Gastbeitrag aus
Streitkräfte und Strategien - NDR info
30. Juni 2007


Was tun mit festgenommenen Personen am Hindukusch?

Wie Bundeswehr-Soldaten von ihrem Dienstherrn allein gelassen wurden

Gastbeitrag von Andreas Dawidzinski

Im vergangenen Monat wurde der ehemalige Chef des Kommandos Spezialkräfte KSK Reinhard Günzel als Zeuge von dem zum Untersuchungsausschuss umgewandelten Verteidigungsausschuss gehört. Der Brigadegeneral a.D. sollte im Zusammenhang mit dem Fall Kurnaz Auskunft geben über die Rolle der deutschen Spezialkräfte in Afghanistan. Günzel war vor knapp vier Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Struck gefeuert worden, weil er sich bei dem hessischen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann für eine Rede bedankte, die in der Öffentlichkeit als antisemitisch kritisiert worden war. Struck sprach damals von einem verwirrten General. Vor dem Untersuchungsausschuss machte Günzel keineswegs einen verwirrten Eindruck. Im Gegenteil. Der frühere KSK-Kommandeur redete Klartext. Er gab den Abgeordneten einen tiefen Einblick in das Dilemma, in dem sich die Kommando-Soldaten während ihre Einsatzes 2002 befunden haben, ja zum Teil auch heute noch befinden. Es geht um die Frage, wie mit gefassten mutmaßlichen Terroristen oder anderen Verdächtigen umgegangen wurde bzw. umgegangenen werden soll.

Zur Erinnerung: Nach den Anschlägen vom 11. September sicherte Bundeskanzler Schröder den USA die uneingeschränkte Solidarität der Bundesrepublik zu. Deutschland beteiligte sich an der von den USA geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom. U.a. wurden bis zu 100 Spezialkräfte für diese Mission bereitgestellt. In dem vom Bundestag bereits fünfmal verlängerten Mandat ist der Auftrag der Spezialkräfte wie folgt definiert:

"Diese Operation hat zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten. Deutsche bewaffnete Streitkräfte tragen dazu mit ihren Fähigkeiten bei."

Für die Bundesregierung war jedoch von Anfang an klar, dass in Afghanistan gefasste mutmaßliche Terroristen nicht in Deutschland vor Gericht gestellt werden sollten. Es blieb also nur die Übergabe an die Bündnispartner - konkret an die US-Streitkräfte.

Doch mit der Auslieferung bestand zugleich die Gefahr, dass den Verdächtigen die Todesstrafe drohen könnte. Ist dies erkennbar, dann ist nach deutschem Rechtsverständnis eine Übergabe von Verdächtigen allerdings nicht zulässig. Das verbietet das Grundgesetz. Die Rechtsberater der Bundeswehr versuchten daher, mit einem Kunstgriff dieses Problem zu lösen. Den an den Hindukusch entsandten Kommando-Soldaten gaben sie Folgendes mit auf den Weg: Das KSK sollte den Verdächtigen nicht festnehmen, sondern bloß festhalten. Nach Eintreffen der eilig herbeigerufenen Amerikaner würde man die Person quasi wieder "loslassen". Die Folge: Die US-Soldaten konnten ihn nun selbst ergreifen und in ihre Obhut nehmen.

Ein äußerst fragwürdiges Verfahren, wie auch der ehemalige KSK-Kommandeur Günzel im Untersuchungsausschuss beklagte. Denn ein echter Ausweg aus dem Dilemma der Soldaten war diese Konstruktion in Wirklichkeit nicht. Ob "festgenommen" oder "festgehalten" - den übergebenen mutmaßlichen Terroristen drohte die Todesstrafe oder aber die Inhaftierung in Guantanamo. Und deutsche Soldaten hätten sich daran möglicherweise mitschuldig gemacht – zumindest moralisch. Günzel hatte sich damals bemüht, für seine Soldaten mehr Rechtsklarheit zu bekommen. Vergeblich. Das Verteidigungsministerium hielt die künstliche Unterscheidung zwischen Festnahme und Festhalten für den Königsweg. Eine schriftliche Weisung für die Soldaten gab es allerdings nicht.

Möglicherweise auch deshalb nicht, weil es in der Bundesregierung in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gab. Zwar hatten Fachleute des Auswärtigen Amtes und des Justizministeriums das Problem 2002 zusammen mit Rechtsexperten des Verteidigungsministeriums erörtert. Konkrete Folgen hatten diese Gespräche für die KSK-Soldaten allerdings nicht.

Fragen, ob Bundeswehr-Soldaten mutmaßliche Terroristen an US-Truppen übergeben haben, weicht die Bundesregierung bis heute aus: Ihr seien keine Fälle der Gefangennahme durch deutsche OEF-Streitkräfte bekannt, so lautete zuletzt im November die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag. OEF seht für Operation Enduring Freedom. Auch von Gefangenen-Übergaben an afghanische Behörden will die Bundesregierung keine Kenntnis haben. Nicht nur für manchen Bundestagsabgeordneten ist diese Darstellung unglaubwürdig.

Andere NATO-Staaten sind da erheblich offener. So haben beispielsweise die Niederlande, Großbritannien und Kanada eingeräumt, Verdächtige an afghanische Stellen übergeben zu haben. Im vergangenen Jahr war von weniger als 100 Personen die Rede. Angesichts der heftigen Kämpfe im Süden Afghanistans und den ISAF-Erfolgsmeldungen dürfte sich diese Zahl inzwischen allerdings beträchtlich erhöht haben. In der NATO hat man sich darauf verständigt, dass die Übergabe innerhalb von 96 Stunden geschehen muss, so ist es im vom NATO-Rat gebilligten Operationsplan festgelegt.

Doch das Dilemma für die Soldaten bleibt. Denn auch in Afghanistan gibt es die Todesstrafe. Verdächtige müssen zudem mit Misshandlungen und Folter rechnen. Einen fairen Prozess haben sie nicht unbedingt zu erwarten. Um aber rechstaatliche Mindeststandards für übergebene Personen sicherzustellen haben mehrere Nato-Staaten schon vor einiger Zeit bilaterale Abkommen mit der afghanischen Regierung geschlossen. Sie sollen u.a. verhindern, dass die Gefangenen misshandelt oder aber Dritt-Staaten übergeben werden. Außerdem haben diese Länder sich zusichern lassen, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auch nach einer Übergabe Zugang zu diesem Personenkreis hat.

Nachdem die Bundesregierung die deutschen Soldaten jahrelang in einer rechtlichen Grauzone operieren ließ, ist mittlerweile das Verteidigungsministerium zu der Erkenntnis gekommen, dass es auf diesem Feld erheblichen Handlungsbedarf gibt. Am 26. April wurde ein schriftlicher Befehl erteilt, der vorschreibt, wie mit Personen zu verfahren ist, die bei Auslandseinsätzen in Gewahrsam genommen worden sind. Die Weisung enthält in der Anlage gleich mehrere Formulare, die in einem solchen Fall auszufüllen sind. Der Befehl soll sicherstellen, dass die geltenden völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen beachtet werden. Unter Punkt acht heißt es u.a.:

"Die Übergabe der in Gewahrsam genommenen Personen an Sicherheitskräfte aus Drittstaaten ist untersagt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beachtung menschrechtlicher Mindeststandards nicht gewährleistet ist."

Auf Nachfrage von NDR Info teilte das Verteidigungsministerium mit, für diesen Befehl gebe es keinen konkreten Anlass. Er diene lediglich der Klarstellung und fasse im Wesentlichen die bisherigen Einzelanweisungen für die Einsatzkontingente der Bundeswehr zusammen.

Auch wenn nach Angaben der Bundesregierung bisher keine Personen an afghanische Behörden übergeben worden sind: offensichtlich wird mit solchen Transfers inzwischen aber gerechnet. Denn im März hat die Bundesregierung der afghanischen Regierung ein Abkommen vorgelegt, das sicherstellen soll, dass übergebene Gefangene in Übereinstimmung mit dem internationalen Völkerrecht behandelt werden.

Dieser Vertrag orientiert sich weitgehend an Übereinkommen, die bereits andere Staaten mit Kabul getroffen haben – zum Beispiel die Niederlande, Großbritannien und Kanada. Ursprünglich war eine NATO-einheitliche Vereinbarung angestrebt worden. Doch in der Allianz gingen die Vorstellungen, was zu den Mindeststandards gehört, weit auseinander. Nicht zuletzt, weil einige Bündnismitglieder selbst noch an der Todesstrafe festhalten. Vorbehalte gab es insbesondere von der Türkei und Frankreich. Offenbar wurde auch befürchtet, dringend benötigte Befragungsergebnisse könnten ggf. nicht erreicht werden.

Mutmaßliche Terroristen und andere Verdächtige werden nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in der Regel dem afghanischen Geheimdienst NDS übergeben. NDS steht für National Directorate of Security. Dieser Dienst hat den Ruf, Gefangene nicht gerade zimperlich zu behandeln. Folter sei üblich, stellte nicht nur die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, im vergangenen Jahr fest. Auch das US-Außenministerium teilt diese Einschätzung.

Im April berichtete die kanadische Zeitung GLOBE AND MAIL, 30 von den kanadischen Streitkräften übergebene Gefangene seien von afghanischen Sicherheitskräften misshandelt und gefoltert worden – trotz einer bilateralen Vereinbarung, die dies eigentlich verhindern sollte. Die Regierung in Ottawa geriet mächtig unter Druck. Ihr wurde vorgeworfen, die Gefangenen trotz Kenntnis der Foltervorwürfe an afghanische Stellen ausgeliefert zu haben. Inzwischen wurde das Abkommen nachgebessert. Ob damit aber derartige Vorfälle künftig verhindert werden können, das steht dahin.

Welche Vorkehrungen die Bundesregierung in ihrem dem afghanischen Außenministerium übermittelten Abkommen gegen solchen Missbrauch getroffen hat, bleibt vorerst ebenfalls ungewiss. Denn das Papier schmort noch immer in den Amtsstuben von Kabul. Es werde noch geprüft, heißt es. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums bleibt es bis dahin dem deutschen Kontingentführer in Afghanistan vorbehalten, über einen Transfer von in Gewahrsam genommenen Personen zu entscheiden. Einzige Ausnahme: Dem Betroffenen droht die Todesstrafe. Dann behält sich das Verteidigungsministerium vor, selbst über das weitere Vorgehen zu entscheiden.


 

Andreas Dawidzinski ist freier Journalist.