Streitkräfte und Strategien - NDR info
14. Juli 2007


Spähpanzer und Aufklärungstornados als Amtshilfe

Schleichender Einsatz der Bundeswehr im Innern?

von Otfried Nassauer

Diese Meldungen waren schwer zu glauben und doch wahr. Während des G-8-Gipfels in Heiligendamm leistete die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärern, gepanzerten Aufklärungsfahrzeugen vom Typ Fennek und viel Personal Amtshilfe für die Polizei. Amtshilfe auch gegen Demonstranten. Vierzehnmal waren Tornado-Jets am Ostsee-Himmel unterwegs. Mindestens einer – Kennwort Pirat Zwei - flog deutlich tiefer als erlaubt über ein Camp der G-8-Gegner. Zehn Fenneks rollten aus Lüneburg an, um die Polizei zu unterstützen. Die war zwar mit über 16.000 Beamten angerückt. Doch das war nicht genug. Insgesamt 1.100 Bundeswehrsoldaten kamen zusätzlich zum Einsatz. Rund 10 Millionen Euro hat die Hilfestellung der Streitkräfte gekostet. Auf eine Erstattung aus dem Landeshaushalt will die Bundeswehr großzügig verzichten.

Der Vorgang verschlug so manchem die Sprache. Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, nannte dieses Vorgehen unzulässig und unglaublich. Er forderte Konsequenzen. Rückendeckung bekam Freiberg vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz. Im ZDF stellte er fest, die Mehrheit der Soldaten, und auch die militärische Führung, lehnten einheitlich einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Insbesondere auf Feldern, die sinnvollerweise der Polizei vorbehalten bleiben sollten. Ein Argument auf gutem rechtlichem Grund.

Das Verteidigungsministerium begründete die umfassende Amtshilfe der Bundeswehr mit Artikel 35, Absatz 1 des Grundgesetzes. Dieser lautet:

"Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe."

Alle Behörden – das suggeriert: "Auch die Bundeswehr". Nicht zitiert wird dagegen Artikel 35, Absatz 2. Dieser erläutert die Unterstützungsverpflichtung genauer und schränkt sie ein. Zitat:

"Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte."

Mit anderen Worten: Wenn es um die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung geht, also z.B. bei Demonstrationen, dann hilft die Bundespolizei und nicht die Bundeswehr. Weiter heißt es im Grundgesetz:

"Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern."

Bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen darf die Bundeswehr helfen – Demonstrationen sind weder das eine noch das andere. Artikel 87 des Grundgesetzes gibt vor, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung aufgestellt wurde. Er verlangt, dass für jede andere Verwendung eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage existieren muss. Die gibt es für die Hilfe bei schweren Katastrophen, nicht aber bei Demonstrationen. Es stellt sich daher die Frage, worauf der nicht verfassungskonforme Bundeswehreinsatz an der Ostseeküste abzielte.

Zugegebenermaßen: Ein Großereignis wie der G-8-Gipfel ist etwas Besonderes. Die Bundesregierung betrachtete den Gipfel als Aushängeschild für Deutschland. Seit 2001 stehen Sicherheitsaspekte und Terrorabwehr ganz oben auf der Prioritätenliste, wenn man sich positiv präsentieren will. Die Bundesregierung wollte alles tun, damit die ausländischen Staats- und Regierungschefs sicher an- und ebenso wohlbehalten wieder abreisen konnten. Mithin: Ein solcher Gipfel ist eine Herausforderung. Er ist aber auch eine Chance, zu zeigen, was man kann. Zweifellos ist die Versuchung groß, das gesamte Sicherheitsinstrumentarium, über das man verfügt, auch aufzufahren. Selbst jene Instrumente, deren Einsatz rechtlich bedenklich oder gar rechtswidrig wäre.

Hinzu kommt: Ein Gipfel an der Küste vereint die Herausforderungen, die Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung bereits in der Vergangenheit verleitetet haben, wiederholt für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu werben. Terroranschläge können von Land, aus der Luft und von See her erfolgen. Dabei zeigen sich Lücken in den Rechtsgrundlagen für die Gewährleistung der Sicherheit. So haben die Bundespolizei und die Wasserschutzpolizei zwar das Recht, zur Gefahrenabwehr auf See einzugreifen. Sie haben aber nicht die geeigneten Mittel, um jeden Terrorangriff abzuwehren. Die Bundeswehr dagegen hätte die geeigneten Mittel. Sie hat aber nicht das Recht zu handeln. Die Debatten über das See- und das Luftsicherheitsgesetz spiegelten die Dilemmata wider. Das Bundesverfassungsgericht hat den ersten Lösungsansatz, das schnell verabschiedete Luftsicherheitsgesetz, für verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter haben zudem deutlich gemacht, dass die Bundeswehr, wenn sie im Inneren Amtshilfe leistet, dies nur mit Mitteln darf, die denen entsprechen, die die örtliche Polizei einsetzt. Tornados und Aufklärungspanzer gehören sicher nicht zur Ausstattung der Polizei.

Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung ficht dies nicht an. Sie wollen den Bundeswehreinsatz im Inneren weiter durchsetzen. Politisch und rechtlich. Rechtlich fehlt ihnen dazu aufgrund des Widerstandes in der SPD derzeit die Möglichkeit und die Mehrheit. Politisch aber bot der G-8-Gipfel die Chance zu einer bewussten Grenzüberschreitung. Es muss offen bleiben, was letztlich genau damit beabsichtigt wurde. Sollte nur die Gelegenheit ausgenutzt werden, dass ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung die Bundeswehr um Hilfe gebeten hatte? Oder soll eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht provoziert werden – in der Hoffnung auf ein Urteil, das mehr erlaubt? Oder aber hofft man einfach, dass sich niemand findet, der fristgerecht klagt, weil dann auch künftig gegen vergleichbare Einsätze nicht mehr geklagt werden könnte?

Ganz gleich was sich als richtig erweist: Die Logik hinter dem Bundeswehreinsatz von Heiligendamm ist höchst gefährlich – sogar für den Rechtsstaat selbst. Mit der Angst vor dem Terrorismus und der Terrorabwehr lassen sich scheinbar viele Forderungen und Maßnahmen begründen – ganz gleich ob diese wirksam sind oder nicht. Zum Beispiel der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wird ein Bundeswehreinsatz zur Abwehr von Terrorgefahren erst einmal politisch oder rechtlich akzeptiert, so kann er auch gegen andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angeordnet werden - zum Beispiel bei Demonstrationen. Ähnlich lautet das Argument für staatliche Online-Durchsuchungen von Computern: Die Einführung wird mit der Terrorabwehr begründet. Danach können sie auch gegen innenpolitisch Aufmüpfige und Unbequeme genutzt werden. So manche Anti-Terrormaßnahme, die Otto Schily und Wolfgang Schäuble in den vergangenen Jahren durchgesetzt haben, birgt das gleiche Risiko. Instrumente mit zweifelhafter Wirkung im Anti-Terrorkampf können zu obrigkeitsstaatlichen Repressionsinstrumenten werden. Gewollt oder ungewollt. Gibt es sie aber erst einmal, dann sind sie später nur schwer wieder loszuwerden. Und sollte in Deutschland je wieder eine rechtsradikale oder auch nur autoritäre Regierung an die Macht kommen, so fände diese das geeignete Instrumentarium für eine repressive Politik bereits vor. Über dieses Risiko für unsere Demokratie denkt so mancher sicherheitspolitische Hardliner nur unzureichend nach. Oder aber - schlimmer noch - er nimmt es billigend in Kauf.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS