Achse der Obstruktion?
Geschrieben am 10.04.2003 um 21.32 Uhr / von Otfried Nassauer


Ein Nebensatz in einer Kolumne zu den amerikanisch-russischen Beziehungen und schon ist die „Achse der Obstruktion“ produziert. Sie besteht aus Deutschland, Frankreich, Russland – und falls er kommen sollte – Kofi Annan, dem UNO-Generalsekretär. Man will sich in Sankt Petersburg treffen, um über die Nachkriegsordnung im Irak zu diskutieren. Da die Teilnehmer gegen ein UNO-Mandat für den Krieg gegen dieses Land waren, sind sie der Obstruktion schuldig. Kriegsdienstverweigerer, Vasallen, die ihren Tribut nicht zahlen. Und natürlich auch jetzt, in Fragen des Wiederaufbaus auf Obstruktion aus. Ich liebe die Klarheit angelsächsischer Kommentare. Heute hat es mir Anne Applebaum angetan, eine Kolumnistin der Washington Post.

Die Gedanken dahinter: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Was gut für Amerika ist, ist gut für die Welt. Natürlich sind die Interessen der USA auch die Interessen Westeuropas und aller demokratieliebenden Nationen. Wer das nicht begreift, betreibt Obstruktion – wenn nicht Widerwärtigeres.

Dass die Sichtweisen außerhalb Washingtons anders sein könnten, dass dort die Politik der Administration George W. Bushs, die deutlich auf eine Flexibilisierung der Anwendung überlegener amerikanischer Machtmittel, z.B. des Mittels Militär ausgerichtet ist und sich am Recht des Stärkeren orientiert, nicht überall mit Freuden aufgenommen wird, ist manchem in Washington unverständlich. Dass diese Politik als Obstruktion, gerichtet gegen die Gültigkeit internationalen Rechts, gegen multilaterale Entscheidungsprozesse und kollektive Lösungsansätze betrachtet werden könnte, kommt dort nicht in den Sinn. Tatsächlich aber stehen die Auseinandersetzungen um die Irak-Politik der USA für ein grundsätzliches Unbehagen an der Außen- und Sicherheitspolitik der gegenwärtigen Administration.

Washingtons Politik einer Deregulierung der internationalen Beziehungen, einer Devaluierung beziehungsweise Entwertung multilateraler Institutionen mit Entscheidungsbefugnis und einer Entrechtlichung der internationalen Beziehungen mag zwar die Durchsetzungsfähigkeit der einzigen, verbliebenen Supermacht verbessern, allen Nicht-Supermächten aber muss sie suspekt sein. Sie brauchen multilaterale Institutionen mit Entscheidungsbefugnis, die Gültigkeit und Verlässlichkeit des internationalen Rechts und eine weitere Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, weil sie nicht an anarchischen Verhältnissen in der Staatenwelt interessiert sein können. Ein solches kann sich nur der Stärkste – vielleicht vorübergehend – leisten. Außerhalb Washingtons herrscht vielmehr die Befürchtung vor, Washington könne zu einer „Supermacht der Obstruktion“ werden, wenn es sich immer mehr auf einen „Multilateralismus à la carte“ beschränkt.

Anne Applebaums „Achse der Ostruktion“, die Kriegsdienstverweigerer, verstehen sich wohl eher als Koalition zur Rettung multilateraler Institutionen und zur Erhaltung des internationalen Rechts. Das Symbol dafür: Bundeskanzler Schröder und Russlands Präsident Putin nehmen in St. Petersburg gemeinsam an einer Konferenz über internationales Recht teil.

 

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