Gastbeitrag aus
Streitkräfte und Strategien - NDR info
05. November 2005


Allgemeine Wehrpflicht

Weiterentwicklung oder Abschied von der bisherigen Wehrform?

von Dr. Karl-Heinz Harenberg

Die ungezählten Feiern zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr werden begleitet von nicht enden wollenden Bekenntnissen führender Politiker und Militärs zur Wehrpflicht. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Debatte über die Wehrform, die seit Jahren geführt wird. An Übertreibungen hat es dabei nicht gefehlt. Der noch amtierenden Verteidigungsminister Peter Struck verstieg sich mehrfach - im Mai 2003 sogar an der Führungsakademie, der höchsten militärischen Ausbildungsstätte der Bundeswehr - zu der Behauptung, eine Bundeswehr ohne Wehrpflicht degeneriere zu einem Söldnerheer. Ein drastisches Misstrauensvotum des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt gegenüber den ihm unterstellten Zeit- und Berufssoldaten. Ungeachtet dessen aber verkneifen es sich die bundeswehrtreuen Fürsprecher der Wehrpflicht, daran zu erinnern, dass mit dem Jubiläum der Bundeswehr auch ein runder Geburtstag der Wehrpflicht einhergeht: die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor 70 Jahren, im März 1935 durch die Nazis.

Doch wenn es ums Erinnern geht, sind bundesdeutsche Politiker wählerisch. Was ihnen nicht in den Kram passt, wird aus dem Gedächtnis gestrichen. Im Falle der Wehrpflicht kommt ihnen dabei zu Hilfe, dass sie sich hinter der Wertung der Zwangsrekrutierung durch Theodor Heuss, den Mitbegründer und späteren Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, verstecken können. In seiner Silvesteransprache 1955, am Ende des Gründungsjahres der neuen deutschen Streitkräfte sagte Heuss:

    "Im Parlamentarischen Rat habe ich 1949, als es um die Kriegsdienstverweigerung ging, die allgemeine Wehrpflicht als legitimes Kind der Demokratie bezeichnet. Die soll jetzt auch bei uns wieder das Gehen lernen. Der Soldat als Teil unseres Volkes."

Es sei dahingestellt, warum Heuss die Wehrpflicht derart ideologisiert hat. Es ist aber keinesfalls zu rechtfertigen, dass bundesdeutsche Politiker dieses Votum bis heute wie eine Monstranz vor sich hertragen. Natürlich war auch bei der Gründung der Bundeswehr bekannt, welches Unheil Wehrpflichtige schon Anfang des 20. Jahrhunderts im Ersten Weltkrieg mit angerichtet hatten - ein Grund, warum der Versailler Vertrag der Weimarer Republik die Beibehaltung der Wehrpflicht untersagt hatte. Und die Gräuel der nationalsozialistischen Wehrpflichtarmee im Zweiten Weltkrieg waren 1955 ja noch in bester Erinnerung.

So geschah die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Westdeutschland ja auch nicht wegen der Besonderheit dieser Wehrform, sondern weil die Regierung Adenauer den neuen Verbündeten in der NATO 500.000 Männer unter Waffen versprochen hatte - eine überdimensionierte Streitmacht, die sich die junge Bundesrepublik als Berufsarmee gar nicht hätte leisten können. Und außerdem hatten alle Verbündeten wie auch alle erklärten Feinde im Warschauer Pakt Wehrpflichtarmeen. Wie wenig überzeugend diese Gründe für die Wehrform der neuen Bundeswehr waren, zeigte schon im Juli 1956 die Abstimmung des Bundestages über das Wehrpflichtgesetz. Die SPD-Abgeordneten stimmten geschlossen dagegen, wie sie ja überhaupt die Wiederaufrüstung mehrheitlich abgelehnt haben.

Die weitere Entwicklung der Bundeswehr, die manche aus unerfindlichen Gründen gern als Erfolgsgeschichte bezeichnen, stand dann im Zeichen des Kalten Krieges, der ja beim Bau der Mauer oder bei der Kuba-Krise durchaus hätte eskalieren können. Erst allmählich wurden sich mehr und mehr Menschen dessen bewusst, dass Krieg im Atomzeitalter nicht Verteidigung sondern Vernichtung bedeuten würde. Die Politik schaltete auf Entspannung, das Militär geriet unter Rechtfertigungsdruck. Die irrationale Debatte über die so genannte Nachrüstung mit Atomwaffen führte zu einem Anwachsen der Friedensbewegung und einer steigenden Zahl von Kriegsdienstverweigerern. Doch eine einvernehmliche Antwort auf die Frage: "Wie viel Rüstung ist genug?" fand sich nicht.

Eine Zäsur ergab sich erst mit dem Zusammenbruch von Warschauer Pakt und Sowjetunion, also mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes. Als nach einer kurzen Friedenseuphorie die NATO und mit ihr die Armeen der Verbündeten die Reihen gegen die Forderungen nach schneller Abrüstung schlossen, stellte sich die Frage neu: "Wie viel Militär ist genug?"

Das wiedervereinigte Deutschland stand dabei unter doppeltem Zwang: Einmal hatte es beim Umfang der Bundeswehr Zugeständnisse machen müssen, um Russland den Verzicht auf die DDR zu erleichtern; und zum anderen ging der Bundesregierung durch den Aufbau der neuen Bundesländer sowie einer anhaltenden Wirtschaftskrise zunehmend das Geld aus. Eine der gravierenden Folgen dieser Entwicklung führte dazu, dass die Bundeswehr von einer Reform in die nächste geführt wurde. Und jede war damit verbunden, dass der personelle Umfang gekürzt und die Rüstungspläne zusammengestrichen wurden. Von Mal zu Mal mahnte die militärische Führung, dass das Ende der Fahnenstange nunmehr erreicht sei und die Truppe nicht mehr einsatzfähig wäre. Doch das Gegenteil trat ein. Je stärker der Haushalt gekürzt wurde, desto umfangreicher wurden die Einsätze.

Diese Entwicklung führte zwangsläufig zu der Frage, ob die Armee im Einsatz mit der Wehrpflicht noch die angemessene Struktur habe. Zumal die Wehrdienstdauer aus Kostengründen auf neun Monate verringert wurde und sogar noch in Raten abgeleistet werden kann mit dem Ergebnis, dass die Soldaten für die neuen Anforderungen der Bundeswehr ungeeignet sind. Die Bundeswehrführung macht daraus auch gar keinen Hehl. So hat sie sich die Funktion der Freiwillig Länger Dienenden Wehrpflichtigen einfallen lassen, die statt neun bis zu dreiundzwanzig Monaten in der Bundeswehr bleiben und auch im Ausland eingesetzt werden können. Ein schlichter Etikettenschwindel, zumal der Anteil dieser kurz FWDL genannten Soldaten an den über 100.000 starken Einsatz- und Stabilisierungskräften verschwindend gering ist.

Ungeachtet dessen halten CDU/CSU und führende Politiker der SPD an der Wehrpflicht fest. Zur Begründung werden Argumente ins Feld geführt, die großenteils widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und schlicht hypothetisch sind. Die Warnung Strucks vor einem drohenden Söldnerheer - eine Beleidigung der ihm unterstellten Zeit- und Berufssoldaten - charakterisiert das Niveau. Es wird weiter behauptet, Wehrpflichtige seien unverzichtbar, weil sich aus ihren Reihen ein bedeutender Teil zukünftiger Zeit- und Berufssoldaten rekrutiere. Inzwischen aber ist die Zahl der Wehrpflichtigen mit geplanten 30.000 Mann so gering, dass sie kaum dazu geeignet ist, mögliche Nachwuchssorgen der Streitkräfte zu vermeiden. Und gleichsam zur Kaffeesatzleserei wird die Diskussion darüber, wie viele Soldaten die Bundeswehr benötige, wenn sie auf Wehrpflichtige verzichten würde. Dass die Fürsprecher der Wehrpflicht den benötigten Umfang von Zeit- und Berufssoldaten dabei so hoch ansetzen, dass er nicht mehr zu bezahlen wäre, liegt auf der Hand.

Ein entscheidender Gesichtspunkt beim Pro und Contra Wehrpflicht wird bei dieser Diskussion eifrig in den Hintergrund gedrängt: die Frage, ob die Verfassung in anbetracht der neuen Sicherheitslage die Zwangsverpflichtung junger Männer zum Militärdienst überhaupt noch rechtfertigt. Das Grundgesetz erlaubt die Zwangsverpflichtung junger Männer zur Landesverteidigung; nur - vollzieht sich Landesverteidigung wirklich auch am Hindukusch? Es war ebenfalls ein Bundespräsident, der CDU-Politiker und Verfassungsrechtler Roman Herzog, der bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr im November 1995 klar gestellt hat:

    "Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Gesellschaftliche, historische, finanzielle und streitkräfteinterne Argumente können dann ruhig noch als Zusätze verwendet werden. Aber sie werden im Gespräch mit dem Bürger nie die alleinige Basis für Konsens sein können."

Die Unionsparteien haben die Worte ihres kundigen Parteifreundes schlicht ignoriert. Und die SPD-Führung weicht einer Diskussion aus. So will sie die Entscheidung über die Wehrpflicht, die auf dem bevorstehenden Parteitag in zehn Tagen fallen sollte, erst einmal vertagen. Weil sie offensichtlich befürchten muss, dass ihre Vorliebe für die Wehrpflicht an der Parteibasis nur sehr bedingt auf Gegenliebe stößt.


 

Dr. Karl-Heinz Harenberg ist Journalist. Über Jahrzehnte war er für die Hörfunk-Sendung “Streitkräfte und Strategien” beim NDR zuständig, das einzige sicherheitspolitische Hörfunkmagazin Deutschlands.