Streitkräfte und Strategien - NDR info
08. März 2008


Atomstreit mit Iran

Revision des entlastenden Geheimdienst-Reports durch die USA?

von Otfried Nassauer

Im November letzten Jahres warteten die amerikanischen Geheimdienste mit einer handfesten Überraschung auf. In einer gemeinsamen Bewertung hielten sie öffentlich fest: Der Iran hat kein aktives militärisches Nuklearprogramm. Das schien deutlich. Eine heftige Ohrfeige für Präsident Bush und seine konfrontative Iran-Politik. Der ständig wiederholten Behauptung, der Iran baue mit Hochdruck an der Bombe, schien der Boden entzogen zu sein. Und damit auch militärischen Drohungen sowie den US-Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen Teheran.

Doch dieser Eindruck täuschte gewaltig. Das zeigte sich in dieser Woche. Washington setzte gemeinsam mit Moskau, Peking, London, Paris und Berlin im UN-Sicherheitsrat eine Resolution durch, mit der die Sanktionsschraube gegen Teheran noch einmal angezogen wurde.

Dass es gelang, die Sanktionen gegen Teheran erneut zu verschärfen, verwundert auf den ersten Blick. Denn die Berichte über das iranische Atomprogramm, die der Generalsekretär der IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, el Baradei, vorgelegt hatte, waren für den Iran nicht allzu negativ. El Baradei hatte dem Iran bescheinigt, zu fast allen der seit Jahren strittigen Fragen Informationen bereitgestellt zu haben – Antworten die der IAEO schlüssig erschienen. Der gemeinsame Arbeitsplan mit diesen Fragen, den die IAEO und Teheran im August 2007 vereinbart hatten, war beinahe abgearbeitet. Die IAEO war weitgehend zufrieden und wartete nur noch auf einige ergänzende Informationen. Zum Beispiel darauf, dass Pakistan bestätigen würde, dass der Iran über seine Kontakte zum nuklearen Schmugglernetzwerk des pakistanischen Atomwissenschaftlers Khan die Wahrheit berichtet hatte. Die IAEO bestätigte dem Iran indirekt auch, dass er der Atomenergiebehörde bei ihren Nachforschungen teilweise über seine vertraglichen Verpflichtungen hinaus entgegen gekommen sei, wenn auch nicht so weit, wie man es sich gewünscht hätte. Der Eindruck konnte entstehen, Teheran sei um die Lösung der offenen Probleme bemüht. Warum also trotzdem schärfere Sanktionen?

Die Antwort auf diese Frage beginnt erneut mit dem Bericht der US-Geheimdienste vom November. Washington ließ durchsickern, warum seine Dienste zu der Einschätzung gekommen waren, der Iran betreibe derzeit kein atomares Waffenprogramm. Der Beleg, den die US-Geheimdienste für ihre Einschätzung anführten, war letztlich ein vergifteter Pfeil. Die Dienste seien sich ihres Urteils sicher, weil ihnen ein Gespräch iranischer Generäle vorliege, in dem diese davon sprechen, dass der Iran 2003 beschlossen habe, sein militärisches Atomprogramm einzustellen. Was wie eine gute Nachricht klang, wurde zu einer schlechten. Denn der Beleg, der den Iran für die Gegenwart entlastete, enthielt zugleich die Behauptung, dass Teheran bis 2003 eine Atomwaffe bauen wollte und die Generäle dies in ihrem Gespräch bestätigt hätten. Dann aber hätte die iranische Führung bis heute gelogen. Teheran hatte immer wieder behauptet, nie ein militärisches Atomprogramm gehabt zu haben. Mit anderen Worten: Aus Sicht der USA besteht die Kernaufgabe der IAEO weiter. Die Behörde müsse klären, wie das militärische Atomprogramm des Iran vor 2003 ausgesehen habe.

Washington nutzte das Argument prompt und schickte der Atomenergiebehörde eine lange Liste neuer Fragen zum Thema Iran. Diese beschäftigten sich mit einem der letzten offenen Punkte des IAEO Arbeitsplanes - mehreren Studien, deren Ergebnisse auf einem angeblich aus dem Iran stammenden Laptop gefunden worden waren. Für Washington nährten sie den Verdacht, Teheran habe doch an Atomwaffen gearbeitet. Eine Studie habe sich beispielsweise mit der Auslegung eines nuklearfähigen Raketensprengkopfes befasst, eine andere mit dem Testen von Atomwaffenzündern.

Die IAEO musste den Vorwürfen gründlich nachgehen, wollte sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, ihre Aufgabe nicht ernst zu nehmen. El Baradei konfrontierte seine Gesprächspartner im Iran mit den neuen Fragen. Eine schnelle Klärung war nicht möglich. Die Zeit war zu kurz. Und der Iran behauptete, man wisse nichts von diesen Studien. Das Material auf dem Laptop müsse wohl gefälscht sein. Teheran bat Baradei, der iranischen Regierung die Dokumente aus dem Laptop vorzulegen, damit man sie im Detail prüfen könne.

Als el Baradei im Februar am Entwurf für seinen nächsten Iran-Bericht arbeitete, stellte ihm Washington gerade noch rechtzeitig vor einem Treffen mit der iranischen Delegation Material aus den umstrittenen Studien zur Verfügung, das er den Iranern zeigen konnte. Baradei konfrontierte seine Gesprächspartner mit den Dokumenten. Die Iraner behaupteten, das Material sei fabriziert und könne aus Internetwissen zusammengeschrieben worden sein. Sie versprachen, es trotzdem genauer zu prüfen. Eine Klärung war in der Kürze der Zeit nicht möglich.

In Baradeis Bericht gewann die Darstellung der neuen Vorwürfe und der vorläufigen iranischen Antworten an Gewicht. Baradei musste zudem schildern, dass der Iran bei der Urananreicherung weitere Fortschritte erzielt hatte und nun eine zweite Generation verbesserter Zentrifugen installiere. Teheran sei konsequent bei seiner Haltung geblieben, dass man das Recht habe, Uran anzureichern. Deswegen sei der Iran der Forderung des UN-Sicherheitsrates nicht nachgekommen, sein Anreicherungsprogramm und den Bau eines Schwerwasserreaktors einzustellen.

Auf dieser Basis gelang es Washington und seinen europäischen Verbündeten, die Zustimmung Russlands und Chinas zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zu bekommen.

Unproblematisch ist diese Entwicklung für die westlichen Staaten und ihre Glaubwürdigkeit nicht. Der ominöse Laptop, auf dem sich scheinbar all jene iranischen Studien befinden, die zu den neuen Fragen geführt haben, wurde schon vor einigen Jahren westlichen Geheimdiensten zugespielt. Eine Theorie besagt, dass der BND ihn zuerst erhielt und den Computer später an Partnerdienste in den USA weitgegeben habe. Dass es den Laptop gibt, ist also altbekannt. Warum aber haben die USA die angeblich so brisanten Daten erst jetzt der IAEO übergeben? – zu einem Zeitpunkt, an dem alle anderen offenen Fragen mit dem Iran praktisch geklärt schienen? Ging es Washington darum, zu verhindern, dass die Atomenergiebehörde ihre Untersuchungen zum Iran abschließt? Oder haben die westlichen Geheimdienste nur lange mit sich selbst gehadert, ob sie der IAEO und damit dem Iran einen Blick in ihre primären Quellen gewähren sollten? Letzteres kann bezweifelt werden.

Denn bereits vor zwei Jahren sickerten in amerikanischen Medien viele Informationen durch, die auf dem ominösen Laptop beruhten. Zum Beispiel die Behauptung, es gebe eine iranische Studie, die sich mit einem nuklearfähigen Raketensprengkopf beschäftige. Deshalb sind einige dieser Aspekte bereits in früheren Iran-Berichten der IAEO angeschnitten worden. Allerdings gab es auch Zweifel an der Quelle "Laptop". David Albright, ein ehemaliger Inspektor der Atomenergiebehörde, widersprach zum Beispiel Behauptungen, auf dem Laptop befinde sich der Beweis, dass der Iran an einem atomaren Raketensprengkopf gebaut habe. Albright berichtete dagegen, es gehe um den Wiedereintrittsflugkörper für eine Rakete. Darin sei eine so genannte "Black Box". Inhalt dieser Box sei aber kein Atomsprengsatz, sondern telemetrische Instrumente für Flugbahntests mit der Rakete.

Damit nicht genug: Mit dem Laptop war damals ein weiteres Problem verbunden. Der Computer war offenbar lange die einzige Quelle für die Behauptung, der Iran habe vor 2003 an einem militärischen Atomprogramm gearbeitet. Für besonders zuverlässig und belastbar hielt man sie aber scheinbar auch nicht. Denn andernfalls hätte man diese Quelle in der Auseinandersetzung mit dem Iran viel offensiver und intensiver genutzt. Dieses Problem besteht heute nicht mehr. Jetzt gibt es aus Sicht der USA einen zweiten Beleg für die Existenz eines militärischen Atomprogramms im Iran: Das unveröffentlichte Gespräch der iranischen Generäle, das den US-Geheimdiensten vorliegen soll. Aber auch hier könnte Skepsis angebracht sein.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS