Rechtmäßige Befehlsverweigerung
Geschrieben am 25.03.2003 um 19.45 Uhr / von Otfried Nassauer


Australische Piloten bereiten der US-Militärführung Kopfzerbrechen im Kampf gegen den Irak. Sie verweigern Einsätze, begehen Befehlsverweigerung und berufen sich auch noch auf die internationale Rechtslage. Weil die positive Identifizierung von zu bombardierenden Zielen laut Zusatzprotokollen zur Genfer Konvention eine völkerrechtliche Pflicht ist, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dient, verweigern australische F-18-Piloten im Golfkrieg den Einsatz ihrer mitgeführten Waffen, wenn ihnen diese Identifizierung nicht gelingt. Australien hat die Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention ratifiziert.

Amerikanische Piloten sind da freier, weil Washington sich der Ratifizierung dieser kriegsvölkerrechtlichen Normen bislang verweigert hat. Genauso wie dem Ottawa-Vertrag, der den Einsatz von Anti-Personenminen mit der gleichen Zielsetzung ächtet. Neu ist dieses Problem nicht. Es tauchte bereits im Kosovo-Krieg auf, als spanische F-18-Piloten Einsatzbefehle verweigerten. Und selbst britische Kampfflieger sollen bestimmte Einsätze während des Afghanistan-Feldzuges per Veto herhindert haben. Zwei interessante Beobachtungen folgen daraus.

Zum einen bekommt Washington nun auch in einer Koalition der Willigen ähnliche Probleme wie es sie nach der NATO-Kampagne gegen Serbien so heftig als warfighting by committee, als Kriegführung per Gremium kritisierte. Da unterschiedliche Staaten sich in unterschiedlicher Intensität den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechtes unterworfen haben, erachten sie unterschiedlich viele Kriegführungsaktionen als legitim. Mancher zieht engere Grenzen als Washington, dem es - wenn es um die Anerkennung von Rechtsnormen geht - immer auch um die eigene Handlungsfreiheit, die Möglichkeiten zum Ausspielen der eigenen Stärke geht. Nicht zuletzt deshalb zog die Regierung Bush die Unterschrift Clintons unter die Gründungsdokumente des Internationalen Strafgerichtshofes (für Kriegsverbrecher) zurück und betreibt auch darüber hinaus eine aktive Politik der Entrechtlichung der internationalen Beziehungen - so z.B. durch die einseitige Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen.

Zum anderen fällt ein Widerspruch ins Auge: Washington hat offensichtlich keine Probleme, Krieg außerhalb des Rechtssystems der Vereinten Nationen zu führen und so das Völkerrecht zu brechen. Es investiert eine Menge Phantasie, rechtsfreie Räume zu generieren und die Behandlung der Afghanistan-Gefangenen in Guantanamo Bay als nicht rechtswidrig erscheinen zu lassen. Es verweist immer wieder darauf, dass es bestimmte Regeln der humanitären Kriegsvölkerrechtes nicht akzeptieren wird, weil diese die Effizienz des eigenen militärischen Handelns einschränken könnten. Zugleich aber brandmarkt es andere, so die vom Irak ermöglichten Fernsehbilder über US-Kriegsgefangene als schwere Verletzung der Genfer Konvention. Wenn dieser Vorwurf nicht vor allem den Zweck hatte, die amerikanischen Medien dazu zu bewegen, diese Bilder nicht auszustrahlen, so bleibt vor allem nur eine Deutung. Washington stellt klar: "Quod licet Iovi, non licet bovi." (lat. Sprichwort: "Was Jupiter - dem höchsten Gott der Römer - erlaubt ist, ist einem Ochsen noch lange nicht erlaubt.")

 

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