Gefährliche Militärhilfe?
Deutsche Rüstungsexporte nach Pakistan

von Alexander Lurz

Der 11. September 2001 markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und dem Westen. Vor diesem Tag war Pakistan ein Schmuddelkind der internationalen Staatengemeinschaft. Der pakistanische Atombombentest von 1998, der so genannte Kargil-Krieg mit Indien 1999 und der Militärputsch Pervez Musharrafs im selben Jahr hatten das Land isoliert. Die Anschläge von New York und Washington aber machten aus dem Paria einen umworbenen Partner. Denn im Krieg gegen den Terror war aus Sicht der USA die Unterstützung des Machthabers in Islamabad unbedingt erforderlich.

Auch die Bundesregierung begann Musharraf zu umwerben. Den Auftakt einer langen Reihe hochrangiger gegenseitiger Besuche bildeten im Oktober 2001 Reisen von Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder nach Islamabad.

Im vergangenen Jahr war die Besuchsdiplomatie besonders intensiv: der pakistanische Außenminister Kasuri besuchte gleich zweimal die Bundesrepublik und die Minister Jung und Steinmeier statteten den Machthabern in Pakistan ihren Besuch ab.

Die engeren bilateralen Beziehungen spiegeln sich auch im Kleinen wider. Der deutsche Botschafter in Islamabad, Gunter Mulack, konnte bei der Feier zum 17. Jahrestag der deutschen Einheit zahlreiche pakistanische Würdenträger wie den früheren Chef des Geheimdienstes ISI und jetzigen Botschafter in Washington, Durrani, und Außenminister Kasuri begrüßen. Zum Anlass des Tages betonte Botschafter Mulack damals die engen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Pakistan:

Zitat:
"Seit der Gründung Pakistans war Deutschland ein zuverlässiger Kooperationspartner in den Bereichen Handel, Entwicklung, Militär, Wissenschaft und Kultur."

Der Botschafter kennt sich aus in der Geschichte der deutsch-pakistanischen Beziehungen. Tatsächlich genehmigte bereits 1953 die Regierung Adenauer den Export von Spezialmaschinen zur Herstellung von Infanteriegewehren. Diese Entscheidung gab die Richtung für die folgenden Jahrzehnte vor: die Bundesrepublik lieferte nur selten komplette Waffensysteme. Im Zentrum des deutschen Exports stand vielmehr der Aufbau der pakistanischen Rüstungsindustrie.

Das Bundesverteidigungsministerium vergab 1963 kostenfrei die Nachbaurechte für das Sturmgewehr G3. Widerstand vom Auswärtigen Amt war nicht zu befürchten. Die Diplomaten standen dieser Entscheidung sogar erfreut gegenüber, da:

 Zitat:
"die Förderung der Herstellung von Waffen uns der Notwendigkeit enthebt, Anträge auf Lieferung von Fertigwaffen entsprechend unserer grundsätzlichen Haltung in dieser Frage abzulehnen."

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Pakistan in den folgenden Jahren auch die Lizenzen zum Nachbau des Maschinengewehrs MG3 und der Panzerabwehrrakete Cobra erwerben durfte. Die Maschinen zu deren Herstellung kamen ebenfalls aus der Bundesrepublik. Der Aufbau von Produktionsanlagen für Infanterie-, Mörser-, Panzer- und Artilleriemunition folgte. Auch die Lieferung von Spezialmaschinen zur Produktion von Brandbomben und Festtreibstoffen für Raketen wurde damals in Bonn genehmigt.

Deutsche Exporte hatten maßgeblichen Anteil daran, dass Pakistan heute den größten Teil seines Heeresbedarfs eigenständig herstellen kann. Mehr noch: Der chronisch finanzschwache Staat ist selbst zum Exporteur von Waffen und Munition geworden und erwirtschaftet damit dringend benötigte Devisen. Empfänger sind unter anderem der Sudan, Sri Lanka, Bangladesh und Birma.

Nach dem pakistanischen Atombombentest 1998 und dem Staatsstreich Musharrafs kam die deutsche Ausfuhr von Militärgütern faktisch zum Erliegen. Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung finden sich für das Jahr 2001 nur noch genehmigte Waren im Wert von knapp 5.000 Euro. Doch die Terroranschläge vom 11. September wendeten das Blatt erneut. Der Wert der Exportgenehmigungen stieg drastisch an: von 33 Millionen im Jahr 2004 auf über 100 Millionen 2005, und schließlich auf 135 Millionen Euro im Jahr 2006. Die Steigerungsraten sind bemerkenswert. Interessant ist ebenso, welche Exporte genehmigt wurden: Luna-Aufklärungsdrohnen, Kommunikationsausrüstung, M-113 Transportpanzer und vieles mehr. EADS verkaufte darüber hinaus eine Bodenstation zur Auswertung von militärisch nutzbaren Satellitenbildern.

Sicher, die gelieferten Güter können auch zur Sicherung der Grenze zu Afghanistan genutzt werden. Sie können aber auch in einem Konflikt mit Indien Verwendung finden. Und genauso in einem Bürgerkrieg in Pakistan. Die Ermordung Benazir Bhuttos und die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Anschluss zeigen, dass selbst ein solches Szenario nicht auszuschließen ist.

Bei anderen genehmigten Lieferungen ist die Verwendung im Kampf gegen den Terror jedoch kaum denkbar: Sonaranlagen, Torpedos und Teile für ein Tieffliegerradarsystem. Vorgesehen ist auch der Verkauf hochmoderner U-214-Untersee-Boote. Die Boote von Thyssen-Krupp-Marine-Systeme verfügen über den nahezu lautlosen Brennstoffzellenantrieb und können sogar für einen amerikanischen Flugzeugträgerverband eine Gefahr darstellen. Die Bundesregierung begründet den Export mit der Sicherung des technischen Vorsprungs des Herstellers in der U-Boot-Technologie und der Beschäftigungswirkung.

Die wahre Dimension des Geschäfts wird jedoch deutlich, wenn man sich die Diskussion in pakistanischen Fachkreisen anschaut. Dort spricht man darüber, neue U-Boote mit dem selbstgefertigten Marschflugkörper Babur auszurüsten. Dieser wird seit 2005 getestet und soll eine Reichweite von bis zu 700 km haben und atomare Sprengköpfe tragen können. Damit würde Pakistan dann über eine nukleare Zweitschlagskapazität verfügen.

Die pakistanische Militärexpertin und Kritikerin von Musharraf, Ayesha Siddiqa, fragt angesichts dieses Vorhabens nur noch lakonisch:

Zitat:
"Denkt man im Westen wirklich, der Kampf gegen die Extremisten wird mit Unterseebooten geführt?"

Für den Großteil des auf 1,2 Milliarden Euro taxierten U-Boot-Geschäftes soll übrigens der deutsche Steuerzahler bürgen.

Die Bundesregierung hat sich wohl auch zum Technologietransfer nach Pakistan entschlossen. Indiz dafür ist die Aussage Generalleutnants Hussains, dem Vorsitzenden des staatlichen Rüstungskonzern Pakistan Ordnance Factories, POF. Im Jahr 2006 sagte er:

Zitat:
"Technologien, die früher als geheim klassifiziert wurden, werden den POF heute angeboten."

Die Freude des Generals war nicht ohne Hintergrund: Am nächsten Tag stand die Unterzeichung einer Absichtserklärung mit der deutschen Rüstungsfirma Diehl über die gemeinsame Produktion von Waffen und Munition an.

Auch die U-Boote will Pakistan selbst bauen. Das Land wäre damit auf dem Weg, mit deutscher Hilfe militärtechnologisch einen gewaltigen Sprung nach vorne zu machen. Heute heißt es:

Zitat:
"Pakistans Rüstungsprodukte mögen nicht High-Tech sein, aber sie sind kostengünstig."

So der Militärexperte Malik Mustafa. Morgen könnte es schon heißen: Pakistanische Waffen sind nicht nur preiswert, sondern auch hochmodern.

Während des Ausnahmezustands in Pakistan Ende letzten Jahres wurden einige Exporte ausgesetzt. Dies betraf unter anderem die Auslieferung der M113-Panzer und der Luna-Aufklärungsdrohnen. Die Unterzeichnung des Vertrages für die deutschen U-Boote wurde auf die Zeit nach den Wahlen in Pakistan verlegt. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.

ist Mitarbeiter des BITS.