Gastbeitrag aus
Streitkräfte und Strategien - NDR info
15. Mai 2004


Moderne Söldner statt reguläre Soldaten

Die Rolle der Sicherheitsfirmen im Irak

von Dr. Karl-Heinz Harenberg

Der Gefängnisskandal von Abu Ghraib hat das Augemerk wieder einmal auf eine Entwicklung gelenkt, die sich zu Lasten der US-Regierung und ihrer Armee immer mehr zu verselbständigen scheint: die Rolle der bewaffneten Hilfskräfte im Irak. Sie stehen im Dienste sogenannter PMCs - private military companies -, die ihre Aufträge von amerikanischen Regierungsbehörden erhalten. Denn in den Berichten über die Misshandlungen irakischer Gefangener ist - wenn auch mehr am Rande - von drei Zivilisten die Rede, die als Dolmetscher bzw. als Verhörspezialisten in Abu Ghraib gearbeitet haben. Zwei von ihnen gehören nach Angaben des Untersuchungsberichtes von US-General Antonio Taguba der Firma CACI International an, die ihren Sitz in Arlington nahe der amerikanischen Hauptstadt hat. Dass ihre Angestellten in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen seien, wird von der Firmenleitung jedoch energisch bestritten.

Ungeachtet dessen ist CACI - die California Analysis Center Incorporated - ein Beispiel für einen Unternehmenszweig, auf den die US-Besatzungstruppen im Irak inzwischen dringend angewiesen sind. Wo immer das Militär die anfallenden Aufgaben nicht mehr bewältigen kann, werden von den entsprechenden PMCs zivile Spezialisten angefordert. Und da es zum Unternehmenszweck von CACI, so auf einer Werbeseite im Internet, gehört, "Amerikas Geheimdiensten dabei zu helfen, weltweit Informationen für den Krieg gegen den Terror zu sammeln und zu analysieren", wurden vom Pentagon zu den Vernehmungen irakischer Gefangener eben CACI-Mitarbeiter hinzugezogen.

Der Boom bei den privaten Militärfirmen begann nach den Anschlägen des 11. September. Der von George W. Bush erklärte Krieg gegen den Terror beschränkte sich ja nicht nur auf eine detaillierte Jagd auf Al Qaida und andere Terrororganisationen, sondern er führte zum Einmarsch von Interventionsstreitkräften sowohl in Afghanistan als auch im Irak. Und spätestens im Irak stellte sich heraus, dass die US-Armee mit dem Führen und Nachbereiten zweier Kriege völlig überfordert ist. Geradezu dramatisch zeigt sich dieser Missstand, seit die Rebellion gegen die Besatzungstruppen immer stärker wird. Schon jetzt schätzt man die Zahl der privaten Hilfstruppen im Irak, die allein von amerikanischen Firmen gestellt werden, auf über 20.000 Mann - mehr als die der regulären Soldaten, die die über 30 mit den USA verbündeten Länder zur Verfügung gestellt haben.

Wohlgemerkt: diese Hilfstruppen, zusammengewürfelt aus Angehörigen vieler Nationalitäten, sind bewaffnet und arbeiten, wie in Abu Ghraib, teilweise direkt mit den Besatzungstruppen bzw. der zivilen Besatzungsbehörde, der CPA, zusammen. Sie dürfen nicht gleichgesetzt werden mit den ungezählten ausländischen Zivilangestellten, die am Wiederaufbau des verwüsteten Landes beteiligt sind - auch wenn diese zum Teil von den gleichen Firmen kommen wie die bewaffnete Hilfstruppe.

Der Unterschied zwischen den beiden Gruppen besteht nicht zuletzt in der Bezahlung. Ein Arbeiter aus den USA verdient im Irak nicht selten das vier- bis fünffache wie zuhause - 100.000 Dollar und mehr im Jahr, und das steuerfrei. Die bewaffneten Spezialisten dagegen, der Einfachheit halber kurz Söldner genannt, bekommen Spitzengagen bis zu 1.500 Dollar am Tag. Wie viel Geld die amerikanischen Regierungsbehörden insgesamt für die Söldner ausgeben, ist nicht bekannt. Kritiker mutmaßen darum schon, die Zusammenarbeit mit zivilen Militärfirmen helfe der Regierung, die wahren Kosten ihres Irak-Abenteuers zu verschleiern.

Ein anderer Unterschied ist inzwischen entfallen: dass nämlich die Arbeit der Söldner gefährlicher sei als die der zivilen Helfer. Anschläge oder Entführungen können jeden Ausländer im Irak treffen. Die öffentliche Enthauptung eines amerikanischen Geschäftsmannes ist dafür ein grausames Beispiel. Eine Folge davon ist, dass einige Unternehmen bereits Schwierigkeiten haben, genügend Personal zu bekommen, um die Kontrakte mit amerikanischen Regierungsstellen erfüllen zu können.

Von den bewaffneten Hilfstruppen, zu deren wichtigsten Aufgaben der Personen- und Objektschutz gehört, sind solche Schwierigkeiten bislang nicht bekannt. Ein Umstand, der den Verdacht nahe legt, dass bei der Anwerbung von Söldnern immer weniger auf deren Qualifikation für den Job geachtet wird. Und tatsächlich: Das Auftreten der zivilen Sicherheitsangestellten, ob sie sich nun an den Tankstellen vordrängeln oder erbitterte Schießereien mit Aufständischen liefern, erinnert oft genug an Rambo-Filme. Während deutsche Spezialisten vom Technischen Hilfswerk bei der Wiederherstellung der Wasser- und Elektrizitätsversorgung beispielsweise von GSG9-Beamten geschützt wurden, stellen amerikanische Wiederaufbaufirmen wie zum Beispiel der US-Ölkonzern Halliburton die Sicherheitsmannschaft für ihre Fachleute selbst. Sogar der Chef der US-Besatzungsbehörde, Paul Bremer, wird von Angestellten eines privaten Sicherheitsdienstes bewacht.

Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Die PMCs, die privaten Militärfirmen, arbeiten immer häufiger in einer Grauzone zwischen dem Militärischen und dem Zivilen. Das gilt übrigens nicht nur im Irak. In den USA unterhalten PMCs Rekrutierungsbüros für die Streitkräfte, organisieren realitätsnahe Manöver für die militärische Ausbildung, sind an der Ausarbeitung neuer operativer und strategischer Pläne für den zukünftigen Einsatz der Armee beteiligt. In anderen Fällen nehmen sie die Aufgaben staatlicher Institutionen gleich selbst in die Hand, so zum Beispiel beim Kampf gegen den Drogenanbau und -handel in Kolumbien oder bei der Ausbildung von Polizei und Militär im Ausland wie während des Jugoslawienkrieges auf dem Balkan oder jetzt in einigen der neuen NATO-Mitgliedsstaaten.

Einen Höhepunkt bei der Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols stellt nun zweifellos die Entwicklung im Irak dar. Denn die Bedrängnis, in die die US-Truppen und deren Alliierte nach dem Blitzkrieg im Frühjahr vergangenen Jahres geraten sind, hat zu einer völlig unkontrollierten Ausbreitung der zivilen Sicherheitsdienste geführt. Es gibt keine verbindlichen Regeln für ihre Qualifikation und Ausbildung. Die Zusammenarbeit mit den Streitkräften in Notfällen ist ungeklärt mit der Folge, dass die Söldner in brenzligen Situationen nicht mit der Hilfe regulärer Truppen rechnen können. Selbst in die Befehlskette der alliierten Truppenführung bzw. der Besatzungsbehörden sind sie häufig nicht eingeordnet. Daraus wiederum ergibt sich die Frage, wer rechtlich für die bewaffneten Zivilisten verantwortlich ist, wenn diese gegen geltende Gesetze verstoßen.

Zwar hat die alliierte Militärführung im Irak Ende letzten Jahres Vorschriften herausgegeben, unter welchen Umständen zivile Kämpfer Waffen einsetzen dürfen: zur Selbstverteidigung, zum Schutz der ihnen anvertrauten Personen und Einrichtungen sowie zur Rettung von gefährdeten Zivilisten. Aber wer kann in dem herrschenden Chaos kontrollieren, ob die Söldner diese Beschränkungen tatsächlich einhalten? Dem gegenüber steht die Frage, ob sie ihren Posten zum Beispiel bei Gefahr von Leib und Leben verlassen dürfen, ohne dass sie deswegen als Deserteure belangt werden können? Muss ihnen die Armee, wenn sie in Not geraten, zu Hilfe kommen? Dürfen zivile Kämpfer Seite an Seite mit Soldaten der Besatzungstruppen eingesetzt werden? Und welcher Status ergibt sich aus dieser unsicheren Rechtslage für die Beschäftigten privater Militärfirmen? Sind sie als "illegale Kombattanten" gleichsam vogelfrei, wenn sie in Gefangenschaft geraten wie die Häftlinge in Guantanamo oder eben im Folterzuchthaus Abu Ghraib?

Zwar haben Politiker in Washington wie die demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Janice Schakowski Präsident Bush aufgefordert, die zivile Söldnertruppe sofort aus dem Irak abzuziehen. Aber Tatsache ist, dass die regulären Besatzungstruppen und -behörden auf die zivile Armee privater Firmen inzwischen dringend angewiesen sind. Bleibt also alles beim alten? Eben das ist mit der geplanten Übergabe eines Großteils der Souveränität von der Besatzungsbehörde auf eine irakische Regierung wohl kaum mehr möglich. Stichtag dafür ist der 30. Juni. Man darf gespannt sein, ob der amerikanischen Regierung ein Ausweg aus diesem Dilemma einfällt. Denn weder darf die neue irakische Regierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit durch die Anwesenheit einer privaten Söldnertruppe desavouiert werden noch können es sich der US-Präsident und sein Kriegskabinett erlauben, ihre ohnehin überforderten Truppen in zusätzliche Schwierigkeiten zu bringen.


 

Dr. Karl-Heinz Harenberg ist Journalist. Über Jahrzehnte war er für die Hörfunk-Sendung “Streitkräfte und Strategien” beim NDR zuständig, das einzige sicherheitspolitische Hörfunkmagazin Deutschlands.