der Bundeswehr zu gewinnen wäre es hilfreich, wenn ein Zeitraum von mindestens 10-12 Jahren ins Auge gefasst würde.

Schließlich – und dies gilt nicht nur für die Planung im Verteidigungsministerium – ist anzumahnen, dass in der Bundesrepublik eigentlich eine Debatte über die Reform der deutschen Sicherheitspolitiken einsparen, wenn geführt werden muß. Es gilt angesichts veränderter Rahmenbedingungen eine ressortübergreifende Sicherheitspolitik aus einem Guss zu entwickeln, in der alle nichtmilitärischen und militärischen Instrumente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zielgerichtet zusammengeführt werden. Auch dazu muss die Reform der Bundeswehr einen Beitrag leisten.

 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS).