Gastbeitrag aus
Streitkräfte und Strategien - NDR info
26. Februar 2005


Wie reformfähig ist die NATO?
Nach dem Allianz-Gipfel in Brüssel

von Dr. Karl-Heinz Harenberg

Die Nordatlantische Allianz hat seit langer Zeit eine ganz besondere Fähigkeit entwickelt: das Werfen von Nebelkerzen. Sie werden immer dann geworfen, wenn ernsthafte Kritik am Bündnis geübt wird, wenn es in sich zerstritten ist über seine politischen und militärischen Ziele und die Wege dahin. Meinungsverschiedenheiten gibt es ja nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges, sondern es gab sie in der nunmehr über fünfzigjährigen Geschichte der Allianz immer wieder. Ob einst über die Bedingungen der Entspannungspolitik oder über Sinn und Nutzen der damals KSZE, inzwischen OSZE genannten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ob heute über das Verhalten gegenüber dem Iran oder den Umgang mit der außen- und sicherheitspolitisch langsam flügge werdenden Europäischen Union.

Nach dem dramatischen und lange nachwirkendenden Streit im Bündnis ebenso wie unter den europäischen Alliierten über den Krieg gegen den Irak standen die Vorbereitungen für den Besuch des wiedergewählten amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Europa darum ebenfalls im Zeichen besagter Nebelkerzen. Von Versöhnung zwischen den Streitenden war die Rede, von einem Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen, von einem Schulterschluss in der NATO. Doch dann - eine gute Woche vor der Ankunft des hohen Gastes konnte einer der notorischen Spielverderber wieder einmal nicht an sich halten: Auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder pikanterweise durch seinen Verteidigungsminister mitteilen, dass aus seiner Sicht die NATO mitnichten ein blühendes Unternehmen sei. Denn sie, die NATO, so Schröder, "ist nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren". Und da der Bundeskanzler schon mal dabei war, erweiterte er seine Mängelliste mit der Feststellung: "Dasselbe gilt für den Dialog zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten."

Nun sei einmal dahin gestellt, ob überhaupt und wann die Verbündeten ihre strategischen Vorstellungen ernsthaft koordiniert haben; sofern man unter "koordinieren" etwas anderes als nur die Anpassung europäischer Vorstellungen an amerikanische Vorgaben versteht. Zwar muss man fairer weise einräumen, dass von europäischen Vorstellungen bis auf den heutigen Tag nur bedingt die Rede sein kann. Die Spaltung von NATO-Europa in der Irak-Frage hat das drastisch deutlich gemacht. Dennoch gibt es Fortschritte in den europäischen Bemühungen: es werden bereits gemeinsame Einsätze wie auf dem Balkan unternommen, man hat sich auf gemeinsame Rüstungsziele geeinigt und vor allem, im Dezember 2003 hat die EU eine eigene Europäische Sicherheitsstrategie, kurz ESS, verabschiedet.

Doch was die Europäer gern als Erfolg propagieren, erweist sich im transatlantischen Verhältnis eher als Verwirrspiel, haben die Verbündeten mit dieser ESS nunmehr ein drittes Konzept, an dem sich gemeinsames Handeln angeblich orientiert: neben dem Strategischen Konzept der NATO sowie der nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Aber einmal abgesehen davon, dass diese Konzepte nicht aufeinander abgestimmt worden sind – "noch wichtiger ist die Frage," schreibt Klaus Wittmann, Bundeswehr-General mit langjähriger NATO-Erfahrung, in dem soeben erschienenen Sammelband ‚Die Beziehungen zwischen NATO und Europäischer Union’, "welche handlungsleitende Bedeutung diese Grundsatzdokumente haben."

Betrachtet man die jüngste Vergangenheit seit den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 so besteht kein Zweifel: Handlungsleitend für die USA ist ausschließlich deren "Strategie der Nationalen Sicherheit", die ein Jahr nach den Terroranschlägen veröffentlicht wurde. Sie sieht vor - und ist gegen den Irak auch bereits umgesetzt worden - Länder anzugreifen, die eine bevorstehende oder zukünftige Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen können. Preemption und Prävention heißen die entsprechenden Schlagwörter.

Vor diesem Hintergrund war es dann auch nicht verwunderlich, dass die Vorbereitungen auf den Krieg gegen den Irak in der NATO offiziell keine Rolle gespielt haben. Diskussion und Auseinandersetzungen haben im UN-Sicherheitsrat stattgefunden. Und das, obwohl der damalige NATO-Generalsekretär Lord Robertson nach den Anschlägen in den USA zum ersten Mal in der Geschichte der Allianz den Bündnisfall hat ausrufen lassen. Die NATO als primärer Ort für Konsultation und Koordination? Der Irak-Krieg hat aus diesem Bild eine Karikatur gemacht. Und so wurde zu Beginn des Kriegsjahres 2003 intensiver denn je darüber spekuliert, ob die NATO noch eine Zukunft habe oder endgültig am Ende sei.

Dennoch wurde der Appell Schröders auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht etwa als längst überfälliger Befreiungsschlag gewertet, sondern er löste erst einmal Irritation, Ablehnung ja Empörung aus. War doch der Streit inzwischen weitgehend unter den Teppich gekehrt und sollte beim Besuch von Präsident Bush endgültig entsorgt werden.

Doch die Aufregung legte sich schnell, beschränkte sich mehr oder weniger darauf, ob der Bundeskanzler seine Kritik nicht diplomatischer hätte verpacken müssen. Durch Absprachen mit Freunden und eine Vorwarnung an Washington. Doch die Einsicht kam wohl zu spät, als dass noch Zeit für derlei Rücksichten gewesen wäre. Vielleicht hatte der Ideengeber für die Kritik ja auch seinerseits nicht rechtzeitig Gelegenheit, den Bundeskanzler damit vertraut zu machen. Wie auch immer: Die Beschwerden Gerhard Schröders, Regierungschef sowohl eines NATO- als auch eines EU-Mitgliedslandes, kam auf den Tisch und der Präsident aus Amerika konnte sich damit auseinandersetzen. Oder genauer: er hätte sich damit auseinandersetzen können. Aber es geschah das, was in solchen Fällen üblich ist: statt einer Diskussion darüber verschwand das existentielle Problem wieder einmal hinter den Schwaden besagter Nebelkerzen.

US-Präsident George W. Bush gab sich völlig ungezwungen, charmierte sich von einem Termin zum nächsten und ließ keinen Zweifel daran, dass aus seiner Sicht die NATO das bedeutendste Bündnis in der Geschichte der Menschheit und darum natürlich auch für die Zukunft unverzichtbar sei. Dass er mit dieser Formulierung nun wiederum das Urteil seines Verteidigungsministers von der Münchner Konferenz wörtlich zitierte, auf der der deutsche Verteidigungsminister die Kritik des Bundeskanzlers vorgetragen hatte, spiegelt überlegene Ironie. Dennoch waren die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs zufrieden - und wenn nicht, so haben sie es zumindest nicht erkennen lassen. Die Folge davon ist, dass offenbar jeder in das Ergebnis des Brüsseler Gipfels hineininterpretiert, was ihm genehm ist. Demgemäß titelten zwei überregionale Zeitungen aus Frankfurt nach dem NATO-Treffen: Schröder sieht sich bestätigt bzw. Schröder lenkt im NATO-Streit ein.

Das Schönreden eines seit langem bekannten Problems jedoch könnte den Niedergang der NATO schon bald beschleunigen. Denn das nächste Streitthema ist bereits angestimmt: die von den USA behauptete atomare Aufrüstung des Iran. Auch das Muster, aus dem dieses Thema seine Sprengkraft bezieht, ist bekannt. So wurde der Irak wegen seiner angeblichen Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen entgegen den Regeln des Völkerrechtes angegriffen. Als keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, rechtfertigte die Führung in Washington ihren Krieg mit dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein. Und in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Besuches in Brüssel ließ Präsident Bush keinen Zweifel daran, dass es ihm, dem praktizierenden Weltverbesserer, auch im Iran nicht nur um mögliche Atomwaffen geht, sondern um eine andere Politik des Regimes. Darum möge niemand, der sich in Brüssel im Glanz des hohen Besuches gesonnt hat, später behaupten, er sei nicht zumindest informiert gewesen.

 


 

Dr. Karl-Heinz Harenberg ist Journalist. Über Jahrzehnte war er für die Hörfunk-Sendung “Streitkräfte und Strategien” beim NDR zuständig, das einzige sicherheitspolitische Hörfunkmagazin Deutschlands.