Instrument Völkerrecht
Geschrieben am 26.03.2003 um 23.00 Uhr / von Otfried Nassauer


Immer häufiger werfen sich die Kriegsgegner Verletzungen des humanitären Völkerrechts und anderer völkerrechtlicher Normen vor. Immer deutlicher wird, dass diese Vorwürfe teils gerechtfertigt und teils Propaganda, psychologische Kriegführung sind. Einige aktuelle Schlaglichter:

Die Alliierten klagen, auf irakischer Seite kämpften Soldaten, Zivilisten und falsche US-Soldaten. Eine Unterscheidung von Zivilisten und militärischem Gegner sei kaum mehr möglich. Die Behauptung führt kurz später zu der Erklärung, man betrachte die Stadt Basra nunmehr als legitimes militärisches Ziel. Kaum verschleiert diese indirekte Ankündigung, es könne verstärkt zu zivilen Opfern führen. Washington lanciert, in einem Krankenhaus seien nicht nur über 100 Soldaten vorgefunden worden, sondern auch ein ganzes Arsenal an Waffen und Schutzmitteln gegen den Einsatz chemischer Waffen – und schon ist der Weg zu geheimdienstlichen und politischen Warnungen, der Irak könne Chemiewaffen gegen die alliierten Angreifer oder gar gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen, nicht mehr weit. Zugleich: Krankenhäuser als militärische Anlagen sind rechtlich tabu.

Der Irak behauptete, Washington habe durch den Einsatz von Streubomben viele Zivilisten auf einem Marktplatz in Bagdad umgebracht. Die USA kontern, der Irak habe unzulässigerweise Luftabwehrraketen und Raketenwerfer in ummittelbarer Nähe von zivilen Zielen stationiert – vielleicht seien irakische Luftabwehrraketen auf den Platz gestürzt.

Ob berechtigter Vorwurf oder die eigenen Fehler vertuschende und den Gegner verteufelnde Propaganda – selbst das (humanitäre Kriegs-) Völkerrecht wird zum Instrument der Kriegführung. Oder anders gesagt – beschädigt.

Das wird auch deutlich, wenn es um unstrittig völkerrechtlich problematische Militärschläge geht – so die Bombardierung des irakischen Fernsehens, weil es Teil der irakischen Propaganda sei. Nicht die Tatsache, dass ein solcher Angriff rechtswidrig ist, sondern die Tatsache, dass der Angriff mit einer neuartigen noch geheimen Waffe erfolgt sein könnte, schafft die Meldungen.

 

Neuigkeiten

Daten&Archive

Bits bei der Arbeit

Kalender

Publikationen

Projekte

Netzwerke

Links