Dilemma Rüstungsexport
Geschrieben am 03.04.2003 um 23.10 Uhr / von Otfried Nassauer


Das ARD-Magazin „Monitor“ hat den Finger in die Wunde gelegt: Wenn US-Truppen und Briten am Golf Krieg führen, dann sind deutsche Komponenten in vielen Waffensystemen mit von der Partie. Ob Panzer, Munition, Kampfhubschrauber wie der Apache oder Jagdbomber, sie alle enthalten – oft entscheidende - Teile aus deutscher Produktion oder in deutscher Lizenz hergestellt. Besonders beliebt: Zünder – also das, was Munition zuverlässig explodieren lässt.

Das Dilemma ist offensichtlich: Während rechtlich eigentlich nur eines möglich wäre – ein Verzicht auf Genehmigungen und Lieferungen in Länder, die einen Angriffskrieg führen – scheint manchen Politikern das Gegenteil geboten: Politisch sei es nicht möglich, Bündnispartnern die Unterstützung durch Rüstungslieferungen zu versagen. Das Recht als Objekt der Politik, der politischen Opportunität? Fast will es so scheinen.

Doch während in den zuständigen Ministerien die Anträge auf Exporte in die USA vermutlich mit spitzen Fingern angefasst, „langsamer“ bearbeitet und kollektiv auf ein baldiges Ende des Krieges gehofft wird, kommt dem Beobachter eine ganz andere Frage in den Sinn: Wurde bislang schon häufiger diskutiert, ob die Waffenlieferungen von heute sich nicht morgen als problematisch erweisen könnten, weil sich die politische Lage oder die Politik in den Empfängerländern ändern könnte, so zeigt sich das Problem nunmehr in seiner ganzen Grundsätzlichkeit.

In kaum ein Land sind deutsche Rüstungsexporte so unproblematisch wie in die USA. Bei Lieferungen an Washington, die westliche Führungsmacht und den Bündnispartner, wird unterstellt, dass es keine Probleme geben kann, weder bei Exporten zur Ausstattung der US-Streitkräfte, noch hinsichtlich des Weiterexports an Dritte. Und nun? Nun führt gerade dieser, unproblematischste aller denkbaren Empfänger deutscher Rüstungsgüter einen völkerrechtswidrigen Krieg. Daraus könnte man ja glatt folgern, dass es überhaupt keinen unproblematischen Rüstungsexport gibt...

 

Neuigkeiten

Daten&Archive

Bits bei der Arbeit

Kalender

Publikationen

Projekte

Netzwerke

Links