"Russland und die USA tricksen beim Zählen"
Sicherheitsexperte Nassauer kritisiert neuen Start-Vertrag
Seit drei Tagen gibt es eine neue US-Atomstrategie, seit gestern
einen neuen Start-Abrüstungsvertrag. Dennoch ist der Sicherheitsexperte
Otfried Nassauer vom Informationszentrum Bits in Berlin nur mäßig
begeistert.
Herr Nassauer, ist der Durchbruch zur globalen Abrüstung geschafft?
Der Durchbruch sicher nicht, aber hoffentlich ein neuer Einstieg. Das
Wichtigste am neuen Start-Vertrag ist, dass es ihn überhaupt gibt;
dass Russland und die USA zur vertraglich vereinbarten Abrüstung
und Vertrauensbildung zurückkehren. Die Abrüstungsschritte sind
dagegen ziemlich klein ausgefallen.
Klein? Moskau und Washington halbieren doch die Zahl der Trägersysteme
und reduzieren die der Sprengköpfe um mindestens 30 Prozent.
Das ist gut gemachte Werbung, hat aber wenig mit der Wirklichkeit zu
tun. Tatsächlich erlaubte der alte Start-Vertrag von 1991 noch doppelt
so viele Trägersysteme, aber er beschreibt nicht mehr die Realität.
Wer die heute noch vorhandenen Trägerwaffen mit den Vorgaben des
neuen Start-Vertrages vergleicht, stellt fest: Die USA müssen nur
ein paar Dutzend Trägersysteme abrüsten. Und Russland dürfte
sogar noch deutlich aufrüsten - wenn es das denn bezahlen könnte.
Und die Atomsprengköpfe?
Auch da gibt es mehr Schein als Sein: Gezählt werden nur die stationierten
Sprengköpfe, nicht die Reserven. Und bei den stationierten wird beim
Zählen zusätzlich getrickst. Wenn ein Bomber, der 16 oder 20
Atomwaffen tragen kann und im alten Start-Vertrag als zehn Waffen zählte,
künftig nur als eine einzige Waffe gewertet wird, hat das zwei Folgen:
Erstens werden Hunderte Waffen nur auf dem Papier "abgerüstet".
Und zweitens dürfen beide Vertragsparteien einige Hundert Waffen
mehr behalten als die offiziell vereinbarten 1 550.
Sie unterstellen Amerikanern und Russen, sie hätten bei der
Zählung ihrer Waffen geschummelt?
Zumindest rechnen sie sich ihre Abrüstung schön. Dafür
haben sie auch ein Motiv. Im Mai wird der Atomwaffensperrvertrag überprüft.
Die Weiterverbreitung atomarer Waffen soll erschwert werden. Das erreicht
man aber nur, wenn die Nuklearwaffenstaaten akzeptieren, dass Obamas Vision
einer atomwaffenfreien Welt keine Vision ist und auch kein frommer Wunsch
für den Sanktnimmerleinstag, sondern ihre völkerrechtliche Verpflichtung
nach Artikel 6 dieses Vertrages. Der neue Start-Vertrag soll zeigen, dass
abgerüstet wird. Wie groß diese Abrüstung in Wirklichkeit
ausfällt, steht auf einem anderen Blatt.
Was bedeutet der neue Vertrag für die US-Atomwaffen in Deutschland?
Nichts. Darüber wurde nicht geredet. Ihr Verbleib in Deutschland
ist sogar wieder etwas wahrscheinlicher geworden. Denn in der neuen Atomstrategie
hat Washington einen Abzug der Waffen von einem Konsensbeschluss der Nato
abhängig gemacht. Das Veto eines einzigen Nato-Staates reicht damit
aus, um den Abzug zu verhindern. Außerdem hat Obamas Regierung sich
bereit erklärt, diese Waffen zu modernisieren. Unser Außenminister
dürfte sich ärgern.
Reichen die künftigen Atomwaffenpotenziale eigentlich noch immer
aus, um die Menschheit mehrfach zu vernichten?
Das hab ich lange nicht mehr nachgerechnet, muss ich gestehen. Aber auf
der Erde gibt es etwa 300 Städte mit mehr als einer Million Einwohner.
Der neue Start-Vertrag erlaubt Russen wie Amerikanern immer noch etwa
fünf Waffen für jede dieser Metropolen - die im eigenen Land
eingeschlossen.
|
Das Interview führte
H. Berlekampr |

ist freier Journalist und leitet
das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS
|