Deutsche Rüstungslieferungen für Israel normal

Interview mit Otfried Nassauer

Israel will in Deutschland zwei Kriegsschiffe bestellen und dafür möglichst nichts be-zahlen. Solche millionenschweren Exporte sind durchaus nichts Ungewöhnliches, weiß der Sicherheitsexperte und Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer. Wir haben ihn gefragt:

MDR-info: Was genau sind die Hintergründe?

Nassauer: Der Handel mit Kriegsgerät zwischen Deutschland und Israel ist in der Tat normal. Und es ist vor allem eine mehr als fünf Jahrzehnte alte Geschichte. Noch bevor die Bundeswehr ihre ersten Kriegsschiffe bekam, haben deutsche Werften zwei Patrouillenboote nach Israel geliefert. Und auch in den Folgejahrzehnten ist immer wieder deutsche Marinetechnik an Israel geliefert worden: Schnellboote, die in Frank-reich oder U-Boote, die in England montiert wurden. Und in den letzten Jahren war das auch wieder so. Wir wissen alle, dass Israel aus Deutschland und aus wesentlich deutschen Finanzquellen mittlerweile fünf U-Boote des Typs Dolphin bekommt und im Moment versucht, ein sechstes mit deutschen Behörden finanziell abzusprechen.

Ist das eine Einbahnstraße von Deutschland nach Israel?

Nein, das ist keine Einbahnstraße von Deutschland nach Israel, sondern das ist schon ganz zu Beginn dieses Prozesses in den 50er Jahren, als die Herren Peres, den es heute ja noch gibt, und Strauss diese Geschäfte angeschoben haben, immer ein Geschäft auf Gegenseitigkeit gewesen. Auch Israel hat immer wieder Rüstungs-güter nach Deutschland geliefert. Angefangen bei den UZI-Maschinenpistolen, die fast jeder Bundeswehrsoldat kennt, über Mörsermunition, elektronische Kampfmittel in den 70er und 80er Jahren, und heute Drohnen und ähnliche hochentwickelte Technologie.

Mit Blick in den Nahen Osten - sind diese Geschäfte in der Region bekannt?

Diese Geschäfte sind im Nahen Osten bekannt und haben auch in der Vergangen-heit mehrfach zu größeren Konflikten geführt. Schon in den 60er Jahren, als die ersten größeren Lieferungen Deutschlands nach Israel bekannt wurden.

Was heißt das für die Glaubwürdigkeit der Deutschen als Mittler in dieser Region?

Die Deutschen haben einerseits eine Rolle als Mittler, weil sie mit beiden Seiten gut reden können und auch viele Vermittlungsgeschäfte organisieren. Zum Beispiel den Austausch israelischer Gefangener gegen in Israel gefangene Palätinenser. Sie haben auf der anderen Seite diese Vermittlerrolle in gefährdeter Form, dadurch dass sie Rüstungsgüter liefern, die jeweils die andere Seite aufregen.

Zum aktuellen Fall - wie es heißt geht Israel davon aus, dass diese Schiffe umsonst geliefert werden. Woher rührt dieser Anspruch?

Ich glaube, es ist kein Anspruch Israels, die Schiffe umsonst zu bekommen, sondern es ist die Einstiegsposition in die Verhandlungen mit Deutschland, ähnlich wie die Israelis ja auch bei den Verhandlungen um die Dolphin-U-Boote immer gesagt haben, wir wollen, dass die komplett aus Deutschland finanziert werden, weil wir das Geld dazu nicht haben. Israel ist ein sehr devisenarmer Staat.

Gibt es denn dafür Grundlagen, Abkommen, Verträge?

Nein, Abkommen und Verträge, die Deutschland dazu verpflichten würden, gibt es nicht. Es gibt auf der einen Seite die historische Verpflichtung und das historische Verhältnis zu Israel und auf der anderen Seite die gegenseitigen Interessen. Also die Steuerausgaben Israels zu schonen, und mit deutschem Steuergeld Marineschiffe zu kaufen. Da glauben halt eben viele Bundesregierungen in vielen Jahrzehnten immer wieder, dass das dem deutschen Bürger relativ gut zu vermitteln ist und deswegen macht man das.

Das heißt also, jede Bundesregierung ist in dieser Bringpflicht?

Jede Bundesregierung sieht sich in dieser Bringepflicht und begründet das mit der besonderen Verantwortung der Bundesrepublik für die Existenz Israels.

Aber ist es heutzutage wirklich nur noch die besondere Geschichte zwischen Deutschland und Israel, die das Geschehen bestimmt oder gibt es andere Motive?

Inzwischen gibt es sicherlich auch andere Motive, beispielsweise die Leistungsfähig-keit der israelischen Rüstungsindustrie, die durchaus zu deutsch-israelischen Rüstungskooperationen im High-Tech-Bereich führen kann, und wo die Industrie ihrerseits ein Interesse hat, mit der israelischen Industrie zusammenzuarbeiten. Zumal, wenn aus deutschen Steuergeldern deutsche Rüstungsfirmen Aufträge für Israel erfüllen, was ja auch Beschäftigungsinteressen dieser Firmen abdeckt.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS