Leipziger Volkszeitung - Interview
06. Juli 2009


"Obama ist bei Raketenabwehr zu Entgegenkommen bereit"

Interview mit Otfried Nassauer

Russland und die USA haben gemeinsame strategische Interessen. Der Besuch von Präsident Barack Obama in Moskau wird deshalb das Verhältnis zwischen beiden Staaten verbessern. Das sagt Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit.

Leipziger Volkszeitung: Gibt es mit Barack Obama und Dmitri Medwedew den überfälligen Neuanfang in den amerikanisch-russischen Beziehungen?

Otfried Nassauer: Es kann einen Neuanfang geben. Allerdings - Russland ist skeptisch. Versprechen, Russland in die Lösung globaler Probleme und bei Kernfragen europäischer Sicherheit stärker einzubeziehen, hat Moskau schon von den Präsidenten Bush und Clinton gehört, ohne dass Russland seine Interessen wirklich berücksichtigt gesehen hätte. Medwedew wird sich deshalb auf den Standpunkt stellen: Schönen Worten müssen entsprechende Taten folgen. Wladimir Putin vertritt diese Position noch deutlicher. Eine der Taten, die Russland sehen will, ist die Abkehr vom geplanten US-Raketenschild.


Leipziger Volkszeitung:
Wird Medwedew ein derartiges Zugeständnis bekommen?

Otfried Nassauer: Obama hat bereits mit seiner Haushaltsplanung für 2010 signalisiert, dass er bei der strategischen Raketenabwehr zu Entgegenkommen bereit ist. Geld für die Anlagen in Tschechien und Polen ist nicht eingeplant.


Leipziger Volkszeitung:
Ist das eine temporäre oder eine strategische Entscheidung?

Otfried Nassauer: Es könnte eine prinzipielle Entscheidung Obamas sein, die allerdings noch von mehreren Faktoren abhängt - etwa Fortschritten bei der Abrüstung von Atomwaffen und der Bereitschaft Russlands, die Ambitionen Irans einzudämmen. Was ich nicht glaube ist, dass offener russischer Druck hilfreich wäre. Aus innenpolitischen Gründen muss der Verzicht in Amerika als amerikanische Entscheidung daherkommen.


Leipziger Volkszeitung:
Im Dezember läuft der Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen aus. Wird das Nachfolgeabkommen zu einer echten Abrüstung führen?

Otfried Nassauer: Washington und Moskau müssen bis August einen Vertrag entwerfen, damit der US-Senat ihn noch rechtzeitig ratifizieren kann. Es ist also wenig Zeit für Detailverhandlungen. Das verhindert weitreichende Ergebnisse, die neue technische Detaillösungen erfordern. Ich rechne mit einer sehr pragmatischen Lösung - einer weiteren Ab¬senkung der Obergrenzen bei ato¬maren Sprengköpfen zum Beispiel auf etwa 1500 Sprengköpfe. Weitergehende Abrüstung braucht mehr Zeit. Ein Signal, dass weitere Verträge mit tieferen Einschnitten gewollt sind, können die Präsidenten aber durchaus aussenden.


Leipziger Volkszeitung:
Wie wichtig sind denn global gesehen amerikanisch-russische Absprachen überhaupt noch?

Otfried Nassauer: Im rüstungskontrollpolitischen Sinn noch immer: enorm! Beispiel Atomwaffensperrvertrag, der im kommenden Jahr zur Überprüfung ansteht. Wenn Washington und Moskau die Nichtweiterverbreitungsregeln stärken wollen, dann müssen sie ihren atomaren Abrüstungswillen deutlich unter Beweis stellen. Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt war ein Signal.
Wenn die USA und Russland auch die anderen Atommächte zur Abrüstung bewegen wollen, dann müssen sie die ersten großen Schritte zunächst selber tun. Die anderen werden erst in Verhandlungen einsteigen, wenn auch die beiden Großen nur noch hunderte Atomwaffen haben.


Leipziger Volkszeitung:
Wie groß sind nach den Bush-Jahren die gemeinsamen Ansatzpunkte bei den Problemfeldern Afghanistan, Iran und Nordkorea?

Otfried Nassauer: Gemeinsame Interessen sind unübersehbar. Weder Moskau noch Washington können ein Interesse an der Entstehung neuer Atommächte haben. Es kann ihnen nicht daran gelegen sein, dass der Iran und Nordkorea auf Jahrzehnte unkalkulierbare Krisenherde sind. Es wird deshalb - wenngleich mit einer Menge Finger¬hakeln - sehr wahrscheinlich zu pragmatischen Absprachen kommen. Bereitschaft zu Pragmatismus deutet Moskau ja bereits an, wenn es den USA Waffentransporte nach Af¬ghanistan durch den russischen Luftraum erlauben will.

Das Interview führte Kostas Kipuros


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS