Gastbeitrag
Streitkräfte und Strategien - NDR info
04. April 2009


Vernetzte Sicherheit und andere Konzepte

Ansätze, um die Rolle der Streitkräfte im Anti-Terror-Kampf dauerhaft festzuschreiben?

Gastbeitrag von Jürgen Rose

„Keine Entwicklung ohne Sicherheit“ – dieses Mantra lässt das sicherheitspolitische Establishment gebetsmühlenhaft immer dann erklingen, wenn es um die Legitimation der zunehmend unheilvoller verlaufenden NATO-Mission am Hindukusch geht. Vor jeder Kamera und jedem Mikrofon propagiert deshalb Verteidigungsminister Franz Josef Jung das Schlagwort von der „vernetzten Sicherheit“. Dasselbe meinen auch die NATO-Offiziellen, wenn sie vom „Comprehensive Approach“ sprechen, den es in Afghanistan umzusetzen gelte. Was aber verbirgt sich wirklich hinter diesen Termini technici?

Das Konzept der „vernetzten Sicherheit“ wurde einer staunenden Öffentlichkeit 2006 im „Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ präsentiert. Endgültig festgeschrieben wird dort die „Transformation“ der Bundeswehr von einer klassischen Abschreckungs- und Verteidigungstruppe zur postmodernen Interventions- und Angriffsarmee mit globalem Auftrag. Das Verteidigungsministerium spricht lieber von einer Einsatzarmee. Der Schlüsselbegriff zum Verständnis dieser Entwicklung lautet: Entgrenzung – und zwar in vielfacher Hinsicht.

Zunächst manifestiert sich diese Entgrenzung in einem geographisch wie inhaltlich „globalisierten“ Sicherheitsbegriff. Hierzu wird im Weißbuch 2006 ausgeführt:

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„Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden. Dem vereinigten Deutschland fällt eine wichtige Rolle für die künftige Gestaltung Europas und darüber hinaus zu.“

Eine Gestaltungsrolle unter Einschluss militärischer Gewaltmittel wohlgemerkt, - denn schließlich sind die deutschen Streitkräfte und ihr Gebrauch der zentrale Gegenstand jedes Weißbuches. Nahezu beliebig, quasi allumfassend dehnen die Weißbuch-Autoren das Verständnis von Sicherheit aus. So heißt es in dem Weißbuch 2006:

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„Nicht in erster Linie militärische, sondern gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen, die nur in multinationalem Zusammenwirken beeinflusst werden können, bestimmen die künftige sicherheitspolitische Entwicklung. Sicherheit kann daher weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden. Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz, der nur in vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen sowie im Bewusstsein eines umfassenden gesamtstaatlichen und globalen Sicherheitsverständnisses zu entwickeln ist.“

Mit diesem rhetorischen Kunstgriff einer inhaltsleeren Ausweitung des Sicherheitsbegriffs wird versucht, dem militärischen Instrumentarium die Legitimität zu bewahren. Dabei haben die internationalen Krisen gezeigt, dass Streitkräfte keineswegs immer hilfreich sind zur Lösung der real existierenden weltpolitischen Problemlagen. Darüber hinaus betont das Weißbuch unter dem Schlagwort der „vernetzten Sicherheit“ die Notwendigkeit für eine – so wörtlich -

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„noch engere Integration politischer, militärischer, entwicklungspolitischer, wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.“

Jeder soll mit jedem zusammenarbeiten, sowohl zivile und militärische als auch nationale und internationale Akteure, um irgendwie Sicherheit im globalen Maßstab herzustellen – was immer auch darunter zu verstehen sein mag.
Eine nahezu identische Konzeption verfolgt auch die NATO. Schon 2006 hat der NATO-Rat in seiner „Comprehensive Political Guideline“ der engen zivilmilitärischen Zusammenarbeit eine herausragende Bedeutung beigemessen. Denn was die internationalen Einsätze der Allianz anging, hatten die Verbündeten die

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„wachsende Bedeutung von Stabilisierungsoperationen und militärische Unterstützung von Wiederaufbaubemühungen im Anschluss an einen Konflikt [erkannt]“.

Allzu deutlich hat die desolate Lage im Irak und in Afghanistan gezeigt, dass es längst nicht mehr genügt, lediglich einen Feldzug zu gewinnen. Entscheidende Bedeutung hat vielmehr, dass auch die anschließende Besatzung funktioniert. Und hierfür werden eben nicht nur schwer bewaffnete Soldaten zur Aufstandsbekämpfung benötigt, sondern vornehmlich Entwicklungshelfer, Juristen, Ingenieure, Lehrer und Polizisten für den zivilen Wiederaufbau. Genau darauf zielt der so nachdrücklich propagierte „Comprehensive Approach“ ab. Dessen Kernelement bildet die so genannte „Civil-Military Cooperation“, kurz CIMIC, wie es im NATO-Jargon heißt. Das deutsche Konzept der „vernetzten Sicherheit“ nennt dasselbe „zivil-militärische Zusammenarbeit“, kurz ZMZ.

Hinter dieser so harmlos und friedfertig klingenden Terminologie verbirgt sich freilich ein ganz gewaltiger Pferdefuß. Denn unter dem Deckmantel der zivilmilitärischen Zusammenarbeit oder CIMIC vollzieht sich quasi eine schleichende Militarisierung der Außen- und Entwicklungspolitik. Der Grund dafür ist, dass im Rahmen dieser Konzepte die ursprünglich nicht-militärischen Instrumente genau wie die zivilen Akteure nunmehr in verstärktem Maße der Militärlogik untergeordnet werden. So lässt sich in Afghanistan beobachten, dass Sicherheit immer mehr vor Entwicklung und Wiederaufbau rangiert.

Es gibt also einen Trend zur „Versicherheitlichung“. Dadurch werden aber Konfliktursachen und Probleme, die eigentlich ökonomischer und sozialer Natur sind, plötzlich zum Gegenstand von Sicherheitspolitik erklärt – Probleme, die militärisch gar nicht bearbeitet, geschweige denn gelöst werden können. Es erfolgt praktisch eine Umdefinierung sozialer Konflikte in ein Aufgabengebiet des Militärs. Mit mehr oder weniger sanfter Gewalt werden die zivilen Akteure dazu gebracht, ihre Sicht der Dinge sicherheitspolitisch zu reformieren oder genauer gesagt: zu deformieren. Auf diese Weise wird das Denken in nichtmilitärischen Kategorien immer weiter zurückgedrängt und zugleich auf die angebliche „Ultima ratio“ militärischen Agierens umprogrammiert. Dieser Kurzschluss im Denken verhindert freilich die unabdingbare Frage nach den Konfliktursachen und blockiert so die schwierige Suche nach gewaltfreien und strukturellen Konflikt-Lösungen.

Die Ironie dieses Prozesses der „Versicherheitlichung“ liegt darin, dass mit der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs ursprünglich eine völlig andere, ja gegensätzliche Zielrichtung verbunden war. Dadurch, dass Sicherheit nämlich umfassend oder ganzheitlich definiert wurde, sollte die Reduktion auf die vorherrschende, verengte militärische Perspektive überwunden werden. Und zwar auf zweierlei Weise: Zum einen kam es darauf an, die Relevanz von nichtmilitärischen Themenfeldern dadurch zu steigern, dass sie zu Sicherheitsproblemen avancierten. Zum anderen verband sich mit einem umfassend verstandenen Sicherheitsbegriff die Hoffnung auf eine Zivilisierung der Sicherheitspolitik. Erreicht werden sollte dies, indem nicht-militärische Instrumente einbezogen und aufgewertet wurden. Kooperative statt konfrontative Handlungsweisen sollten in den Vordergrund gestellt werden.

Anstelle der erstrebten Zivilisierung der Sicherheitspolitik hat aber umgekehrt gerade die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs der durchgreifenden Militarisierung Tür und Tor geöffnet. Letztlich ist es dem Militär gelungen, das Sicherheitsverständnis nahezu vollständig – umfassend eben – zu usurpieren. In dieser militärischen Logik dient der umfassende Sicherheitsbegriff konsequent zu Ende gedacht der mentalen Vorbereitung des totalen Sicherheitsstaats und die vernetzte Sicherheitspolitik seiner institutionalisierten Absicherung. Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung scheint es mehr als angebracht, über einen Rückverweis des Militärs auf seine originäre Funktion nachzudenken. Und diese Aufgabe besteht im Schutz des Staates und seiner Bürger vor äußerer Bedrohung. Seinem Wesen nach ist dieser Auftrag defensiv, nicht offensiv. Daraus wiederum folgt, dass die Sicherheit Deutschlands eben nicht am Hindukusch verteidigt wird, sondern in Deutschland.


 

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.