Iranischer Rundfunk (deutsches Programm) - Interview
30. April 2007


"Russland will die Anpassung der KSE-Verträge an die neue geographische Wirklichkeit."

mit Otfried Nassauer

Iranischer Rundfunk: In der Nato-Russland-Beziehung ist ein neuer Streit entbrannt. Was sind die Hintergründe?

Otfried Nassauer: In der Beziehung zwischen Russland und Nato knirscht es im Moment ziemlich heftig, und zwar weil der russische Präsident Putin zunehmend deutlich seine Kritik an der Position der Nato formuliert. Es tut er auf verschiedenen Ebenen. Er kritisiert das Raketenabwehrsystem, er kritisiert die Kosovo-Politik der Nato, die auf eine Unabhängigkeit Kosovos hinausläuft. Er kritisiert, dass die KSE-Verhandlungen und KSE-Verträge von der Nato stiefmütterlich behandelt werden, und Russland damit in Nachteil gerät, und er kritisiert auch die Nato selbst, die den Nato-Russland-Rat zu einem Beratungsgremium, zu einem Informationsgremium degradiert hat, obwohl es ein Gremium sein sollte, in dem Russland und die Nato gemeinsam Entscheidungen über die europäische Sicherheit treffen. Das alles zeigt, dass Herr Putin nach der gewissen wirtschaftlichen Erholung Russlands inzwischen wieder einen größeren Handlungsspielraum für Russland sieht auch in der Außenpolitik, und erwartet, dass der Westen die russischen Positionen ernster nimmt als er es in der Vergangenheit getan hat. Dafür riskiert Putin relativ massive Konflikte mit dem Westen.


Iranischer Rundfunk:
Es gab am vergangenen Mittwoch und Donnerstag in Oslo ein Nato-Außenministertreffen, an dem auch der russische Außenminister, Lawrow, teilnahm. Haben sich dort die Außenminister angenähert?

Otfried Nassauer: Die Außenminister haben bei diesem Treffen in Oslo versucht, die russische Position genauer zu verstehen. Denn, wenige Stunden zuvor hatte Herr Putin der Nato mit der Aufkündigung des KSE-Vertrages, also des Abkommens über konventionellen Streitkräfte in Europa aus dem Jahr 1990, gedroht, wenn die Nato die Anpassung dieses Vertrages nicht weiter vorantreibt und nicht dafür sorgt, dass alle neuen Mitglieder der Nato auch diesem Vertrag beitreten. Denn zurzeit sind einige der Nato-Mitgliedsstaaten wie Slowenien und die baltischen Republiken noch nicht Mitglied dieses Vertragsystems.


Iranischer Rundfunk:
Die Deutschen Sozialdemokraten kritisieren, dass die USA mit einigen EU-Mitgliedern bilaterale Abkommen abschließen, was nicht im Sinne der gemeinsamen Sicherheit Europas sein kann. Teilen sie die SPD-Kritik?

Otfried Nassauer: Die Kritik der SPD ist in gewisser Weise berechtigt, so wie die russische Kritik berechtigt ist. Es geht hier um das Verständnis der Nato. Was ist die Nato eigentlich? Ist die Nato ein Ort, an dem Washington national getroffene Entscheidungen vorstellt und darüber informiert, diese interpretiert und dann guckt, wer eigentlich mitmacht? Oder ist die Nato ein Ort, an dem die Mitgliedsstaaten kollektiv gemeinsam Entscheidungen treffen? Hier ist die SPD-Position ganz klar, und zwar die der gemeinsamen Entscheidungen, weil die Nato ja als System kollektiver Verteidigung funktioniert. Das ist die Kritik, die man zum einen ernst nehmen muss. Der andere Punkt, der sich in dieser Kritik spiegelt, richtet sich im Wesentlichen an Polen und Tschechen, Staaten, die nicht nur in der Nato Mitglieder sind, sondern auch Mitglieder in der Europäischen Union sind. Die SPD verlangt im Prinzip von diesen beiden Staaten , dass sie, wenn sie Entscheidungen treffen, die Auswirkungen auf die anderen europäischen Staaten, die sowohl in der Nato als auch in der Europäischen Union sind, dann sollen sie auch die europäische Sicherheit insgesamt, einschließlich des Verhältnisses der Nato und Europas, mitberücksichtigen.


Iranischer Rundfunk:
Wie lässt sich die Rolle Russlands in der gemeinsamen europäischen Sicherheit definieren?

Otfried Nassauer: Für Russland gibt es im Prinzip zwei Optionen, wie sich das russisch-europäische Verhältnis gestalten kann: Die eine Option ist, dass tatsächlich Russland zunehmend in sicherheitspolitische Entscheidungen für Europa und in Europa miteinbezogen wird. Und die andere Option ist, dass Russland aus diesen Entscheidungen ausgeklammert wird bzw. nur konsultiert wird. Die erste Haltung führt mit Sicherheit zu einer kooperativen Sicherheitsstruktur für Europa. Das deutete Herr Putin ja auch an, indem er zwar droht, aber gleichzeitig konstruktive Auswege aufzeigt. Die andere Position, nämlich Russland auszuklammern, führt dazu, dass Russland eine Politik macht, in der die Spaltung, die in Europa positionell vorhanden ist, [vertieft wird] und versucht sie zugunsten seiner eigenen nationalen Position auszunutzen. In all den Fragen, die ich am Anfang erwähnt habe, also Kosovo, KSE-Verträge, Raketenabwehr etc. steckt ja auch die Frage dahinter, dass ein Teil der europäischen Staaten die russischen Bedenken verstehen kann, während ein anderer Teil diese Bedenken für nicht unbedingt ernst zu nehmen hält.


Iranischer Rundfunk:
Inwieweit sind die Drohungen Putins ernst zu nehmen, wenn er mit der Aussetzung und Aufkündigung der KSE-Verträge droht?

Otfried Nassauer: Es handelt sich zunächst einmal nicht um eine Drohung, sondern es handelt sich um ein Angebot zur Kooperation. Russland hat argumentiert, dass es die KSE-Verträge, also die Verträge über konventionelle Rüstung in Europa, möglicherweise in einem Jahr aussetzen wird, wenn es nicht zu einer Anpassung dieser Verträge an die neue geographische Wirklichkeit in Europa kommt, also an die zweimal erweitere Nato, was ja zur Folge hat, dass die alten Verträge nicht mehr eine konventionelle Rüstungsbegrenzung vorschreiben, die mit der europäischen Geographie übereinstimmt. Die Nato argumentiert, Russland solle zunächst seine Verpflichtungen aus dem 2. KSE-Vertrag aus dem Jahr 1999 erfüllen und aus Georgien und Moldawien komplett abziehen. Das ist aus der russischen Sicht eine nicht zu rechtfertigende Verzögerungstaktik. Und hier kann man durchaus die russische Position verstehen. Denn Russland hat inzwischen Stationierungs- und Abzugsverträge zum Beispiel zum Beispiel mit Georgien abgeschlossen, die darauf hinauflaufen, dass Georgien von den russischen Truppen bis Ende 2008 verlassen wird.


Iranischer Rundfunk:
Was halten Sie von dem Standpunkt des deutschen Verteidigungsministers, Jung, der in dem Raketenschild der Amerikaner eine Schutzfunktion sieht?

Otfried Nassauer: Herr Jung hat in gewisser Weise Recht, und zwar, weil die Amerikaner ihr ursprüngliches Konzept ihrer Raketenabwehr für Europa technisch ein Stück verändert haben, sodass diese Veränderung erlaubt, in Zukunft größere Teile Europas zu schützen, wenn es funktionieren würde. Deswegen ergeben sich Argumente, die mehr für dieses System sprechen als es ursprünglich der Fall war. Gleichzeitig entstehen aber auch neue Fragen, die neue Kritik hervorrufen, zum Beispiel die Kritik, dass in seiner neuen Konstellation dieses Systems mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch einigen russischen Interkontinentalraketen gefährlich werden kann, und insofern eine grundsätzliche Auswirkung auf die russische Sicherheit mit entsteht, die Russland politisch potentiell zu einer Reaktion zwingt, auch wenn die Abschreckungsfähigkeit Russlands dadurch nicht gefährdet wird.


Iranischer Rundfunk:
Teilen Sie die Einschätzung, dass eine der möglichen russischen Reaktionen ein Rüstungswettlauf sein kann?

Otfried Nassauer: Ich glaube nicht unbedingt, dass es zu einem Wettlauf hinsichtlich neuer Rüstungspotentiale führen muss. Es wird vor allem zu einem schlechteren Klima zwischen der Nato und Russland, und zwischen den USA und Russland führen. Die Russen selbst können ihre Nuklearabschreckung mit relativ billigen Mitteln gegen diese neuen Abwehrraketen schützen. Sie können manövrierbare Sprengköpfe einsetzen, ihre eigenen Raketen verbessern. Das ist in den meisten Fällen vermutlich billiger als große Zahlen zusätzlicher Raketen aufzustellen. Ich glaube, hier geht es im Wesentlichen um die Frage des politischen Klimas zwischen Russland und dem Westen und um die Frage, wie stark Russland in diese Diskussion miteinbezogen wird, und nicht um die Frage, wie groß die technische Gefährdung der russischen Raketen ist.

Das Interview führte Seyed Hedayatollah Shahrokny


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS