Deutschlandfunk - Interview
20. Februar 2005


Bushs "Charmeoffensive" in Europa

Interview mit Otfried Nassauer

Dirk Müller: In Berlin sind wir nun verbunden mit Ottfried Nassauer, Direktor des Zentrums für transatlantische Sicherheit. Guten Tag.

Otfried Nassauer: Guten Tag, Herr Müller.


Müller:
Herr Nassauer, das Treffen heute in Brüssel. Diesmal ein besonders großes Schauspiel?

Nassauer: Ein großes Schauspiel wie immer, aber kein besonders großes Schauspiel.


Müller: Ein glaubwürdiges Auftreten beider Seiten?

Nassauer: Ich denke, dass man sehr vorsichtig sein muss mit der Beurteilung, ob dieses Auftreten glaubwürdig ist. Es gibt angesichts der Verhandlungen, die im Nahen Osten zwischen Israelis und Palästinensern im Moment geführt werden, für die Amerikaner keine Möglichkeit zu sagen, wir eskalieren die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten weiter und deswegen gibt es im Umkehrschluss auch eine Zeit für eine Atempause im europäisch-amerikanischen Verhältnis, die jetzt genutzt wird. Daher resultiert ein Stückchen weit diese Charmeoffensive, die Herr Bush mit den Europäern im Moment praktiziert. Er möchte, dass sie den Prozess, den er politisch im Nahen und Mittleren Osten in seinem Sinne wachsen sieht, finanziell und auch materiell unterstützen. Deswegen braucht er ihre politische Unterstützung.


Müller: Ist die konservative Führung in Washington, Herr Nassauer, tatsächlich davon überzeugt, dass Amerika Europa braucht?

Nassauer: Ich denke, dass diese konservative Führung zunächst einmal davon überzeugt ist, dass sie über den israelisch-palästinensischen Prozess eine weitere Demokratisierung im Nahen und Mittleren Osten anstoßen kann. Dass sie weiterkommt mit der Idee, den Nahen und Mittleren Osten, die arabische Welt demokratischer zu machen und dass sie, weil sie glaubt, dass das so ist und weil sie weiß, dass sie bei all diesen Prozessen sozusagen am längeren Hebel sitzt, zur Zeit kooperativ auftreten kann, weil ihr die Möglichkeit zu einer Rückkehr zu einer konfrontativeren Haltung ja jederzeit unbenommen bleibt. Das wird unabhängig davon sein wie die Europäer sich verhalten. Die Entscheidung kann wieder in Washington gefällt werden.


Müller: Aber reden wir noch einmal konkret über operationale Politik. Sie haben das Beispiel jetzt, Nahost, genannt. Wo können die Europäer da hilfreich sein?

Nassauer: Die Europäer könne zunächst einmal, das würde George W. Bush gerne wollen, verstärkt Leistungen beim Aufbau staatlicher Institutionen im Irak leisten. Sie können als NATO, als Garanten bei einem Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern dabei sein. Das wären ja schon mal zwei große Aufgaben, über die die Nato auch schon diskutiert.


Müller: Wenn wir einmal der These, die wir in diesen Tagen in den Kommentaren häufig lesen können, folgen, die da sagt, die NATO ist derzeit ein schwaches, ein geschwächtes Bündnis. Hat George Bush ein Interesse an dieser Schwäche?

Nassauer: Erstmal ist diese Zustandsbeschreibung ja richtig. In der NATO, und zwar auf amerikanisches Betreiben hin, sind in den vergangenen Jahren die wesentlichen Entscheidungen nicht mehr gefallen, die sind in Washington gefallen. Was Herr Schröder will, er will die NATO wieder beleben, aber als Entscheidungsgremium, in dem Europäer und Amerikaner gemeinsam entscheiden, wie denn mit Krisen umzugehen ist. Diese Stärkung der NATO ist analog zu einer Stärkung der Vereinten Nationen zu betrachten, in den Vorstellungen, die Herr Schröder hat. Die Tatsache, die ich eben beschrieben habe, wie die Amerikaner möglicherweise den Nahen und Mittleren Osten sehen, nämlich als eine Situation, die im Moment eine Chance beinhaltet, wo man aber das Heft des Handelns in der Hand behält, die impliziert auch umgekehrt, dass die Phase der Kooperation und der verstärkten Konsultation in der NATO natürlich auch begrenzt sein könnte und dass dort der Ton auch wieder schärfer werden könnte in dem Moment, wo Washington sagt, jetzt geht es aber wieder darum, im Nahen und Mittleren Osten unsere alte Agenda fortzusetzen.


Müller: Das heißt also, derzeit ist die NATO tatsächlich nur noch ein Debattierforum?

Nassauer: Derzeit ist die NATO ein Debattierforum auf der einen Seite, aber das Entscheidende ist, eben nur ein konsultatives, kein entscheidendes, kein Gremium, in dem entschieden wird wie mit Krisen umgegangen wird, ähnlich wie die UNO. Genau das ist das Problem. In dieser Funktion ist sie für die Europäer nicht genug. Die Europäer wollen ein Mitentscheidungsrecht wie mit Krisen umgegangen werden soll und dieses Mitentscheidungsrecht gehört auch zu den Forderungen, die ganz klar im Bereich NATO-Reform gestellt werden. Gleichzeitig muss die NATO natürlich auch heute als Handlungsraum gesehen werden. Sie ist natürlich in Afghanistan aktiv und sie kann auch an anderen Orten aktiv sein.


Müller: Herr Nassauer, wenn George Bush nach Europa kommt, dann redet man über Amerika und Europa. Wenn wir beide zum Schluss noch einmal über Europa reden, es hat ja nicht nur diese europäisch-amerikanischen Differenzen gegeben in der Vergangenheit, sondern vor allem auch innereuropäische. Passen denn Frankreich, Großbritannien und Deutschland und all die anderen inzwischen wieder zusammen?

Nassauer: Ich denke, sie sind sich in einem Punkt einig geworden, dass sie nämlich eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik brauchen, dass, nur wenn sie gemeinsam auftreten, sie auch gegenüber den Amerikanern in ihrer Position auch gehört werden. Diese Lehre ist aus den Streitigkeiten rund um den Irakkrieg gezogen worden, hat dazu geführt, dass in der Europäischen Union inzwischen eine größere Grundlagenübereinstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet worden ist und führt auch dazu, dass die Europäische Union angesichts der Tatsache, dass viele der Risiken, die in der Welt existieren ja nicht primär militärischer Natur sind, erkennt, dass sie an bestimmten Stellen die Institution ist, die handeln kann, während die NATO zum Teil gar nicht handeln kann, weil sie eine ausschließlich politisch-militärische Institution ist. Ich glaube, dieser Punkt gehört auch in den Bereich, den die Europäer gerne mit den Amerikanern diskutieren würden, dass sie nämlich auch für die nicht-militärischen Formen der Krisenbearbeitung in Amerika oder für den transatlantischen Dialog ein Forum brauchen.


Müller: Gibt es jemanden derzeit in Europa, der den Ton angibt?

Nassauer: Ich glaube, es gibt keinen einzelnen, der den Ton angibt und das ist auch gut so. Wenn es einen gibt, der den Ton vorgibt, dann ist es meistens Javier Solana, der aber auch oft auf Initiativen aus den Nationalstaaten reagiert.


Müller: Otfried Nassauer war das, Direktor des Zentrums für transatlantische Sicherheit.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS