Gastbeitrag
Streitkräfte und Strategien - NDR info
15. Dezember 2014


Erst Terror, dann Folter

Andreas Flocken


Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sehen sich die USA in einem Krieg gegen den Terror. Jahrelang wurden Verdächtige entführt, misshandelt und auch gefoltert. Offiziell sprach man von „verschärften Vernehmungen“, enhanced interrogations. Sie waren damals von der US-Regierung gebilligt worden. Der jetzt vom Senat veröffentlichte Bericht ist in den USA umstritten.  Der ehemalige Präsident Georg W. Bush kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Für ihn haben die Geheimdienstler nur ihre Pflicht getan:

O-Ton Bush (overvoice)
„Dies sind Patrioten. Wenn der Bericht ihre Verdienste für unser Land herabwürdigt, dann liegt er total daneben.“

Der ehemalige US-Präsident ist der politisch Hauptverantwortliche für diese menschenverachtenden Verhörpraktiken. Laut  Ex-Vizepräsident Cheney war  Bush ein „integraler Bestandteil des Programms“ und hatte ihm zugestimmt.

Die Misshandlungen haben den moralischen Führungsanspruch und die Glaubwürdigkeit der USA erschüttert. Die harschen Verhörmethoden haben zudem nichts gebracht. Der republikanische Senator John McCain, der während des Vietnamkrieges in Gefangenschaft war und selbst gefoltert worden ist:

O-Ton McCain
„It produced little Intelligence to help us to track down the perpetrators of 9/11or prevent new attacks and attrocities."

Die Hintermänner der Anschläge von 11. September seien dadurch nicht gefasst  und andere Attentate nicht verhindert worden. Genau das aber haben die US-Geheimdienste immer wieder behauptet. Für die Senatorin Dianne Feinstein sind die Öffentlichkeit und der US-Kongress belogen worden:

O-Ton Feinstein (overvoice)
„Wir haben 20 Fälle  untersucht,  bei denen die CIA behauptet, durch ihre Verhöre seien Terroristen gefasst  oder ein Anschlag verhindert worden. In keinem Fall wurden die Behauptungen bestätigt.“

Menschenrechts-Organisationen und die Vereinten Nationen fordern, die Verantwortlichen zu bestrafen. Doch dazu wird es nicht kommen. Denn die USA haben sich zudem nicht dem internationalen Strafgerichtshof unterworfen.

Präsident Obama hat nach seinem Amtsantritt die von seinem Vorgänger angeordneten Verhörpraktiken gestoppt - weil sie im Widerspruch zu den Prin-zipien der USA stehen. Aber auch, weil sie kontraproduktiv sind. Allerdings sieht Obama die USA ebenfalls in einem globalen Krieg gegen den Terror. Der US-Präsident setzt dabei vor allem auf geheime Drohnenangriffe. Durch gezielte Tötungen werden mutmaßliche Terroristen ausgeschaltet. Ein völkerrechtlich fragwürdiges Vorgehen, das ebenfalls das Ansehen der USA unterminiert. Außerdem schafft es nach Ansicht von Kritikern nicht  mehr, sondern weniger Sicherheit. Denn Drohnenangriffe machen es für Terroristen einfacher, Nachwuchs zu rekrutieren.


 

Andreas Flocken ist Redakteur für die Hörfunk-Sendung "Streitkräfte und Strategien" bei NDRinfo.