Geschäftstüchtig
Geschrieben am 01.04.2003 um 20.32 Uhr / von Otfried Nassauer


Nein, ein Aprilscherz ist das nicht. George W. Bush hat den Kongress nicht nur gebeten, ihm 75 Milliarden US-Dollar für den Krieg in Irak zur Verfügung zu stellen, er hat zugleich auch beantragt, den Rüstungsexport in den Irak zu erleichtern und das nationale Sanktionsgesetz gegen Irak aufzuheben.

Nein, George W. Bush will nicht die Verstärkung der US-Truppen am Golf erleichtern oder die bereits begonnene Ausstattung kurdischer Peshmergas im Norden mit amerikanischem Kriegsgerät nachträglich absichern - er plant mit Weitsicht vor: Ist die Diktatur Saddams erst einmal besiegt und entsteht ein neuer, demokratischer Irak, dann braucht dieser eine Armee. Die soll natürlich mit den Produkten US-amerikanischer Waffenschmieden ausgestattet werden, endlich neues Kriegsgerät erhalten. Deshalb sollen Verkäufe von Waffen und anderen Embargogütern an den US-Truppen freundlich gesonnene Iraker erleichtert und der Aufbau einer neuen irakischen Armee vorbereitet werden. Die Regelung soll angelehnt an seit dem vergangen Jahr gültige Vorschriften für Afghanistan gelten und den Export dann ermöglichen, wenn George W. Bush befindet, er sei im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Übliche Mitspracherechte des Kongresses würden damit ausgehebelt.

Es bleibt anzumerken: Nichtregierungsorganisationen sollen in Irak nur dann humanitäre Hilfe leisten dürfen, wenn sie sich seitens der US-Streitkräfte registrieren lassen. Die Ausschreibung von Wiederaufbauverträgen durch die amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID sind auf Bewerber aus den Vereinigten Staaten begrenzt. Woher aber nimmt Tony Blair seinen Optimismus, Washington werde, wie während des Gipfels auf den Azoren vereinbart, die Ölressourcen des Irak nach dem Krieg durch die Vereinten Nationen verwalten lassen?

 

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