Nach der Nuklear-Konferenz
Iran könnte sich bestärkt fühlen

Interview mit Otfried Nassauer

US-Präsident Obama zeigt sich nach der Nuklear-Konferenz in Washington zufrieden. Er lobt die "echten Fortschritte" im Bemühen, "die Welt sicherer zu machen". Doch wie schätzen Experten das Ergebnis ein? Otfried Nassauer, Friedensforscher und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, sagt im Interview mit n-tv.de, was unter den Tisch gefallen ist. Und warum es ein Fehler war, den Iran nicht einzuladen.

n-tv.de: Herr Nassauer, der Atom-Gipfel ist beendet. Was ist das wichtigste Ergebnis?

Otfried Nassauer: Das wichtigste Ergebnis ist, dass er überhaupt stattgefunden hat und es damit ein Signal für multinationale Nichtverbreitungsbemühungen gibt. Dieses Signal ist allerdings beschränkt auf zwei gefährliche Materialien, nämlich hoch angereichertes Uran und bereits abgetrenntes Plutonium, also die beiden Stoffe, mit denen man tatsächlich Atomwaffen bauen kann. Zu kurz kamen andere Materialien, mit denen etwa eine schmutzige Bombe bestückt werden kann. Außerdem hat der Gipfel keine verbindlichen Verpflichtungen geschaffen, sondern nur einen unverbindlichen Arbeitsplan, der jetzt auf der Basis von Goodwill mit Leben gefüllt werden muss.

Innerhalb von vier Jahren soll hoch angereichertes Uran und Plutonium gesichert werden. Ist das realistisch?

Das ist durchaus nicht unrealistisch. Und zwar, weil es auf der Welt nur zwischen 100 und 200 Orte gibt, an denen sich solches Material überhaupt befindet. Und von einigen Staaten sind während der Konferenz ja auch entsprechende Zusagen gemacht worden. Russland hat zum Beispiel versprochen, seinen letzten Plutonium-Produktionsreaktor abzuschalten. Und Chile, Mexiko und die Ukraine haben sich bereiterklärt, auf hoch angereichertes Uran in ihren Forschungsreaktoren zu verzichten.

Sie äußerten im Vorfeld, der Gipfel sei Teil einer Gut-Wetter-Offensive von US-Präsident Obama. Hat sich Ihre Ansicht geändert?

Nein, sie hat sich nicht geändert. Der Gipfel ist Teil einer Triade auf dem Weg zu Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt. Obama hat versucht, mit diesem Gipfel Gut-Wetter zu machen im Hinblick auf die im nächsten Monat stattfindende Überprüfungskonferenz für den Atomwaffen-Sperrvertrag. Er ist auch in Vorlage getreten - und zwar nach dem Motto: Wir tun etwas, nun muss diese Konferenz auch Butter bei die Fische packen.

Welches Signal geht von dem Gipfel in den Iran und nach Nordkorea?

Eigentlich keines, das die Regierungen dort als Signal empfinden würden. Obama will gegenüber dem Rest der Welt zeigen, dass jedem, der unter Proliferationsverdacht steht, die totale Isolation droht. Das ist zwar ein politisches Signal - ob dadurch aber der Iran und Nordkorea an ihrem Handeln gehindert werden, kann man stark bezweifeln. Es könnte sich auch genau umgekehrt auswirken. Die beiden Staaten könnten sich auch bestätigt fühlen, so weiterzumachen wie bisher.

War es demnach ein Fehler, den Iran und Nordkorea nicht einzuladen?

Ich glaube, das kann man so sehen. Ich gehe davon aus, dass isolierte Länder mit Stolz reagieren und dann zeigen wollen, dass sie sich nicht in die Ecke stellen lassen. Mit anderen Worten: Es besteht die Gefahr, dass aus einer solchen Politik in einer Art sich selbst erfüllender Prophezeiung Projekte werden, in deren Rahmen dann Atomwaffen gebaut werden.

Die Niederlande fordern eine Art Nukleartribunal nach dem Vorbild des Sondergerichtshofs in Den Haag. Dort solle angeklagt werden, wer mit nuklearwaffenfähigem Material handelt. Was halten Sie von dem Vorstoß?

Das ist eine interessante Idee. Eine solche Drohung könnte gegen Täter durchaus wirken. Allerdings setzt das voraus, dass alle Staaten mitmachen - und zwar auch die großen. Wenn Sie aber etwa an den Internationalen Strafgerichtshof denken, an dem es um Kriegsverbrechen geht, dann sind die Vereinigten Staaten dort zum Beispiel nicht dabei.

Was denken Sie über die starre Haltung Frankreichs, das sagt, es werde niemals auf Atomraketen verzichten?

Französische Präsidenten haben schon immer Profil dadurch gewonnen, dass sie sich aus Anlass von Großereignissen in den USA anders geäußert haben als der Gastgeber.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS