Streitkräfte und Strategien - NDR info
03. Mai 2008


KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa
Wie die Blockade zwischen NATO und Russland überwunden werden könnte

von Otfried Nassauer

Zu Beginn der neunziger Jahre wurde die konventionelle Rüstungskontrolle ein wichtiges Gestaltungselement europäischer Sicherheitspolitik. Überprüfbare Abrüstungsmaßnahmen, verifizierbare Truppenstärken sowie ein Datenaustausch sollten helfen, Vertrauen und Transparenz in Europa herzustellen. Das so genannte KSE-Regime entstand. Kernelement war der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Das Abkommen legte 1990 für die NATO und den Warschauer Pakt die Zahl der offensivfähigen Hauptwaffensysteme fest. Es gab z.B. Obergrenzen für Kampfpanzer und Kampfflugzeuge. Als Folge wurden schließlich über 60.000 Großwaffensysteme verschrottet. Wenig später wurden im KSE-1a-Abkommen auch Obergrenzen für die Mannschaftsstärken der Mitgliedsländer beider Bündnisse festgelegt. Vereinbarungen über vertrauensbildende und transparenzfördernde Maßnahmen wie der Vertrag über den Offenen Himmel und die Wiener Vereinbarung über Vertrauensbildende Maßnahmen kamen ergänzend hinzu. 

1999 sollte der Angepasste KSE-Vertrag der Tatsache Rechnung tragen, dass sich der Warschauer Pakt aufgelöst hatte und drei seiner früheren Mitglieder der NATO beigetreten waren. Es wurde eine neue Flankenregelung vereinbart. Damit wollte man sicherstellen, dass Moskau durch Truppenbewegungen weder auf die baltischen Staaten noch auf NATO-Staaten wie Norwegen oder die Türkei Druck ausüben konnte. Die eingeführten Verstärkungsregeln begrenzten auf der anderen Seite die Möglichkeiten der NATO, Truppen in die neuen Mitgliedsstaaten zu verlegen. Dieser Angepasste KSE-Vertrag ist jedoch bis heute nicht in Kraft getreten. Denn die NATO-Staaten hatten wegen des Tschetschenienkrieges beschlossen, ihn erst dann zu ratifizieren, wenn Russland seine letzten Soldaten aus Georgien und Moldawien abgezogen hat.

Aus Protest gegen diese Haltung hat Russland im vergangenen Jahr die Umsetzung des KSE-Vertrages ausgesetzt. Steht das KSE-Regime damit vor dem Scheitern? Ist Rüstungskontrolle nicht länger ein Instrument zur Gestaltung einer europäischen Sicherheitsordnung?

Russland und die NATO werden nicht müde zu betonen, dass sie weiterhin die Vereinbarungen im KSE-Rahmen für wichtig und bedeutsam erachten. Doch die Positionen sind verhärtet. Wie kann man also die gegenwärtige Blockade auflösen?

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, das KSE-Regime und dessen wichtige vertrauensbildende und ordnungspolitische Funktion zu erhalten. Beide setzen voraus, dass alle NATO-Staaten ihre Bereitschaft signalisieren, auch den Angepassten KSE-Vertrag zu ratifizieren und das Regelwerk weiter zu entwickeln. Die erste Möglichkeit wäre, einen dritten KSE-Vertrag anzustreben. Dieser müsste der sicherheitspolitischen Wirklichkeit nach der zweiten und dritten NATO-Erweiterung Rechnung tragen und die veränderte russische Sicht des konventionellen Kräfteverhältnisses in Europa berücksichtigen. Die zweite Option wäre, ein ganz neues, integriertes Vertragswerk für Vertrauensbildung, Transparenz und konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu schaffen. In diese Vereinbarung könnten viele der bereits bestehenden Regeln übernommen werden.

Über beide Wege könnten weitere Verbesserungen erreicht werden. Die Spielräume hierfür sind groß genug. So könnten die Obergrenzen für Mannschaften und konventionelles Großgerät in Europa problemlos weiter abgesenkt werden. Denn kein KSE-Mitgliedsstaat erreicht heute die ihm zugestandenen Obergrenzen. Möglich wäre auch, weitere Waffenkategorien einzubeziehen, z.B. Mörser oder tragbare Flugkörpersysteme. Geeignete Definitionen und Regeln wurden teilweise bereits in den neunziger Jahren entwickelt, um den Balkan zu stabilisieren. Diese könnten weitgehend in das KSE-Regime übernommen werden. Nach Inkrafttreten des Angepassten KSE-Vertrages von 1999 könnten außerdem auch die neutralen Staaten Europas und die Balkanstaaten beitreten. Eine Vereinbarung für den ganzen OSZE-Raum würde möglich. Dies wäre zudem ein wichtiges Zeichen für den „Abschied von der Blocklogik“ und ein konstruktives Signal an Moskau, da alle EU-Staaten in das KSE-Regelwerk eingebunden wären.

Selbst bei heiklen Fragen wäre Bewegung möglich. Die 1999 vereinbarten Flanken- und Verstärkungsregeln könnten den veränderten sicherheitspolitischen Bedürfnissen der Vertragsstaaten angepasst werden, vor allem vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen NATO-Erweiterung. Die derzeitigen Regeln werden von Moskau nicht ganz zu Unrecht als nachteilig empfunden. Denn die Zahl der NATO-Mitglieder, die an Russland grenzen, wird immer größer. Theoretisch dürfte das Bündnis deshalb im Rahmen der bisherigen Verstärkungsregeln im Krisenfall deutlich mehr Truppen nahe der russischen Grenze stationieren als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Russland unterliegt dagegen im Rahmen der Flankenregeln Einschränkungen, die ihm in den westlichen Landesteilen vergleichsweise wenig Truppen und wenig Flexibilität bei der Stationierung eigener Streitkräfte zubilligen.

Sinnvoll wäre es auch, zu prüfen, ob die Transparenz bei Truppenstärken und Streitkräfte-Stationierungen weiter verbessert werden kann. Es kann durchaus sinnvoll sein, den Zeitraum für den Austausch von militärischen Planungsinformationen von bisher fünf auf künftig zehn oder 15 Jahre auszudehnen. Schließlich wäre zu prüfen, ob eine vertragliche Verpflichtung zur Aktualisierung des KSE-Regimes im Falle einer erneuten NATO-Erweiterung hilfreich sein könnte. Russland wüsste dann, dass sich seine negativen Erfahrungen mit dem Angepassten KSE-Vertrag nicht wiederholen könnten.

Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen, das rüstungskontrollpolitische Profil der Allianz wieder zu schärfen. Offensichtlich sieht sich das Bündnis hier in der Defensive. Wünschenswert wäre, wenn den Worten nun auch Taten folgen würden. Die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa muss dabei ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu mehr Stabilität, Vertrauensbildung und Transparenz in Europa. Viele europäische NATO-Staaten haben ein wohlverstandenes Eigeninteresse an konventioneller Rüstungskontrolle, Abrüstung und begleitenden vertrauensbildenden und transparenzfördernden Maßnahmen. So wird die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa kalkulierbarer. Außerdem werden auf diese Weise die Voraussetzungen für kooperative Lösungen im Umgang mit Russland geschaffen. Die europäischen Staaten sollten deshalb die Initiative ergreifen und das KSE-Regime wiederbeleben bzw. weiterentwickeln. Ob dies am besten durch einen verbesserten KSE-Vertrag oder ein ganz neues Regelwerk geschieht, muss geprüft werden. Im Januar steht an der Spitze der USA ein neuer Präsident. Danach werden noch einige Monate vergehen, bis sich die neue US-Regierung eingearbeitet und etabliert hat. Den  Europäern bleibt also Zeit genug, um geeignete Ideen zu entwickeln und konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Diese kann man dann der neuen US-Administration unterbreiten.


 

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS