Immer häufiger werfen sich die Kriegsgegner
Verletzungen des humanitären Völkerrechts und anderer
völkerrechtlicher Normen vor. Immer deutlicher wird, dass diese
Vorwürfe teils gerechtfertigt und teils Propaganda, psychologische
Kriegführung sind. Einige aktuelle Schlaglichter:
Die Alliierten klagen, auf irakischer Seite kämpften Soldaten,
Zivilisten und falsche US-Soldaten. Eine Unterscheidung von Zivilisten
und militärischem Gegner sei kaum mehr möglich. Die Behauptung
führt kurz später zu der Erklärung, man betrachte
die Stadt Basra nunmehr als legitimes militärisches Ziel. Kaum
verschleiert diese indirekte Ankündigung, es könne verstärkt
zu zivilen Opfern führen. Washington lanciert, in einem Krankenhaus
seien nicht nur über 100 Soldaten vorgefunden worden, sondern
auch ein ganzes Arsenal an Waffen und Schutzmitteln gegen den Einsatz
chemischer Waffen und schon ist der Weg zu geheimdienstlichen
und politischen Warnungen, der Irak könne Chemiewaffen gegen
die alliierten Angreifer oder gar gegen die eigene Zivilbevölkerung
einsetzen, nicht mehr weit. Zugleich: Krankenhäuser als militärische
Anlagen sind rechtlich tabu.
Der Irak behauptete, Washington habe durch den Einsatz von Streubomben
viele Zivilisten auf einem Marktplatz in Bagdad umgebracht. Die
USA kontern, der Irak habe unzulässigerweise Luftabwehrraketen
und Raketenwerfer in ummittelbarer Nähe von zivilen Zielen
stationiert vielleicht seien irakische Luftabwehrraketen auf den
Platz gestürzt.
Ob berechtigter Vorwurf oder die eigenen Fehler vertuschende und
den Gegner verteufelnde Propaganda selbst das (humanitäre
Kriegs-) Völkerrecht wird zum Instrument der Kriegführung.
Oder anders gesagt beschädigt.
Das wird auch deutlich, wenn es um unstrittig völkerrechtlich
problematische Militärschläge geht so die Bombardierung
des irakischen Fernsehens, weil es Teil der irakischen Propaganda
sei. Nicht die Tatsache, dass ein solcher Angriff rechtswidrig ist,
sondern die Tatsache, dass der Angriff mit einer neuartigen noch
geheimen Waffe erfolgt sein könnte, schafft die Meldungen.
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