Streitkräfte und Strategien - NDR info
14. Januar 2006


Ignoriertes Urteil? Wie die Bundeswehr mit der Leipziger Entscheidung zur Gewissensfreiheit umgeht

Gastbeitrag von Jürgen Rose

Einem juristischen Paukenschlag gleich kam das Urteil, das der zweite Wehrdienstsenat am Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 22. Juni letzten Jahres verkündet hatte. Denn immerhin war ein Stabsoffizier der Bundeswehr, Major Florian Pfaff, von einem der schwerstwiegenden Vorwürfe freigesprochen worden, die gegen einen Soldaten überhaupt erhoben werden können: dem der Gehorsamsverweigerung. Und mehr noch: Die Bundesverwaltungsrichter hatten der rot-grünen Bundesregierung wegen der deutschen Unterstützungsleistungen für den Angriffskrieg der USA gegen den Irak im Jahr 2003 eine scharfe Rüge erteilt. Denn gegen diese Maßnahmen sprächen, so die höchstrichterliche Entscheidung, "gravierende völkerrechtliche Bedenken".

Selbst wenn man den geschilderten Sachverhalt lediglich als einen abgehobenen Einzelfall bewertet, hätte er Anlass sein müssen für eine intensive, wenn nicht stürmische Debatte in der Bundeswehr. Denn erstens hatten die Richter ihren Freispruch zentral damit begründet, dass die grundgesetzlich absolut geschützte Freiheit des Gewissens Vorrang habe gegenüber der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte. Und das selbst im Verteidigungsfall. Denn "das Grundgesetz normiert eine Bindung der Streitkräfte an die Grundrechte, nicht jedoch eine Bindung der Grundrechte an die Entscheidungen und Bedarfslagen der Streitkräfte". Als wäre dies nicht schon brisant genug, knüpft das Bundesverwaltungsgericht zweitens die soldatische Gehorsamspflicht an die Voraussetzung, dass die von den politischen Entscheidungsträgern erteilten Einsatzaufträge völkerrechtskonform sein müssen. Denn bereits in dem Moment, wo ein Bundeswehreinsatz völkerrechtlich auch nur umstritten ist, eröffnet sich ein Freiraum für die individuelle Gewissensentscheidung des betroffenen Soldaten. Auf den Punkt gebracht lautet der Richterspruch aus Leipzig: Der Primat der Politik gilt nur innerhalb der Grenzen von Recht und Gesetz – jenseits davon herrscht der Primat des Gewissens!

Aber auch ganz praktische Erwägungen legen die umfassende Information der Soldaten über den Leipziger Urteilsspruch und dessen gründliche Erörterung dringend nahe. Jene betreffen in erster Linie die Einsatzverpflichtungen, welche die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der "NATO Response Force" sowie der "EU Battle Groups" eingegangen ist. Bei diesen handelt es sich um ständig präsente, innerhalb von wenigen Tagen weltweit einsetzbare Interventionsstreitkräfte der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union. Gemäß den gültigen Einsatzdoktrinen soll zwar jeweils ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeholt werden, bevor diese Verbände in den Einsatz gehen. Genau dies verlangt das Völkerrecht auch ausdrücklich. Sollte der UN-Sicherheitsrat jedoch die Autorisierung militärischer Gewaltanwendung verweigern – so wie in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen –, behalten sich NATO und auch die EU allerdings vor, gegebenenfalls das Völkerrecht zu ignorieren und eigenmächtig militärisch zu intervenieren.

Exakt in einem solchen Fall aber entfaltet das Leipziger Urteil seine Brisanz. Denn jeder Bundeswehrsoldat, der als Angehöriger der "NATO Response Force" oder einer "EU Battle Group" in solch einen völkerrechtlich zweifelhaften Militäreinsatz befohlen wird und dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, darf in einem solchen Fall den Gehorsam verweigern. Er muss lediglich seinen Gewissenskonflikt rational nachvollziehbar darlegen und begründen. Die Vorgesetzten des Soldaten sind zugleich verpflichtet, ihm eine gewissenschonende Handlungsalternative anzubieten. Überspitzt lässt sich hieraus schlussfolgern, dass die Einsatzbereitschaft der Interventionstruppen von NATO und Europäischer Union in Zukunft von den möglichen Gewissenskonflikten der beteiligten deutschen Soldaten abhängen wird. Weitere Problemfelder ähnlicher Art könnten sich auftun, falls die Anwendung völkerrechtlich umstrittener Waffen und Munition befohlen wird. An erster Stelle betrifft dies den Einsatz von Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Aber auch die Verwendung von Streumunition, Brandwaffen oder Minen zählt dazu. Von besonderer Brisanz wäre mit Sicherheit auch eine Situation, in der einem Jagdpiloten der Abschuss eines Zivilflugzeuges gemäß dem Luftsicherheitsgesetz befohlen würde. Denn dieses ist verfassungsrechtlich sehr umstritten und liegt dem Bundesverfassungsgericht aktuell zur Prüfung vor.

Ungeachtet solcher Kalamitäten herrscht in der gesamten Bundeswehr ohrenbetäubendes Schweigen hinsichtlich der Causa Pfaff und ihrer Konsequenzen. Der Sachverhalt soll von offizieller Seite ganz offenkundig totgeschwiegen, die Truppe uninformiert gehalten werden. Für diese Feststellung sprechen eine Reihe von Indizien. So liegt bis zum heutigen Tag keinerlei offizielle Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zu dem Leipziger Urteil und seinen Konsequenzen vor. Auf kritische Nachfrage seitens der Medien wird regelmäßig darauf verwiesen, dass sich für Kommandeure und Dienststellenleiter eine "Argumentations- und Entscheidungshilfe" in Erarbeitung befände. Die soll zum korrekten "Umgang mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissensgründen Befehle nicht befolgen wollen", anleiten. Ansonsten aber wird das Urteil in seiner Bedeutung heruntergespielt. Nach Auffassung des Verteidigungsministeriums sei nämlich "das Urteil durch die besonderen Umstände des Einzelfalls bestimmt und entfalte nur zwischen den Prozessparteien unmittelbare Wirkung". Zudem qualifizieren Hardthöhenadvokaten den Richterspruch als in entscheidenden Punkten fehlerhaft ab. So würden die Leipziger Richter unter anderem das "verfassungsrechtlich geschützte Gut der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte negieren". Dieser Vorwurf erweist sich bei genauer Lektüre der Urteilsbegründung indessen als völlig unhaltbar. Dennoch greift diese polemische ministerielle Sprachregelung mittlerweile auf unterschwellige Weise im Kreise der Rechtsberater und militärischen Führungsverantwortlichen um sich.

Gleichzeitig wird der Major Pfaff innerhalb der Bundeswehr de facto mit einem Auftrittsverbot belegt – so geschehen am Zentrum für Innere Führung. Dort hat unlängst ein Seminar zum Thema "Soldat und Ethik" stattgefunden. Pfaff hatte angeboten, hierbei über seinen Fall zu informieren und sich kritischen Fragen zu stellen. Doch dies war nicht gewünscht. Daraufhin hat der Major auch anderen wichtigen Ausbildungseinrichtungen in den Streitkräften angeboten, über seinen Fall zu informieren und zu diskutieren. Zu diesen zählen die Bundeswehruniversitäten, die Führungsakademie, die Offizierschulen von Heer, Luftwaffe und Marine sowie die Akademie für Information und Kommunikation. Doch überall wurde sein Angebot unter fadenscheinigen Vorwänden zurückgewiesen. Selbst bei der Militärseelsorge stieß sein Angebot bislang auf taube Ohren. Auch Initiativen anderer Soldaten, das Thema im Rahmen der Politischen Bildung zu behandeln, werden von Vorgesetzten abgeblockt, so beispielsweise im Wehrbereichskommando IV in München. All dies deutet unübersehbar darauf hin, dass ein kritischer Diskurs über Themen wie die Legitimität von Einsatzaufträgen, die Gewissensfreiheit von Soldaten oder die Grenzen von Befehl und Gehorsam innerhalb der Bundeswehr mit allen Mitteln unterbunden werden soll.

Für diesen Umstand spricht auch, dass sich im Intranet der Bundeswehr, wo bis zurück ins Jahr 2000 jede Kleinigkeit akribisch archiviert ist, zum Pfaff-Urteil nicht ein einziges Wort findet. Ein anderes Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes indes wird in epischer Breite gewürdigt. Das in Sachen Wehrgerechtigkeit vom Januar 2005 nämlich, aber das war auch zugunsten des Verteidigungsministers ausgefallen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Angesichts dieser höchst fragwürdigen Informationspolitik kann es nicht überraschen, wenn aus dem Verteidigungsministerium zur Causa Pfaff lakonisch verlautet: "Nach derzeitiger Erkenntnis sind durch das Urteil keine negativen Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Truppe zu erwarten." Da kaum ein Bundeswehrsoldat das Leipziger Urteil überhaupt kennt, steht dies in der Tat nicht zu befürchten.


 

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.