Streitkräfte und Strategien - NDR info
04. Juni 2011


Überschätzte Quellen? Zur Bedeutung der Wikileaks-Enthüllungen

von Otfried Nassauer

Wikileaks hat im vergangenen Jahr viele Schlagzeilen gemacht. Die Internet-seite hat mehr als 90.000 interne Dokumente des Pentagons über den Krieg in Afghanistan veröffentlicht - und fast 400.000 Dokumente über den Krieg im Irak. Militärische Dokumente aus dem Kriegsalltag – mit all seiner Brutalität. Vor einem halben Jahr gelang Wikileaks ein noch größerer Coup: Ausgewählten Medien wurden über 250.000 Depeschen des amerikanischen Außenministeriums zugänglich gemacht. Mehr als 100.000 waren als vertraulich eingestuft, rund 15.000 sogar als geheim. Ein Super-GAU für die Diplomaten, deren Arbeit auf dem Schutz der Vertraulichkeit beruht. Entsprechend schlecht war Washingtons Außenministerin, Hillary Clinton, auf Wikileaks und dessen Gründer, Julian Assange, zu sprechen:

O-Ton Clinton (overvoice)
„Die Vereinigten Staaten verurteilen die illegale Veröffentlichung vertraulicher Informationen. Sie bringt das Leben von Menschen in Gefahr, bedroht unsere nationale Sicherheit und unterminiert unsere Arbeit mit anderen Nationen bei der Lösung gemeinsamer Probleme.“

Deutlich schärfer noch urteilte Newt Gingrich, ein Republikaner, der US-Präsident werden möchte:

O-Ton Gingrich (overvoice)
„Informationskriegführung ist Kriegführung - und Julian Assange betreibt Krieg-führung. Informationsterrorismus, der dazu führt, dass Leute getötet werden, ist Terrorismus - und Julian Assange betreibt Terrorismus. Er sollte als feindlicher Kämpfer behandelt werden.“

Für Gingrich ist es legitim, feindliche Kämpfer zu töten. Die USA sind aus seiner Sicht im Krieg. Die Regierung Obama agierte nicht ganz so hemdsärmelig, sie fuhr aber trotzdem schweres Geschütz auf: Sie strengte ein Geheimverfahren vor einem Gericht in Virginia an, um zu überprüfen, ob Julian Assange und Wikileaks wegen Spionage verurteilt werden können.

Wochenlang machten die veröffentlichten Depeschen Schlagzeilen: Arabische Regierungsmitglieder, die Washington zu einem Militärschlag gegen das iranische Nuklearprogramm ermutigen. Amerikanische Diplomaten, die an der Zuverlässigkeit des pakistanischem Geheimdienstes ISI im Kampf gegen den Terrorismus zweifelten und an der Sicherheit der pakistanischen Atomwaffen. Harsche Einschätzungen über korruptionsanfällige Regierungen werden be-kannt. Washingtons Bemühungen werden publik, gemeinsam mit China und anderen Schwellenländern ein wirksames Abkommen zum Klimaschutz zu verhindern. Und natürlich gab es viele kleine despektierliche Äußerungen und Ein-schätzungen über ausländische Politiker – man erinnere sich nur an den „Alpha-Rüden“ Wladimir Putin.

Echte Sensationen dagegen gab es nur wenige. Zum Beispiel die offene Aufforderung des US-Außenministeriums an seine Diplomaten in New York, Paris, London oder Berlin, ihre Kollegen und Politiker aus anderen Ländern bis ins Detail auszuforschen: Kreditkartendaten, Computerpasswörter, biometrische Daten.

Der überwiegende Teil der Dokumente enthält Erhellendes und Hintergründiges zu bereits bekannten Themen und Fakten: Die USA bemühen sich, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnik zu verhindern. Sie werben um zusätzliche Stationierungsrechte am Golf. Washington warnt Georgien vor dem Einmarsch in Südossetien. Polen wünschte sich von den USA eine größere militärische Präsenz auf polnischem Territorium als Washington zu zeigen bereit ist. Russlands Streitkräfte sind nur noch begrenzt kriegstauglich.

Die Depeschen sind das Produkt der Arbeit eines professionellen diplomatischen Dienstes. Rohmaterial, das oft subjektiv ist und Informationen enthält, die als Puzzlestücke in die Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik einfließen. Die Veröffentlichung des Materials kann peinlich sein, wenn despektierliche Äußerungen über Dritte enthalten sind. In manchen Fällen kann sie auch gefährlich sein, wenn Zuträger und Informanten genannt werden. Wirklich heikel ist aber nur ein sehr kleiner Teil des Materials. Der größte Teil erlaubt einen detaillierten Blick hinter die amerikanische Sicht der Welt und auf die Methoden, mit denen die Weltmacht USA ihre Interessen wahrt, durchsetzt und welche Kompromisse sie dabei eingeht. Ein Tagebuch praktischer Macht-politik also.

Bisher haben nur etwa fünf bis sechs Prozent aller Dokumente das Licht einer breiteren Öffentlichkeit erblickt. Sie sind auf den Seiten von Wikileaks nachzulesen. Rund 95 Prozent der Depeschen sind noch immer nur den Medien wie dem SPIEGEL und der NEW YORK TIMES zugänglich, die mit Wikileaks kooperieren. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber auch ärgerlich. Den Medien fällt die Aufgabe zu, Wikileaks dabei zu helfen, wirklich geheim-haltungsbedürftige und vor allem Menschen gefährdende Informationen zu schwärzen, bevor die Dokumente ins Internet gestellt werden. Das ist nachvollziehbar. Journalisten produzieren Geschichten. Darin sehen sie ihre Hauptaufgabe – ihr Ziel ist es nicht, möglichst viele der Dokumente schnell einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ins Netz gestellt wird deshalb oft nur ein Teil der vertraulichen Dokumente, auf denen eine Story beruht. Der Rest bleibt zunächst unveröffentlicht, zusammen mit Zehntausenden von Depeschen, die keine Geschichten enthalten oder problemlos veröffentlicht werden könnten, weil sie rein gar nichts Geheimes enthalten. Presseberichte aus dem Einsatzland zum Beispiel oder mehr als 1.000 Meldungen über die Verbreitung der Schweinegrippe. Auch sie sind Wikileaks zugespielt worden.

Der größtmögliche Erkenntnisgewinn aus den Wikileaks-Dokumenten lässt deshalb noch auf sich warten. Er wird eintreten, wenn alle Dokumente zur Auswertung durch Wissenschaftler verfügbar sind. Sie bekommen durch die Depeschen erstmals viel früher Zugang zu Quellen, die normalerweise erst nach Jahrzehnten mühsam in Archiven eingesehen werden können. Profitieren wird dann zum Beispiel die wissenschaftliche Analyse zur jüngeren Geschichte der Rüstungskontrolle. Hunderte von Depeschen befassen sich zum Beispiel mit der Entstehung der Konvention zum Verbot von Streumunition, den Ver-handlungen über den Neuen START-Vertrag oder den Diskussionen über die Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa – dem KSE-Regime. Ähnliches gilt auch für das Verhältnis der NATO zu Russland oder die Entscheidungsprozesse in der NATO.

Die Berichterstattung über eine geheime Entscheidung der NATO zeigt aber auch, dass bei einer journalistischen Auswertung der Dokumente Teile des Kontexts verloren gehen können. Die Wikileaks-Dokumente enthielten eine brisante Neuigkeit. Um den Jahreswechsel 2009/2010 hat die NATO ihre Eventualfall- und Verteidigungsplanung für Polen auf die baltischen Staaten ausgeweitet. Eagle Guardian lautete der Codename der Planung. Um das schwierige Verhältnis zu Russland nicht weiter zu belasten, fand diese Entscheidung unter strikter Geheimhaltung statt. Breit berichteten etliche Medien über die entsprechenden Depeschen aus dem Wikileaks-Bestand. Ihnen entging jedoch, dass Moskau der NATO Anfang Dezember 2009 ein Abkommen „über die grundlegenden Beziehungen zwischen den Mitgliedern des NATO-Russland-Rates “ vorgeschlagen hatte, um zu demonstrieren, dass es an einer Wiederbelebung der Zusammenarbeit interessiert sei. Die Initiative enthielt unter anderem Vorschläge zur konventionellen Rüstungskontrolle und eine Verpflichtung, sich bei allen künftigen Krisen gegenseitig zu konsultieren, wenn ein Mitglied des NATO-Russland-Rates dies wünsche. Der NATO-Rat lehnte diesen Vorschlag ab. Eine Verpflichtung, im Krisenfall Russland zu konsultieren, dürfe es nicht geben. Das sei ausschließlich Sache der NATO-Mitglieder. Zudem könne diese Initiative die Erweiterung von Eagle Guardian in letzter Minute torpedieren. Auch diesen Vorgang dokumentieren die Depeschen von Wikileaks. Der Zusammenarbeit mit Russland wurde also in jenen Tagen gleich zweimal eine deutliche Absage erteilt.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS