Streitkräfte und Strategien - NDR info
29. November 2008


Sicherheit mit oder vor Russland?
Die NATO und das Beitrittsversprechen an Georgien

von Otfried Nassauer

Die gute Nachricht vorweg: Zum Schwur kommt es wohl nicht mehr. Eine der heikelsten Fragen ist bereits vom Tisch, wenn sich die NATO-Außenminister zu ihrer letzten Rats-sitzung in diesem Jahr treffen. Sie werden zwar erneut über die Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien reden, aber keine Einladung zum Beitritt aussprechen. Angela Merkel machte das kürzlich vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft deutlich:

O-Ton Merkel
„Es gibt die starke Erwartung, dass diese Länder eines Tages NATO-Mitglieder sein werden. Angesichts der aktuellen Lage in den Ländern glaube ich jedoch, dass die Beitrittsvoraus-setzungen derzeit nicht erfüllt sind. Und ich sehe das auch auf absehbare Zeit nicht.“

Klare Worte und zugleich der Versuch, einen Fehler zu korrigieren, der der deutschen Diplomatie während des NATO-Gipfels in Bukarest im Frühjahr unterlaufen war. Schon damals vertrat die Bundesregierung die Auffassung, für einen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine sei es noch viel zu früh. Georgien habe ungelöste Territorialfragen und in der Ukraine gebe es in der Bevölkerung keine ausreichende Unterstützung für einen NATO-Beitritt. Zudem habe man bereits genug aktuelle und ernsthafte Probleme mit Russland. Weitere Konfliktfelder seien nicht hilfreich. Doch Washington drängte massiv und versuchte, beiden Ländern den nächsten formalen Schritt der Vorbereitung auf eine NATO-Mitgliedschaft zu eröffnen – den Einstieg in einen Membership Action Plan - kurz MAP.

Das wollten Berlin und andere westeuropäische Länder partout verhindern. Kein Wort über einen solchen Plan sollte in der Gipfelerklärung von Bukarest stehen. Doch scharfe Gegner-schaft führt manchmal bekanntlich auch zu Blindheit. In dem Bemühen, das Reizwort MAP zu vermeiden, bemerkte die Berliner Delegation zu spät, dass die Gipfelerklärung Georgien und der Ukraine eine viel weitergehende politische Zusage machte. Eine Zusage, die selbst US-Diplomaten überraschte. Der Bukarester Gipfel versprach beiden Ländern die Mitglied-schaft in der Allianz. Ein solches politisches Versprechen ist mit einem MAP – also der Vor-bereitung auf eine Mitgliedschaft - noch nicht verbunden. Mehr noch: Der Gipfel ermächtigte die Außenminister der NATO, das Thema Erweiterung bei ihrer Ratssitzung im kommenden Monat erneut auf die Tagesordnung zu setzen und dabei auch Beschlüsse zu fassen. Seither rudert die Bundesregierung zurück: Ja, man habe Georgien und der Ukraine die Mitglied-schaft versprochen. Das aber sage nichts über den Zeitpunkt ihres Beitritts. Der sei noch lange nicht gekommen. Erneut Angela Merkel:

O-Ton Merkel
„Zur Erweiterungsdiskussion, die wir bezüglich der Ukraine und Georgien in Bukarest ge-führt haben, will ich nur sagen, dass genau das gilt, was wir auf dem Gipfel in Bukarest ver-einbart haben. Wenn die es wollen, werden die NATO-Partner der Erweiterung zustimmen. ... Das heißt, es gibt eine grundsätzliche Bereitschaft zur Erweiterung.“

Glücklicherweise werden die Karten neu gemischt. In den USA wurde mit Barack Obama ein Präsident gewählt, der auch in der Außen- und Sicherheitspolitik neue Akzente setzen wird. Und der Verlauf des Sommers zeigte in aller Deutlichkeit, welche Risiken mit vorschnellen Versprechungen auf eine NATO-Mitgliedschaft an ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion verbunden sein können: Georgien marschierte in Südossetien ein und versuchte, seine Territo-rialprobleme, die der NATO-Mitgliedschaft im Wege standen, mit Gewalt zu lösen. Die Ukraine und etliche neue NATO-Mitglieder lieferten Waffen und politischen Flankenschutz für das Vorhaben.

Manch neues NATO-Mitglied forderte lautstark, Georgien und die Ukraine nun erst recht beschleunigt in die NATO aufzunehmen. Russland müsse für seine überzogene militärische Reaktion bestraft werden. Die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat müsse eingestellt werden. Die Europäische Union müsse auf Verhandlungen über eine strategische Partner-schaft mit Russland verzichten. Sogar Sanktionen wurden gefordert.
Die Konstellation rund um den Südossetien-Konflikt warf gleich mehrere Grundsatzfragen auf, die nun in der NATO neu diskutiert werden müssen. Es gibt heute offensichtlich NATO-Staaten, die bereit sind, neue Mitglieder in die Allianz aufzunehmen, auch wenn oder sogar gerade weil diese ihre Territorialfragen noch nicht mit friedlichen, diplomatischen Mitteln gelöst haben. Durch deren Beitritt können diese Territorialfragen jedoch zu Bündnisfragen werden. Die NATO könnte gefordert sein, solchen Staaten militärischen Beistand zu leisten. Mehr noch: Würde Georgien durch eine beschleunigte NATO-Mitgliedschaft dafür belohnt, dass es einen Waffengang mit Russland riskierte, so könnte dieses Vorgehen Schule machen: Ehemalige Sowjetrepubliken, die in die NATO wollen, könnten in die Versuchung geraten, sich ein militärisches Scharmützel mit Moskau zu liefern, um schneller in die NATO zu kommen. Das Signal wäre fatal: Die NATO stünde öffentlich als Destabilisierungsfaktor da.

Im Hintergrund lauert eine zweite Grundfrage: Wozu ist die NATO da? Dient sie dazu, ihren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen offensiv bis zum Risiko eines Krieges zu vertreten? Ist sie der große Bruder, mit dem auch kleine NATO-Staaten Russland im Konfliktfall drohen können? Ist sie also ein Instrument zur Umsetzung nationaler Interessen?

Die US-Politik unter George W. Bush hat einem solchen instrumentellen Verhältnis zur NATO viel Vorschub geleistet. Für die USA war die NATO in den letzten Jahren ein Ort, um Koalitionen der Willigen zu schmieden, gelegentlich die Bündnispartner zu konsultieren und vor allem militärische Unterstützung sowie multinationale Legitimation für nationale Ent-scheidungen und nationales Handeln der USA einzuwerben. Diese Sicht der NATO hat auf so manches neue Mitglied der Allianz abgefärbt.

Ein solch instrumentelles Verhältnis zur NATO lehnen viele alte NATO-Mitglieder ab. Sie sehen die NATO als Ort kollektiver Beratung, kollektiver Entscheidung und kollektiven Handelns im Sinne gemeinsamer Interessen. Das Bündnis bindet alle Mitglieder ein, stärkt den Multilateralismus und reduziert das Risiko destabilisierender Alleingänge.

Die erste Sichtweise der NATO legt das Schwergewicht auf die militärische Funktion der NATO, die zweite betont deren politische Funktion. Mit dem Konflikt um Südossetien und den NATO-Beitritt Georgiens entbrennt auch diese Diskussion neu.

Das gilt auch für die dritte Frage: Was ist vorrangige Aufgabe der NATO mit Blick auf Russ-land? Soll sie europäische Sicherheit vor Russland schaffen oder soll sie europäische Sicher-heit mit Russland ausgestalten? Diese Kernfrage der Entspannungspolitik der 70er Jahre stellt sich nun erneut. Vor allem die NATO-Mitglieder, die früher zum Machtbereich des Warschauer Paktes gehörten, möchten, dass die NATO ihnen Sicherheit vor Russland garantiert. Bisweilen neigen sie sogar dazu, Konflikte mit Moskau zu suchen oder Ko-operationsmöglichkeiten mit Russland zu blockieren.

Andere NATO-Mitglieder – vor allem Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien – möchten dagegen europäische Sicherheit künftig stärker gemeinsam mit Russland aus-gestalten. Sie sehen in einem kooperativen Ansatz, der gegenseitige Abhängigkeiten stärkt und zur Festlegung gemeinsamer Interessen mit Russland zwingt, die bessere sicherheits-politische Perspektive für Europa. Dabei denken sie auch an die Europäische Union, die ihr Verhältnis zu Russland ebenfalls definieren muss – und das nicht nur sicherheitspolitisch. Denn anders als für die NATO birgt eine Konfrontation mit Moskau für die EU deutlich mehr Konfliktfelder und Risiken. Russland ist schließlich ein direkter Nachbar der EU. Mit Nachbarn gibt es bekanntlich weit mehr zu regeln als nur sicherheitspolitische Fragen.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS