Gastbeitrag aus
Streitkräfte und Strategien - NDR info
11. März 2006


Reformbedürftiges Kontrollinstrument? 50 Jahre Wehrbeauftragter des Bundestages

von Dr. Karl-Heinz Harenberg

Der Sozialdemokrat Ernst Paul, Abgeordneter im ersten Deutschen Bundestag, ist heute kaum noch bekannt. Wohl zu Unrecht. Denn er war es, der schon 1951, als die meisten Westdeutschen die Aufstellung von Streitkräften noch für das Hirngespinst Ewiggestriger hielten, die Idee von einem Wehrbeauftragten nach dem Vorbild des schwedischen "Militie Ombudsmam" in die Diskussion einbrachte.

Als es dann jedoch Ernst wurde mit der Bundeswehr, war das Parlament über die Einrichtung eines Wehrbeauftragten zerstritten. Erst nach langem Feilschen einigte man sich 1956 auf den neuen Grundgesetzartikel 45 a, der bestimmt, dass "zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle .. ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen" werden muss.

Die Vorbehalte gegen die Institution blieben jedoch stark. So dauerte es ganze drei Jahre, bevor sich das Parlament auf Helmuth von Grolmann als Wehrbeauftragten einigen konnte. Aber schon als von Grolmann es in seinem ersten Jahresbericht wagte, die politische Hektik und deren Folgen bei der Aufstellung der Bundeswehr zu kritisieren, bekam Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß einen seiner berüchtigten Tobsuchtsanfälle. Er zog nicht nur gegen den Wehrbeauftragten Grolmann, sondern gegen die Institution insgesamt zu Felde. Mit Unterstützung der militärischen Führung versuchte Strauß energisch, die Kompetenzen des Wehrbeauftragten so weit wie möglich einzuengen - ihn, wie der Militärexperte Bernhard Wördehoff es nannte, zum "Briefkasten-Onkel" für die Soldaten zu degradieren.

Die Bemühungen, den Wehrbeauftragten in die Bedeutungslosigkeit zu drängen, hielten dann bei Hellmuth Heye, dem Nachfolger von Grolmanns an. Doch Heye wehrte sich. Als er 1964 in seinem Jahresbericht die Rückkehr des alten Kommiss in die Streitkräfte kritisierte und davor warnte, dass die Bundeswehr sich zu einem "Staat im Staate" entwickle, beließ Heye es nicht bei diesem Bericht für seinen Auftraggeber, den Bundestag; er wandte sich vielmehr mit seiner Kritik in einer Artikelserie der Illustrierten QUICK direkt an die Öffentlichkeit. Als er kurze Zeit später auch noch forderte, die Bundeswehr in eine Berufsarmee von 250.000 Mann zu verwandeln - ein Vorschlag, der heute so aktuell ist wie damals -, verlor er endgültig die Unterstützung seiner Partei, der CDU, und der Opposition. Kurze Zeit später trat Heye von seinem Amt zurück.

Zum Zeitpunkt dieses Rücktritts waren fünf Jahre seit der Berufung des ersten Wehrbeauftragten vergangen; es waren turbulente fünf Jahre. Heute sind seit der Schaffung des Amtes fünfzig Jahre vergangen. Seitdem hat sich in der politischen Landschaft, nicht zuletzt in der Sicherheitspolitik und bei der Bundeswehr, immens viel bewegt. In der Amtsführung und Wirkung des Wehrbeauftragten jedoch scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Daran hat selbst die Tatsache nichts geändert, dass der Handlungsspielraum des Wehrbeauftragten erweitert worden ist. Mitte 1995 wurde das Gesetz über den Wehrbeauftragten sogar dahingehend modernisiert, dass auch Frauen und Kriegsdienstverweigerer das Amt übernehmen können. Die erste, bislang allerdings einzige Frau in dieser Funktion war Claire Marienfeld von 1995 bis 2000; und der erste Kriegsdienstverweigerer, Reinhold Robbe, wurde im April vergangenen Jahres zum Wehrbeauftragten gewählt und wird in der kommenden Woche seinen ersten Jahresbericht vorlegen. Dass sich Robbe in seiner Arbeitsweise jedoch wesentlich von seinen Vorgängern unterscheiden wird, ist kaum zu erwarten.

Denn nach den turbulenten frühen Jahren ist die Amtsführung der Wehrbeauftragten zur bloßen Routine geworden. So hat der Konfliktforscher Wilfried von Bredow schon 1968 bei diesem Thema vom Verfall einer Kontroll-Institution berichtet. Ein Beispiel für diese Routine sind die Jahresberichte und deren Behandlung durch den Bundestag. Obwohl es doch in diesen Berichten um brisante Themen geht: um soziale Probleme der Streitkräfte gerade jetzt bei den Auslandseinsätzen; um die Gefährdung von Leben und Gesundheit der Soldaten durch mangelhafte Ausrüstung; um Verstöße im Dienstbetrieb gegen Recht und Gesetz; und nicht zuletzt sogar um die Misshandlung von Soldaten wie zum Beispiel bei einer Ausbildungskompanie in Coesfeld im Jahre 2004.

Im letzten Berichtsjahr, also für 2004, haben sich, relativ gesehen, mehr Soldaten mit ihren Problemen an den Wehrbeauftragten gewandt als je zuvor. "Noch nie hatten so wenige Soldaten so viele Sorgen," hat es die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer auf den Punkt gebracht.

Und dennoch gehen die Sorgen der Soldaten und Fehlentwicklungen der Bundeswehr im politischen Alltagsbetrieb unter. Zwar ist der Jahresbericht öffentlich, der Wehrbeauftragte stellt die gravierendsten Fälle daraus sogar auf einer Pressekonferenz vor, aber wenn sich der Bundestag Monate nach Erscheinen des Berichtes und dann noch meist vor leerem Hause damit beschäftigt, sind die Presseberichte längst vergessen. Mit dem letzten Bericht wurde besonders stiefmütterlich verfahren, dauerte es doch fast ein Jahr, bevor er am 20. Januar dieses Jahres im Parlament diskutiert wurde. Gleichsam wie zum Trost waren dazu fast alle Abgeordneten erschienen und - zum ersten Mal in der Geschichte dieses Verfassungsorgans - war mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar die Regierungschefin bei der Aussprache anwesend. Nur - und das sagt eben mehr als alle Prominenz im Hohe Hause - für die Behandlung der fünfzig engbedruckten Seiten mit den Sorgen und Nöten der Soldaten war nicht einmal eine Stunde angesetzt worden - 45 Minuten, um genau zu sein.

Aufgrund dieser Erfahrungen verwundert es nicht, dass die Mahnungen und Forderungen des Wehrbeauftragten ins Leere gehen wie zum Beispiel der seit Jahren vorgetragene Appell, dass der politische Unterricht dringend intensiviert werden müsse.

Die Notwendigkeit dafür ist heute dringender als je zuvor. Denn die "Sinnhaftigkeit" der militärisch gefährlichen und politisch umstrittenen Einsätze in aller Welt haben, wie Reinhold Robbe bei der Debatte über den Jahresbericht 2004 seines Vorgängers Willfried Penner betonte, auch viele Soldaten noch nicht begriffen. Obwohl die Bundeswehr doch schon vor mehr als zehn Jahren zur Einsatzarmee geworden ist. Nun - Willfried Penner hat die Forderung nach politischer Verständnishilfe für die Soldaten immer wieder vorgetragen, und sein Nachfolger Reinhold Robbe wird es ihm gleichtun. Konsequenzen wird das aber kaum haben, fehlt es der Truppe doch angeblich an Zeit sowie an Personal. Der Bundestag und sein Kontrollorgan, der Wehrbeauftragte, haben das bislang fast klaglos hingenommen. Und - werden es wohl auch weiterhin tun.

Dennoch ist die Institution des Wehrbeauftragten unverzichtbar. Das betonen auch die Kritiker der bisherigen Praxis. Denn die Kritik richtet sich nicht gegen das Amt, sondern gegen die Amtsinhaber, die ihre Aufgabe routiniert und ohne eigene Meinung wahrnehmen. Da aber Einigkeit darüber besteht, dass weder der Bundestag geschweige denn die Bundeswehrführung die Befugnisse des Wehrbeauftragten erweitern noch dessen Position stärken werden, bleibt allein die Hoffnung auf selbstbewusstere Amtsträger. Hellmuth Heye lässt grüßen. Schon bald werden wir wissen, ob sich die Hoffnung der Kritiker in dem neuen Wehrbeauftragten erfüllen wird, dem Sozialdemokraten Reinhold Robbe, der einst den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert hat.


 

Dr. Karl-Heinz Harenberg ist Journalist. Über Jahrzehnte war er für die Hörfunk-Sendung “Streitkräfte und Strategien” beim NDR zuständig, das einzige sicherheitspolitische Hörfunkmagazin Deutschlands.