Deutschlandfunk - Interview
03. Mai 2006


Außenexperte traut USA Alleingang gegen den Iran zu

Mandat des Sicherheitsrates keine Voraussetzung für Militärschlag

Interview mit Otfried Nassauer

Stefan Heinlein: Russland, die USA und China: Angela Merkel ist in diesen Wochen auf Tournee bei den internationalen Großmächten. Nach dem Treffen mit Wladimir Putin in Sibirien folgt heute ein Abendessen im Weißen Haus und Ende des Monats dann der Besuch in Peking. Hauptthema allerorten ist der iranische Atomkonflikt. Die Kanzlerin versucht zu vermitteln. Die verbesserten Drähte nach Washington sollen genutzt werden, um Alleingänge der USA zu verhindern. Keine einfache Aufgabe, denn George Bush drängt auf eine härtere Gangart.
Bei mir am Telefon ist nun der Direktor des Informationszentrums für transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer. Guten Tag!

Otfried Nassauer: Guten Tag, Herr Heinlein!.


Heinlein: Zum zweiten Mal in diesem Jahr bereits ein Merkel-Besuch in Washington. Wir haben es gerade gehört. Ist die Kanzlerin politisch bereits eine gute Freundin des Präsidenten?

Nassauer: Ob sie eine gute Freundin ist, kann ich nicht beurteilen, aber er bemüht sich auf jeden Fall, dieser Kanzlerin ein klareres Signal der kontinuierlichen Zusammenarbeit zu geben als Herrn Schröder in der letzten Legislaturperiode.


Heinlein: Wie wichtig ist es denn, dass es diese persönliche Begegnung gibt zwischen Merkel und Bush? Gibt es Dinge, die man nicht am Telefon bereden kann?

Nassauer: Die Tatsache, ob das symbolisch ist, kann man auf jeden Fall mit ja beantworten. Es ist ein Zeichen dafür, dass auch Bush an stärkerer Zusammenarbeit mit Deutschland wieder interessiert ist. Man könnte die Sachen zwar theoretisch auch am Telefon bereden, aber die direkten persönlichen Kontakte werden doch immer noch ziemlich hoch und wertig geschätzt.


Heinlein: Wie offen wird denn Angela Merkel in den wenigen Stunden, die sie letztendlich im Weißen Haus vor Ort ist, die kritischen Punkte der transatlantischen Beziehungen ansprechen können?

Nassauer: Ich denke, dass dieses Gespräch im Großen und Ganzen weniger den kritischen Punkten dient als der Frage der Abstimmung in der Außenpolitik. Der Iran, die Ausweitung der NATO-Mission in Afghanistan, ähnliche Krisenmanagement-Einsätze, wo die Amerikaner von den Deutschen ein stärkeres Engagement erwarten, die werden wohl im Zentrum stehen. Das ist auch, glaube ich, das, was beide Seiten in den Vordergrund stellen. Die strittigen Fragen wird man am Rande mit einer kleinen Positionsabstimmung behandeln.


Heinlein: Was sind denn aus Ihrer Sicht die kritischen Punkte der Beziehung?

Nassauer: Die kritischen Punkte in den Beziehungen liegen auf der einen Seite darin, dass man beim Iran halt auf deutscher Seite auf ein langsameres Vorgehen als auf amerikanischer drängt, dass zweitens die Deutschen sagen, wir können bei den amerikanischen Wünschen nach einem verstärkten militärischen Engagement Deutschlands den Amerikanern im Irak nicht entgegenkommen, wir können aber möglicherweise ein Stückchen weit in Afghanistan entgegenkommen, wobei auch da die Deutschen zurückhaltender sind als die amerikanischen Wünsche. Schließlich und endlich wird es auch um die von George Bush in der amerikanischen Öffentlichkeit gewünschte Rolle der NATO und der EU Richtung Sudan gehen.


Heinlein: Bleiben wir beim Iran, sicherlich der heikelste Punkt derzeit in den internationalen Beziehungen. Glauben Sie, dass Washington, dass George Bush bereit ist, den Bedenken aus dem alten Europa Rechnung zu tragen?

Nassauer: George Bush steht hier unter einem doppelten Druck. Auf der einen Seite gibt es innerhalb der amerikanischen Politik, der Innenpolitik dort, Leute die sagen, mit dem Iran darf es überhaupt keinen Kompromiss geben, Leute die sagen, wir müssen auf jeden Fall auf einen militärischen Schlag hinarbeiten. Das bringt ihn natürlich auch in die Bredouille, dass diese Leute die Möglichkeit haben, potenzielle Kompromisslinien zu blockieren. Er selber ist mit Sicherheit auch jemand, der einer solchen Entwicklung, nämlich einer Verschärfung des Konfliktes, durchaus positiv gegenüber steht. Und damit steht er in einem Widerspruch zu Frau Merkel, die zwar nicht die russische und chinesische Position, nämlich jetzt keine Verschärfung vorzunehmen, mitträgt, die aber sagt , wenn, dann sollten die Verschärfungen stufenweise, graduell und in sehr kleinen Schritten erfolgen. Denn eines ist klar, wird von deutscher Seite auch nicht gewünscht, das ist eine schnelle Eskalation hin zu militärischen Schritten, für die es mit Sicherheit kein UNO-Mandat geben würde unter den gegenwärtigen Bedingungen, und wo die Bundesrepublik wahrscheinlich auch wieder nicht mitmachen könnte.


Heinlein: Angela Merkel will auf die internationale Geschlossenheit im Streit um das iranische Atomprogramm drängen. Das hat sie mehrfach im Vorfeld des Besuches gesagt. Wird George Bush sich das anhören oder tatsächlich es auch umsetzen in seiner praktischen Politik, die internationale Geschlossenheit im Vordergrund der künftigen Politik gegenüber Teheran?

Nassauer: Meine Auffassung ist, dass Herr Bush sich das anhören wird, dass er für die nähere Zukunft durchaus diesen Gedanken auch noch mittragen wird, aber die Option, dass Amerika mit einer Koalition der Willigen einen Alleingang unternimmt, keinesfalls ausschließen wird. Die Position in seiner Regierung ist zu stark, als dass er sie ganz bei Seite drängen könnte. Ich glaube, auch er selber wäre letztlich bereit, einen Alleingang zu machen. Frau Merkel bemüht sich halt eben, die Position der internationalen und westlichen Geschlossenheit zu vertreten, weil die Position eigentlich eine ganz stabile ist und eine, die man in der Öffentlichkeit gut herüberbringen kann. Was das wirklich im Blick auf die amerikanische Innenpolitik und den amerikanischen Entscheidungsprozess für Auswirkungen hat, da kann man schon Zweifel haben, dass diese groß sein werden.


Heinlein: Ist Deutschland in diesem Konflikt zwischen diesen verschiedenen Positionen, wie Sie sie gerade beschrieben haben, eine Art Vermittler?

Nassauer: Nein, eine Art Vermittler ist es nicht, aber es ist eine Mittelposition, was die Bundesregierung hier versucht zu praktizieren. Dahinter steckt natürlich auch ein Stückchen weit Eigeninteresse. In dem Maße wie Deutschland in Kompensation für das Nicht-Mitmachen im Irak seine Rolle in Afghanistan ausweitet, wird nicht nur die Mission der Deutschen dort gefährlicher, sondern ist Deutschland auch darauf angewiesen, dass der Iran die kooperative Rolle, die er bisher im Afghanistan-Konflikt gespielt hat, fortsetzt. Wenn das nicht mehr der Fall wäre, dann wäre das natürlich auch für die NATO-Mission in Afghanistan ein schwerer Schlag. Dieser schwere Schlag käme zu einem Zeitpunkt, wo die NATO selbst plant, am Beispiel Afghanistan ihre eigene globale Rolle auf dem Gipfel im Herbst dieses Jahres noch mal zu manifestieren und auszuweiten.


Heinlein: Der Direktor des Informationszentrums für transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, heute Mittag hier im Deutschlandfunk. Herr Nassauer ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS